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Autor Thema: BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume  (Gelesen 3947 mal)

P
  • Beiträge: 3.687
Irgendwie ist PersonX über diese Information gestolpert und denkt, dass diese irgendwann noch wichtig wird, wenn Aussetzungszinsen oder andere Zinsen im Zusammenhang mit dem Rundfunk, z.B. Gerichtskosten etc. geltend gemacht werden und diese anzugreifen sind.

Anscheinend könnte die Zinshöhe auch mittels eines Übermaßverbots angegriffen werden:

OFM Oebel Fröhlich Michels GmbH - Wirtschaftsprüfungs-/ Steuerberatungsgesellschaft, 01.02.2019
BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
https://www.ofm-koeln.de/de/news/newsletterarchiv/3544
Zitat
[...] Nach seiner Auffassung begegnet die Zinshöhe durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.
[...]

Somit könnten Kostenentscheidungen vielleicht über die Regelungen zur Verzinsung angegriffen werden, wenn der Zinssatz zur aktuellen Niveau-Entwicklung abweichend ist.

Offenbar sind für anderes Anträge notwendig ;)

Das Thema hier soll dazu ermuntern, kreativ zu werden bei Zinsforderungen in Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag, Gerichts- und Anwaltskosten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. August 2019, 20:11 von Bürger«

o
  • Beiträge: 1.147
Hinweise:
  • Der Link ("ofm") führt auf eine Rechtsanwaltskanzlei. Der Link scheint auch harmlos zu sein.
  • Es geht um 0,5% Zinssatz pro Monat (grob 6,2% p.a., falls die Zinsen mitverzinst werden), der nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (=BFM) eventuell schon verfassungswidrig sein könnte.

Eine Beschwerde osä. könnte ein guter Ansatz sein, falls eine LRA gerne ihre 20 Euro Verwaltungskostenpauschale beim unwilligen Beitragszahler renditestark anlegen möchte und der sich das nicht gefallen lassen will.

Aber erfahrungsgemäß kann man diesen Versuch, sich als Anlageform missbrauchen zu lassen, einfach an sich abprallen lassen und passiv aussitzen, weil die LRA andere Sorgen haben wird. Keine Rechtsberatung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. August 2019, 20:06 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 2.790
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Aus aktuellem Anlass zum Thema Verzinsung von Forderungen:

BVerfG
Pressemitteilung Nr. 77/2021 vom 18. August 2021
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-077.html
Abschnitt 4 c)
Zitat
"Die Verzinsung mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % ist trotz der grundsätzlichen Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers aber dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn sich der typisiert festgelegte Zinssatz im Laufe der Zeit unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident realitätsfern erweist. Dies ist spätestens seit dem Jahr 2014 der Fall."

Volltext der Entscheidung:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 08. Juli 2021
- 1 BvR 2237/14 -, Rn. 1-264,

http://www.bverfg.de/e/rs20210708_1bvr223714.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. August 2021, 22:00 von Bürger«
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

 
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