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Autor Thema: X-Amtshilfe – Optimierung und Vereinfachung der Kommunikation  (Gelesen 1616 mal)

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Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
Kompetenter Partner der Gemeinden, Städte und Landkreise für Zahlungsverkehr, Rechnungswesen, Liquiditäts- und Forderungsmanagement

kassenverwalter.de, 06.10.2019
Bundesarbeitstagung 2019 – eine gelungene Tagung mit spannenden Vorträgen und einer Vielfalt an Workshops
Zitat
[...] Die „X-Amtshilfe – Optimierung und Vereinfachung der Kommunikation“ wurde in einem Workshop durch Jürgen Collatz und Michael Wiggenbröker vom Zentralen Beitragsservice in Köln, Jürgen Pitsch vom Beitragsservice Norddeutscher Rundfunk, Hannah Basten vom Beitragsservice Südwest-Rundfunk und Christine Stratmann als IT-Koordinatorin der Landesfunkanstalten behandelt. [...]

Weiterlesen auf:
https://kassenverwalter.de/2019/10/06/bundesarbeitstagung-2019-eine-gelungene-tagung-mit-spannenden-vortraegen-und-einer-vielfalt-an-workshops/


Was alles aus der Tasche der "Rundfunkbeiträge" gemacht wird.


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  • Beiträge: 2.625
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Bei "X-Amtshilfe" geht es um Schnittstellen und Verfahren des digitalen Datenaustausches in Vollstreckungsverfahren. Man kann, angesichts von jährlich 20-25 Mio Mahnschreiben und einer wohl ziemlich hohen Zahl von Vollstreckungen, sicher feststellen, dass der sogn. Beitragsservice ein großes Interesse an X-Amtshilfe hat und vermutlich auch über mitteilenswerte umfangreiche Erfahrungen verfügt.  :-[

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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  • Beiträge: 1.149
Im Bericht über den Kongress viel diplomatisches Blabla und Vereinsmeierei, aber dazwischen eine erhellende wertvolle Wiedergabe eines Standpunkts zum Stichwort "externes Inkasso"  ;D :

Zitat
Das Plenum am Vormittag rundeten in lockerer und kompetenter Art und Weise Harald Jordan sowie Torsten Heuser aus dem Bundesausschuss für das Verwaltungszwangsverfahren ab, indem sie die Ergebnisse des wissenschaftlichen Gutachten zur Einbeziehung privater Inkassounternehmen in der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen und den Betrachtungen aus der Sicht des Fachverbands darlegten. Jordan und Heuser begründeten die Beauftragung des Gutachtens damit, dass in den Kommunen zuweilen angenommen wird, durch die Annäherung an die Privatwirtschaft die Wirtschaftlichkeit bei der Durchsetzung von Forderungen verbessern zu können. Die Inkassobranche suggeriere in Kampagnen eine höhere Erfolgsquote bei der Forderungsrealisierung. Wiederum gelte es, die sachliche Auseinandersetzung des Fachverbands mit dem Thema und die fachliche Qualifikation der kommunalen Sachbearbeiter zu betrachten. Daraus ergaben sich dann folgende Fragen: Welche Möglichkeiten lässt die Rechtsordnung zur Einbeziehung von Inkassounternehmen bei öffentlich-rechtlichen Forderungen überhaupt zu? Welche möglichen Verpflichtungen treffen die Kommunen bei einer möglichen Zulässigkeit? Ist der Einsatz privater Inkassounternehmen im Vergleich zur Verwaltungsvollstreckung wirklich wirtschaftlicher? Darüber hinaus stellten die Vortragenden die rechtliche Zulässigkeit zur Übertragung der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen auf private Unternehmen infrage. Dabei beleuchteten sie die Verpflichtungen der Kommune und die Wirtschaftlichkeit. Sie betonten umso mehr, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit immer bei der Kommune bleibe. Das Gutachten wurde sodann am Stand des Fachverbands ausgeteilt. Viele Interessierte waren zu verzeichnen. Wir danken Harald Jordan und Torsten Heuser für die lebendige und sehr kompetente Darstellung.
Quelle: https://kassenverwalter.de/2019/10/06/bundesarbeitstagung-2019-eine-gelungene-tagung-mit-spannenden-vortraegen-und-einer-vielfalt-an-workshops/

Ich war sowieso der Meinung, dass es Verschwendung von öffentlichen Geldern ist, wenn die LRA meinen, private Inkassofirmen beauftragen zu müssen. Der Staat hat wesentlich mehr Zugriffsmöglichkeiten als so eine Privatfirma, die nachts mal "Buh!" durchs Küchenfenster macht und sich schon dafür bezahlen lässt.
- Hier im Forum wurde aber auch schon länger nicht mehr davon berichtet.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Oktober 2019, 19:16 von Bürger«

  • Beiträge: 1.231
Guten TagX,

XAmtshilfe
Bundesweiter Inhaltsdatenstandard für den Daten- und Informationsaustausch zu Amtshilfeersuchen

https://www.xoev.de/detail.php?gsid=bremen83.c.14638.de

Der BeitraXservus hat bei der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) an diesem "Standard"  mitgearbeitet.

