[gebuehren-igel]

@René: Auf dem Infozettel steht ganz am Schluss, dass man lt. Staatsvertrag dazu verpflichtet ist, die Angaben zu machen. Das kann durchaus richtig sein. Ich hab denen den Krempel inkl. Anschreiben und Infoblatt zurückgeschickt, das erhöht hoffentlich das Porto. Die Daten sind so eingetragen, dass sie nicht maschinenlesbar sind. Für mehr Spökes fehlt mir die Lust, die GEZ interessiert mich nur insofern als dass sie mir einen Bescheid zuschicken sollen, damit ich klagen kann.

[René]

@René: Auf dem Infozettel steht ganz am Schluss, dass man lt. Staatsvertrag dazu verpflichtet ist, die Angaben zu machen. Das kann durchaus richtig sein. Ich hab denen den Krempel inkl. Anschreiben und Infoblatt zurückgeschickt, das erhöht hoffentlich das Porto. Die Daten sind so eingetragen, dass sie nicht maschinenlesbar sind. Für mehr Spökes fehlt mir die Lust, die GEZ interessiert mich nur insofern als dass sie mir einen Bescheid zuschicken sollen, damit ich klagen kann.

So, laut Staatsvertrag. Die Landesfürsten schließen einen Vertrag ab, bei dem die Zahlenden nicht zu Wort kommen dürfen – sie dürfen nur zahlen. Mir stinkt das so was von gewaltig!

Kennst du einen Rechtsanwalt, der sich auskennt und gegen den Staatsvertrag klagen würde? Wir könnten z. B. ein Spendenkonto einrichten, um ein Teil der Kosten zu decken. Was hältst du von diesem Anwalt? http://www.buergeranwalt.com/

[gebuehren-igel]

Kennst du einen Rechtsanwalt, der sich auskennt und gegen den Staatsvertrag klagen würde? Wir könnten z. B. ein Spendenkonto einrichten, um ein Teil der Kosten zu decken. Was hältst du von diesem Anwalt? http://www.buergeranwalt.com/

So weit ich weiß, kannst du nicht gegen den Staatsvertrag klagen, sondern nur gegen seine Auswirkungen, wenn sie dich selbst betreffen. Die Abkürzung zum Bundesverfassungsgericht ist ja bei der PC-Gebühr versucht worden, aber das wurde nicht zur Entscheidung angenommen, erst sollten die Instanzen durchlaufen werden.

Der "Bürgeranwalt" hat sich anscheinend noch nicht mit dem Thema Rundfunkgebühr beschäftigt. Also kann ich mangels seiner Aussagen zum Thema nichts dazu sagen, ob er der richtige Mann wäre. Allerdings gibt es praktisch kaum Anwälte, die wirklich fit im Rundfunkabgabenrecht sind. Von daher ist es fast egal, wen man beauftragt, man muss schon ein bisschen mitdenken bzw. die Augen im Web offen halten, was an Argumentationen kommt.

[Viktor7]

Wäre denn nicht Herr Tschuschke (http://www.tschuschke.eu/gez/Verfassungsbeschwerde_GEZ.pdf) mit seinem Wissen und Erfahrungen die beste Wahl? Technisch sollte eine Kommunikation auch aus der Ferne möglich sein (Telefonkonferenz, E-Mail, Skype, IRC, …). Nicht jeder wohn so nah an Nürnberg 

Zusammen (Idee: aktive Streitgenossenschaft http://de.wikipedia.org/wiki/Streitgenossenschaft, wenn in diesem Fall möglich) könnten wir uns diesen Rechtsanwalt für eine erfolgsversprechende Klage sicherlich leisten.

[René]

@gebühren-igel
Zunächst vielen Dank! Wie ich bereits sagte, fehlt mir an dieser Stelle der rechtliche Background. Ich sehe jedoch einige Aspekte, die ich als Bürger als äußerst fragwürdig empfinde. Ich könnte hier eine ganze Auflistung machen, bin aber etwas müde, daher fasse ich mich kurz:

