Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)

[Roggi]

Mich erinnert das an diese Szenen, wo jemand mit Pappschild auf dem Rücken rumläuft und verkündet "Das Ende ist nah". Wen interessierts? Nur diejenigen, bei denen alles zu spät ist, weil sie selbst betroffen sind.
Aufkleber fürs Forum müssen vom Betreiber genehmigt werden, ohne Genehmigung kein Ärger.

...
Ich habe von jemandem gehört, der selbstklebende Etiketten mit Infos bedruckt und in öffentlichen Verkehrsmitteln anbringt, wo sie die gelangweilten Fahrgäste lesen.

...Einzig die Internetseite dieses Forums lässt sich auf einen Aufkleber unterbringen, dazu ein QR-Code...

Solche Aufkleber aber dann auf/in öffentlichen Verkehrsmitteln aufzupappen halte ich für keine gute Idee: nicht dass der Forumsbetreiber Ärger wegen "Verschmutzung" und dergleichen bekommt...

Gruß
Kurt

[ChrisLPZ]

Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
Bericht des Petitionsausschusses im Ausschuss für Kultur und Medien
(23.04.2015) Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 01.01.2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht....

Der von ellifh zuvor zitierte Bericht des Petitionsausschusses in NRW vom 23.4.2015
Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F887|1|4&Id=MMA16%2F887|10|16

protokolliert neben dem Bericht der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses Frau Howe auch die im Anschluss getätigten Aussagen einiger Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien.
Sicher einmal lesenswert, um die Sichtweise der Mandatsträger auf Rundfunkbeitragspetitionen etwas besser zu verstehen.

Hier ein paar Zitate:

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) betont, gemessen an der Dimension dieser Umstellung auf Rundfunkbeiträge empfinde er die Reaktionen und Proteste darauf als ,,übersichtlich". Insofern sei diese Umstellung erstaunlich glatt gelaufen...

...Im alten System habe es eine Fülle von Freistellungen gegeben, bei denen gelegentlich der Eindruck habe entstehen können, eine behinderte Oma sichere der gesamten Familie den freien Rundfunkempfang. Die Hauptprobleme entstünden nach seinem Eindruck da, wo zwei Systeme noch aufeinanderprallten, wo es einerseits um das gerätebezogene System und auf der anderen Seite um die Haushalte gehe. Das gelte etwa, wenn es um Firmenwagen der Handwerksbetriebe gehe oder um Hotelzimmer, denn die Leu- te, die einen Firmenwagen führen oder in einem Hotelzimmer übernachteten, hätten bereits ihren Haushaltsbeitrag bezahlt, sodass in diesen Fällen ein Doppeleinzug vorliege...

Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann (MBEM) antwortet, vor dem Hintergrund der Umstellung werde die Zahl derjenigen, die sich beschwerten, als sehr überschaubar angesehen. Dennoch werde jeder Einzelfall sehr ernst genommen und geprüft. Die Zahl der Petitionen habe im Zuge der Umstellung in allen Ländern zugenommen, aber auf einem doch relativ niedrigen Niveau...

...Im Namen der Landesregierung wolle er sich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Beitragsservices bedanken. Dabei drehe es sich um die größte Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF in Nordrhein-Westfalen. Das Personal, das diese Umstellung leiste und gelegentlich zu Unrecht gebasht werde, habe in den letzten Monaten eine Herkulesarbeit bewältigt...

Inge Howe (SPD) antwortet, nach Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaats- vertrages habe es eine deutliche Zunahme der Petitionen – im ersten Jahr um fast 100 % – gegeben. Insgesamt treffe zu, dass sich die Zahl der Rundfunkpetitionen im Promillebereich innerhalb des gesamten Petitionsgeschehens bewege. Allerdings gebe sie zu bedenken, dass der Petitionsausschuss nur die Spitze des Eisberges erfasse. Eingaben machten nur die Menschen, die um ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger wüssten. Bezogen auf 18 Millionen Einwohner liege diese Zahl ebenfalls im Promillebereich. Seit Inkrafttreten der Umstellung seien 380 Petitionen eingegangen, die aber schon als Seismograph in Sachen Petitionen zu werten seien. Zwar drehe es sich um einzelne Eingaben, aber diese machten eine Tendenz hinsichtlich einer grundlegenden Problematik deutlich.

[Philosoph]

Die Bayerische Petition wird am Mittwoch, dem 13.4.2016 in München behandelt. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal N 501, statt und beginnt um 09:15 Uhr.

