• Stadt Borken, Inhaftierung/ Erzwingungshaft Do 25.02.2021, 10:00 Uhr: 25. Februar 2021

[Markus KA]

WDR lässt Georg Thiel inhaftieren.
Betroffener auf dem Weg in die JVA Münster

Langsam werden die Tage länger und der Frühling kündigt sich allmählich an. Die milden Sonnenstrahlen verdrängen die Winterstimmung – sie treiben uns nach draußen an die frische Luft. Es ist die Jahreszeit, die in uns große Glücksgefühle ausbrechen lässt. Eine schöne Jahreszeit, leider nicht für jeden.

Georg Thiel, 1967 in Schlesien geboren und seit nun 1994 in Deutschland lebend, bringen diese Tage alles andere als Glückgefühle. Im Gegenteil – er muss um sein höchstes Gut fürchten: Seine Freiheit!

Georg ist ledig, hat keine Kinder und lebt einfach. Minimalist, wie er sich selbst beschreibt. Er führt selbstständig einen Ein-Mann-Betrieb als CAD-Zeichner. Als weitere Beschäftigung ist er im Beschallungs- und Beleuchtungsgewerbe tätig. Für die Ausübung dieser Tätigkeit besitzt er über entsprechendes Equipment und ein 20 Jahre altes Dieselfahrzeug ohne Umweltplakette, das er als Transporter nutzt. Nach eigener Aussage verfügt er über kein weiteres Vermögen.

Georg hat vor ca. 25 Jahren, also bereits zwei Jahre nachdem er nach Deutschland kam, sein Fernsehgerät abgeschafft. Als bekennender Fahrradfahrer und passionierter Musikliebhaber sind ihm diese Aktivitäten weitaus wichtiger als das lebenszeitraubende Fernsehen. Er zahlte bis 2010 noch die Radiogebühren, aber auch diese hat er damals abgemeldet, da er diese Dienstleistung weder brauchte noch konsumierte. Seit Einführung des Rundfunkbeitrags boykottiert er ihn, denn dieser belastet nachteilig gewisse Gruppen wie z. B. Geringverdiener, Alleinerziehende, die nur eine halbe bzw. schlecht bezahlte Stelle haben, Schüler ohne Bafög, Singlehaushalte, Rentner usw. Zudem ist dieser Beitrag an das Grundbedürfnis des Wohnens gebunden und damit nicht abwählbar.

Wie Georg selbst berichtet, hat er bisher den Rundfunkbeitrag noch nie bezahlt: »Ich schickte immer alles ungeöffnet zurück – egal ob grau oder gelb – mit der Bemerkung: Falsch zugestellt, unbekannter Absender.« Georg weiter: »Ich weiß, dass dies falsch war, aber damals wusste ich es nicht besser  und dass man klagen kann. Ich war bei den falschen Facebook-Gruppen gewesen und nun ist es jetzt zu spät! Zumindest schütze ich mich seit ca. 2015 mit einem P-konto.«

Nun ist es wieder soweit: Der WDR lässt Georg Thiel inhaftieren!

Ursprüngliche Meldung:

Auf Antrag des Westdeutschen Rundfunks Köln und Stadt Borken droht dem Betroffenen am Donnerstag den 25.02.21 um 10:00 Uhr die Inhaftierung wegen Unterlassung der Vermögensauskunft und einer Forderung von 651,35 EUR.

Um die Inhaftierung für spätere Veröffentlichungen dokumentieren zu können, werden Zeugen gesucht, die das übernehmen könnten.

Mehr Informationen zur Vorgeschichte und anonymisierte Dokumente werden noch ergänzt.

Auch veröffentlicht auf Twitter und Facebook.

Siehe auch:
Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34937.0
RUNDFUNKBEITRAG nicht gezahlt - WDR lässt Georg Thiel verhaften
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34993.0


Edit "Bürger": Weitere Threads zum Thema siehe auch unter
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0

[Zeitungsbezahler]

Taucht man da unter, oder nimmt man die zusätzlichen Kosten für die Erzwingungshaft auf sich (dreistelliger Betrag pro Tag, das sollte man nur tun, wenn bei einem eh nichts zu holen ist)?
Wenn man die Verhaftung pressewirksam inszeniert bekommt, dann gehts für den Rundfunk aber nach hinten los, da müssen dann aber alle Register gezogen werden-Fratzebuch, Zwitscher, Instanttee und die Printmedien, ein Anruf bei der BILD gibt später auch noch ne prima Schlagzeile...

[DumbTV]

@all

Bitte hier keine allg. Unmutsbekundungen und Blabla!

Hier sind konkrete Unterstützungsangebote gefragt!

Abweichende Beiträge wurden und werden (kommentarlos) gelöscht.

Danke für das Verständnis.

[befreie_dich]

Falls es aufgrund der Coronasituation für manche schwierig mit der Anfahrt ist, biete ich folgende Unterstützung: ich beteilige mich anteilig an den Kosten (Anfahrtskosten, Corona-Maske, Aufwandsentschädigung), einmalig in Höhe eines Rundfunkbeitrages (17,50€).

Anwältinnen*Anwälte in der Umgebung könnten kontaktiert werden, ob sie das übernehmen (manchmal sind Notfallnummern z.B. bei Verhaftung hinterlegt). So bliebe die Unparteilichkeit gewahrt. Bei Angebot - Kostendeckung über Spendenaufruf im Forum?

Je nach dem wie groß die Not ist, Zeugen zu finden: Vereine in der Nähe mit menschenfreundlicher Ethik kontaktieren. So könnte sich jemand vor Ort finden? Solche Gespräche finde ich auch wichtig, damit mehr Menschen bewusst wird, was abgeht. Gibt es Erfahrungen mit Amnesty International (Kontakt: info@amnesty.de und zur Koordination über kogruppen-sds@amnesty.de ) oder ist denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Werbeplattform wichtiger als Menschenrechte?

