Autor Thema: NDR Niedersachsen Mahnung und Ankündigung der Zwangsvollstreckung  (Gelesen 2031 mal)

Offline marga

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  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
(...)
In dem Schreiben bezieht sich dies explizit auf Widerspruchsbescheide die entweder von der Landesrundfunkanstalt oder dem Beitragsservice erlassen werden dürfen!
(...)
Diese Voraussetzungen werden bislang in sämtlichen (auch Person A persönlich durchgeführten Verfahren) trotz mehrfacher Aufforderung zur Darlegung/Klärung der Grundlagen ignoriert und nicht konkret thematisiert.
(...)

Dazu hier noch folgendes Fundstück:

Zitat
Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung.
Hervorhebungen von user @marga!
Quelle: https://www.medienrechtsnews.de/der-nicht-eindeutig-bezeichnete-glaeubiger-der-rundfunkbeitraege-82928/

Betrachte man(n) Frau das angehängte Dokument im obigen Beitrag (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31729.msg195761.html#msg195761) des Users d-angel2001, so deckt sich das mit dem zitierten Beitrag!  ;)


Edit DumbTV:
Link zum Beitrag des Dokumentes eingefügt. Bitte referenzierte Beiträge immer direkt verlinken. Danke!


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« Letzte Änderung: 28. Juli 2019, 13:39 von DumbTV »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Da alle Gewalt vom Volke ausgeht, liegt hier ein Grundgesetzverstoß vor. Deshalb bindet dieser Vertrag nicht den Bürger, sondern ausschließlich die Länder.

Das ist hier bis zum Erbrechen durchgehechelt. Die Länder haben per Staatsvertrag verabredet in einer Angelegenheit, in der sie Regelungsbefugnis besitzen, gleiches Recht in allen Bundesländern zu etablieren. Die Landesgesetzgeber, d. h. die Landesparlamente verabschieden dazu Zustimmungsgesetze mit denen der Inhalt des Staatsvertrags Gesetzeskraft im jeweiligen Bundesland erlangt.

Es ist im Übrigen nicht zwingend, dass die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz (mit) konzipiert. Auch der Senat darf Gesetze entwerfen und der Bürgerschaft zur Abstimmung vorlegen. Das ist vollkommen äquivalent dem Verfahren im Bund, in dem vermutlich die allermeisten Gesetze in den Ministerien entwickelt werden. Ach ja, die Opposition stellt auch reichlich Gesetzesentwürfe in den Medien vor. Allerdings landen die praktisch immer in "Ablage rund", spätestens dann, wenn sie die Entwürfe im Parlament einreicht.

Die Vorstellung, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, ist niedlich, korrespondiert jedoch leider nicht mit der Realität. Wir leben in einer sogn. "repräsentativen Demokratie". Deren Prinzip ist es gerade, dass das Volk rein gar nichts zu entscheiden hat. Wie Sebastian Haffner 1969 einmal schrieb, kann das Volk nicht einmal die Preise des ÖPNV festlegen, hat aber seine Machtlosigkeit geradezu lieb gewonnen. Wirklich Einfluss auf politische Entscheidungen hat man, wenn man regelmäßig von Regierungschef, Ministern und Staatssekretären kontaktiert wird, man deren persönliche Mobikfunknummer kennt und wenn zu Ehren eines runden Geburtstages ein Empfang im Kanzleramt ausgerichtet wird. Darunter ist man nur Stimmvieh.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 28. Juli 2019, 13:40 von DumbTV »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline U15000

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    • GEZ Nein danke!
@drboe Heute um 13:00

Es ist bekannt, was Du schreibst. 
Allerdings gibt es Vorschriften, die die Exekutive einzuhalten hat, wenn es den Wunsch verwirklichen möchte, ein Gesetz in die Welt zu setzen. Die oberste Norm ist das Grundgesetz, darunter gibt es die Landesverfassungen, zu finden unter:
Zitat
https://www.hamburg.de/contentblob/1604280/5e354265cb3c0e3422f30f9184608d9d/data/verfassung-der-freien-und-hansestadt-hamburg-stand-2012.pdf
auch für Hamburg. Gesetzgeber ist die Legislative.

Beispielhaft: Wie allerdings durch das Video über die Landtagsdebatte im Baden-Württembergischen Landtag am 17.7.2019 der dumme Untertan erfahren durfte, dass dort nicht die Leute sitzen, die das Wohl des Bürgers im Focus haben.

Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Freie Bürger
Zitat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31699.msg195534.html#msg195534
Ich zitiere mal Franz Oppenheimer:

Zitat
Die soziologische Legitimität kann sich daher nur an der Realität orientieren. Die Staatsangehörigen akzeptieren die staatliche Herrschaft durch Zustimmung oder Resignation. Diese Hinnahme wird als Legitimation (Rechtfertigung) verstanden. Dadurch, dass die meisten Menschen das politische System auf diese Art tragen, erhält es Stabilität und kann seine Macht erhalten.


Ich sehe das also so, der Bürger hat auf Grund der faktischen Staatsgewalt hinzunehmen, dass er den Rundfunkbeitrag zu zahlen hat.

Das betrifft mich allerdings nicht, denn die Staatsregierung will sich nicht an geltendes Recht halten. In Bayern gibt es sogar ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, auch an dieses wurde sich nicht gehalten.

Das immer wieder einzufordern ist des Bürgers Pflicht.

Ich halte mich dann eben auch nicht an angeblich geltendes Recht.



Ist doch einfach für alle! Ich zahl nix.  >:D

cleverle2009


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solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

Online seppl

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Das Schreiben des Beitragsservice ist ohne rechtliche Relevanz. Es ist wirklich ein wenig traurig, dass das bisher bei so wenigen angekommen ist und erneut darüber diskutiert wird. Die "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" soll eine Verwechslung mit der "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" der Vollstreckungsstelle erzeugen. Letztere ist allerdings ernst zu nehmen.

Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice
15) Vortäuschung eines laufenden Zwangsvollstreckungersuchens
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.msg94773.html#msg94773


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline azdb-opfer

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In einem konkreten Fall ist Person A ein Vollstreckungsersuchen in meine Finger gelangt, welches als Vollstreckungsgläubiger die folgende Stelle benennt:
"Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öff. Rechts, (Hauptsitz Hamburg), Postfach 50565 Köln“.

Es liegt wohl auf der Hand das der NDR keine Zweigstelle in Köln betreibt. Wäre dies der Fall könnte man sich auch das getrickse mit dem Postfach sparen.

Möglicherweise ist das Vollstreckungsersuchen unzulässig, eine Postfachadresse ist keine "ladungsfähige Anschrift":
Zitat
Die Angabe eines Postfaches ist nicht ausreichend, auch wenn mit ihrer Hilfe Zustellungen möglich sind.
Quelle: BVerwG 1 C 24.97, Urteil vom 13. April 1999 (6. Leitsatz)
https://www.judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-1-C-24-97_Urteil_13.04.1999.html


!!! Mich hat gerade jemand darauf aufmerksam gemacht, dass für den NDR das LVwVfG doch gilt  (aber für viele andere LRA nicht)   !!!

In Hamburg (NDR-Sendegebiet) gilt das LVwVfG nicht für den NDR:
Zitat
§2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. Es gilt auch nicht für die Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks.
Quelle: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)
https://www.hamburg.de/contentblob/144286/data/hamburgisches-verwaltungsverfahrensgesetz.pdf


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