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Autor Thema: Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel  (Gelesen 5883 mal)

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Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
Hintergrund-Informationen siehe bitte unter
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0


Dieser Thread ist nur für Konkretes:
Kurz und knapp: Mustertexte und Adressen - an Intendanten, Landesregierungen und Abgeordnete.
Links zu Youtube und zu anderen Links über Georgs Fall.
Briefe an Georg.
Mustertexte und Adressen für Mitteilungen an die Presse.

Warum Plural - "an Intendanten" usw.?
Weil man ruhig auch bei anderen Intendanten und anderen Landesregierungen protestieren kann und bitten kann, dem mutmaßlichen  Multi-Millionär Buhrow nahezulegen, zu begreifen, Haftbefehl in Sachen Rundfunkabgabe, das ruiniert bundesweit die Akzeptanz für "ARD, ZDF etc.". Nun haben sie nur noch klägliche rund 17 Prozent vom audio-visuellen Konsum im Land statt der nahezu 100 Prozent anno 1975. Wenn die Akzeptanz noch mehr zerbricht, kann kein Staatsvertrag mehr die Sender vor dem Untergang retten.

Dieser Thread ist nicht für:
... nicht für Erörterung der Rechtslage. Da geschieht juristisch Kundiges im Hintergrund. Laienmeinungen können nichts fördern.
... nicht für Texte von Bedauern und Mitgefühl. Georg sieht dies Forum nicht. Schreibt ihm das per Brief, nur das ist etwas für ihn.
... nicht für längere Texte (es sei denn, wichtiger Grund). Längere Text verwässern den Überblick für die klaren Gesichtspunkte, was man machen kann. 

Ausnahme: Natürlich müssen Mustertexte die nötige Länge haben. Das ist aber ja dann im Zitatfeld - wenn sehr lang, dann als Datei. Das verwässert nicht den Thread: 

Die Moderatoren haben für diesen Thread das ausdrückliche Recht,
Beiträge zu löschen oder zu kürzen, die diesen Thread zu sehr abbringen vom Charakter einer reinen Aktionen-Koordination. Bitte dann nicht gekränkt sein. Man kann es nicht jedem recht machen als Moderator und auch Moderatoren können sich schon mal irren. Das muss man als Forumsteilnehmer dann ganz einfach schlucken ohne Diskussion. 


Edit "Bürger": Weitere Threads zum Thema siehe auch unter
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0
Pro Tag 1 bis 2 Briefe an Georg: Das sind wir ihm schuldig.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35072.0
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Petition "Freiheit für Georg Thiel" auf Change.org braucht noch Unterstützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35404.0


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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1. Die Hauptwebsite für Georg
ist www.rundfunk-frei.de
Dort sind Links zu Videos, Aktionen und Spendensammlung.

2. Die wichtigste journalistische Quelle
zum Weitersagen ist zur Zeit:
"Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt
Wegen Forderung des WDR von 651,35 Euro"
https://reitschuster.de/post/mann-kommt-in-haft-weil-er-fernsehgebuehren-nicht-bezahlt/

3. Die wichtigsten bisherigen Empfehlungen,
beispielsweise für Briefe an Georg, sind im Thread
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Allerdings ist das Konkrete über sinnvolles Handeln dort etwas untergegangen in der Menge der breiten Diskussion. Genau dies ist der Grund für die Einrichtung dieses neuen "Arbeitshilfen-Threads".
Das Konkrete könnten also die dortigen Autoren solcher Beiträge in diesen neuen Thread übertragen.

4. Die wichtigsten juristischen Maßnahmen
erfolgen etwas im Hintergrund, weil das so richtiger ist für anhängige Verfahren. Insoweit also kein Link hier.

5. Die wichtigste Politikarbeit ist E-Mail-Aktion an alle etwas 3000 Parlamentarier
in Deutschland - Landesparlamente, Bundestag, die Deutschen im EU-Parlament.
Das liegt bei einem kleinen Versender-Team und erfolgte in den letzten 5 Tagen. Kampagne erfordert die Bereitschaft dazu, ferner etwas Einarbeiten mit Haken und Ösen. Die eigentliche Arbeit ist minutenschnell für beispielsweise 300 Adressaten. Nun mal die Reaktionen abwarten.

