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Autor Thema: MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat  (Gelesen 505 mal)

  • Beiträge: 6.517
WELT, 08.06.2022
Öffentlich-Rechtliche
Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat
Die Ministerpräsidenten verständigten sich vergangene Woche, Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff in das Gremium zu wählen. Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des ZDF-Intendanten vor allem in Haushaltsfragen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239234327/Oeffentlich-Rechtliche-Reiner-Haseloff-soll-in-den-ZDF-Verwaltungsrat.html
Zitat von: WELT, 08.06.2022, Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat
[...]
Haseloff kommt demnach neu in das Gremium, da der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit Ende der Amtsperiode im Sommer ausscheidet. Insgesamt wird es wieder vier Ländervertreter in dem Gremium geben, das die Tätigkeit des Intendanten des öffentlich-rechtlichen Senders in Mainz vor allem in Haushaltsfragen – also Finanzen und Investitionen – überwacht.
[...]



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Juni 2022, 12:36 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

o
  • Beiträge: 1.359
Im Artikel kein Wort(!) davon, wie Haseloff ein Landesparlament ausgetrickst hat, damit es nicht über die  Zustimmung zu einer Beitragserhöhung abstimmt (was mutmaßlich zu einer Nichtzustimmung geführt hätte). In der Folge hat das Bundesverfassungsgericht die Landesparlamente in Fragen der Rundfunkfinanzierung entmachtet.

Haseloff hat das sicher so nicht gewollt. Dieses stillos an einem 20.7.  gefällte Urteil war durchaus ein unerwarteter Paukenschlag.

Aber Haseloff hat sich zu einem der Hebel auf dem Wege zu einer Parallelherrschaft des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen lassen und wird nun reich belohnt.


Edit "Bürger": Bitte immer auch Querverweise für alle des Hintergrundwissens und der Forum-Inhalte nicht ganz so kundige Mitleser...
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Juni 2022, 00:05 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 10.233
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...allesamt "gute" Gründe und Anlässe für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


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