Autor Thema: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV  (Gelesen 2782 mal)

Offline art18GG

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung vom 18. Juli 2018 die Rundfunkbeitragserhebung auf Zweitwohnungen für verfassungswidrig erklärt und den Landesregierungen aufgegeben, bis zum 30. Juni 2020 den RBStV diesbezüglich zu ändern, weshalb in allen Landtagen der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wieder auf der Tagesordnung steht. Siehe hierzu u.a. unter

Vorunterrichtung Länderparlamente: Vorunterrichtung zu Entwurf 23. RÄStV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31736.0
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32123.msg197844.html

Der Änderungsvertrag geht mit dem neuen § 10a RBStV über die gestellte Aufgabe jedoch hinaus, weil er versucht, den umstrittenen Versand von vollautomatischen Festsetzungsbescheiden nachträglich zu regeln, weshalb ich hier zum Versand von Protestmails oder Protestbriefen an Landtagsabgeordnete aufrufen möchte. Den viele Abgeordnete wissen häufig nicht, worum es bei solchen Paragraphen eigentlich geht, weshalb es der Aufklärung bedarf.

Ein möglicher Brief oder eine möglich E-Mail könnte beispielsweise so aussehen:   
Zitat
Betr.: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
         
             
Sehr geehrtes Mitglied des Landtages,

es wird ihnen vielleicht bekannt sein, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, weshalb ihnen in nächster Zeit der 23. RÄStV zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neureglung hinaus stimmen Sie damit auch über den § 10a RBStV ab. Es handelt sich dabei um den folgenden Sachverhalt:

§ 10a RBStV: Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden
„Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.“

Es dürfte ihnen wie vielen Bürgern dieses Landes wahrscheinlich nicht bewusst sein, dass ein solcher Bescheid bereits ein vollstreckbarer Titel ist, weshalb es sich eigentlich schon grundsätzlich verbietet, dass ein solcher Bescheid wie Reklamekataloge erstellt und versandt wird. Denn dieses Spiel mit der Unwissenheit ist nur eine der vielen problematischen Konsequenzen, die sich ergeben, wenn vollstreckbare Verwaltungsakte über ein vollständig automatisiertes Verfahren erlassen werden. Gerichtskassen, Gerichtsvollzieher oder Finanzämter sind häufig die Leidtragenden dieser Praxis, weil diese Einrichtungen sich mit der Rechtsmäßigkeit dieser Bescheide auseinandersetzen müssen, weil ein Roboter dies zuvor nicht wirklich prüft. Es ist nicht selten, dass Bürger darüber berichten, dass Sie solche Bescheide gar nicht erhalten haben (vgl. z. B. den Beschluss 5 T 232/16 des LG Tübingen vom 16.9.2016). Viele Bürger werden zudem nicht verstehen, weshalb sie sich plötzlich mit Vollstreckungsmaßnahmen auseinandersetzen müssen, weil sie die Rechtskraft eines automatisch erstellten und nicht unterzeichneten Bescheides nicht erkannt haben. Es besteht in diesem Kontext durchaus der Verdacht, dass der Beitragsservice solche automatisierten Bescheide auch ohne Gesetz oder andere rechtliche Grundlage bereits seit Jahren erstellt und versendet.   

Ich möchte Sie daher bitten, dass Sie dem § 10a RBStV ihre Zustimmung im Landtag verweigern.

Schon jetzt kann man den Jahresberichten des Beitragsservice entnehmen, dass die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag dazu geführt hat, dass sich die Vollstreckungsmaßnahmen im Rahmen des Einzuges einer Abgabe für den Rundfunk seit 2013 verdoppelt haben, und zwar auf jährlich mehr als 1,4 Millionen Ersuchen, was Sie sich graphisch dargestellt, auch in einem Bericht des Beitragsservice ansehen können (cf. Beitragsservice Jahresbericht 2015, S. 25).         