Die "moderne digitale Verwaltung" braucht natürlich eine IT-Infrastruktur.

XÖV-Standards und -Vorhaben
https://www.xoev.de/die_standards/xoev_standards_und__vorhaben-11430

Zitat
XAusländer (XÖV-zertifiziert)
XDomea (XÖV-zertifiziert)
XRechnung
XFall (XÖV-zertifiziert)
XFinanz (XÖV-zertifiziert)
XHamsterzucht (beispielhafte Umsetzung eines XÖV-Standards)
Xhoheitliche Dokumente (XÖV-zertifiziert)
XAmtshilfe
XInneres
XJustiz
XKatastrophenhilfe
XKfz (XÖV-zertifiziert)
XKind
XLeistung
XMeld (XÖV-zertifiziert)
XNorm
XÖGD
XPersonenstand (XÖV-zertifiziert)
XPersonenstandsregister
XPolizei
XStatistik (XÖV-zertifiziert)
XUBetrieb (XÖV-zertifiziert)
XUKommunalabwasser (XÖV-zertifiziert)
XWaffe (XÖV-zertifiziert)
XZUFI (XÖV-zertifiziert)
XGewerbeanzeige (XÖV-Zertifizierung beantragt

Ey DU! Ja jenauuu DU! Wird DIR grad X-übel?
Come to the bright side of life!
Da wo X für

NiX GEZahlt steht!

Leiste Widerstand gegen die moderne digitale X-Verwaltung mit vollautomatischen VolXstreckungsersuchen! Los log DICH ein! Hier werden Sie bei der VolXstreckungsabwehr geholfen!

 :)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Oktober 2019, 21:44 von Bürger«

  • Beiträge: 1.231
Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

Pflege- und Betriebskonzept für die Standardspezifikation XAmtshilfe; Version
https://www.xrepository.de/api/xrepository/urn:xoev-de:agxamtshilfe:standard:xamtshilfe:dokumentation:Betriebs-_und_Pflegekonzept-XAmtshilfe

Archivabbild: https://web.archive.org/web/20210511154250/https://www.xrepository.de/api/xrepository/urn:xoev-de:agxamtshilfe:standard:xamtshilfe:dokumentation:Betriebs-_und_Pflegekonzept-XAmtshilfe

Spezifikation XAmtshilfe Version 1.1.1; Fassung 08. Mai 2020
https://www.xrepository.de/api/xrepository/urn:xoev-de:agxamtshilfe:standard:xamtshilfe_1.1.1:dokument:XAmtshilfe_1.1.1

Archivabbild: https://web.archive.org/web/20210511154143/https://www.xrepository.de/api/xrepository/urn:xoev-de:agxamtshilfe:standard:xamtshilfe_1.1.1:dokument:XAmtshilfe_1.1.1

Zitat

Vorwort
...
XAmtshilfe dient der Definition des elektronischen Datenaustauschs im Vollstreckungswesen zwischen Erstellern von Vollstreckungshilfeersuchen (Ersuchenersteller) und Vollstreckungsbehörden.

Der Standards XAmtshilfe bildet den Geschäftsprozeßftsprozeß der medienbruchfreien Kommunikation zwischen Ersuchenersteller und Vollstreckungsbehörde von der Erstellung bis zum Abschluß eines Vollstreckungshilfeersuchens ab. Ziel des Standards ist es, die heutigen, unterschiedlichen proprietären Schnittstellen abzulösen und von einer reinen Initialübermittlung zu einer vollständigen Kommunikationskette zu erweitern. XAmtshilfe berücksichtigt sowohl die Kommunikation zwischen Vollstreckungsbehörden, wie auch die Kommunikation mit sonstigen Ersuchenerstellern.

Der  Standard  basiert  auf  dem  XöV-Standard  XFinanz  in  der  Version  3.1.0  und  wurde  konform  zum XöV-Handbuch in der Version 2.0 entwickelt. Die Datenstrukturen von XFinanz bilden den wesentlichenfachlichen Bereich von XAmtshilfe ab. Vollstreckungßpezifische Daten und für den Transport notwendige Informationen wurden ergänzt. Durch das hohe Maß an Wiederverwendung sinkt der Aufwand zur Implementierung von XAmtshilfe deutlich, wenn bereits eine XFinanz-Implementierung vorliegt.