An den Kosten soll es nicht scheitern! @"Markus KA" / Koordinator? : schreib mir einfach in einer PM wohin ich ggf. überweisen darf.

Anbei noch der Hinweis, Coronaverstößen vor Ort bei Unterstützern vorzubeugen und auch bei hoheitlich tätigen Personen darauf zu achten, ob Abstands- und Maskenpflichten, Aufenthalts- und Anfahrtsbestimmungen etc. ggü. allen Personen eingehalten werden.

Ich hoffe, das ist konkret genug - andernfalls bitte löschen. Mehr kann ich von meinem Standpunkt aus nicht bieten. Beste Wünsche an Betroffene und Beteiligte!

[Kuddeldaddel]

Ich würde mich auch mit 17,50 beteiligen und natürlich Aufrufe oder ähnliches in den sozialen Netzwerken teilen,

[DirkB]

Ich würde auch mit 17,580 € unterstützen, ebenfalls mit Aufrufen in sozialen Netzwerken.

[guyincognito]

ebenso 17,50€ von mir

[Markus KA]

Herzlichen Dank für die finanzielle Unterstützung, evtl. wird man bei Gelegenheit darauf zurückkommen.

Im Moment scheint der aktuelle Stand zu sein, dass der Betroffene in seiner Wohnung auf die Gerichtsvollzieherin warten wird.

Es werden noch kurzfristig diverse Rechtsmittel gegen die drohende Inhaftierung eingesetzt, die im Forum vielfach diskutiert wurden, aber der Betroffene in der Vergangenheit nicht eingesetzt hat.

Sollte sich die Inhaftierung nicht vermeiden lassen, wünscht sich der Betroffene Zeugen, die am Donnerstag in Borken sein könnten.

[GEiZ ist geil]

Nach Borken kann ich leider nicht kommen, den Aufwand für die anwaltliche Vertretung würde ich aber auch mit zwei Zwangsbeiträgen finanziell unterstützen.

[art18GG]

Je nach dem wie groß die Not ist, Zeugen zu finden: Vereine in der Nähe mit menschenfreundlicher Ethik kontaktieren. So könnte sich jemand vor Ort finden? Solche Gespräche finde ich auch wichtig, damit mehr Menschen bewusst wird, was abgeht. Gibt es Erfahrungen mit Amnesty International (Kontakt: info@amnesty.de und zur Koordination über kogruppen-sds@amnesty.de ) oder ist denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Werbeplattform wichtiger als Menschenrechte?

Direkte Rückmeldungen aus London haben wir hier bisher noch nicht. Dennoch wäre es schön, wenn im Rahmen einer bereits eingeleiteten Aktion Kopien solcher Haftankündigungen auch an den Hauptsitz von Amnesty International versendet werden würden. Ein Musteranschreiben in englischer Sprache hierzu gibt es im Forum bereits. Siehe folgenden Link aus Thema:

Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.msg182044.html#msg182044

[Markus KA]

Hinweis:

Laut vorliegenden Unterlagen haben der WDR und die Stadt Borken den Haftbefehl beantragt.

Die verantwortlichen Personen für eine unverhältnismäßige und fragwürdige Vollstreckungsmaßnahme, gerade bei den aktuellen Zuständen, wurden bereits über die drohende Inhaftierung informiert und sind:

Intendant: Tom Buhrow

Westdeutscher Rundfunk Köln
Postanschrift: 50600 Köln

Mechtild Schulze Hessing
Bürgermeisterin
Im Piepershagen 17
46325 Borken

"Borken ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, die viel zu bieten hat."

Man kann sich über solche Sprüche wundern, wenn die Stadt Borken seine Bürgerinnen und Bürger wegen geringer Rundfunkbeiträge (651,35 EUR) inhaftieren lässt.
Gerade zu Zeiten, in denenBürgerinnen und Bürger um ihre Existenzen kämpfen müssen.

[Markus KA]

Der Moderation wurde mitgeteilt, dass der Betroffene inhaftiert wurde und sich auf dem Weg in die JVA Münster befindet. 

[NichtzahlerKa]

Das ist heftig (und vor der Zeit). Setzt sich ein Anwalt für die Freilassung ein? Wird eine Petition zur Freilassung gestartet?
Wie wäre es mit einem Musterschreiben: "Bis zur Freilassung von Person X, widerspreche ich dem Fälligwerden von Rundfunkbeiträgen aus Gewissensgründen."?

[Markus KA]

Das ist heftig (und vor der Zeit). Setzt sich ein Anwalt für die Freilassung ein? Wird eine Petition zur Freilassung gestartet?

Soweit bekannt, hat der Betroffene nur geringe Rechtsmittel und keinen Rechtsanwalt in Anspruch genommen.

Man könnte sich auch die Frage stellen, ob (oder warum nicht) die Stadt Borken eine Vermögensermittlung gemäß § 5 VwVG NRW durchgeführt hat:

(1) Zur Vorbereitung der Vollstreckung kann die Vollstreckungsbehörde die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Vollstreckungsbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 der Abgabenordnung geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Steuern und steuerlichen Nebenleistungen verwenden. § 93 der Abgabenordnung findet Anwendung.

(2) Ergibt sich im Rahmen der Vermögensermittlung nach Absatz 1, dass der Schuldner die Forderung nicht in einer Summe begleichen kann, so kann die Vollstreckungsbehörde Teilzahlungen mit dem Schuldner vereinbaren. Die Teilzahlungsvereinbarung soll einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreiten.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=5144&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462108

[René]

Eingangsmeldung erweitert:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0

Sorry für das ändern der Überschrift!