Nach Kontakten mit Abgeordneten kam es immer wieder zu der Frage: Wer hat überhaupt ein Mitspracherecht? Oder genauer: Wem wird die Möglichkeit der Mitsprache eingeräumt? In diesem Zusammenhang passt der Gedanke aus dem Eingangsschreiben besonders.
Als Bürger dieses Landes frage ich mich sowieso, wie es der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch die Landtage geschafft hat, ohne dass die mittlerweile bekannten Verwerfungen und Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurden. Es entsteht in diesem Zusammenhang durchaus der Eindruck, dass Entscheidungen in Landtagen bereits im automatischen Verfahren erfolgen, wo nur noch per Fraktionszwang entschieden wird. Ich hoffe, dass dies nicht so ist, weil dies bedeuten würde, dass alle Mitglieder der Landtage durch einen Funktionschip ersetzt werden könnten, der immer das gewünschte Stimmverhalten abgibt.
Dieser Gedanke fand in ähnlicher Weise auch in anderen Schreiben an Parlamentarierinnen Ausdruck:
Für das Drama, das sich zur Zeit in Deutschland abspielt, scheinen die Regisseure ein Massenaufgebot an Statisten vorgesehen zu haben. Die Bevölkerung hat für ihr Dasein als Statisten zu zahlen, die Parlamentarier*innen sind durch ihre Wahl als Volksvertreter *innen zu bezahlten Statisten aufgestiegen.
Ist das das zur Zeit herrschende Modell für Demokratie in Deutschland? Für diese Spielart der Demokratie ist der ÖRR mit seinen überdimensionierten finanziellen Bedürfnissen nötig?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Art.1, GG
Ist die lebenslange Statistenrolle, ob als Zahler oder gut honorierter Ja- Sager mit der Würde zu vereinbaren?
Deshalb:
Mögen die Parlamentarier*innen in Freiheit und im Bewusstsein der eigenen Würde dem 23.RÄStV ihre Zustimmung versagen.
(Wenn man ihnen die Möglichkeit nicht bietet, ist sie von ihnen einzufordern. Dazu müssen sie allerdings die Statistenrolle verlassen.)
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!
Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.
Autor