Autor Thema: 23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?  (Gelesen 5178 mal)

Offline McKaber

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Wurden/werden in der Vergangenheit/Gegenwart eigentlich die Festsetzungsbescheide wirklich vollautomatisiert erlassen?

Das würde ja bedeuten, dass auch die Frage, unter welchen Bedingungen (bei welchem Kontostand) ein Festsetzungsbescheid wann erlassen wird und welche Zeiträume dort einbezogen werden, automatisch erfolgen müssten.

Die Widerspruchsbescheide sind voll von Anmerkungen und Brüstungen des BS/der Anstalten darüber, dass dort alles vollautomatisch abläuft. Die Regel- und Unregelmäßgigkeit von FBs liegt wohl auch daran, die EDV und Postanlagen nicht zu überlasten sondern gleichmäßig zu belasten.


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« Letzte Änderung: 06. Oktober 2019, 20:10 von Markus KA »

Offline ChrisLPZ

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Gestern um 13 Uhr gab es eine Pressekonferenz zur Tagung der Ministerpräsidenten.

In den heutigen Pressemeldungen findet man bis dato keinerlei Erwähnung über mögliche Verhandlungen/Beschlüsse zur Indexierung des Rundfunkbeitrags und darüber, dass der 23. RäStV von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden sollte/unterschrieben wurde(?).

Zitat von: Heike Raab
Wie haben jetzt mittlerweile 23 Rundfunksstaatsverträge. Den 23., der wird morgen gerade von den Ministerpräsidenten in Elmau hier in Bayern unterzeichnet
https://youtu.be/qcjDF-7Lkdw?t=31

update: auf der Pressekonferenz wurde kein Wort zur Indexierung bzw. den 23. RÄStV verloren.


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