[PersonX]

Der Anwalt hat sich wahrscheinlich auch zu diesem Punkt geäußert.

https://www.juracademy.de/schuldrecht-at1/aufrechnung.html

6. Hauptforderung öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 395)

Nach § 395 kann gegen eine (Haupt-)Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes nicht aufgerechnet werden, wenn die Leistung an eine andere Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.

Beispiel

A ist wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Bußgeld verwarnt worden. Er kann gegen diese Bußgeldforderung nicht die Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Einkommensteuer aufrechnen.

[DerOlaf]

Hallo Person X,

der Anwalt ist die Schreiben der Stadt Gladbeck, für Fiktive Person A, durchgegangen und hat von verschiedenen Schreiben die angegebenen Paragrafen rausgesucht. Nach diesen ist er zum Schluss gekommen, dass es soweit rechtens ist was die Stadt gemacht hat

Sollte der Anwalt falsch liegen, hat Person A hoffentlich noch bei der Klage die Möglichkeit recht zu bekommen. Durch die vielen guten Tipps hier, hat man vor Gericht ja einiges zu erzählen

Gruß
Olaf

[DerOlaf]

Hallo an alle,

es ist wieder soweit. Fiktive Person A hat mal wieder eine Vollstreckungsankündigung der Stadt über ca. 180 Euro erhalten, mit der Bitte diese innerhalb von 14 Tagen zu überweisen da es ansonsten zu den üblichen Maßnahmen kommen kann.

Wie könnte Fiktive Person A nun vorgehen?
Ein Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung ist ja nicht nötig.
Sollte dies trotzdem gemacht werden?
Sollte der Gerichtsvollzieher in ein paar Wochen vor der Tür stehen, wie kann Fiktive Person A dann vorgehen?



Stand zu den Aufgerechneten Elternbeiträgen:

Fiktive Person A und der Ehemann haben im Dezember beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Gladbeck erhoben. Für die ausführliche Begründung haben Sie 4 Wochen Zeit, nach Akteneinsicht welche beantragt worden ist, erhalten.
Die Akteneinsicht konnte bis heute noch nicht vorgenommen werden, da die Unterlagen der Stadt Gladbeck dem Gericht noch nicht vorliegen. Sobald diese es tun, wird sich das Gericht unaufgefordert melden.


Gruß und ein schönes Wochenende
Oalf

[Markus KA]

Ein Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung ist ja nicht nötig.

Könnte aber in einem fiktiven Fall auch nicht geschadet haben, nachdem man den Behördenleiter auf  rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen hingewiesen haben könnte. Zudem könnte beim Behördenleiter Akteneinsicht und Aussetzung der Vollziehung beantragt worden sein. Ein Hinweis auf das laufende Klageverfahren zur Klärung des Sachverhaltes könnte auch von Vorteil sein.

Sollte der Gerichtsvollzieher in ein paar Wochen vor der Tür stehen, wie kann Fiktive Person A dann vorgehen?

Es stellt sich die Frage, ob Person A wirklich solange warten möchte? Es könnte von Vorteil sein, ein Auto zu blockieren, wenn es noch nicht rollt. 

[DerOlaf]

Hallo Markus KA,

ok, dann würde die Fiktive Person einfach mal einen kurzen Widerspruch an die Stadt senden und dabei auch erwähnen, dass eine Klage gegen eine vorherige Vollstreckung/Aufrechnung am laufen ist.
Mal sehen ob Person A dieses mal eine Antwort bekommt. Bei den zwei Vorherigen Widersprüchen gegen Vollstreckungen ist ja noch nie was gekommen.

Gruß
Olaf

[Markus KA]

Bei den zwei Vorherigen Widersprüchen gegen Vollstreckungen ist ja noch nie was gekommen.

Wenn noch nie etwas gekommen ist, muss das nicht heißen, dass es keine Wirkung beim Behördenleiter erzielt hat.
Es könnte bei fiktiven Vollstreckungsankündigungen vorgekommen sein, dass der Betroffene nicht nur Widerspruch, sondern weiteren Anträge gestellt haben könnte, auf die eine Behörde reagieren muss (siehe hierzu Suchfunktion zum Thema Vollstreckung und Gegenwehr).
Es könnte in fiktiven Fällen vorgekommen sein, dass eine fehlende Antwort der Behörde mit einer Untätigkeitsklage gefordert worden ist (siehe hierzu Suchfunktion zum Thema Untätigkeitsklage).

