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Autor Thema: Pressemeldungen zur EuGH-Urteilsverkündung 26.01.2021 im Bargeld-Prozess  (Gelesen 1043 mal)

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In Bezug und Vorbereitung auf
N.Häring: Urteilsverkündung EuGH in meinem Bargeldprozess 26.01.2021, 9.30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34668.0

hier der Thread für gesammelte
Pressemeldungen zur
EuGH-Urteilsverkündung 26.01.2021 im Bargeld-Prozess



Siehe zur Vorstufe/ den Schlussanträgen u.a. unter
SCHLUSSANTRÄGE EuGH (C-422/19, C-423/19) 29.09.2020 > Barzahlung/ Häring
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34263.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34263.msg208138.html#msg208138


Weitere tangierende Threads siehe u.a. auch unter
Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31372.0
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des BVerwG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31369.0
Antrag auf/ Angebot Barzahlung "Rundfunkbeitrag" i.V.m. BVerwG 6 C 6.18 ?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31988.msg198057.html#msg198057



Hier bitte ausschließlich Pressemeldungen und keine bloßen chatartigen Meinungsbekundungen.

Diskussion zur Urteilsverkündung bzw. zum Urteil (sofern/ sobald öffentlich) bitte ausschließlich unter
N.Häring: Urteilsverkündung EuGH in meinem Bargeldprozess 26.01.2021, 9.30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34668.0

Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und Berücksichtigung.


Edit 02.06.2021 - Ergänzung:
N. Häring - Unsere Stellungnahme zum EuGH-Bargeldurteil für das BVerwG (04/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35332.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Juni 2021, 04:11 von Bürger«
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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zur Dokumentation auch hier aus
N.Häring: Urteilsverkündung EuGH in meinem Bargeldprozess 26.01.2021, 9.30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34668.msg211131.html#msg211131
EuGH gibt in seinem Urteil die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Barzahlung der Rundfunkbeiträge zurück:

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 8/21
Luxemburg, den 26. Januar 2021
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-422/19 und C-423/19
Johannes Dietrich und Norbert Häring / Hessischer Rundfunk
(PDF, 3 Seiten, ~250kB - siehe auch Anhang)
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-01/cp210008de.pdf
Zitat von: EuGH PM 8/21, 26.01.2021, C-422/19 + C-423/19 (Barzahlung)
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründendes öffentlichen Interesses beschränken

Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

[...]

Und eine vorläufige Analyse dieses Urteils auf den Seiten von Norbert Häring:

norberthaering.de, 26.01.2021
Europäischer Gerichtshof öffnet Tore für Bargeldbeschränkungen,
lässt aber Bundesbankgesetz in Kraft

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/eugh-urteil/
[...]


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monetative.de, 26.01.2021
EuGH-Urteil im Bargeld-Prozess: Gespräch mit Norbert Häring
By Simon Sonnenberg

Zitat
Im Bargeldprozess von Dr. Norbert Häring, dem Wirtschaftsjournalisten des Handelsblatts, der seine Rundfunkgebühren bar (also in gesetzlichem Zahlungsmittel nach §14 Bundesbankgesetz) begleichen möchte und seit 2015 dazu prozessiert, wurde heute höchstinstanzlich vor dem EuGH entschieden. [...

Wir haben direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung mit Herrn Häring über das Urteil gesprochen.

Weiterlesen/ anschauen [Video ~20min] unter
https://monetative.de/eugh-urteil-im-bargeld-prozess-im-gespraech-mit-norbert-haering/


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N. Häring - Unsere Stellungnahme zum EuGH-Bargeldurteil für das BVerwG (04/2021)
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