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Autor Thema: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen  (Gelesen 20604 mal)

S
  • Beiträge: 199
[...]

Eine Generalvollmacht ist nur eine Vollmacht, die nicht auf einen Einzelfall beschränkt ist. Diese muß aber ebenfalls den gesetzlichen Voraussetzungen genügen, nach denen alle für die Vertretung einer juristischen Person erteilten Vollmachten auf den gesetzlichen Vertreter (hier den Intendanten) zurückzuführen sein und ggf. über die gesamte Vollmachtskette dadurch nachgewiesen sein müssen, daß die Originalurkunde zur Akte gereicht wird.

Da die Generalvollmacht sicher nicht Bestandteil der Akte ist, die derzeit beim OVG liegt, kann das Gericht unabhängig vom Vorliegen der Akte die Kopie der Vollmacht anfertigen und übersenden.

Und: ich möchte fast darauf wetten, daß die Generalvollmacht nicht von der Intendantin des RBB unterschrieben ist....

Ja, wo steckt denn eigentlich diese sagenumwobene Generalvollmacht im Verwaltungsgericht Berlin?   :o

Mit Schreiben vom 05.02.2019 hat eine Person S einmal Antrag auf Akteneinsicht beim VG Berlin gestellt: Und zwar in die Akte "Rundfunkbeitrags-Klagen allgemein", von der Person S fest davon ausging, dass es diese geben muss, weil dem Gericht augenscheinlich auch verfahrensunabhängig Materialien zugespielt werden. Vgl.: https://natuerlichzahlichnicht.blogger.de/stories/2713476/

Hier die Antwort eines Richters am VG Berlin vom 12.02.2019: https://natuerlichzahlichnicht.blogger.de/stories/2714275/

Also jedenfalls einem Richter soll gem. eigener Angabe eine Gerichtsakte "Rundfunkbeitrags-Klagen allgemein" nicht bekannt sein.  Nur hier und da wurde mal was zugespielt ??? ... auf Nachfrage vermutlich genauso die sog. "Generalvollmacht"  >:(


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  • Beiträge: 1.266
Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

Jaja, Berlin!!!  :o
Rechtsträgerprinzip § 78 VwGO, Passivrubrum, Land Berlin als Beklagter, Einheitsgemeinde1 ..,.

Aus § 21 rbb-StV abzuleiten die amtierende Intendantin ist Rechtsträgerin i.S.d. Rechtsträgerprinzips hat natürlich was! Insbesondere in Zeiten des rbb Skandals! Schlesinger die Königin des Königreiches rbb im Land Berlin! Der rbb wird bei der "Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge als Behörde tätig". Damit wäre gem. § 78 VwGO die Klage gegen das Land Berlin zu richten2. Allerdings ist es sinnlos die 27. Kammer des VG Berlin darauf hinzuweisen!
Das Hauptproblem beim rbb ist doch die völlig fehlende Kontrolle und die 27. Kammer des VG Berlin sitzt da gleich in der 1. Reihe!

Jetzt kann Mensch natürlich argumentieren: jaaaa, aber der rbb ist juristische Person und die erteilte "Generalvollmacht" gilt natürlich weiter, wenn die Intendanz wechselt.

Wir sind hier im GEZ-Boykott-Forum!
Wir leisten hier keine "Gefälligkeiten" für UnfuXanstalten wie den rbb, erst Recht nicht 2022!
Wir fassen jetzt § 21 rbb-StV so auf, wie er wohl gemeint ist: personenbezogen auf die oder den aktuellen Amtsinhaber!

Das muss die 27. Kammer des VG Berlin ja auch selbst so sehen, denn im Passivrubrum steht nicht

Die Intendantin des rbb

sondern

Rundfunk Berlin-Brandenburg
vertreten durch die Intendantin des rbb

Keine aktuelle Vollmacht, keine Vertretungsbefugnis!
In § 21 Abs. 2 rbb-StV steht auch nicht: Die juristische Direktorin (also die mittlerweile im "Urlaub" befindliche Susann Lange) vertritt den Rundfunk Berlin-Brandenburg gerichtlich.
Soll der rbb und sein Systemanwalt sehen, wie sie aus der Sache rauskommen!