Der Beitragsservice erklärt in seinen Berichten selbst, dass ein von den Intendantinnen und Intendanten beschlossenes Verfahren der Direktanmeldung für diesen enormen Anstieg verantwortlich ist (cf. Beitragsservice Jahresbericht 2015, S. 33). Auch diese Direktanmeldung, die auch automatische Anmeldung genannt wird (cf. Beitragsservice Jahresbericht 2018, S. 18), wird per automatisierte Mitteilung bereits vorgenommen, weshalb die Bürger schon hier kein Recht auf ein wirksames Rechtsmittel haben. Diese Direktanmeldungen, die in den Jahren von 2014 bis 2018 in einem vollautomatischen Verfahren zu insgesamt 8,9 Millionen Anmeldungen von Haushalten durch ein Robotersystem beim Beitragsservice geführt haben (cf. Zahlen in den Jahresberichten des Beitragsservice 2014-2018), sind nach meiner Ansicht der Hauptgrund dafür, weshalb sich viele Bürger in Deutschland sogar bis zur Inhaftierung gegen der Rundfunkbeitrag wehren.   

Es ist zudem nicht akzeptabel, dass versucht wird, den Mitgliedern der Landtage in Deutschland den § 10a RBStV als Mogelpackung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unterzujubeln, was nur aufzeigt, dass die Befürworter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten meinen, damit durchzukommen, ohne dass sie hier auf eine Gegenwehr stoßen. Als Bürger dieses Landes frage ich mich sowieso, wie es der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch die Landtage geschafft hat, ohne dass die mittlerweile bekannten Verwerfungen und Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurden. Es entsteht in diesem Zusammenhang durchaus der Eindruck, dass Entscheidungen in Landtagen bereits im automatischen Verfahren erfolgen, wo nur noch per Fraktionszwang entschieden wird. Ich hoffe, dass dies nicht so ist, weil dies bedeuten würde, dass alle Mitglieder der Landtage durch einen Funktionschip ersetzt werden könnten, der immer das gewünschte Stimmverhalten abgibt.

Ein Parlament sollte anders funktionieren, weshalb ich Sie dazu animieren will, sich mehr mit den Änderungen zum RBStV auseinanderzusetzen, als es jene Kollegen getan haben, die das Unrecht des RBStV im Jahre 2010 etabliert haben. Danach werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass es notwendig ist, Nein zu einem Gesetz zu sagen, das der automatischen Erstellung von fragwürdigen Vollstreckungstiteln dienen soll.

Mit freundlichen Grüßen 

Es wäre schön, wenn sich viele an der Aktion beteiligen würden. Der Text ist so allgemein gehalten, dass er an Mitglieder von Landtagen aus allen Bundesländern versendet werden kann. Er kann natürlich auch weiter ergänzt werden. Die Mailadresse der Mitglieder der Landtage findet man auf der Webseite der Landtage und der jeweiligen Landtagsfraktionen. Die Mail-Adressen aller Mitglieder des Landtages in Nordrhein-Westfalen findet man beispielsweise auf der folgenden Seite:
Landtage NRW: Wer sitzt im Landtag?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Jugend/Ueber_den_Landtag/Wer_sitzt_im_Landtag.jsp

Ähnliche Seiten wird es für andere Bundesländer geben. Es ist dann möglich über die einzelnen Fraktionen, sich ein paar nette Gesichter auszusuchen, an die man eine Mail schreibt. Vorzugsweise schreibt man natürlich an den Abgeordneten oder die Abgeordnete des Wahlkreises, in dem man selbst wohnt, wobei es besser ist, dieses Landtagsmitglied per Brief zu schreiben, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass man dann eher eine Antwort erhält.
Bei der Mail-Variante sollten man vielleicht auch mehre Mitglieder des Landtages anschreiben, da es letztendlich auch darum geht, über die Abgründe des Rundfunkbeitrages aufzuklären. Der Aufwand für diese Aufklärungsaktion hält sich also in Grenzen, weshalb ich hoffe, dass viele bei dieser Aktion mitmachen.


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« Letzte Änderung: 05. Oktober 2019, 22:04 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Offline volkuhl

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Für die Bremische Bürgerschaft gibt es sogar eine Adressliste als *.csv-Datei auf der Seite der Bürgerschaft:

https://www.bremische-buergerschaft.de/abgdb/index.php?format=csv


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Kurt

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im Anhang: NRW Abgeordnete des Landtags Stand 2017

als txt, excel und word


Gruß Kurt

Anm.Mod. seppl: Dank für die mühevolle Listenerstellung an "Lucarello"!