6. Jedermann kann Einzelpetitionen bei seinem zuständigen Landtag machen.
Das geht mit dem 5-seitigen Mustertext der 3000-Versandaktion. Der Unterschied ist nur, dass es an dann nur 1-mal erfolgt und gleich an den Petitionsausschuss geht, ein Aktenzeichen bekommt und im Landtag beraten wird.
Im Fall von Bereitschaft hierzu bitte per PM die eigene E-Mail-Adresse mitteilen für die Info. 
Wir brauchen das für 15 Bundesländer. In einem ist es bereits als Petition anhängig.

Die Aktionen für Freilassung von Georg Thiel sind zugleich ein gutes Einüben von Kooperation und Aktion für die eigene Einreichung von umfassenden Verfassungsbeschwerden, Mustertext wohl noch April 2021 verfügbar, knapp 100 Seiten, jedermann kann es einreichen.


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Speziell zur Sammlung/ Diskussion von Texten/ "Appell-Briefen" an den oder die "Intendanten"/ "Intendantin/nen":
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0


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Zur Ergänzung:

Für das Medienrecht und den Rundfunkbeitragstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist die Staatskanzlei in Düsseldorf zuständig.
Deshalb wäre es gut, wenn möglichst viele die Staatskanzlei bzw. den Ministerpräsidenten kontaktieren.

Ich habe die 5 Fraktionen im NRW Landtag angeschrieben, um auf Georg Thiel aufmerksam zu machen.
Ein persönliches Schreiben an jeden Landtagsabgeordneten wäre sicherlich gut gewesen - ich muss gestehen,  mir ging die Puste aus.


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Das Schlimmste wäre, dass wegen Georgs Verhaftung die Zuschauer von "ARD, ZDF etc." sich abwenden. Der Fall Georg als Wendepunkt für das Ende der Dinosaurier und Zwangsabgaben, dann würde Georgs Opfer für uns alle einen Sinn erhalten.
Unter Alter 55 sind nur noch 15 Prozent Zuschauer. Also ab Alter 55 - vermutlich auf Wertordnungssachen ansprechbar.
Wer in den Sozialen Netzwerken Stammgast ist, einfach mal überall posten:

"DFF - jeder Dienstag ein Tag für Freiheit: Frei von ARD ZDF, bis Georg frei von ARD ZDF sein darf."
"Am Tag der Freiheit schaue auch ich andere Meinungen, andere Sender und die Online-Presse. Jeder Dienstag ein Tag für Vielfalt statt Einfalt."


Das Ziel ist klar: Zu befreien vom lebenslang verankerten unterbewussten Einschaltzwang vieler Senioren an jedem Abend Punkt xxx Uhr für das Eigenritual der Abendnachrichten.
Wer bei Senioren seiner Familie Besuch macht, von vielen wird man das kennen: Um die Uhrzeit xxx beobachtet man plötzlich innere Unruhe - nämlich hin zur Fernbedienung und zum Lieblingssessel vor der Mattscheibe. Dies Ritual gilt es aufzubrechen in den Köpfen.

Erfolgsaussichten? Darauf kommt es gar nicht an.

Dann Bildschirmfotos davon an die Intendanten und an die Parteizentralen und an die Presseredaktionen:
Hier droht Gefahr, die letzte Zuschauerbastion zu verlieren und damit die kostenlose Wahlkampfwerbung dort, insbesondere für die privilegierten GRÜN + LINKS.


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Hinweis für Petitionen bei Landtagen: Schutz der Persönlichkeitsrechte von Georg.
Ein Dritter kann eigentlich schlecht für eine namentlich genannte Person etwas beantragen.

Man darf in seiner Petition fordern, dass generell derartige Haftbefehle nicht sein dürfen und bei Bekanntwerden sofort aufzuheben. Man darf auch auf einen aktuellen Fall G. T. in Sachen WDR hinweisen.
Links kann man beschreiben, aber unvollständig lassen.

