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Autor Thema: Jetzt werden Daten nachgefragt!  (Gelesen 26724 mal)

d

doe

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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#30: 05. Juni 2012, 15:35

Nun sind aber PC-Gebühr und Haushaltsbeitrag nicht das gleiche.  ???
Kann man mit einem Apfelkuchenrezept einen Birnenkuchen backen?

Die Information lautet, dass das verwaltungsrechtliche Rezept das Gleiche ist.

Ach soo, bin kein Jurist :)


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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#31: 05. Juni 2012, 15:51
Ich wette 1cent dass wieder die standard antwort kommt von solidarität, unabhängigkeit und so ein blödsinn. Was aber total an den fragen vorbeigeht.


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

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doe

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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#32: 05. Juni 2012, 15:59
Ich bin überzeugt - wir müssen mehr Verbündete bei Firmen mit
vielen Filialen und erwarteten Kostensteigerungen wie Sixt, Douglas, … Taxi-Zentrallen und … suchen.

Wir alle sollten öfters mal eine libertäre Internetseite und Firmen wegen der Verbreitung der Unterschriftenaktion http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion anschreiben, dies könnte zu unerwartetem Aufschwung und der Verbreitung in den Medien verhelfen.

Ich muss zugeben, ohne Hilfe aus dem Internet hätte ich deine
Antwort nicht vollständig verstehen können.
Dabei hab ich das hier aufgegabelt:
http://www.libertaere-liste.de/konstanz/prinzipien.htm
Das steht auch etwas über die GEZ.

Zu den Firmen: An die Taxler ist noch am leichtesten ranzukommen.
Viele von denen sind Einzelunternehmer und manchmal müssen
die halt auch warten an Bahnhöfen oder wo man Taxen überlicherweise findet.
Da ist ein Infoblatt von online-boykott.de vielleicht eine willkommene Abwechslung.

Bei den großen Firmen ist es schwieriger, weil die Post über den
Empfang/Poststelle geht und da aussortiert wird.

Aber Taxler kutschieren manchmal Unternehmer.
Wenn wir diese überzeugen und fest einbinden könnten,
wäre ein Multiplikator gegeben.
Für den Fahrgast sollte eine kleine Info im Fahrgastraum sichtbar sein,
bzw. ein kleines (z.B. A5, A6) Infoblatt zum Mitnehmen.



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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#33: 05. Juni 2012, 17:52
@doe, @alle

Ich meine libertäre (freiheitlich orientierte) Internetseiten, wie z.B. die von ef magazin  http://www.ef-magazin.de/

Die Austeilung der Flyer an Taxiständen, vorzugsweise an Bahnhöfen, ist eine sehr gute Idee. Wenn die Taxiunternehmer sehen, dass die ö.-r. Sender noch mehr an Ihre Geldbörse wollen und sie dies mit der Unterschriftenaktion verhindern können, wären sie zum Mitmachen zu bewegen.
René hat schon den Aufwand betrieben und bei einem Taxiforum Werbung gemacht. Wenn man das Glück hat und gerade auf einen kommunikativen und entschlossenen  Partner trifft, könnte sich die Unterschriftenaktion wie ein Lauffeuer ausbreiten.

An die Firmen kommen wir über eine E-Mail oder einen Brief an die Geschäftsführung dran. Ein Telefonat hat auch gute Aussichten, dass man dies nicht auf Anhieb beim ersten Mal schafft und unter Umständen mehrmals versuchen muss, liegt auf der Hand.


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    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#34: 05. Juni 2012, 19:02


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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#35: 05. Juni 2012, 20:14
Also für mich ist absolut klar das ich nie und nimmer  einen Brief von denen nicht  nur nie und nimmer nicht öffnen , geschweige denn lesen oder beantworten werde .
Und Geld werden die von mir auch nie kriegen .
Sollen sie mich doch einsperren .
Ich arbeit im Ausland und bin von den 365 Tagen die ein Jahr so allgemeinhin hat , an vielleicht 60 in Deutschland .
Und da soll ich 18 € pro Monat bezahlen damit es 189 sinnlose Dritte Programme gibt ?
Und damit noch 30 Kahns und Scholls und wer weiß nicht noch wer alles mit 196 Kameras ein Fußballspiel übertragen und dem
Zuschauer erklären wer wann warum im Abseits stand oder nicht ?
Ne  , ne , von mir und mit mir NICHT ! Never ever . 



