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Autor Thema: Popularklage Bayern zur fehlenden Aufteilung der Gesamtschuld (23.12.2019)  (Gelesen 18672 mal)

  • Beiträge: 7.289
Für Parlamentsbeschlüsse ist Strafbarkeit ausgeschlossen.
Da bestehen zwar Besonderheiten, aber als Faustregel soll das genügen.
Also haben die Behörden bzw. Amtsmitarbeiter*innen im konkreten Fall die A-Karte?

EuGH C-64/20 - Alle Träger öffentl. Gewalt verpflichtet, EU-Recht zu realisieren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35037.0

EuGH C-924/19 PPU - Anwendungsvorrang Unionsrecht für Verwaltungsbehörden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35248.0

Nachstehendes ist die von User Profät Di Abolo schon zitierte Simmenthal-Entscheidung:
EuGH Rechtssache 106/77 - Unmittelbare Bindung des Gemeinschaftsrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35440.0


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Diese Rechtsgesichtspunkte sind schon enthalten in den allgemeinen Texten, die zur Zeit obersten Richtern vorliegen.

Kompliziert wird, etwas konkreteres damit durchzusetzen.
Dann muss man eintreten in eine Analyse und nachdem nan die erforderlichen Nachweise erfolgreich geliefert hat, findet sich möglicherweise kaum ein Richter, der das überhaupt lesen wird, weil er dann sein Akten-Punktesoll nicht schaffen kann.

Wenn Rechtsverletzung der Plan ist und 10 Jahre funktionierte mit massenweise "gutwilligen, aber irrenden Richtern",
so jedenfalls die Meinung hier, dann ist es enorm schwer, das zirückzudrehen, weil alle Juristen meinen, da wäre alles geklärt.
Nichts ist geklärt, aber dann müsste der Richter intensiv arbeiten und hätte keine Aussicht, sein Aktensoll zu erfüllen.

Um den Thread nicht vom Thema wegzuführen, denke ich, wir sollten derartige Aspekte hier nicht ausweiten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. November 2021, 18:45 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Da die Popularklage ruht, weise ich hier auf meinen letzten Post hier in Sachen "Petition am Bayerischen Landtag in Sachen Gesamtschuld"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32835.msg216280.html#msg216280
hin und schließe den Thread bis auf Weiteres.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

 
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