Autor Thema: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV  (Gelesen 2780 mal)

Offline Dopser

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #15 am: 08. Oktober 2019, 22:38 »
Berichten andere Mitstreiter auch über ihre Aktionen, oder bleibe ich hier der Einzige der schreibt ?
Habe heute auch an meine 3 Landtagsabgeordneten aus dem PLZ 76 eine Email geschrieben.
2 davon sitzen sogar im Rundfunkrat!


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 23:13 von Bürger »
Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen NEIN! (Kurt Tucholsky, 1890 - 1935)

Offline volkuhl

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #16 am: 09. Oktober 2019, 09:10 »
Ich bin mit diesem implizit bestätigenden Wortlaut nicht einverstanden.
Nichts und niemand hindert Dich daran, das entsprechend zu ändern.
Einfach machen!


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 15:55 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Blackhand

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #17 am: 09. Oktober 2019, 13:45 »
Trotzdem muss das ja nicht so in der Vorlage bleiben.


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Offline nichtmitmirunddir

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #18 am: 09. Oktober 2019, 14:55 »
Ich fänds so besser: ...dass ein solches Schreiben ohne klare Rechtsgrundlage als Bescheid und als vollstreckbarer Titel gehandhabt wird, ist schon schlimm genug. Diesen Vorgang nun offiziell zu automatisieren...


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Offline HÖRby

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #19 am: 10. Oktober 2019, 00:50 »


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Offline ticuta

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #20 am: 10. Oktober 2019, 14:30 »
Alle 47 Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion von BW einschließlich des Ministerpräsidenten wurden schon mal vorab informiert, um sich rechtzeitig bis zur Plenarsitzung am 17.10.19 in die Zwangs-Rundfunkbeitrags-Unrechtsthematik einzuarbeiten.

hallo Zusammen
gibt es eigentlich eine CSV Liste mit den Namen und Emails aller Abgeordneter ?

mfg,
ticuta


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Offline Adeline

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #21 am: 10. Oktober 2019, 16:07 »
Nach Kontakten mit Abgeordneten kam es immer wieder zu der Frage: Wer hat überhaupt ein Mitspracherecht? Oder genauer: Wem wird die Möglichkeit der Mitsprache eingeräumt? In diesem Zusammenhang passt der Gedanke aus dem Eingangsschreiben besonders.
Zitat
Als Bürger dieses Landes frage ich mich sowieso, wie es der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch die Landtage geschafft hat, ohne dass die mittlerweile bekannten Verwerfungen und Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurden. Es entsteht in diesem Zusammenhang durchaus der Eindruck, dass Entscheidungen in Landtagen bereits im automatischen Verfahren erfolgen, wo nur noch per Fraktionszwang entschieden wird. Ich hoffe, dass dies nicht so ist, weil dies bedeuten würde, dass alle Mitglieder der Landtage durch einen Funktionschip ersetzt werden könnten, der immer das gewünschte Stimmverhalten abgibt.

Dieser Gedanke fand in ähnlicher Weise auch in anderen Schreiben an Parlamentarierinnen Ausdruck:
Für das Drama, das sich zur Zeit in Deutschland abspielt, scheinen die Regisseure ein Massenaufgebot an Statisten vorgesehen zu haben. Die Bevölkerung hat für ihr Dasein als Statisten zu zahlen, die Parlamentarier*innen sind durch ihre Wahl als Volksvertreter *innen zu bezahlten Statisten aufgestiegen.

Ist das das zur Zeit herrschende Modell für Demokratie in Deutschland? Für diese Spielart der Demokratie ist der ÖRR mit seinen überdimensionierten finanziellen Bedürfnissen nötig?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Art.1, GG

Ist die lebenslange Statistenrolle, ob als Zahler oder gut honorierter Ja- Sager mit der Würde zu vereinbaren?

Deshalb:
Mögen die Parlamentarier*innen in Freiheit und im Bewusstsein der eigenen Würde dem 23.RÄStV ihre Zustimmung versagen.

(Wenn man ihnen die Möglichkeit nicht bietet, ist sie von ihnen einzufordern. Dazu müssen sie allerdings die Statistenrolle verlassen.)


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« Letzte Änderung: 10. Oktober 2019, 16:18 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline art18GG

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #22 am: 11. Oktober 2019, 15:16 »
Ich habe gerade die Mitteilung erhalten, dass ein Bekannter alle Mitglieder des Landtags der freien Wähler in Bayern angeschrieben hat. Er hat dazu das Musterschreiben aus dem Eingangsbeitrag verwendet:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32232.0.html

Zuvor hatte ich bereits einige Abgeordnete aus dem Landtag in Schleswig-Holstein angeschrieben:
https://www.landtag.ltsh.de/abgeordnete/abgeordnete-alle/


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Offline FKupp

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #23 am: 13. Oktober 2019, 14:47 »
ERINNERUNG
Mail-Aktion:  Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV


Amtierende Ministerpräsidenten:
https://www.wikiwand.com/de/Liste_der_Ministerpr%C3%A4sidenten_der_deutschen_L%C3%A4nder

In dieser Tabelle sind die amtierenden Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt (Stand: 12. Oktober 2019).