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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#36: 05. Juni 2012, 23:54
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=3259

Die Kommentare vom Anwender "Ich" von heute Nachmittag.

Mal ehrlich René,  ;) 
Dein Text ist genial - das Wort "Dialog" wird auf dieser Seite tausendfach vergewaltigt und das ganz ohne Verhütungsmittel.   ;)
Ich frage mich die ganze Zeit, wie dieser Theater dort endet?


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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#37: 12. Dezember 2012, 19:03
Habe unterschrieben. Wie viel Unterschriften braucht man eigentlich?
Mal angenommen es werden 10 Mio Unterschriften. Was bringt das? Die Politiker haben ja eh alles beschlossen.
Wie kann man sich erfolgreich gegen die ab Januar kommenden Rechnungen wehren? In Deutschland läuft ja alles normal so, dass wenn man zunächst nicht zahlt, dann zahlt man mehr (mit Mahngebühr, Inkassokosten, evtl. Gerichtskosten usw).


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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#38: 13. Dezember 2012, 23:35
Das ist einfach nur so, weil man es in Deutschland seit Jahrzehnten und Generationen überhaupt nicht mehr anders kennt. Es ist an der Zeit, dieses schrottige System endlich mit einem Zusammenhalt und guten Verstand zu ändern und die ganzen täglich rumsitzenden Kaffee-schlürfenden Krawattenpenner zu entmachten und Deutschland wieder zu einen richtigen Demokratischen und freien Staat zu machen! http://www.steuerboykott.org


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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#39: 25. Dezember 2012, 03:43
Habe unterschrieben. Wie viel Unterschriften braucht man eigentlich?
Mal angenommen es werden 10 Mio Unterschriften. Was bringt das? Die Politiker haben ja eh alles beschlossen.
Wie kann man sich erfolgreich gegen die ab Januar kommenden Rechnungen wehren? In Deutschland läuft ja alles normal so, dass wenn man zunächst nicht zahlt, dann zahlt man mehr (mit Mahngebühr, Inkassokosten, evtl. Gerichtskosten usw).


10 Mio? 40000 wenn´s hochkommt!

Aber was, wenn binnen - sagen wir - zwei Jahren 10 Mio. Haushalte die Kohle verweigern?
Wollen die 10 Mio. Klagen anzetteln?

Und Angst vor Mahngebühren habe ich nicht, hab ein wenig Kohle unterm Kopfkissen gebunkert.


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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#40: 25. Dezember 2012, 12:21
Genauso werde ich das auch machen Zasz,aber erst nach dem Widerspruch und danach vergeht Zeit.
Es ist nur zum Lachen,wenn man den Bettelbrief liest,daß man alles auf Vermutungen aufbaut.
Ich vermute dann auch mal ob es dieses Gesetz überhaupt gibt(Staatsvertrag)da ich kein Fernsehen mehr sehe,seit November 2011(abgemeldet) mit erhaltener Bestätigung,werde ich wohl einer der Letzten sein,die eine Aufforderung erhalten.
Ich hoffe Rene hat meine erneute Zusendung meines Bildes erhalten(PKW mit Weg mit der ö.-r. Berliner Mauer)damit fahre ich spazieren und jeder der mein Auto vor der Tür sieht,schaut neugierig nach und liest.
So wie zur Fussball EM &WM,müsste jeder,der ein Auto hat,mit diesen Mitteilungen herumfahren.
Wir sind das Volk und allen Mitstreitern ein frohes Fest.


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koppi1947

B
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Re: Jetzt werden Daten nachgefragt!
#41: 09. Januar 2013, 10:40
Ich möchte im folgenden auf das Schreiben von René an den "Beitragsservice" eingehen und vielleicht ein paar Anregungen zum Thema geben:



Wo sind die Beweise dafür?



Im psychosozialen Bereich gibt es keine Beweise, es gibt Zusammenhänge. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll diese Zusammenhänge schaffen.



Wer bedroht uns und womit?


Das kann man mit der Existenz des Verfassungsschutzes vergleichen.



Wie rettet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk?