[Markus KA]

Es könnte in fiktiven Fällen vorgekommen sein, dass eine Stadtkasse mittels Antrag auf Vorlage einer Kopie des Vollstreckungsersuchen aufgefordert worden sein könnte  (siehe hierzu Suchfunktion zum Thema Vollstreckungsersuchen oder Amtshilfeersuchen anfordern).

Es könnte in fiktiven Fällen vorgekommen sein, dass eine betroffene Person wegen Verstöße bei der Nutzung personenbezogener Daten (z.B. Verstoß gegen Art. 22) Klage nach Art. 78 Abs.1 DSGVO gegen die LRA eingereicht und den Behördenleiter der Stadtkasse (in seiner Funktion als Auftragsverarbeiter) als Beigeladenen beantragt worden sein könnte. Hierbei müssen allerdings die Gerichtskosten bzw. ein möglicher Streitwert bis 5000,- Euro beachtet werden.

Der Vorteil möglicher Aktionen gegen eine Vollstreckung könnte sein, dass sich die Parteien zu einer möglichen rechtswidrigen Vollstreckung oder Vollstreckungsmaßnahmen äußern müssen.

[DerOlaf]

Fiktive Person A könnte an den Vollstreckungsbeamten nun einen Widerspruch gesendet und um Akteneinsicht gebeten haben, um das Vollstreckungsersuchen auf Rechtmäßigkeit prüfen zu können.
Dazu könnte die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwähnt worden sein.

[DerOlaf]

Guten Tag an alle,

Person A hat jetzt einen Termin für die Vermögensabgabe am Mittwoch den 11.08.2021 bekommen.
Da Person A zu dieser Zeit im Urlaub ist, wird versucht den Termin zu verschieben!
Ist dies überhaupt möglich?

Ist es rechtens, dass der Anspruch höher ist als der Anspruch in dem Vollstreckungsersuch?
Im Vollstreckungs-/Abholauftrag steht u.a. „Der Vollstreckungsbeamte wird angewiesen, wegen der unten aufgeführten Forderungen sowie der entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Nebenforderungen die Pfändung von Sachen vorzunehmen.“
Im Vollstreckungsersuch sind 181,50 Euro aufgelistet. Dazu 24,30 Euro für die Kosten der Vollstreckung macht 205,80 Euro.
Die Zahlungsaufforderung ist jetzt jedoch über 253,45 Euro???

Dazu hat Person A einen Widerspruchbescheid des WDR, auf einen Festsetzungsbescheid der im Vollstreckungsersuch aufgelistet ist, erst nach dem Antrag des Vollstreckungsersuches erhalten mit zustellnachweis im gelben Brief. Ist die Vollstreckung dann überhaupt rechtens? Oder kann der WDR jemandem im nachhinein einen Widerspruchbescheid zukommen lassen und der monate vorher gestellte Vollstreckungsersuch ist rechtens?

Person A wird zum Ladung zur Vermögensauskunft gehen, sollte der Termin verschoben werden können, aber dort keine Vermögensauskunft abgeben.
Könnte Person A dann direkt in Erzwingungshaft kommen?

Gruß
Olaf

[Markus KA]

In fiktiven Vollstreckungen könnte folgende Anträge verwendet worden sein:

Max/i Mustermann/frau               Musterstadt, den XX.XX.2019
Musterstrasse 10
88888 Musterstadt



Gerichtsvollzieher/in Max/i Mustermann/frau
Musterstrasse  1
88888 Musterstadt






Antrag auf Terminverschiebung gemäß § 227 Abs. 1 ZPO

In der Zwangsvollstreckungssache vom XX.XX.2019
Aktenzeichen: X DR II XXX/19




Max/i Mustermann/frau, Musterstrasse 10, 88888 Musterstadt         
                              - Antragsteller/in -

gegen

Gerichtsvollzieher/in Mustermann/frau, Musterstrasse  1, 88888 Musterstadt

                           - Antragsgegner/in -


Es wird beantragt eine 8-wöchige Terminverschiebung gemäß § 227 Abs. 1 ZPO
 
in der Zwangsvollstreckungssache vom:    XX.XX.2019
mit dem Aktenzeichen:             X DR II XXX/19.

Die Terminverschiebung ist gegeben, weil erhebliche Gründe vorliegen, die eine Verschiebung der Vermögensauskunft erfordern.

Die Terminverschiebung ist gegeben, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen, die eine Prüfung erfordern und die Vollziehung für den/die Abgaben- und Kostenpflichtige/n eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, sowie der Sachverhalt durch Akteneinsicht geprüft werden muss.