• Worauf basiert, rechtlich gesehen, die Haushaltsabgabe?
• Es wird damit argumentiert, dass der ÖRR für den Fortbestand der Demokratie und unserer westlichen Lebensart eminent notwendig sei. Ich frage mich warum? Ich frage mich, wo sind die Beweise? Ich frage mich, wer bedroht uns und womit? Ich frage mich, wie rettet uns der ÖRR? Ich frage mich, ob der ÖRR wirklich so groß sein muss? Ich frage mich, ob der ÖRR wirklich in unserem Sinne objektiv und unabhängig ist?
• Ist die kommende Haushaltsabgabe wirklich verfassungskonform?
• Sind die Gebühren – ab 2013 Beiträge – verhältnismäßig? Hier denke ich an a) die Größe des Apparats und b) an die Bezüge und Versorgungsleistungen der "Apparat-Funktionäre"
• Es wird mit dem Solidarprinzip argumentiert: Darf von jemanden, der 800 EUR im Monat verdient, erwartet werden, dass er Fernsehmillionäre alimentiert? Ist das solidarisch? Gehört das zu einem Sozialstaat?
• Warum verdienet eine Monika Piel mehr als die Bundeskanzlerin und das aus Zwangsgebühren?
• Wenn jeder Haushalt bereits gezwungen wird, Zwangsbeiträge zu entrichten, warum soll die gesamte Wirtschaft erneut zur Kasse gebeten werden?
• Was ist Grundversorgung im Jahre 2012?
• Warum gibt es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien? Nach der Argumentationsgrundlage der Systembefürworter müsste man unbedingt als Gegenpol zur Bild & Co. eine öffentlich-rechtliche Presse haben.
• Wie lässt sich der ÖRR mit dem gesunden Menschenverstand vereinbaren?

Ich könnte den ganzen Abend weiter schreiben, aber irgendwann steht mir die Galle knapp unterhalb meiner Mandeln... Ich könnte mich übergeben, wenn ich sehe, was für ein Schmarotzertum mit welchen Unsummen durchgefüttert wird. Ich mache nur auf diesen kurzen Artikel aufmerksam.
Nein liebe Leute, der Punkt wird schnell erreicht sein, wo viele sich radikalisieren, weil das System ihnen keine andere Wahl lässt!

[Zasz]

Rene, das ganze lässt sich ganz einfach beantworten. Die politik/industrie/medien-elite bzw eine minderheitsregierung gibt es in DE. Würden wahlen etwas bringen, würde man sie illegal machen. Die etablierten wissen das genauso wie wir. Aber ebenso wissen sie dass ein faires system zu gunsten der bürger jahre wenn nicht jahrzente braucht um angegangen zu werden. Ich setze an dieser stelle immer noch meine hoffnung auf die piraten die mit transparenz nur so umherwerfen. Wie alle parteien wirklich zu dem system stehen, werden wir hoffentlich im januar sehen wo die ersten klagen rein kommen.

[René]

Piraten? Ich gehe heute zumindest lachend ins Bett! Lachen ist gut, das sah ich in einer öffentlich-rechtlichen Sendung...

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe

Viele Mitmacher und Stoff ohne Ende und? Seit NRW auf Tauchstation...

[René]

Wir müssen es packen. Wie es geht, weiß jeder, also wo ist das Problem Leute?

Ohne uns, geht gar nichts. Schon vergessen? WIR SIND DAS VOLK!

[Zasz]

Die piraten haben sich wenigstens mit dem thema so in der öffentlichkeit präsentiert und bedenke dass die piraten nicht anwesend waren als der staatsvertrag von den andern "zähneknirschend" abgesegnet wurde. Poste weiter den weg wie man sich im januar wehren kann. Zu mehr kann ich selbst mein umfeld nicht bewegen aber die machen wenigstens da dann geschlossen mit.

[doe]

Ich halte mich an die anleitung die besagt wie man sich im januar verhält mit widersprechen und 75€ für die klage ausgeben. Ist bisher der sinnvollste widerstand da die meisten unsere nachricht über volksverweigerung nicht erreicht.

Kommt diese "Rechtsempfehlung" nicht vom SWR?
Welches Interesse sollten die haben, uns beim Klagen zu helfen?
(Muss dabei an Mutti denken, wenn sie den Josef um Rat bei der Schuldenkrise fragt).
 

[gebuehren-igel]

@René: Im Prinzip kannst du deine Liste über Monate verlängern und verfeinern und dann dem zuständigen Gericht übergeben. Dann müssen die - die müssen wirklich - sich damit auseinandersetzen.
@doe: Die "Empfehlung" kam nicht freiwillig vom SWR, sondern ich hatte nachgefragt, ob sich am Klageweg gegenüber der PC-Gebühr etwas ändern würde. Das ist verneint worden. Tatsächlich hatte ich sogar angeregt, dass sie diese Informationen selbst auf Ihre Rundfunkbeitragsseite setzen. Das wollten sie aber nicht, was äußerst kurzsichtig ist, aber beim Fernsehen muss man ja nicht weitsichtig sein.