Man darf ein Anhangblatt beifügen zur vertraulichen Beweisführung
-------------------------------------------------------------------------------
gegenüber dem Petitionsausschuss:
Darin volle Namensangabe von Georg Thiel und komplette Fassung der Links. 
Der Petitionsausschuss kann dies dann je nach dortiger Meinungsbildung den anderen Parlamentariern zur Einsichtnahme anbieten. Aber die öffentliche Verhandlung im Plenum des Landtags würde dies nicht enthalten.
 


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a new shindy is kicked up now:

Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35100.msg212766/topicseen.html#msg212766

Text / mail attached goes alongside widely with
https://rundfunk-frei.de
as a blueprint some topics like GRCH Art 11 were added.

Due to

Liste von Zeitungen im Vereinigten Königreich
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Zeitungen_im_Vereinigten_K%C3%B6nigreich

British papers as follow were mailed to:

---
Daily Express
https://www.express.co.uk/about-us#contact-us
Mail: expresswebnews@reachplc.com
Mail: express.news.desk@reachplc.com
---
Daily Mail
https://www.dailymail.co.uk/home/contactus/index.html
Mail: tips@dailymail.com
---
Daily Mirror
https://www.mirror.co.uk/contact-us/
Daily Mirror letters page
Mail: yourvoice@mirror.co.uk
---
The Daily Record - Latest Scotland, UK & World News
https://www.dailyrecord.co.uk/contact-us/
Mail: reporters@dailyrecord.co.uk
Mail: reporters@sundaymail.co.uk
---
Daily Star
https://www.dailystar.co.uk/contact-us/
Contact the Daily Star newspaper news desk:
Mail: news@dailystar.co.uk
---
The Daily Telegraph
https://www.telegraph.co.uk/contact-us/editorial/
https://www.telegraph.co.uk/contact-us/article-suggestions/
-> Text to fill into a online form.
---
Evening Standard
https://www.standard.co.uk/service/contact-evening-standard-7185764.html
Mail: news@standard.co.uk.
---
The Financial Times Ltd.:
https://www.ft.com/
https://aboutus.ft.com/contact-us
Other queries
For all other queries, please contact us on the FT switchboard at +44 (0) 20 7873 3000.
! No Mail possible !
----
Lloyd’s List
(Serves the shipping & marine industry. Some topic like 'Mr. Thiel jailed' may be misplaced)
---
Morning Star
https://morningstaronline.co.uk/page/contact-us
General Enquiries: Got a story, a question, a comment? Get in touch
enquiries@peoples-press.com
(020) 8510-0815
---
Public Advertiser
liquidated, closed
---
The Guardian
https://www.theguardian.com/help/contact-us
How to contact editorial departments and desks
Contact the Guardian and Observer
The Guardian: editorial departments and desks
Law desk: law.editors@theguardian.com

The Observer:
https://www.theguardian.com/help/contact-us
editorial departments and desks
Mail: observer.letters@observer.co.uk
---
The Herald
https://www.heraldscotland.com/contact/
Political Editor
Mail: tom.gordon@heraldandtimes.co.uk
Political Correspondent
Mail: alistair.grant@newsquest.co.uk
---
The Independent (british inet-paper)
https://www.independent.co.uk/service/contact-us-759589.html
"If you have a story you think we might be interested to know about please email our news team at:"
newsdesk@independent.co.uk
---
The National (Schottland)
https://www.thenational.scot/contact/
Mail: reporters@thenational.scot
All our journalists
"To Mr. Pratt - Foreign Affairs Editor" <reporters@thenational.scot>
[Doesn't provide any unique mail account, therefore & behalf on this one special]
---
The Observer
already done like above
theguardian.com/observer
---
The Scotsmanhttps://www.scotsman.com/contact-us
Mail: reception@scotsman.com
Political Correspondent
Email: Scott.Macnab@jpimedia.co.uk
Broken mail: Mailer Daemon
---
The Sun (Bild-like)
https://www.thesun.co.uk/contact-us/
Celebrity, a human interest story, scandal or anything else:
Broken Mail: exclusive@the-sun.co.uk
Mail: sunmanchester@the-sun.co.uk
---
The Times:
https://www.thetimes.co.uk/static/contact-us/
Letters (*): <letters@sunday-times.co.uk>
(*) for publication only; please include postal address and contact telephone numbers

Broken Mail: "The Sunday Times" <letters@sunday-times.co.uk>
Broken Mail: Sunday Times World News: foreigndesk@sunday-times.co.uk
Broken Mail: "Sunday Times World News" <foreigndesk@sunday-times.co.uk>
---

A french translation due to attached pdf may be appreciated.