Also nochmals freundlich erinnern, mitmachen lohnt sich!


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« Letzte Änderung: 13. Oktober 2019, 16:27 von Bürger »
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Offline HÖRby

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #24 am: 13. Oktober 2019, 22:06 »
Ok, der gesamte bayerische Landtag ist nun angemailt.

Einige User haben sich hierzu abgesprochen.

Von 205 Abgeordneten sind derzeit 183 per E-Mail erreichbar
https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/?tx_stbltabgeordnete_pi1%5Baction%5D=showEmails&cHash=ace79fff54cf963aca46be7e54d1dbeb

Die Mail ist im Attachment und der Text in gelb ist geändert oder hinzugesetzt.


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« Letzte Änderung: 13. Oktober 2019, 22:35 von HÖRby »
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Online Markus KA

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #25 am: 16. Oktober 2019, 09:18 »
Vorsorglich könnte darauf hingewiesen worden sein, nicht zu vergessen, dass - neben dieser Mail-Aktion - durch Betroffene auch ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG gestellt werden könnte.

Zur Fristwahrung könnte darauf hingewiesen worden sein, dass die Bekanntgabe der Änderung zum 23. RBStV durch den Landtag für Baden-Würrttemberg am 19.07.2019 stattgefunden hat, somit die Frist am Freitag den 19.10.2019 enden könnte.

Hinweis: in Berlin war die Bekanntgabe des Abgeordnetenhauses von Berlin am 20.08.2019, somit könnte die Frist für Berlin am 20.11.2019 enden.

Weiterführende Informationen hierzu:
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32123.msg197844.html#msg197844

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Diskussion] mit Umfrage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32126.msg197848.html#msg197848


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« Letzte Änderung: 16. Oktober 2019, 13:20 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Frühlingserwachen

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #26 am: 16. Oktober 2019, 12:48 »
Alle 47 Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion von BW einschließlich des Ministerpräsidenten wurden schon mal vorab informiert, um sich rechtzeitig bis zur Plenarsitzung am 17.10.19 in die Zwangs-Rundfunkbeitrags-Unrechtsthematik einzuarbeiten.

Es kam heute eine Antwort:
Zitat
Sehr geehrter Herr xxxxxxxx
 
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich kritisch mit automatisch erstellten Bescheiden im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags auseinandersetzen. Ich antworte Ihnen auch im Namen der ebenfalls angeschriebenen weiteren Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion.

Wir haben uns entschieden, die Angelegenheit einer näheren Prüfung zu unterziehen. Dies wird aus organisatorischen Gründen jedoch erst Ende November/Anfang Dezember möglich sein. Wir streben an, Ihnen bis Ende des Jahres eine Rückmeldung zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister a. D.
Medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion
(Hervorhebungen nicht im Original)


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« Letzte Änderung: 16. Oktober 2019, 21:51 von Bürger »

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #27 am: 16. Oktober 2019, 21:36 »
Da bist nicht alleine:

Zitat
Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxx,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich kritisch mit automatisch erstellten Bescheiden im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags auseinandersetzen. Ich antworte Ihnen auch im Namen der ebenfalls angeschriebenen weiteren Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion.

Wir haben uns entschieden, die Angelegenheit einer näheren Prüfung zu unterziehen. Dies wird aus organisatorischen Gründen jedoch erst Ende November/Anfang Dezember möglich sein. Wir streben an, Ihnen bis Ende des Jahres eine Rückmeldung zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister a. D.
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« Letzte Änderung: 16. Oktober 2019, 21:51 von Bürger »
zwei Dinge sind unendlich:
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Offline Frühlingserwachen

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100. Sitzung vom 16. Oktober 2019
T A G E S O R D N U N G

Unter anderem:
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion  der AfD Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich- rechtlicher Medien durch freie Bürger Drucksache 16/6486
 
Beschlussempfehlung und Bericht des  Ständigen Ausschusses Drucksache 16/........
 
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191016sitzung1002.html?t=0
Video:
Teil 2 von 2, 2:07:37
Ab 1:34:50 beginnt Herr Salomon von den Grünen (sitzt im Rundfunkrat des SWR)
                           Unter anderem Herr Binder SPD (sitzt im Rundfunkrat des SWR)

Und nachdem man Herrn Goll von der FDP gehört hat, wird es von der Seite wohl keine entscheidenden Eingebungen geben ::) - siehe Mail von weiter oben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32232.msg198767.html#msg198767


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« Letzte Änderung: Gestern um 14:49 von Bürger »

Offline Philosoph

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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Finde ich ja toll, daß man den 23. RÄStV jetzt endlich mal einer näheren Prüfung unterziehen will...

Zitat
"Die Länder nehmen in Aussicht, dass der Staatsvertrag bis zur Konferenz der Regieungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 23. bis 25. Oktober 2019 unter­zeichnet wird."
Quelle: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00100/unterrichtung-19-00149.pdf, S. 4 des Dokuments
Wie wollen unsere Landtage da noch vor der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten dem 23. RÄStV zustimmen? Ach ja, vergessen: Wen interessiert schon die Landes-Verfassung? "Demokratie ist nur ein Wort."


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.