Die Entwicklung des Standards XAmtshilfe erfolgte auf Basis gesammelter Erfahrungen bisher durch-geführter  Implementierungsprojekte  unter  Federführung  der  Sächsischen  Anstalt  für  kommunaleDatenverarbeitung unter Beteiligung von Verwaltung, Verfahrensherstellern und zentralen Ersuchener-stellern. Die aus dem Austausch aller Beteiligter resultierend Anregungen und Verbeßerungsvorschlä-ge  tragen  wesentlich  zur  Optimierung  des  Standards  bei,  weshalb  Hinweise  und  Kritik  ausdrücklich erwünscht sind.

aktive Mitglieder
An der Weiterentwicklung der Spezifikation zur Version 1.1.1 haben aktiv mitgewirkt:

•  ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln

...

Bei uns, der ARD, dem ZDF und Deutschlandradio sitzen sie bei dem Modellversuch der elektronischen vollautomatischen VolXstreckung in der ersten Reihe!

Zum "Geschäftsprozess Vollstreckungshilfeersuchen" siehe:

Zitat
II.1 UML-Modell der Geschäftsprozesse
II.1.1 Anwendungsfälle im Standard XAmtshilfe
II.1.2 Detailablauf des Prozesses "Stellen eines Vollstreckungshilfeersuchens"
II.1.3 Detailablauf des Prozesses "Änderung eines Vollstreckungshilfeersuchens"
II.1.4 Detailablauf des Prozesses "Aussetzung eines Vollstreckungshilfeersuchens"
II.1.5 Detailablauf des Prozesses "Rückgabe eines Vollstreckungshilfeersuchens"
II.1.6 Detailablauf des Prozesses "Rücknahme eines Vollstreckungshilfeersuchens"


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Mai 2021, 18:33 von Bürger«

  • Beiträge: 5.999
Zitat
Die Entwicklung des Standards XAmtshilfe erfolgte auf Basis gesammelter Erfahrungen bisher durch-geführter  Implementierungsprojekte  unter  Federführung  der  Sächsischen  Anstalt  für  kommunaleDatenverarbeitung unter Beteiligung von Verwaltung, Verfahrensherstellern und zentralen Ersuchener-stellern. Die aus dem Austausch aller Beteiligter resultierend Anregungen und Verbeßerungsvorschlä-ge  tragen  wesentlich  zur  Optimierung  des  Standards  bei,  weshalb  Hinweise  und  Kritik  ausdrücklich erwünscht sind.
Siehe Hervorhebung in Rot

Herzlich Willkommen bei der SAKD!
https://www.sakd.de/index.php?id=1113

Zitat
Gegründet wurde die SAKD 1994 als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bischofswerda. Unsere Aufgabe ist es,

    als gemeinsame Beratungs- und Koordinierungsstelle für die Kommunen zu wirken;
    die Interessen der Kommunen gegenüber dem Freistaat zu vertreten;
    InformationsTechnik-(IT-)Standards und -Empfehlungen zu entwickeln;
    IT-Produkte und -Verfahren zu zertifizieren;
    das Sächsische Melderegister aufzubauen und zu betreiben und
    Software im Bereich des kommunalen Finanzwesens zu prüfen und für die Verwendung im Freistaat Sachsen zuzulassen.

Als neutraler Mittler im Kommunikationsfluss zwischen Kommune und Land, Industrie und kommunalem Kunden ist die zukunftsweisende Optimierung des DV-Einsatzes in Sachsens Kommunen übergeordnetes Ziel all unserer Aktivitäten.

Bekanntmachung
der Neufassung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3267

Zitat
§ 4
Aufgaben


(2) Von der SAKD für den kommunalen Bereich erarbeitete Standards und Empfehlungen sind im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen.

(4) 1Die SAKD tritt selbst nicht als Anbieter von Hardware, Software und Organisationslösungen auf und erbringt keine eigenen Datenverarbeitungsleistungen. 2Die SAKD kann sich an kommunalen Unternehmen, die Leistungen für Aufgaben nach Satz 1 erbringen, beteiligen.