A fortnight ago more than forty German papers were targeted with not any result!


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Der gesamte Gefängnisfunk ist eine zwangsalimentierte Pensionskasse mit angeschlossener Sendemöglichkeit.

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 @Hörby , ja, Nägel mit Köpfen.

Für französisch soll etwas kommen in einigen Tagen, aber wir sind gerade sehr überlastet mit anderem für Georg und für die 900-seitige Vorlage für Versassungsbeschwerden "durch jedermann".
Der Text auf rundfunk-frei.de in FR ist zu kurz. Zum Ankurbeln unserer Nachbarn ist mehr nötig.


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@HÖRby, könntest Du dein Schreiben auch noch an Amnesty in London schicken.
Ich hatte ein Schreiben an Amnesty London geschickt, weil ich weiß, dass es so etwas wie den Rundfunkpflichtbeitrag im Vereinigten Königreich nicht gibt. Ich gehe davon aus, dass dieser deutsche Rundfunkpflichtbeitrag in GB auf Unverständnis stößt.
Ich weiß nur nicht, ob ich die Sachlage verständlich genug erklärt habe. Da wäre Dein Schreiben besser geeignet.

The Sun habe ich auch angeschrieben.


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Hier Querverlinkung zu einem anderen Thread speziell bezüglich der Adressen "Internationale Presse":

Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0

Es ist generell sehr schwer, mit einfachen E-Mails an die Sammeladressen der Redaktionen irgendwelche Reaktionen zu erreichen. Pressemarketing ist ein komplexes Thema. Diese Redaktionen erhalten derart viele E-Mails... die erhoffte denkende Lektüre findet in der Regel ganz einfach fast nirgends mehr statt heutzutage.
Selbst Professionelle der Marketing-Branche kommen nur schwer zum Ziel.


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Hier Querverlinkung zu einem anderen Thread:
------------------------------------------------
"Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35099.msg212759/topicseen.html#msg212759

Wie funktionieren Chef-Büros?
--------------------------------------
Der einsendende Bürger hofft, er könnte den obersten Chef Buhrow mit bewegenden Worten zu etwas bewegen. Im Büro von Leitenden wird durch die Post-Erstsichtende (das machen meist Frauen, egal, wieso) wie folgt verfahren:

Alle Bürgerbriefe mit irgendwelchen Bitten werden dem Chef gar nicht erst vorgelegt
----------------------------------------------------
- der muss in 8 Stunden ja die vielen Chefaufgaben meistern, 
sondern werden weitergeleitet an "Bearbeter*innen", in der Regel "höfliche Abwimmel-Expertinnen"
(auch das machen empirisch belegbar überall meistens Frauen, egal, wieso).

Die Behandlung ändert sich völlig, sofern der Bürgerbrief Strafrechtliches anspricht
-------------------------------------------------------------------
oder auf Gefährdung der Zukunft des Rundunkbeitrags hinwirken könnte.
Das heißt, wirkliche Effizienz hat, was nur relativ komplex zu machen geht. Das ist ein Problem und nur schwer lösbar. An Lösungsansätzen wird gearbeitet, wie jedermann da mitwirken könnte. Leider komplex.

Allgemein hilfreich zu wissen: Alles, was als Einschreiben kommt und "Persönlich an ...", unterliegt einer Sonderbehandlung. Da schaut dann möglicherweise immer jemand von der juristischen Profession hinein.
Auch interessant zu wissen, möglicherweise werden schon beim Hauptposteingang alle Einschreibensendungen separiert - die an die Intendanz gehen vermutlich nur dorthin, nur alle anderen gehen vermutlich immer an die Rechtsabteilung.

Unterdessen haben Bürgerschreiben im Sinn von einfachen Bitten
-------------------------------------------------
dennoch durchaus eine Funktion, sofern viele davon. Zwar wird der Chef Buhrow diese auch dann schwerlich überhaupt sehen. Aber dann wird der Chef global informiert: Vorsicht, da braut sich was zusammen. Wäre es nicht besser, eine Lösung zu versuchen?