Wie kann es eigentlich sein, dass wohl die "Lange im Urlaub" Rechtsanwaltskanzleien "über die ihr erteilte Generalvollmacht" bevollmächtigt hat. Was rechnen diese Kanzleien eigentlich beim rbb ab!?!
Das riecht doch hier schon wieder nach dem Xten-rbb-Mafia-Skandal!

2022!
Kein Vergeben!
Kein Vergessen!

 >:(

1
Urteil vom 10.10.2012 - BVerwG 9 A 10.11
https://www.bverwg.de/101012U9A10.11.0
Zitat
Leitsatz:
Berlin kennt keine Trennung von staatlicher und gemeindlicher Ebene (Grundsatz der Einheitsgemeinde; vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 36/92 - LVerfGE 1, 33 <37>; stRspr). Daher können sich die Berliner Bezirke nicht unter Berufung auf die gemeindliche Planungshoheit gegen fernstraßenrechtliche Planungen wenden.

2
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird als Behörde bezeichnet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25656.msg164066.html#msg164066

Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.12.1966, Az.: BVerwG VI C 86/63
kein aktueller Link
Zitat
35
Das Rubrum der Streitsache (§ 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) war von Amts wegen dahin zu berichtigen, daß nur das Land Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres, Beklagter ist. Das gilt auch, soweit der Kläger die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Landespersonalausschusses - LPA - gerichtlich überprüft wissen will, der selbst wiederum als Behörde oder jedenfalls als behördenähnliche Einrichtung des beklagten Landes tätig geworden ist. Die Anführung des LPA im Kopf des angefochtenen Urteils neben dem Land Berlin als zweiten Beklagten war unvereinbar mit § 61 VwGO und wurde dem Rechtsgedanken des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht gerecht; sie gebot sich auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzgewährung. Der gegenteiligen Auffassung des Berufungsgerichts, hinsichtlich der strittigen Ablehnungsbeschlüsse könne Klage gegen den LPA erhoben werden und gegen ihn ein Urteil ergehen, kann nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht geht dabei zu Unrecht davon aus, der LPA habe mit diesen Beschlüssen gemäß § 42 VwGO selbständig anfechtbare und gegebenenfalls aufhebbare Verwaltungsakte gesetzt mit der Folge, daß gegen diese Stelle unter den Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch ein Feststellungsurteil zur Frage der Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungsakte ergehen könne.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. November 2022, 22:37 von Bürger«

g
  • Beiträge: 115
Das OVG hat sich mittlerweile zurückgemeldet und ein Aktenzeichen Für den Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten angelegt.


Wir fassen jetzt § 21 rbb-StV so auf, wie er wohl gemeint ist: personenbezogen auf die oder den aktuellen Amtsinhaber!

Könnte Folgendes evtl. von Belang sein?
Zitat
rbb-stv: § 34 Personalvertretung und Freienvertretung
(1) Für den Rundfunk Berlin-Brandenburg finden das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu
erlassenen Rechtsverordnungen nach Maßgabe der für die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche
Welle“ geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/rbb_staatsvertrag.file.html/140121-rbb_StV2013.pdf
Zitat
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
§ 116 Deutsche Welle

(1) Die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Bonn und die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Berlin bilden je eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes. Leiterin oder Leiter der Dienststellen ist die Intendantin oder der Intendant. Sie oder er gilt als oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes
...
Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht:
1.
die Intendantin oder der Intendant, die Direktorinnen und Direktoren sowie die Justitiarin oder der Justitiar

http://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__116.html

Also wenn die Intendantin rechtlich nicht als Beschäftigte, sondern als Dienstbehörde selbst anzusehen ist, dürfte diese ja auch nicht mal eben austauschbar sein, oder?

