Autor Thema: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)  (Gelesen 125009 mal)

Offline zuwider

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #300 am: 05. Oktober 2016, 22:20 »
 ;)
als kleine Nebenbei-aktion habe ich heute mein WLAN-Netz umbenannt: "GEZ-boykott.de".

Bei Ausweitung auf's gesamte Zwangsabgabengebiet, werden zumindest die jüngeren Smartfonnutzer evtl. auf diese Seite neugierig gemacht.


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nur noch eine Zwangs-Nummer im Propaganda-System.
Demokratie? -Abgabe?
... ist bereits abgegeben!

Offline seppl

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #301 am: 21. Juli 2017, 13:26 »
Meine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages läuft unter der Nummer Pet 3-18-04-99999-044018

Es geht um die Verfassungsbrüche bezüglich Vereinigungsfreiheit und Selbstbestimmung durch landesgesetzliche Festlegung einer Gesamtschuldnerschaft "Zusammenwohnende".
Zitat
An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Petition 72637 - 15. July 2017

Wortlaut der Petition

Eine verfassungsrechtliche Überprüfung des aktuellen Rundfunkbeitragstaatsvertrags (RBStV) - Grundlage aller diesbezüglichen Landesgesetze Deutschlands - auf Verfassungswidrigkeit im Bereich Vereinigungsfreiheit und Selbstbestimmung

Begründung:

Abgabenrechtlich treten in der Bundesgesetzgebung Rechtsformen auf, die zur Zusammenveranlagung berechtigen. Nach der grundgesetzlichen Bestimmung der Vereinigungsfreiheit muss ein Zusammenschluss von Personen, der gesetzliche Auswirkungen auf den Einzelnen hat, freiwillig erfolgt sein oder bundesgesetzlich bestimmt sein.

Nach der AO, nach der sich auch der Rundfunkbeitrag richten soll, wäre in näherem Zusammenhang die Ehe beispielhaft zu nennen. Jedoch selbst hier wurde verfassungsrechtlich festgestellt, dass eine Getrenntveranlagung möglich sein muss.

Nun existiert eine Rechtsform "Wohngemeinschaft" im Bundesrecht nicht. Eine Getrenntveranlagung beim Rundfunkbeitrag ist aber auch nicht möglich, da die Einzelschuldner einer Wohngemeinschaft nicht festgestellt werden können und sollen. Begründet wird dies mit der Erfordernis der Datensparsamkeit, dem weniger harten Eingriff in die Finanzierungsstruktur des Haushalts und nicht zuletzt mit der Verwaltungsvereinfachung.

Dies führt aber in der Praxis zu einer unzulässigen, weil grundgesetzwidrigen Verschmelzung von Einzelpersonen zu einer Zwangsabgabengemeinschaft.

Betroffen ist daher neben der Vereinigungsfreiheit (negativer Art) auch das Selbstbestimmungsrecht der Bürger Deutschlands in anderen Punkten.

Die aus dem RBStV transformatorisch entstandenen, im Moment aktiven Landesgesetze sind daher nicht mit Bundesrecht und Grundgesetz vereinbar

+
Siehe Anhang


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« Letzte Änderung: 22. Juli 2017, 00:11 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Roggi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #302 am: 21. Juli 2017, 20:56 »
Durch deine Bemühungen hast du einen schlimmen Rechtsfehler aufgedeckt. Bleibt nur zu hoffen, dass der Petitionsausschuss des Bundestages auch sieht, dass die Verfassungsbrüche bezüglich Vereinigungsfreiheit und Selbstbestimmung gegen Bundesrecht verstossen und nicht gegen Landesrecht. Denn um Ausreden sind die nie verlegen: "nicht zuständig, Rundfunk ist Landesrecht". Um Landesrecht und Rundfunkrecht geht es ja hier nicht, sondern um Bundesrecht, welches missachtet wird. Man darf gespannt sein.


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Offline Tarudi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #303 am: 21. Juli 2017, 23:18 »
Meine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages läuft unter der Nummer Pet 3-18-04-99999-044018

Hallo Seppl, kann man mitzeichnen? Die ist nicht in den ePetitionen, oder? Hab nichts unter der Nummer gefunden...

https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

Grüsse Tarudi


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27.5.2017: Klage und Klagebegründung eingereicht
10.6.2017: Härtefallantrag+ Antrag auf Aussetzung einer Vollstreckung an Intendant SWR


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Offline seppl

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #304 am: 21. Juli 2017, 23:21 »
Ich glaube, die wird noch geprüft, ob sie veröffentlicht wird. Mitzeichen kann man, soweit ich weiss, wenn man angemeldet ist. Ich habe auf jeden Fall eine Mitzeichner- Kennnummer erhalten.


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Offline Tarudi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #305 am: 21. Juli 2017, 23:36 »
Bin schon paar Jahre dort angemeldet, ich vergess es immer ein bisschen... und es gibt im Moment keine einzige Petition zum Thema... drum wär's ja klasse  :)


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Offline seppl

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #306 am: 24. Juli 2017, 15:39 »
Meine Petition

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3675.msg151276.html#msg151276

ist an den Eingabedienst der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg weitergeleitet worden. (Begründung s. Anhang)

wird also nicht auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erscheinen.



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« Letzte Änderung: 25. Juli 2017, 08:35 von seppl »
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Online samson_braun

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #307 am: 24. Juli 2017, 16:34 »
das verstehe wer will. Wie soll den ein Landtag / Bürgerschaft über eine Bundespetition entscheiden? Da gehts doch schon wieder los....

ich glaube du kannst dich davon verabschieden.  :(


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline seppl

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #308 am: 24. Juli 2017, 19:00 »
Die Hamburgische  Bürgerschaft hatte diese Petition von mir in ähnlicher "landesrechtlicher" Ausführung schon vor längerem bekommen und ist in Bearbeitung  :) Mal sehen, ob sie das merken....


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« Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 19:13 von seppl »
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Offline seppl

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« Antwort #309 am: 25. Juli 2017, 10:35 »
Heute hat auch die Rundfunkkommission der Länder, Sitz in RLP, diese Petition per Fax erhalten.
Dies erfolgte auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Bundestages.


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Offline Tarudi

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« Antwort #310 am: 27. Juli 2017, 19:22 »
So, Petition im Landtag Ba-Wü auch eingereicht, Nummer und Bestätigung kommt die nächsten Tage.
Danke Seppl!

Tarudi


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« Antwort #311 am: 03. August 2017, 00:31 »
Meine Petition an den Bundestag unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3675.msg151276.html#msg151276
ist nun - vom Petitionsausschuss des Bundestages als zuständigkeitshalber an die Landesregierung weitergeleitete Petition - in der Hamburgischen Bürgerschaft registriert worden.
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« Antwort #312 am: 25. November 2017, 13:48 »
Abgeordnetencheck Unterschriftenaktion

Weiss nicht, ob das schon irgendwo gepostet ist, über die Suchfunktion finde ich nichts, drum hier auf Nummmer sicher... sind schon 144.000 Unterzeichnungen.

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-stoppt-politische-indoktrination-auf-gebuehrenzahlerkosten/startseite/


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