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Autor Thema: EuGH C-54/17 - Schlußantrag -> Druck auf einen Verbraucher ist unlauter  (Gelesen 1227 mal)

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Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 31. Mai 2018.
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Wind Tre SpA und Vodafone Italia SpA.
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Art. 3 Abs. 4 – Geltungsbereich – Art. 5, 8 und 9 – Aggressive Geschäftspraktiken -Anhang I Nr. 29 – Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken – Lieferung einer unbestellte Ware oder Dienstleistung – Richtlinie 2002/21/EG – Richtlinie 2002/22/EG – Telekommunikationsdienste – Verkauf von SIM-Karten (‚Subscriber Identity Module‘, Teilnehmer-Identifikationsmodul) mit bestimmten vorinstallierten und ?aktivierten Diensten – Keine vorherige Aufklärung der Verbraucher.
Verbundene Rechtssachen C-54/17 und C-55/17.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1586965232269&uri=CELEX:62017CC0054

Zitat
50.
Aufgrund des qualifizierten Schutzes, den die Richtlinie 2005/29 den Verbrauchern vermitteln will, kann die Möglichkeit einer stillschweigenden Annahme einer Lieferung, über die der Verbraucher nicht ausdrücklich informiert worden ist, nur ausnahmsweise bejaht werden.

65.
Man könnte jedoch in Betracht ziehen, dass durch ein Unterlassen, das für die Entscheidung des Verbrauchers entscheidend ist, eine „unzulässige Beeinflussung“ ausgeübt werden könnte. Die Beeinflussung, auf die sich die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 beziehen, ist aber nicht die, die schlicht Folge der Irreführung – im Sinne von Art. 7 der Richtlinie – ist, sondern diejenige, durch die aktiv durch Ausübung von Druck die Konditionierung des Willens des Verbrauchers erzwungen wird ( 28 ).

68.
Die „aggressive Geschäftspraxis“ ist die, die unter Ausnutzung der unterlegenen Position, in der sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden befindet ( 29 ), und unter Ausnutzung einer rechtswidrig – durch Belästigung, Nötigung, Gewalt oder proaktive Beeinflussung -erlangten Machtposition die Freiheit des Verbrauchers beeinträchtigt, der zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wird, dem er ohne diesen rechtswidrigen Vorteil nicht zustimmen würde.

69.
Gerade weil der Abschluss eines Vertrags die Eingehung bestimmter Verpflichtungen mit sich bringt, die die Gegenpartei nach dem Gesetz rechtmäßig geltend machen kann, schützt die Richtlinie 2005/29 die Freiheit des Verbrauchers, informiert zu kontrahieren und ausschließlich die Verpflichtungen zu übernehmen, die er in Ausübung dieser Freiheit einzugehen bereit ist. Die Richtlinie schützt daher nicht vor den rechtlichen Verpflichtungen, die der Verbraucher bereits freiwillig eingegangen ist, sondern vor ihrer Eingehung infolge einer unlauteren Geschäftspraxis.

Wir haben hier bei dieser Sache also einmal die Zusammenführung der Begriffe "Unternehmen" und "Verbraucher" vor einem Vertragsabschluß, und weiterhin die Herausarbeitung, daß es in jedem unlauter ist, wenn das Unternehmen vor einem Vertragsabschluß Druck auf den Verbraucher ausübt, um ihn dazu zu bringen, einem Vertrag zu diesem Unternehmen überhaupt zuzustimmen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. September 2020, 15:18 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
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  • Beiträge: 309
Lieber Pinguin,

Deine zahlreichen Hinweise auf EU-Recht betrachte ich als interessant und hilfreich, wenn es darum geht, eigene Ansätze für die Argumentation gegenüber der LRA, der Vollstreckungsbehörde und den Gerichten zu finden.

Allerdings beziehen sich viele Deiner Beiträge und Hinweise vielfach auf Schlußanträge des Generalanwalts.

