[Bürger]

Hinweis > siehe nunmehr offizielle Terminsankündigung durch das BVerfG unter
Urteilsverkündung 18. Juli 2018 10.00 Uhr - BVerfG Pressemitteilung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27954.0.html

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medienkorrespondenz, 24.06.2018
Bundesverfassungsgericht verkündet
Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18. Juli

24.06.2018 • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden gegen den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio am 18. Juli verkünden. Das erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 22. Juni in Köln. Sie äußerte sich im Rahmen des vom Deutschlandfunk veranstalteten „Kölner Forums für Journalismuskritik“ bei einer Diskussionsrunde zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am 16. Mai hatte der Erste Senat des BVerfG zu insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag eine mündliche Verhandlung abgehalten, in der Vertreter der Bundesländer und der öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag verteidigt haben (vgl. MK-Meldung).

[...] Dass die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts nun für den 18. Juli und damit bereits zwei Monate nach der mündlichen Verhandlung angesetzt ist, dürfte auf einen besonderen Umstand zurückzuführen sein. Offenbar soll so sichergestellt werden, dass Ferdinand Kirchhof als vorsitzender Richter des Ersten Senats das Urteil zum Rundfunkbeitrag noch verkünden kann, bevor er in den Ruhestand tritt. Am 21. Juni wurde Kirchhof, der auch Vizepräsident des Gerichts ist, 68 Jahre alt. Damit erreichte er die Altersgrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht und müsste nach den gesetzlichen Vorschriften Ende Juni in den Ruhestand treten. Da für ihn von der Politik bislang jedoch kein Nachfolger gewählt wurde, bleibt er so lange im Amt, bis sein Nachfolger ernannt wurde. [...]

weiterlesen unter
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/bundesverfassungsgericht-verkuendet-urteil-zum-rundfunkbeitrag-am-18nbspjuli.html


Weitere Infos siehe u.a. unter
[Links folgen]

[muuhhhlli]

Es ist ja schon bedenklich sowas von Landesregierungen erfahren zu dürfen. Geht denn der politische Kuhhandel weiter?

Keine Pressemeldung beim Bundesverfassungsgericht dazu. Auch keine Meldung unter den Terminen zu finden.

[Tereza]

Hatte ich schon gleich nach lesen der Überschrift gedacht:

Dass die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts nun für den 18. Juli …
Offenbar soll so sichergestellt werden, dass Richter Ferdinand Kirchhof als Vorsitzender des Ersten Senats das Urteil zum Rundfunkbeitrag noch verkünden kann, bevor er in den Ruhestand tritt.

Zuständig für die Wahl von Kirchhofs Nachfolger ist der Deutsche Bundestag in Berlin. Dort ist für die Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über die die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD nicht verfügt. Nur mit Stimmen aus der Opposition, etwa von den Grünen zusammen mit der FDP, lässt sich eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

„Opposition 1“: GRÜNE
„Opposition 2“: FDP
Aha

[Blackhand]

Bin mal gespannt.

Aber war das letzte Urteil nicht auch schon ein fauler Kompromiss? Statt 1/3 halt nun 1/4 Politiker in Aufsichtsräten/Gremien whatever, obwohl 0 selbstverständlich sein sollte, wenn man mit Unabhängigkeit, vor allem von der Politik, hausieren geht?

[ohmanoman]

Nach dem 18 Juli werden die Bürgerinnen (außer Frau Freitag SPD) und Bürger buchstäblich, wie seit je her,
in die Röhre gucken!
Frau Raab hat bei der Urteilsfindung bestimmt mitgewirkt!?? Zu den öffR und den Gerichten besteht ja immer ein heißer Draht (wo nicht nur Music durch geht, ala Kölle!

ohmanoman

[Peli]

Hmmm, wenn die Sache dann für uns vor dem BVerfG daneben geht, sollten vielleicht doch mal einige darüber nachdenken, wie man in diesem Land den immer weiter ausufernden ÖRR in die Schranken verweist! Und da gibt es in Deutschland tatsächlich nur eine einzige Partei - wenn sie sich an ihre Aussagen aus der Vergangenheit auch in der Zukunft hält -.

Die AfD wird verteufelt, aber ein gigantischer ÖRR, der wie ein Tumor immer weiter wächst, seine Macht und seine Finanzen immer weiter ausbaut und mit Staatshilfe massiv gegen seine eigenen Bürger vorgeht ist dagegen harmlos?

LG Peli

[Dauercamper]

Es wäre schon mal ein Anfang, wenn man den Protest dahin trägt, wo er hingehört: vor die Sendeanstalten!