Evtl. wäre es angebracht, die Vollmacht-Diskussion fortzusetzen unter
Vorliegen der Anwalts-/Vertretungsvollmacht der ÖR-Rechtsvertreter prüfen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30492.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30492.msg191033.html#msg191033


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. November 2022, 21:58 von Bürger«

  • Beiträge: 1.266
Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

§ 34 rbb-StV betrifft die Personalvertretung, also das Aushandeln der "Tarifverträge" und Mitsprache bei Kündigungen. Soweit von Dienststellen oder Dienstbehörde die Rede ist, dann i.S.d. Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 15/632; 26. Juni 2002
Vorlage – zur Beschlussfassung –
über Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Landesrundfunkanstalt
der Länder Berlin und Brandenburg

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d15-0632.pdf

Zitat
Begründung zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt
der Länder Berlin und Brandenburg

...
Zu § 21 Aufgaben des Intendanten oder der Intendantin
 
Nach Absatz 1 trägt der Intendant oder die Intendantin die Gesamtverantwortung für die Geschäfte des Rundfunk Berlin-Brandenburg, das heißt für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung. Die Rechte der anderen Organe werden dadurch jedoch nicht berührt.

Nach Absatz 2 vertritt der Intendant oder die Intendantin den Rundfunk Berlin-Brandenburg gerichtlich und außergerichtlich.

Nach Absatz 3 obliegt dem Intendanten oder der Intendantin des Weiteren, den Pflichten aus § 4 Absatz 5 des Staatsvertrages zur Erstellung von Zielvorgaben und zur Berichterstattung über deren Erfüllung nachzukommen.

Absatz 4 schriebt vor, dass der Intendant oder die Intendantin den Bericht nach § 31 zu erstellen hat. Dieser bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 9.

Die Intendantin des rbb trägt die Gesamtverantwortung für "den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung" des rbb. Dafür erhält sie - wie allseits bekannt ist - ein sagenhaftes Bonzengehalt. Daneben vertritt sie den rbb gerichtlich. Für jährlich satte 297 000 Glocken + 1500 Eus "Mietzuschuss" und eine 7000 er Bahncard kann ick ja wohl verlangen, dass die Vollmachten aktualisiert werden, waa?

Darum geht es aber nicht ausschließlich!
Es geht auch um die Frage, ob der beklagte rbb derzeit ordnungsgemäß vertreten ist.

These: keine Intendantin i.S.v. § 21 rbb-StV keine ordnungsgemäße gerichtliche Vertretung!

Es geht also um die Folge der "Wahl einer Interimsintendantin" für laufende Klageverfahren.

Die Klagen richten sich ja gegen den rbb vertreten durch die Intendantin. Steht ja so in jedem Passivrubrum. Eine Intendantin hat der rbb derzeit nicht, da diese ja für 5 Jahre gewählt wird und das Amt öffentlich auszuschreiben ist (§ 22 Abs. 1 rbb-StV). Das ist ja nun aktuell nicht der Fall!
Das Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht müsste jetzt prüfen, ob es die Verfahren aussetzt.
§ 94 VwGO spricht u.a. von ... das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist  ...
https://dejure.org/gesetze/VwGO/94.html
Verwaltungsbehörde wäre in diesem Fall die Rechtsaufsicht. Nun hat ja wohl die Rechtsaufsicht (Brandenburg) ihr "okay" zur Wahl einer "Interimsintendantin" gegeben. Ob diese Entscheidung im Einklang mit dem rbb-StV erfolgte, bedarf einer eingehenden Prüfung. Die Rechtsaufsicht wechselt im Dezember von Brandenburg auf Berlin.

 :)


Edit "Bürger" @alle: Dieses Einzel-Thema der (nicht-)ordnungsgemäßen Intendantenschaft und (nicht-)wirksamen Vertretung der Landesrundfunkanstalt (speziell des RBB) nicht hier, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff weiter vertiefen, Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. November 2022, 14:47 von Bürger«

 
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