Auf Basis welcher Befugnis wird diese SAKD für außerhalb Sachsens Ansässige tätig, und wer hat sie dazu beauftragt, könnte es doch sein, daß sie damit Landesmittel Sachsen veruntreut?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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  • Beiträge: 178
Auf Basis welcher Befugnis wird diese SAKD für außerhalb Sachsens Ansässige tätig, und wer hat sie dazu beauftragt, könnte es doch sein, daß sie damit Landesmittel Sachsen veruntreut?
Wäre möglich mehr darüber zu erfahren über eine Anfrage auf https://fragdenstaat.de/

LG
ticuta

Edit "Bürger": Dies hier bitte nicht weiter vertiefen, sondern bitte weiter eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben
X-Amtshilfe – Optimierung und Vereinfachung der Kommunikation
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Mai 2021, 14:33 von Bürger«

  • Beiträge: 609
Bei X-Finanz hat zwar nicht der Beitragsservice mitgearbeitet, aber die GEZ hatte seinerzeit maßgeblich dazu beigetragen, siehe hier:

https://www.xrepository.de/details/urn:xoev-de:agxfinanz:standard:xfinanz_3.1.0

dort auch die Spezifikation:

https://www.xrepository.de/api/xrepository/urn:xoev-de:agxfinanz:standard:xfinanz_3.1.0:dokument:XFinanz-Spezifikation

Zitat
weitere Mitglieder
An früheren Versionen der Spezifikation haben zusätzlich mitgearbeitet:
•  AB-DATA GmbH & Co. KG, Velbert
•  ABIT AG, Meerbusch
•  Bundesverwaltungsamt - Bundesstelle für Informationstechnik, Köln
•  Deutsche Post Com GmbH, Bonn
•  Gebühreneinzugszentrale der öfftl.-rechtl. Rundfunkanstalten (GEZ), Köln•  GKD Recklinghausen
•  IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH, Dortmund
•  Infoma Software Consulting GmbH, Ulm
•  KDVZ Citkomm, Iserlohn
•  KDVZ Rhein-Erft-Rur, Frechen
•  KDZ Westfalen-Süd, Siegen
•  KomFIT, Kommunales Forum für Informationstechnik, Kiel
•  KRZ Minden-Ravensberg/Lippe, Lemgo
•  P&I Personal & Informatik AG, Wiesbaden
•  s+p Software und Consulting AG, Leipzig
•  SAP Deutschland AG & Co. KG, Walldorf
•  Stadtverwaltung Chemnitz (beratend)
•  Technische Universität Berlin, Fachgebiet Systemanalyse und EDV
•  Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO), Oldenburg

Gefunden habe ich es auf der Webseite der KoSIT in Bremen.
https://www.xoev.de/


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  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 107 (noch 74 Tage):
Mit Bezug auf die Spezifikation von XAmtshilfe [1] sind mir schon einige Fehler bei der Durchsicht aufgefallen. Insbesondere das Use-Case-Diagramm auf der Seite 9 ist falsch, weil es von Akteuren ausgeht, die es in der Realität nicht gibt. Die ersuchende Stelle, d. h. der Beitragsservice, ist nicht nur in Fällen, in denen ein mutmaßlicher Schuldner nicht reagiert, gar nicht vorhanden, sondern auch in den übrigen Fällen nicht gegeben. Denn die Eingabe der Daten erfolgt ausschließlich durch die Einfügung der Meldedaten in das System, was auf vollständig automatisierte Weise durch die Städte und Gemeinden erfolgt [2]. Zumindest in NRW sind damit die ersuchende Stelle und die vollstreckende Stelle identisch, da die Vollstreckung über die Städte und Gemeinden läuft. Die aufgezeigten Anwendungsfälle liegen mit der Ausnahme der Abfrage der Zuständigkeit somit ausschließlich bei der vollstreckenden Stelle. Neben der Abfrage der Zuständigkeit hat der Beitragsservice nur die Funktion Fehler bei den Meldedaten zu korrigieren und gegebenenfalls eine technische Sperre zu verhängen, was alles außerhalb der Interaktion mit der vollstreckenden Stelle liegt. Damit ist der Beitragsservice kein tatsächlicher Akteure von XAmtshilfe, was von Amtswegen wahrscheinlich auch nicht erlaubt ist, da der Beitragsservice keine Behörde ist. Beim Rundfunkbeitrag wären die Stadtkassen letztendlich die einzigen Behörden, die handeln, womit fraglich ist, ob XAmtshilfe überhaupt auf den Rundfunkbeitrag anwendbar ist.

[1] Standard XAmtshilfe  (Repository: Spezifikation XAmtshilfe  Version 1.1.1) 
https://www.xrepository.de/details/urn:xoev-de:agxamtshilfe:standard:xamtshilfe
Kurzlink zum PDF: https://kurzelinks.de/pgmw
[2] Wurde Georg Thiel auf Anweisung einer Maschine inhaftiert?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35162.msg213153.html#msg213153 


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30210.0.html
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
Kurzlink zum Thema; https://kurzelinks.de/j65f

 
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