Und hier erlaube ich mir den Hinweis, daß dies in der Argumentation vor Gerichten nur sehr eingeschränkt verwertbar ist, denn der Schlußantrag bindet das nationale Gericht nicht. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Gerichtshof  in seiner Entscheidung zu dem gleichen Ergebnis kommt (was zwar überwiegend, aber nicht immer der Fall ist). Erst dann kann man dies einem Verwaltungsgericht als bindendes EU-Recht auf den Tisch kloppen, vorher dürfte man nur ein müdes Lächeln der Verwaltungsrichter bewirken.

Sollte es Deine Zeit und Deine Kraft erlauben, so wäre es wünschenswert, wenn Du die von Dir hier bekanntgemachten EU-Verfahren weiter beobachten und zu gegebener Zeit auf die Entscheidung des Gerichts verweisen und verlinken würdest.

Mit herzlichem und aufrichtigem Dank für Deine wertvolle Recherche verabschiedet sich

der querkopf


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@querkopf

Auch wenn Schlußanträge das nationale Gericht nicht binden mögen, enthalten sie doch selbst jene Quellen des europäischen Rechts, auf Basis derer der Generalanwalt/die Generalanwältin zu seinem/ihrem zitierten Wortlaut gelangen; diese Quellen finden sich regelmäßig am Schluß eines Schlußantrages und verweisen sowohl auf Entscheidungen des EuGH, auf EU-Richtlinien und -Verordnungen und auch mal auf Mitteilungen wie Beschlüsse der EU-Kommisssion oder andere Schlußanträge eines/einer anderen Generalanwaltes/Generalanwältin.

Die Quellenangabe wiederum ist regelmäßig nicht Teil der zur Rechtssache gehörenden Entscheidung des EuGH.

Das nationale Gericht sollte sich also auch auf den Schlußantrag stützen, will es der Auflage aus Rn. 143 des aktuellen BVerfG-Rundfunkentscheids nachkommen, wie er hier thematisiert wurde:

Das Gericht muß materiellem Unionsrecht entsprechen -> 1 BvR 1675/16
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30058.0

Das nationale Gericht muß sich einarbeiten, und das gelingt wegen des Quellenverzeichnisses am ehesten unter Einbeziehung der Schlußanträge.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. September 2020, 15:19 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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@Pinguin
nur zur Klarstellung: meine Anmerkung war nicht als Kritik an Deinen Beiträgen zu verstehen, sondern eher als Warnlampe für diejenigen, die nun vor dem Verwaltungsgericht das EU-Recht ins Spiel bringen wollen. Im Schriftsatz kann ich mich nur auf auf Entscheidungen berufen, auch wenn die Ausführungen in den Schlußanträgen des Generalanwalts viel aufschlußreicher sind. Wer aber sich nur auf die Schlußfolgerungen des Generalanwalts stützt, ohne daß der Gerichtshof eine gleichlautende Entscheidung gefällt hat, der läuft Gefahr, daß das Verwaltungsgericht diese Argumente zurückweist, weil sie ja (im weitesten Sinne) "nur" eine Meinungsäußerung sind.

Aus diesem Grund bat ich darum, auch die Entscheidung hier im Thread kundzutun, damit alles zusammen an einer Stelle zu finden ist.


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@querkopf

Die wesentlichsten Entscheidungen des EuGH sind zwei Rundfunkentscheidungen, die schon lange im Forum thematisiert werden, bspw. hier:

Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.msg149245.html#msg149245

mit der Aussage aus EuGH C-260/89

Zitat
[...] daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind.

aber auch aus neuerer Zeit hier

EuGH C-87/19 - Rundfunk >Einhaltung Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh essentiell
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33292.msg203473.html#msg203473

Für den rechtstreuen Staat führt in Belangen der Medien kein Weg an der Einhaltung der Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh. vorbei.

Aber, was ist schon Recht, wenn Unrecht Kohle bringt?


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