Man erinnere sich, zunächst wurde das Märchen verbreitet,
-------------------------------------------------
der WDR könne die Verhaftung gar nicht hemmen. Nachdem viele Bürgerbriefe diese Lüge unhaltbar machten, wird sie wohl nicht mehr gewagt.
Als die Bürgerbriefe die Unverhältnismäßigkeit geißelten "für nur rund 600 Euro derart viel Geld ausgeben?", wurde nachgeschoben, der böse Verweigerer der "Beitragsgerechtigkeit" schulde in Wahrheit 1500 Euro.

Auch das können Bürgerbriefe an Buhrow ab sofort in Stücke reißen:
---------------------------------------------------------------
Die Gesamtkosten für den Abgabenzahler aus Verhaftung liegen bei rund 180 Euro täglich. Für 600 Euro Vollstreckungsforderung nun insgesamt über 6000 Euro der Bürgerabgaben "treulos verbrannt".
Inklusive Quellenangabe: http://berlin.de/justizvollzug/service/zahlen-und-fakten/
Einen Straftatvorwurf sollte man nie formulieren. Aber man darf schreiben:

"Sind Sie sicher, dass die Tatbestandsmerkmale für Veruntreuung hier ausscheiden? Meine Anregung: Durch Ihren Chefjuristen prüfen lassen. Ich als Rechtslaie kann es nicht beurteilen und möchte nur eine fachkundige Überprüfung anregen. Ich als Rechtslaie stolpere beispielsweise über "oder einen andern zu verpflichten". Wie das gemeint ist, das kann ich als Rechtslaie überhaupt nicht werten."
Und dann lapidar einfügen:
Zitat
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Quelle: § 266 StGB - Untreue
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html


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  • Beiträge: 695
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 44 (7. Woche):
Da der WDR im Haftfall Thiel nach Informationen von Rundunk-frei und Markus Mähler offensichtlich immer noch einen auf Verantwortungsverweigerer macht, möchte ich dazu aufrufen, den Intendanten Tom Buhrow über Appell-Briefe an seine Verantwortung zu erinnern.

Einen Beispieltext für einen Appell-Brief habe ich in einem anderen Thema veröffentlicht, wo natürlich auch andere Appell-Briefe veröffentliche werden können. Im Zeitalter von Spamnachrichten ist es übrigens empfehlenswert, solche Appell-Briefe handschriftlich zu formulieren und per konventioneller Post zu versenden.
Alles weitere auch zur Frage "Was ist ein Appell-Brief?" bitte in:
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html#msg182044

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  • Beiträge: 11.699
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Die Appell-Briefe und jegliche andere Protestnoten können bzw. sollten - jedenfalls sofern noch Zahlungen an ARD-ZDF-GEZ erfolgen oder gar noch SEPA-/Lastschrifteinzugsermächtigungen erteilt sein sollten, kombiniert werden mit deren "solidarischer" Kündigung und aktiver Zahlungseinstellung - siehe dazu u.a. unter
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
[...]
All jene - Forum-Mitglieder und/oder externe Leser - die (aus welchen bisherigen Gründen auch immer) noch ein/e SEPA-Mandat/ Lastschrifteinzugsermächtigung zu Gunsten ARD-ZDF-GEZ laufen haben, hätten nun einen "wunderbaren" bzw. tragischen Anlass, ein wenig über sich hinauszuwachsen und diese/s SEPA-Mandat/ Lastschrifteinzugsermächtigung aus Solidarität mit dem Inhaftierten Georg Thiel unverzüglich zu kündigen...
Zitat
An den/die "Behördenleiter/in" der
"Verwaltungsbehörde" der "zuständigen Landesrundfunkanstalt"
[...]
[...]
Wenn für jeden Geschädigten, wie hier Georg Thiel - übertragbar aber auf jeden anderen Fall - mind. zwei, gern aber auch dutzende/ hunderte/ tausende aufstehen und diese Schädigung nicht nur nicht mehr mittragen, sondern auch ihr eigenes Geld mit Verweis auf den Anlass ebenfalls aktiv entziehen, dann hat das eine Signalwirkung auch an den Rundfunk, da dies bei Fortsetzung und/oder auch Schädigung weiterer Betroffener zu einer "solidarischen Hydra" wird, der immer mehr Köpfe nachwachsen, je mehr Köpfe ihr durch ARD-ZDF-GEZ und diesen "RBStV" abgeschlagen werden sollen.