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2019, 20:38 von seppl »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Frühlingserwachen

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Auch für BW

http://www.landtag-bw.de/

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2019/2019-10-16_100_Plenarsitzung.pdf
16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
 
Stand: 25.09.2019
 
100. Sitzung 
 
Mittwoch, 16. Oktober 2019, 10:00 Uhr   
 
T A G E S O R D N U N G

Unter anderem:
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion  der AfD Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich- rechtlicher Medien durch freie Bürger Drucksache 16/6486
 
Beschlussempfehlung und Bericht des  Ständigen Ausschusses Drucksache 16/........
 
Wird voraussichtlich wieder per LIvestream anzuschauen sein.
 
101. Sitzung 
 
Donnerstag, 17. Oktober 2019, 9:30 Uhr   
 
T A G E S O R D N U N G – ergänzte Fassung
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2019/2019-10-17_101_Plenarsitzung.pdf
Unter anderem:
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen  Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom  9. Juli 2019 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrags  zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Drucksachen 16/6539, 16/........

Zitat
3. Weitere wesentliche Inhalte des 23. RÄStV
Mit dem 23. RÄStV sollen zudem datenschutzrechtliche Anpassungen nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im RBStV erfolgen. Dies betrifft vor allem Auskunftsrechte und Informationspflichten sowie die Sicherstellung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen bei der Verarbeitung der Daten durch die Landesrundfunkanstalten (vgl. § 11 Absatz 7 bis 9 RBStV-E). Darüber hinaus soll eine Rechtsgrundlage für den Erlass automatisierter Beitragsbescheide durch den Beitragsservice geschaffen werden (vgl. § 10 a RBStV-E).
Ist und war also von 2012 bis zum 17.Oktober 2019 keine Rechtsgrundlage für den Erlass automatisierter Beitragsbescheide des Beitragsservice vorhanden.

Wurde von Markus KA schon herausgearbeitet.

Noch ein Tip: Wer eine Mail schreiben möchte, keine Anhänge anfügen, die werden meistens nicht geöffnet. Am besten alles gleich in die Mail rein.


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 23:08 von Bürger »

Offline FKupp

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Wenn "nur 10%" von den angemeldeten Usern mitmachen würden, wäre das super,
also macht mit!


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 23:08 von Bürger »
zwei Dinge sind unendlich:
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Offline Frühlingserwachen

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Und die Abgeordneten bitte oben mit Namen persönlich anschreiben.
Und spätestens jetzt aus der Anonymität herauskommen, und die Mail unten mit Namen unterschreiben.


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Offline FKupp

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Genau, wie Frühlingserwachen schreibt: aus der Anonymität herauskommen.
Was soll schon geschehen? Nichts.
Also macht bitte mit und versteckt euch nicht!


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 23:08 von Bürger »
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Offline NichtzahlerKa

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Ich könnte mir trotzdem gut vorstellen eine Mail von einem fiktiven vorname.nachname@maildienstleister.de zu schreiben, damit man genau zurückverfolgen kann, wenn die Adresse woanders hinsickert. Was auch ein Versuch wert sein könnte, wäre die FDP in ihren Regierungsländern gezielt anzuschreiben. Die sollen sich mal ehrlich machen und ohne die ständig selbst geforderten Reformen nicht zustimmen. Wenn in dem gelben Pudel auch nur ein winziger echter liberaler Kern steckt, dann sind vollautomatisierte Zwangsmaßnahmen gegen Bürger schlicht nicht hinnehmbar.


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Offline Frühlingserwachen

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Alle 47 Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion von BW einschließlich des Ministerpräsidenten wurden schon mal vorab informiert, um sich rechtzeitig bis zur Plenarsitzung am 17.10.19 in die Zwangs-Rundfunkbeitrags-Unrechtsthematik einzuarbeiten.


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 23:06 von Bürger »

Offline Frühlingserwachen

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Auch alle 19 SPD und die 12 FDP/DVP Abgeordneten des BW-Landtages wurden angeschrieben.
Berichten andere Mitstreiter auch über ihre Aktionen, oder bleibe ich hier der Einzige der schreibt ?