"Das Bundesverfassungsgericht, von dem der Begriff »Grundversorgung« stammt, meinte ihn nicht so, wie Sie (und viele Kritiker von ARD und ZDF) ihn verstehen, sondern als Komplettversorgung. Das beantwortet nicht die Frage, ob das ZDF gut beraten ist, die Champions-League-Rechte zu kaufen (ich finde nicht), aber es nimmt Ihrem Kommentar die ‚um es mit Ihrem Witz zu sagen: »Grund»lage."
aus: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-schimaere-von-der-informationsoffensive-der-ard/#comment-601159


Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich so groß sein, um diese Aufgaben zu erfüllen?


Folgt man der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, wird selbst das GEZ-Millioneneinkommen von Thomas Gottschalck damit abgedeckt.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich in unserem Sinne objektiv und unabhängig ist, wie Ihre Werbung suggeriert?



Würde man das Produkthaftungsgesetz für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anwenden, würde das sicherlich schwierig sein, aber der Fall von  http://www.akademie.de/wissen/gez-abmahnung hat ja gezeigt, welch hohen Verfassungsrang der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt. Ich hatte im letzten Jahr eine Fernseh-Diskussionsrunde mit Kurt Beck, einem Verfassungsrichter und noch anderen zu dem Thema gesehen. Der Verfassungsrichter zeigte an, daß wohl bei einer Zuschauerquote von ein paar Hunderttausend die Grenze der Verhältnismäßigkeit anzusetzen sei. Also ziemlich großzügig - von gerichtswegen.

Auf der anderen Seite sozusagen die Erklärung, warum die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so hinter der Quote her sind. Die privaten Sender geben quasi den Takt vor. Nicht der Nichtkonsument.



Ist die kommende Haushaltsabgabe wirklich verfassungskonform?



Das gilt ja jetzt zu klären, wie man aus folgendem Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an den "Beitragsservice" erkennen kann:

http://www.rfbz.de/notizlesen/n20120106.html


Sind die Gebühren – ab 2013 Beiträge – verhältnismäßig?

Das ist die große Frage, wenn man bedenkt, daß die "Grundversorgung" eines HartzIV-Empfänger seit 2005 der Maßstab aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Dies bedeutet, daß jemand, der mit einem Einkommen - ob nun aus selbständiger oder abhängiger Arbeit oder einem Transfereinkommen - knapp über dem Satz von HartzIV liegt, den vollen Beitrag bis zum Gerichtsvollzieher ZWANGSWEISE aushalten muß. Die dabei anfallende Frage ist, ob dies noch verhältnismäßig ist.
Dies bedeutet, daß der Maßstab der Verhältnismäßigkeit nicht bei den Empfängern der Zwangsbeiträge anzusetzen ist, sondern bei den Zahlern. Wann ist Artikel 3 des Grundgesetzes zu durchbrechen: Beim Vergleich zwischen einem Gehalt einer Krankenschwester und dem Sold der Bundeskanzlerin? Oder erst bei einem Vergleich zwischen einem Gehalt eines Fließbandarbeiters und Herrn Zetschke?

Hier denke ich an a) die Größe des Apparats und b) an die Bezüge und Versorgungsleistungen der Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.



Die Grundfrage ist die Frage nach dem Verständnis des "Grundversorgungsauftrags". Um inhaltlich argumentieren zu können, wäre ein tieferes Verständnis dieses Begriffs erforderlich. Er ist der Dreh- und Angelpunkt des ganzen Geschehens. Auf welcher Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff entwickelt? In welchem zeitlichen Zusammenhang WURDE er entwickelt? Wie versuchen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den technologischen Veränderungen anzupassen, um diesen Begriff zu füllen? Und wer kontrolliert sie dabei? Welche Eingriffsmöglichkeiten hat die sogenannte KEF? Welche Aufgaben hat die KEF? Wer kontrolliert die KEF? Auf welcher gesetzlichen Grundlage arbeitet die KEF?

Die Versorgungsleistungen der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden in den letzten Jahren gekürzt. Die Kürzungen werden aufgrund des Bestandsschutzes jedoch erst im Laufe der Zeit im Haushaltsbudget wirksam werden.