Insofern ist dies auch eine jedenfalls mittelbare Unterstützung auf dem Weg, die Inhaftierung von Georg Thiel und andere Ungerechtigkeiten dieses Systems zu beenden zu helfen sowie auch "aktenkundig" und "spürbar" den Protest zu dokumentieren. Protest lediglich schriftlich oder mündlich zu äußern reicht nicht - es müssen Konsequenzen folgen, denn MERKE: [...]


Dies bitte nicht hier diskutieren, sondern hier weitere konkrete Vorschläge und Dokumentationen zum Thema
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
Danke.


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  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Da Georg Thiel sich zur Zeit selbst keinen Anwalt suchen kann, möchte ich hier als Aktion vorschlagen, dass mehre Personen unabhängig von einander nach Anwälten suchen, die auf Verfassungsrecht, Menschenrechte oder EGMR-Recht spezialisiert sind, um diese Anwälte auf den Fall Georg Thiel aufmerksam zu machen.
Nachdem man einen interessanten Rechtsanwalt oder eine interessante Kanzlei gefunden hat, sollte man diese dann per Mail kontaktieren und die bekannten Informationen über den Fall an diese weiterleiten (z. B. durch Links zu Online-Boykott oder Rundfunk-frei). Dabei sollte man vorschlagen, dass der Rechtsanwalt oder die Kanzlei sich selbst über Exposees oder ähnlichem bei George Thiel vorstellen, indem man diese Informationen an die folgende Adresse sendet:

JVA Münster
Herr Georg Thiel
Gartenstr. 26
48147 Münster
       
Damit könnte sich Georg Thiel dann selbst schon einmal einen Anwalt oder eine Kanzlei für die weiteren Rechtsauseinandersetzungen nach seiner Inhaftierung aussuchen. Je mehr Leute sich an dieser Aktion beteiligen, desto interessanter dürfte die Übernahme für Rechtsanwälte sein, da eine solche Aktion auch so etwas wie ein öffentliches Interesse signalisiert, was durchaus auch die Finanzierung der langwierigen Verfahren erleichtern sollte. Außerdem handelt es sich bei einer solchen Anwaltssuche um eine gute Übung, wenn man mal selbst einen Anwalt benötigt. 


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
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Welches Gericht?
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Das BVerfG ist wegen Corona usw. sehr überlastet. EMGR ist ebenfalls sehr überlastet.
Wir sind im Landesrecht. NRW hat seit Anfang 2018 ebenfalls die Möglichkeit der kostenlosen und anwaltsfreien Verfassungsbeschwerde.
Das Landesverfassungsgericht könnte also die sinnvolle Wahl sein. Landesverfassungsgerichte als Ehrenamtsgerichte kommen nicht besonders gut klar mit Eilanträgen, weil die Richter nicht täglich handeln können. Allerdings, wegen Corona gibt es zur Zeit vermutlich viele Eilanträge - könnte also trotzdem recht rasch gehen.
Anwalt: Zwar nicht nötig, aber bei diesen ganz besonderen Grudsatzfragen ist Kompetenz hilfreich.

Aussetzungsantrag als Eilantrag
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Da Georg keine Gefahr darstellt und da keine Fluchtgefahr besteht, könnte der Eilantrag  lauten, ihn erst einmal aus der Haft zu entlassen, um dann in Ruhe zu entscheiden.

Diese konzentrierten Information sind gedacht als Einkreisen des verfahrenstechnisch Machbaren für die konkrete Aktion. Das Vorstehende ist ausdrücklich nicht Diskussion über die Rechtsfragen. Bitte in diesem Thread nicht hieran Erörterungen über die Rechtsfragen anknüpfen. Diese Diskussion könnte durchaus nützlich sein, sollte dann aber in einem gesonderten Thread gestartet werden.



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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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