Autor Thema: Popularklage Bayern zur fehlenden Aufteilung der Gesamtschuld (23.12.2019)  (Gelesen 2362 mal)

Offline UVWXYZ

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Bei einer Gesamtschuldnerschaft nach BGB  stehen die einzelnen Schuldner auf gleicher Stufe, gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Das ist hier nicht der Fall.
Ist das nicht im Grunde die Frage, ob es sich um eine Rechtsgrundverweisung handelt (bei der auch die Voraussetzungen resp. Merkmale einer Gesamtschuld nach Maßgabe von § 421 BGB vorliegen müssten) oder um eine Rechtsfolgenverweisungen (bei der allein die Rechtsfolgen des BGB für eine Gesamtschuld angeordent werden neben speziell im RBStV angeordneten Rechtsfolgen)?


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« Letzte Änderung: 20. Januar 2020, 01:27 von Bürger »

Offline seppl

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Der RBStV sagt:
§ 2 Abs. 3 RBStV - Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-2
Zitat
(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. [...]

Der Verweis geht in Richtung AO. Auch dort wird die Gesamtschuldnerschaft wie im BGB behandelt. Die Definition der Gesamtschuld nach BGB sollte daher - wenn nicht ausdrücklich etwas anders formuliert wurde - gelten.

Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht/ Heinrich de Wall Mohr Siebeck 1999:
Zitat
Da es eine allgemeine verwaltungsrechtliche Regelung der Gesamtschuld nicht gibt, ist davon auszugehen, daß mit solchen Vorschriften auf §§ 421ff. BGB verwiesen wird. Sofern also in verwaltungsrechtlichen Vorschriften eine Gesamtschuld angeordnet wird, sind grundsätzlich auch §§ 421-427 BGB anwendbar


Bitte aber die Gesamtschuldnerschaft nicht hier behandeln. Dafür gibt es andere Threads - siehe unter
[Übersicht] Gesamtschuldnerschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29680.0.html

Hier geht es eher um den Ablauf der Klage. Strategische Ideen zur Klage sind da angebrachter.


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« Letzte Änderung: 20. Januar 2020, 01:30 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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Offline seppl

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Kleine Zwischeninfo zum Ablauf der "1500 Euro Frage":

Ich habe heute beim BayVerfGH angerufen und nachgefragt, wie diese "Kaution" festgelegt wird. Eine interessante Auskunft:

1) Eine Gebühr wird nur bei vermutlich unzulässigen Klagen erhoben. Die Gebühr liegt zwischen 750 und 1500 Euro. (Meine Klage wurde ohne Gewähr mit "keine Aussicht auf Erfolg" bewertet. Das ist was anderes.
2) Möchte man - trotz ablehnendem Orientierungsschreiben - die Klage doch weiterführen, bekommt man nach eigener Stellungnahme (die ich in den nächsten Tagen verfassen werde) eine Kostennote über einen bestimmten Betrag.
3) !! Zahlt man diese Gebühr nicht, verfällt die Klage einfach. Es wird nichts festgemacht oder sogar beigetrieben !! Mit der Kostennote kann aber Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden.


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« Letzte Änderung: 03. Februar 2020, 09:45 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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Offline seppl

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Per Fax wurde heute mein Fortführungsbegehren dem BayVerfGH zugestellt:

Zitat
POPULARKLAGE Az.: Vf. 24-VII-19
In Sachen
Kläger xxx
 
wegen:

Verfassungswidrigkeit der Satzung des Bayerischen Rundfunks bezüglich der gesamtschuldnerischen Haftung des Rundfunkbeitrags für Zusammenwohnende nach §2 (3) RBStV.
 
Ich bitte um Fortführung des Verfahrens.

Insbesondere die speziellen Ausführungen zum Aufteilungsmaßstab in Ihrem Schreiben vom 14.01.2020 können nicht überzeugen. Die Aufteilung einer Gesamtschuld kann nicht dazu führen, dass sich die Summe der daraus berechneten Schuldanteile von der Gesamtschuldsumme unterscheidet. In dem Falle handelt es sich dann um die Auflösung des Gesamtschuldverhältnisses mit anschliessender Getrenntveranlagung bei Neuberechnung nach anderem Maßstab. Es handelt sich nicht um eine Aufteilung der Gesamtschuld entsprechend BGB § 421 und AO § 268.

Wenn im Gesetzeslaut nicht anders vermerkt, sollte sich die Gesamtschuldabwicklung im Verwaltungsverfahren nach BGB Vorgabe richten. Hierzu:
Zitat
„Da es eine allgemeine verwaltungsrechtliche Regelung der Gesamtschuld nicht gibt, ist davon auszugehen, daß mit solchen Vorschriften auf §§ 421ff. BGB verwiesen wird. Sofern also in verwaltungsrechtlichen Vorschriften eine Gesamtschuld angeordnet wird, sind grundsätzlich auch §§ 421-427 BGB anwendbar.“
(De Wall, H.: Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht,  Mohr Siebeck 1999)

Die Analogie der Aufteilung von gesamtschuldnerischer Steuer vom Einkommen nach AO kann hier fortgeführt werden: Bei der Aufteilung auch dieser Gesamtschuld ändert sich die Summe der Teilschulden nicht. Eine fiktive Auflösung des Eheverhältnisses und somit Änderung der Berechnungsgrundlage (von Steuerklasse für Verheiratete auf Steuerklasse für Unverheiratete) der beteiligten Personen findet nicht statt. Vielmehr wird die Steuer nur prozentual anders verteilt. Gleichwohl muss auch die Berechnungsgrundlage als Zusammenwohnende sowie die Gesamtschuldsumme für die Aufteilung des Rundfunkbeitrags gleich bleiben.

Im RBStV § 2 (3) ist die Gesamtschuldnerschaft Zusammenwohnender als „muss“-Vorschrift festgelegt. Eine Möglichkeit zur Veranlagung der Gruppe nach Einzelbewohnermaßstab ist nicht enthalten.

Sollte eine Aufteilung der Gesamtschuld in Form von Neuberechnung als Einzelschuldner gesetzlich begründet niedergelegt sein, bitte ich um Aufklärung. Mir sind keine gesamtschuldnerischen Verhältnisse bekannt, auf die dies Verfahren anwendbar wäre.


Unterschrift                                        Handschriftlicher Nachtrag: Vorbehaltlich weiterer Sachvortrag bei Bedarf


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« Letzte Änderung: 31. Januar 2020, 14:59 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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