Begründung:


1   Die betroffene Person ist fachfremd und berufstätig

Die betroffene, fachfremde und berufstätige Person ist in der geforderten Frist eine ausführliche Einsicht in die Dokumentation zur Forderung, um den Sachverhalt prüfen und klären zu können, nicht zu bewerkstelligen.

Eine Aufstellung der Dokumentation und die Prüfung der entsprechenden Rechtslage kann in der geforderten kurzen Frist nicht durchgeführt werden.

Ein Vergleich der Forderungen mit der aktuellen Rechtsprechung kann in der geforderten kurzen Frist nicht durchgeführt werden.

Die Klärung der Forderungen mit der Gläubigerin kann in der geforderten kurzen Frist nicht durchgeführt werden.

 
2   Die angekündigten Vollstreckungsmaßnahmen sind rechtswidrig

In der Zahlungsaufforderung/Vollstreckungsankündigung
vom:          XX.XX.2018,
Aktenzeichen:    X DR II XXX/19
werden Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt.

Die hier vorliegend angekündigten Vollstreckungsmaßnahmen bzw. ihre Durchführungen sind möglicherweise rechtswidrig, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht vorliegen.

Im Falle der Durchführung der angedrohten Vollstreckungsmaßnahmen wären diese eine rechtswidrige Beeinträchtigung der betroffenen Person.

Die betroffene Person kann nicht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, weil entweder keine erlassende Behörde, kein Leistungsbescheid, keine Mahnung oder kein Vollstreckungsersuchen vorgelegt wurden.


3   Fehlende Voraussetzungen zur Vollstreckung

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsersuchens der Landesrundfunkanstalt, insbesondere da die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 6 Abs.1 u. 3 VwVG NRW nicht gegeben sind:

„Voraussetzungen für die Vollstreckung sind:

1. der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;

Vor Beginn der Vollstreckung soll der Schuldner nach § 19 gemahnt werden.“

Der Antragsteller wurde in keinem Bescheid zu einer Leistung aufgefordert und hat keine Mahnung erhalten.

Das vorliegende Amtshilfeersuchen zeigt, dass dem Antragsteller keine Mahnungen gesendet wurden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller auch keine Leistungsbescheide gesendet wurden.


4   Die "Festsetzungsbescheide" der Gläubigerin sind unwirksam

Die Dokumente der Gläubigerin mit dem Betreff "Festsetzungsbescheid" sind unwirksam, was zur Folge hätte, dass auch das Vollstreckungsersuchen unwirksam wäre.
 
Die Dokumente mit dem Betreff "Festsetzungsbescheid" werden laut Angaben der Gläubigerin vollständig automatisiert erstellt und erlassen.

Die Voraussetzungen für den automatisierten Erlass von "Festsetzungsbescheiden" sind wegen fehlender Zulassung durch eine Rechtsvorschrift nicht gegeben, somit nichtig und unwirksam.

Das Vollstreckungsersuchen wäre ebenso unwirksam, da es im Vollstreckungsverfahren die Bescheide bzw. den vollstreckbaren Titel ersetzt.


Zur rechtlichen Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes wird eine Terminverschiebung benötigt und beantragt.

Max/i Mustermann/frau
- Antragsteller/in -

Anlagen:

- keine

Max/i Mustermann/frau                  Musterstadt, den XX.XX.2019
Musterstrasse 10
88888 Musterstadt



Gerichtsvollzieher/in Max/i Mustermann/frau
Musterstrasse  1
88888 Musterstadt



Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 760 ZPO


In der Zwangsvollstreckungssache vom XX.XX.2019
Aktenzeichen: X DR II XXX/19


Max/i Mustermann/frau, Musterstrasse 10, 88888 Musterstadt         
                              - Antragsteller/in -

gegen

Gerichtsvollzieher/in Mustermann/frau, Musterstrasse  1, 88888 Musterstadt

                           - Antragsgegner/in -




Es wird beantragt die Akteneinsicht gemäß § 760 ZPO

in der Zwangsvollstreckungssache vom XX.XX.2019
mit dem Aktenzeichen:          X DR II XXX/19. 

Die/der Antragsteller/in ist an dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren beteiligt und begehrt Einsicht in die Akte der/des Gerichtsvollziehers/in, sowie die Abschrift einzelner Aktenstücke.

Wird die Akte elektronisch geführt, werden Ausdrucke gefordert.

Max/i Mustermann/frau
- Antragsteller/in -

[DerOlaf]

Danke für die Antwort. Dann wird Person A morgen mal ein Schreiben fertig machen.

Gruß
Olaf