[Bürger]

FAZ, 16.08.2022 (€)
Nach dem RBB-Skandal
„Die Gehälter der Intendanten legen nicht wir fest“
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) koordiniert in der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder. Welche Lehren zieht sie aus dem Skandal beim RBB? Ein Interview.
von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schlesingers-rbb-skandal-staatssekretaerin-raab-zu-konsequenzen-18248008.html

Im Skandal um den RBB und die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger gibt es Kritik an den Aufsichtsgremien. Sie sollen Kontrolle ausüben. Aber das tun sie offenbar nicht.

[...] Transparenz- und Compliance-Regeln, müssen in öffentlichen Ämtern in besonderem Maße eingehalten werden, das gilt nicht nur für Politikerinnen und Politiker, sondern auch für auch für Intendantinnen und Intendanten, also auch für den RBB. [...] Was wir brauchen, sind drei Dinge: Erstens eine umfassende Aufklärung durch den RBB. Zweitens einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier sind einige Anstalten weiter als andere. Und drittens die Gremienstärkung, die wir mit der Novelle des Medienstaatsvertrags ermöglichen. Mit diesem neuen Medienstaatsvertrag wollen wir Einfluss und Autorität der Gremien durch mehr Einheitlichkeit der Befugnisse und mehr Vergleichbarkeit verstärken. Dabei haben die Länder auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Be­deutung einer effektiven Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch seine Gremien im Blick. [...]

[Bürger]

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

[ope23]

Frau Raab versteht sich auch dann auf Transparenz, wo es nicht angebracht war...
mk/ Heike Raab > "BVerfG verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18.07.2018" (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27921.0

Frau Raab könnte nun auch einmal darüber plaudern, warum eigentlich die KEF im selben Gebäude wie die Staatskanzlei sitzt (dem Vernehmen nach sogar gemischt in den Bürofluren) und warum die Statuten der KEF so lange geheim gehalten wurden. Erfahrungsgemäß werden bei derartiger Nähe sehr viele von so informellen und niemals protokollierten "Vorgesprächen" stattgehabt haben...
Die mangelhafte Arbeit der KEF wurde hier im Forum auch schon verschiedentlich beschrieben.

Aufschlussreiche Forumsinformationen zur KEF siehe u.a. unter
KEF Statut (ab 01.01.2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35868.0