[Peli]

Protest vor die Sendeanstalten? Dies wird nie passieren! Warum? Weil ein Großteil der Bürger immer noch nicht verstanden hat, dass nicht der Beitragsservice sondern die Landesrundfunkanstalten, und damit eng verbunden, die Landesparlamente dahinter stecken. Dieser Weg um eine Ecke ist leider schon zu kompliziert! Der Beitragsservice wurde absichtlich ins Leben gerufen, als Schutzschild und Ablenkung! So schnell fällt diese Tarnung nicht. Sie ist simpel, aber effektiv!

Es geht, wenn uns das BVerfG im Stich lässt, in Deutschland NUR noch über das Wahlkreuzchen.

LG Peli


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier wie überall im Forum nicht von einer themenabschweifenden Nebenbemerkung zur nächsten themenabschweifenden Nebenbemerkung, parteipolitischen Diskussionen, Spekulationen etc. abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18.07.2018
und die diesbezüglichen Aussagen des im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel zum Gegenstand hat.
Es muss auch nicht unbedingt immer alles kommentiert werden...
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[sonne2016]

Ich vermute, dass das Urteil im Sinne der Rundfunkanstalten ausfallen wird. Da können wir uns noch sehr lange gegen den Rundfunkbeitrag wehren, klagen, uns mit ellenlangen Texten versuchen die Realität schön zu reden. Nichts wird passieren. Das System, das dahinter steckt, ist einfach zu mächtig und nicht zuletzt omnipräsent. Frust und Resignation machen sich immer breiter, man hat irgendwie auch keine Lust mehr, sich mit diesem Unrechtssystem und dessen Helfershelfern zu beschäftigen.


Edit "Bürger" letztmaliger Hinweis @alle:
Bitte hier wie überall im Forum nicht von einer themenabschweifenden Nebenbemerkung zur nächsten themenabschweifenden Nebenbemerkung, parteipolitischen Diskussionen, Spekulationen etc. abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18.07.2018
und die diesbezüglichen Aussagen des im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel zum Gegenstand hat.
Es muss auch nicht unbedingt immer alles kommentiert werden...
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Frühlingserwachen]

Nach Anruf bei Herrn Stadler BVerfG wegen des 18. Juli fiel der aus allen Wolken.
Er weiß nichts von diesem Termin, und wo ich das her wüsste. Er hätte keine Beauftragung der Pressestelle, einen Urteilsverkündungstermin bekannt zu geben, und somit kann auch noch keine Platzreservierung entgegen genommen werden.
Er würde sich jetzt sofort bezüglich der Sache informieren.
Na warten wir mal, was bei rauskommt.

Edit "Bürger":
...auf die Quelle Raab/ Medienkorrespondenz hingewiesen?

[muuhhhlli]

Nach Anruf bei Herrn Stadler BverfG wegen des 18. Juli fiel der aus allen Wolken.
Er weiß nichts von diesem Termin, und wo ich das her wüßte. ...... Na warten wir mal, was bei rauskommt.

Als ich die Meldung hier gelesen habe bin ich sofort auf die Internetseite des BVerfG. Dort ist keine Bekanntgabe zu finden.
Man kann nur den Kopf schütteln, zu mehr will ich mich dazu nicht zu äußern.

[sonne2016]

Heike Raab muss sich wohl verplappert haben. Dass Herr Stadler nichts von diesem Termin weiß, spricht eigentlich Bände für das, was sich hinter den Kulissen abspielt(e).

[Frühlingserwachen]

Edit "Bürger":
...auf die Quelle Raab/ Medienkorrespondenz hingewiesen?

Ja, hab ich. Herr Stadler hat nichts davon gehört, und gelesen.

[Dauercamper]

nanu ?

Fake-News beim ÖRR 

[Bürger]

Nein, es wird sich wohl nicht um "Fake-News beim ÖRR" handeln.

Es wäre nicht ausgeschlossen, dass die Verfahrensbeteiligten einschl. Raab & Co. eine Vorabinformation/ Absichtserklärung des BVerfG erhalten haben, welche Frau Raab nun "ausgeplaudert" hat. Mit welchem Wortlaut genau, ist wohl nicht bekannt. Vielleicht hat "medienkorrespondenz" dies auch nur wie bei der "stillen Post" weitergegeben als vermeintlich verbindliche Info...

Darüber weiter zu spekulieren haben wir aber weder Zeit noch Energie und bitten daher, sich insoweit mit Kommentaren zurückzuhalten, bis genaueres bekannt ist.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.