Der Petent wurde darüber informiert, daß die Abgeordneten Frau Verena Osgyan und Herr Alex Dorow mit der Berichterstattung betraut sind.
Es wurde darauf hingewiesen, daß man anscheinend schon über die Petition entschieden habe und nur noch kurz die Entscheidung mitgeteilt wird.
Ob die Petition es tatsächlich drankommt, ist jedoch nicht sicher.


Unsere Petition erreichte insgesamt 28.936 Stimmen, davon 21.473 allein aus Bayern.

[ohmanoman]

Die Bayerische Petition wird am Mittwoch, dem 13.4.2016 in München behandelt. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal N 501, statt und beginnt um 09:15 Uhr.

Der Petent wurde darüber informiert, daß die Abgeordneten Frau Verena Osgyan und Herr Alex Dorow mit der Berichterstattung betraut sind.
Es wurde darauf hingewiesen, daß man anscheinend schon über die Petition entschieden habe und nur noch kurz die Entscheidung mitgeteilt wird.
Ob die Petition es tatsächlich drankommt, ist jedoch nicht sicher.


Unsere Petition erreichte insgesamt 28.936 Stimmen, davon 21.473 allein aus Bayern.

Wohl der gleiche flop, wie die Petitionssitzung in Bremen
Ohmanoman

[cecil]

Bitte auch diese Briefaktion beachten
MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg119279.html#msg119279

an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete.

(evtl. auch kommunal, bundesweit)


Jeder Brief zählt.


Politischen Druck erhöhen,

der Zeitpunkt ist nach den letzten Pressemeldungen jetzt günstig

[Bürger]

Die Landespolitik hat noch nicht genug Beschwerden auf dem Tisch...?

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) betont, gemessen an der Dimension dieser Umstellung auf Rundfunkbeiträge empfinde er die Reaktionen und Proteste darauf als ,,übersichtlich". Insofern sei diese Umstellung erstaunlich glatt gelaufen...

Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann (MBEM) antwortet, vor dem Hintergrund der Umstellung werde die Zahl derjenigen, die sich beschwerten, als sehr überschaubar angesehen. Dennoch werde jeder Einzelfall sehr ernst genommen und geprüft. Die Zahl der Petitionen habe im Zuge der Umstellung in allen Ländern zugenommen, aber auf einem doch relativ niedrigen Niveau...

Inge Howe (SPD) antwortet, nach Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaats- vertrages habe es eine deutliche Zunahme der Petitionen – im ersten Jahr um fast 100 % – gegeben. Insgesamt treffe zu, dass sich die Zahl der Rundfunkpetitionen im Promillebereich innerhalb des gesamten Petitionsgeschehens bewege. Allerdings gebe sie zu bedenken, dass der Petitionsausschuss nur die Spitze des Eisberges erfasse. Eingaben machten nur die Menschen, die um ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger wüssten. Bezogen auf 18 Millionen Einwohner liege diese Zahl ebenfalls im Promillebereich. Seit Inkrafttreten der Umstellung seien 380 Petitionen eingegangen, die aber schon als Seismograph in Sachen Petitionen zu werten seien. Zwar drehe es sich um einzelne Eingaben, aber diese machten eine Tendenz hinsichtlich einer grundlegenden Problematik deutlich.

...dem kann "abgeholfen" werden

Daher insbesondere (aber nicht nur) bei akuter eigener Betroffenheit

Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html


Kontakte:
Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html

[Philosoph]

Da stellt sich jedoch die Frage, ob diese Beschwerden, wenn man sie "nur" an die Landtage, Ministerpräsidenten etc. richtet, nicht vielleicht spurlos vom Tisch in die runde Ablage wandern.
Was ich meine: Wenn man die Beschwerden an eine große Zeitung schicken würde, würde dort zumindest die Zahl der Beschwerde veröffentlicht und das könnte weitere Bürger zu Beschwerden motivieren, weil sie sehen, daß andere sich auch wehren.
Ich denke, das ist aktuell das Hauptproblem in Deutschland: Man bekommt immer noch zu wenig mit, daß es auch andere gibt, die genauso denken und sich wehren (nicht nur in Sachen Rundfunkbeitrag). Dadurch fühlt sich der Einzelne machtlos (was er ja leider auch ist). Aber als Masse können wir auf Dauer nicht ignoriert werden.

[Waldi]

Meines Erachtens wäre es am Effektivsten, vor den jeweiligen Landtagen möglichst regelmäßig und zahlreich zu demonstrieren, und zwar an den Tagen der Plenarsitzungen und am besten kurz vor den nächsten Wahlen! Da sind nämlich die meisten Abgeordneten tatsächlich im Landtag anwesend  (Anwesenheitspflicht), außer vielleicht an Freitagen  . Dann sehen die Damen und Herren Volksvertreter/innen nämlich, dass es Wählerstimmen kosten kann und wird, weiter die Bürger/innen in Punkto Rundfunkbeitrag zu ignorieren.