Interessanter ist aber, nach welchen Kriterien Produktionen bestellt werden. Wie wird festgelegt, daß es einen "Bedarf" für irgendeine Produktion in irgendeinem Bereich gibt? Wer bestimmt das Ausmaß der Produktion - sprich wie kommt der "Wert" einer Produktion zustande? Welche Vorgaben werden von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Produzenten festgesetzt? Welche Erfolgskontrolle gibt es für die Produktionen? Wer wird Einkäufer von Produktionen? Wie wird das Personalprofil für diesen "Einkäufer" festgesetzt? Welchen Qualitätskontrollen ist der "Einkäufer" bei seiner Tätigkeit ausgesetzt? Wer legt diese fest?


Warum gibt es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien?

Das ist eine interessante Frage, könnte aber neue Begehrlichkeiten auslösen. Auf der anderen Seite fragt man sich, warum der "Grundversorgungsauftrag" nicht damit abgedeckt werden könnte - quasi als zwangsweises Wochenblatt.

Aber auch hier gibt es eben das Problem, daß sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Status in der Kategorie der "Abwehrrechte" (gegen den Staat) innerhalb des Grundgesetzes mit der letzten Verfassungsänderung erkämpft haben.

Ich halte es daher eher für geboten, nach dem Wert dieses Status zu fragen. Dies bedeutet, zu fragen, ob Abwehrrechte von natürlichen Personen gegen den Staat genauso viel, weniger oder gleich viel wert wie die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind. Weiter ist zu fragen, wie es sich damit verhält, daß sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als nicht dem Staat zugehörig betrachten, aber es unzählige Verwebungen mit dem Staat gibt. Sie selber haben ja einen öffentlich-rechtlichen Status, der zumindest eine gewisse Staatsnähe ganz offiziell annehmen lassen kann. Wenn man an die Jehovas Zeugen denkt, wielange diese um einen öffentlich-rechtlichen Status gekämpft haben, wird deutlich, daß es nicht einfach ist, einen solchen Status zu erhalten. Zumindest kann man bei einem öffentlich-rechtlichen Status von einem staatstragendem Status ausgehen.

Dieser staatstragende Status unterscheidet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der natürlichen Person, die keinen öffentlich-rechtlichen Status hat. Insofern stellt sich dann die Frage, wie es sein kann, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt in den Grundrechtskatalog aufgenommen werden konnten. Dieser sollte ja angeblich unveränderlich sein. So schleicht sich aus politischen Gründen der Staat klammheimlich über die Hintertür in den Abwehrkatalog ein und behauptet einen der natürlichen Person gleichwertigen "Abwehr"status.

Dies ist insofern wichtig, als daß sich ja der "Grundversorgungsauftrag" aus seinem Verfassungsrang speist. Und dies auch noch mit einer privilegierten Stellung als "Abwehrrecht". Wie kann das sein?


Wie möchten Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den vielen Leuten erklären, die zurzeit empört über die Haushaltsabgabe sind und sich gegen Sie organisieren?

Tja, ich schätze mal, das wird so ablaufen, wie mit der akademie.de. In Kleinarbeit wird man den Leuten das Maul stopfen. Entweder über das Internet mit bezahlten Schreiberlingen oder bei ganz Hartnäckigen mit Gerichtsverfahren - immer schön das Privileg des "Abwehrrechtes" im Nacken. So als ob der "Teilnehmer" kein "Abwehrrecht" hätte, weil er ja keine "natürliche Person" sei, sondern lediglich ein "Teilnehmer". Ich vermute, daß die meisten dies noch gar nicht kapiert haben, auf welcher Ebene der Konflikt ausgetragen wird. Da schummeln sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Privatsphäre des Bürgers ein, nur weil sie jeden Tag im Wohn- oder Schlafzimmer anwesend sind. Aber heute gibt es keine "Nachtgedanken" zum Einschlafen mehr, sondern Niveaulosigkeit, die auch politisch gewollt ist, damit das politische System stabil bleibt. Der Fernseher ist für viele quasi der "Ersatzpartner" geworden, weshalb die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für sich den gleichen Status wie den Eheschutz als Abwehrrecht beanspruchen.

Wenn Letzteres jedoch so, wie von mir behauptet, ist, wäre für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt eigentlich das BGB anwendbar, aber wahrscheinlich läuft meine Argumentationsschiene so ins Leere, wie bei der EZB mit der Geldmenge.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Januar 2013, 11:01 von Bedrängter«

 
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