[doe]

Ach, du warst das 

Nun sind aber PC-Gebühr und Haushaltsbeitrag nicht das gleiche. 
Kann man mit einem Apfelkuchenrezept einen Birnenkuchen backen?

[gebuehren-igel]

Nun sind aber PC-Gebühr und Haushaltsbeitrag nicht das gleiche. 
Kann man mit einem Apfelkuchenrezept einen Birnenkuchen backen?

Die Information lautet, dass das verwaltungsrechtliche Rezept das Gleiche ist. Was du daraus für einen Kuchen backst, ist deine Sache.

[René]

Gut Leute, ich habe meine Fragen in etwas abgewandelter Art auf der "Aufklärungsseite" rundfunkbeitrag.de gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verfolge seit längerem den Wandel von der Gebühr zum Beitrag und der damit verbundenen Haushaltsabgabe. Ich bitte Sie höflichst, mir nachstehende Fragen gezielt zu beantworten.

Worauf basiert, rechtlich gesehen, die Haushaltsabgabe?

Es wird damit argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für den Fortbestand der Demokratie und unserer westlichen Lebensart eminent notwendig sei. Hie drängen sich viele Unterfragen auf:

Warum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so eminent wichtig?
Wo sind die Beweise dafür?
Wer bedroht uns und womit?
Wie rettet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich so groß sein, um diese Aufgaben zu erfüllen?
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich in unserem Sinne objektiv und unabhängig ist, wie Ihre Werbung suggeriert?

Ist die kommende Haushaltsabgabe wirklich verfassungskonform?

Sind die Gebühren – ab 2013 Beiträge – verhältnismäßig? Hier denke ich an a) die Größe des Apparats und b) an die Bezüge und Versorgungsleistungen der Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Es wird mit dem Solidarprinzip argumentiert: Darf von jemandem, der 800 EUR im Monat verdient, erwartet werden, dass er sich an den hohen Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbeteiligt? – Ich denke hier an Thomas Gottschalk, Günther Jauch und an alle anderen, die zum Teil weitaus mehr als unsere Bundeskanzlerin verdienen. Ist das solidarisch? Gehört das zu einem Sozialstaat?

Warum verdient z. B. Frau  Monika Piel mehr als die Bundeskanzlerin ? Müsste man etwa nicht sehr sparsam mit den bei einfachen Leuten erhobenen Gebühren umgehen? Wie passen solche Gehälter in diese solidarische Landschaft?

Wenn jeder Haushalt ab 2013 gezwungen wird, Rundfunkbeiträge zu entrichten, warum soll die gesamte Wirtschaft erneut zur Kasse gebeten werden? Ist das nicht eine Doppelbelastung? Ist das verfassungskonform?

Was ist Grundversorgung im Jahre 2012? Wie definiert sich diese Grundversorgung heute? Hier meine ich nicht das Niedersachsenurteil aus dem Jahre 1986, oder alle anderen Erklärungsversuche vor den Privaten und dem Internet.

Warum gibt es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien? Nach Ihrer Argumentationsgrundlage hier auf dieser Seite müsste man unbedingt als Gegenpol zur Bild & Co. eine öffentlich-rechtliche Presse haben. Ist das nicht inkonsequent?

Wie möchten Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den vielen Leuten erklären, die zurzeit empört über die Haushaltsabgabe sind und sich gegen Sie organisieren? Wie kann man dieser immer größeren Bewegung entgegnen und ihr klar machen, was für Vorteile der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihnen bringt?

Ich weiß, es sind viele Fragen, aber ich bezahle Sie schließlich ein Leben lang und ich würde gerne ganz genau eine Antwort auf meine Fragen wissen.

Für Ihre Mühe möchte ich mich im Voraus bedanken!

Mit freundlichen Grüßen

René Ketterer Kleinsteuber

Die fragen wurden entgegen genommen ud sie werden beantwortet werden (so sagt die Seite zumindest):

[Viktor7]

René, das Schreiben von Dir ist sehr gut.

Dafür haben die ö.-r. Sender keine wahrheitsgemäße Antwort, denn es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.

Ich bin überzeugt - wir müssen mehr Verbündete bei Firmen mit vielen Filialen und erwarteten Kostensteigerungen wie Sixt, Douglas, … Taxi-Zentrallen und … suchen.
Wir alle sollten öfters mal eine libertäre Internetseite und Firmen wegen der Verbreitung der Unterschriftenaktion http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion anschreiben, dies könnte zu unerwartetem Aufschwung und der Verbreitung in den Medien verhelfen.