Die Termine der Plenartage/ Plenarsitzungen der Länderparlamente findet man auf den jeweiligen Internet-Auftritten, allerdings manchmal ganz schön versteckt (z.B. beim Land Bayern). Eine gute Übersicht hierzu findet man bei folgendem Thema:
Thema: Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer (Sammel-Thread von Mitglied "Bürger").

Das Problem ist leider, dass diese Demos von jemand organisiert und angemeldet werden müssen. Ein gutes Thema für runde Tische und Ähnliches.

[Bürger]

Da stellt sich jedoch die Frage, ob diese Beschwerden, wenn man sie "nur" an die Landtage, Ministerpräsidenten etc. richtet, nicht vielleicht spurlos vom Tisch in die runde Ablage wandern.
Was ich meine: Wenn man die Beschwerden an eine große Zeitung schicken würde, würde dort zumindest die Zahl der Beschwerde veröffentlicht und das könnte weitere Bürger zu Beschwerden motivieren, weil sie sehen, daß andere sich auch wehren.

Nun, sie mögen vielleicht nicht gerade in der "Rundfablage" landen, aber dennoch nur mit Widerwillen bearbeitet - und schon gar nicht gern öffentlich debattiert werden.
Petitionen/ Beschwerden demzufolge immer auch gleich zur Kenntnis an vertrauenswürdige Pressekontakte/ die Lokalzeitung etc. zu geben, klingt insofern nach einer guten Idee und logischen Konsequenz, um damit mehr öffentliche Aufklärung zu leisten. Also: Merken!

[Philosoph]

Neues zur "Bayern-Petition":

Der Petent wurde dahingehend benachrichtigt, daß die Petition im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst nicht abschließend behandelt werden konnte.

Nach der Tagesordnung ist der neue Termin am Mittwoch, 27.04.2016 vorgesehen.
Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal N 501, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Eine genaue Uhrzeit konnte nicht mitgeteilt werden, da man auch hier wohl nicht sicher ist, ob und wann genau die Petition diskutiert werden kann.

Wir hoffen natürlich, daß dies ein gutes Zeichen ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt! 

[frank.kratz]

Hallo Philosoph und alle anderen,

1.
registriert euch doch bitte bei www.rundfunkbeitragsklage.de für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es fehlen noch etwa 1500 Personen dafür, 8500 haben sich bereits registriert.
2.
Auf der gleichen Webseite wird auch eine Petition beim Deutschen Bundestag vorbereitet. Auch hierfür bitte unterschreiben.
Je mehr Personen, je besser.

Falls die Petition (unter 2.) vom Petitionsausschuss beim Deutschen Bundestag abgelehnt wird, folgt die Klage (unter 1.). Keine Angst, alles ist kostenfrei, freiwillige Spenden sind jedoch erwünscht.

Diese Info bitte auch weiterverbreiten.
Gruß Fränky

[Philosoph]

Hallo Fränky,

ich vermute, Du meinst diese Petition an den Bundestag

Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag

[frank.kratz]

Hallo Philosoph,
richtig, genau diese meine ich. Könnten sich die Personen hier trotzdem auch bei www.rundfunkbeitragsklage.de registrieren, um dann ggf. an der Klage beim Bundesverfassungsgericht teilzunehmen ?
Könntest du dazu mal einen Aufruf starten, der ganz viele erreicht.
Ich bin hier neu und kenne mich noch nicht mit der ganzen Infrastruktur aus.
Die Registrierung ist kostenfrei.
Gruß Fränky

[Philosoph]

Hallo Fränky,

hier darf jeder Threads aufmachen und auf Aktionen hinweisen (solange er sich dabei an die Forumsregeln hält). Es hindert Dich also niemand, selbst für Deine Überzeugung einzustehen.
Meines Wissens nach sind soziale Netzwerke wie "Gesichtsbuch" für derartige Aufrufe ebenfalls gut geeignet.

[Emge Phil]

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Ausgabe 2015
https://www.bundestag.de/blob/425986/be634d2bbfeafb990dcd2b6f3fee65e1/pm-jahresbericht-2015-data.pdf

S. 48

Eine ganze Reihe beschäftigt sich mit dem neuen, auf Haushalte bezogenen System der Rundfunkgebühren, die von vielen als ,,Zwangsabgabe" bezeichnet werden.

Mitglieder des Petitionsausschusses unter
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/mitglieder/260538