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 23:07 von Bürger »

Offline Tarudi

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #10 am: 08. Oktober 2019, 14:36 »
Berichten andere Mitstreiter auch über ihre Aktionen, oder bleibe ich hier der Einzige der schreibt ?
Sicher nicht mein Lieber!
Grüssle, Tarudi


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 19:30 von Bürger »
aktueller Stand:
27.5.2017: Klageu. -begründung
10.6.2017: Härtefallantrag+ Antrag Aussetzung Vollstreckung an Intendant SWR
Abgelehnt weg. Nicht-Zuständigkeit 4.7.17
3.1.19 VG Sigmaringen lehnt Härtefallprüfung ab, verlangt Ablehn.bescheid v. SWR.
3.3.19 SWR angefragt zu offiz. Ablehn.bescheid
9. August Verhandlung
11. September Urteil
BITTE MITZEICHNEN:
https://weact.campact.de/petitions/freie-und-selbstbestimmte-wahl-von-informationsquellen-kein-zahlungszwang

Offline Profät Di Abolo

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #11 am: 08. Oktober 2019, 15:29 »
Guten TagX,

hervorragend!

Icke der AdF (Admiral der Flotte) gebe hiermit bekannt:

Wir die GEZ-Boykott-Piraten_innen-Flotte, der "laienhafte" juristische Arm des GEZ-Boykott-Forums unterstützen diese politische Aktion!
Alle die freie (Zeit-)Kapazitäten haben, bitten wir um Beteiligung!

VIVA GEZ-Boykott-Forum!

:)

Der "laienhafte" juristische Arm des GEZ-Boykott-Forums bereitet in der zwischenzeit die VolX-Verfassungsbeschwerden gegen die regelmäßige NSA-Rasterfahndung und vollautomatische Verwaltungsakte des NSA-BeitraXservus-Rechenzentrum vor!
Ditt nennt Mensch arbeitsteiliges Vorgehen!

Solltet ihr mit eurem politischen Widerstand scheitern jibbet also Plan V!
V wie VolXverfassungsbeschwerde.

V och wie VENDETTA!
Rache für jahrelange digitale vollautomatische GEZ-Knechtschaft und völlige Taubheit der Politik und Gerichte!

>:(

Ey DU! Ja jenau DU! DU liest nur mit? Mach mit bei dieser Aktion!
Na los trau DICH!
Werde och Teil des GEZ-Boykott-Forum! Na los log DICH ein!
Hier jibbet viele Aktionen! Da kannste mitmachen!


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Offline volkuhl

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #12 am: 08. Oktober 2019, 18:22 »
Berichten andere Mitstreiter auch über ihre Aktionen, oder bleibe ich hier der Einzige der schreibt ?
Die Bremische Bürgeschaft habe ich komplett erledigt.


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 19:29 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
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Offline Blackhand

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #13 am: 08. Oktober 2019, 21:02 »
Zitat
Es dürfte ihnen wie vielen Bürgern dieses Landes wahrscheinlich nicht bewusst sein, dass ein solcher Bescheid bereits ein vollstreckbarer Titel ist, weshalb es sich eigentlich schon grundsätzlich verbietet, dass ein solcher Bescheid wie Reklamekataloge erstellt und versandt wird.

Ich bin mit diesem implizit bestätigenden Wortlaut nicht einverstanden.

Eine treffendere Formulierung wäre
Zitat
..., dass ein solcher Bescheid ohne klare Rechtsgrundlage als vollstreckbarer Titel gehandhabt wird, ist schon schlimm genug. Diesen Vorgang nun offiziell zu automatisieren... (geht natürlich gar nicht usw.)
wobei es ja vielleicht auch aufs Bundesland ankommt.

In Schleswig-Holstein haben Gericht und Vollstreckungsbehörde jedenfalls bisher versagt, mir die rechtliche Grundlage dazu eindeutig darzulegen und lassen mich wohl lieber in Ruhe.


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 23:12 von Bürger »

Offline FKupp

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #14 am: 08. Oktober 2019, 21:17 »
Der Landtag von Baden-Württemberg wurde ebenfalls freundlich informiert.

Würde vorschlagen, am 14.10. selbes Spiel nochmals, warum nicht!


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 23:05 von Bürger »
zwei Dinge sind unendlich:
Die menschliche Dummheit und das Universum,
beim Universum bin ich mir nicht sicher!