[moppel]

Dienstag, 7. Februar 2012 21:45,
von "GEZ-abschaffen!"


Falls der anschließende Text nicht sichtbar ist, bitte den folgenden
Link anklicken: http://www.gez-abschaffen.de/Wasistneu.htm

Liebe GEZ-abschaffen-Freunde,

es wird immer auf die GEZ und auf die Rundfunkanstalten geschimpft und
es werden deren Methoden bei der Geldbeschaffung als kriminell
bezeichnet. Das ist sicherlich verständlich, greift aber viel zu kurz!
Die Methoden und Möglichkeiten, wie die GEZ und die Anstalten mit uns
Bürgern umspringen dürfen, sind gesetzlich klar zu deren Vorteil
geregelt und einseitig auf ihren Profit gerichtet. In Auslegungsfällen
geben die Gerichte dem Ganzen noch eins drauf, was wiederum insgesamt
bedeutet, dass die GEZ nahezu eine totalitäre Macht über uns hat. Man
muss es daher klar sagen: Hauptschuldig sind unsere sog. Volksvertreter,
die solche Gesetze verabschieden und erst an zweiter Stelle diejenigen,
die sie schamlos auskosten und sich an uns skrupellos bereichern. Sie
"dürfen" das gemäß dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) und bald
auch nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) - und zwar ab 2013
noch wesentlich hemmungsloser als bisher.

Ich bin seit 21 Jahren Mitglied der CDU. Die CDU ist jedoch eine
treibende Kraft bei der Entwicklung und Ratifizierung dieser
Sklavenverträge, die uns Bürger dazu zwingen, verwöhnte,
millionenschwere "Fernsehstars" fortwährend mit unserem Geld zu
versorgen, auch wenn wir das System, für das sie tätig sind, komplett
ablehnen und deren "Dienste" gar nicht wünschen. Aus diesem Grunde habe
ich mich entschieden, meine Bundesvorsitzende, Frau Angela Merkel, mit
einer Offenen Email anzuschreiben. Ich hoffe sehr, dass sie die
freundliche Anfrage und verhaltene Kritik eines so langjährigen
Parteimitgliedes nicht als Spam entsorgen wird. Vor einigen Monaten
hatte ich bereits die Hamburger CDU-Bürgerschafts-Fraktion angemailt und
meinen Rat in Rundfunkgebührenfragen angeboten. Um es sprichwörtlich zu
sagen: Ich wurde noch nicht einmal ignoriert! Schade.

Nun also die Offene Email an meine Vorsitzende. Merkel war als
Bundespolitikerin ja nicht direkt an den Abstimmungen beteiligt, trägt
aber dennoch als meinungsbildende Kraft in der Partei Mitverantwortung.
Ich habe ihr in der Mail - soweit mir dies in der Kürze möglich erschien
- das ganze Elend unseres Rundfunksystems geschildert und ihr noch
einmal klar gemacht, welche bösen Auswirkungen der neue, ab 2013
gültige, RBStV für die Bevölkerung in unserem Lande haben wird.

Die gesamte Offene Email ist auf meiner Webseite unter dieser Adresse
nachzulesen:

http://www.gez-abschaffen.de/CDU.htm


Anfang/Mitte Januar habe ich für kopp-online.com eine kleine
Artikelserie verfasst. Der Kopp-Verlag ist immerhin einer der wenigen
Verlage, die sich kritisch mit dem Thema GEZ auseinandersetzen.


_*Hier die drei Artikel:*_

http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-gebuehren-2-13-wie-unsere-grundrechte-ausgehebelt-werde.html;jsessionid=94D5421E6B49921B9C7C7A89CE85E614

http://info.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/die-neue-gez-gier-ueber-schloesser-und-tv-stars.html

http://info.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-gier-2-13-wie-wir-uns-erfolgreich-wehren-koennen.html


Für heute erstmal wieder viele liebe Grüße

von Bernd Höcker

[Viktor7]

Höcker is back 

[moppel]

Harald Schmidt fehlt im CC, der lästert auch regelmäßig
über die ÖR im Allgemeinen, und Gottschalk-live im Speziellen.   

www.schmidt.de

[Viktor7]

Harald Schmidt fehlt im CC, der lästert auch regelmäßig
über die ÖR im Allgemeinen, und Gottschalk-live im Speziellen.   

www.schmidt.de

"Die neuen Top-Parodien" von Schmidt - zum Tränen lachen 


Die Fragen die noch bleiben:
Wie reagiert die Presse auf den offenen Brief? Was wird die Presse daraus machen?

[moppel]

Es gibt solche und solche.

Die einen sieht man regelmäßig in Sendungen wie Presseclub oder in Talkshows,
von dieser Seite ist keine Unterstützung zu erwarten,
das sind die Speichellecker des ÖR.

Dann schon eher von Dirty Harry aka http://twitter.com/patfan19801
Wer Twitter hat, kann ja mal ein paar Botschaften zwitschern,   
die kommen dann via Taube ins Studio geflogen.   

[René]

Offene E-Mail von Bernd Höcker an Angela Merkel – Kommentar

[Zasz]

Was haben jauch und merkel gemeinsam? Ab 2013 müssen wir sie bezahlen auch wenn wir denen gar nicht zusehen.

[HeinzMaeurer]

Ich unterschreibe ja alles, was in dieser email steht und Herr Höcker hat da absolut Recht, ABER ist es nicht vil zu kompliziert und langwierig über Gesetzesänderungen und Verfassungsklagen die Abschaffung des Beitrages zu erwirken.
Ich zahle schon seit einem halben Jahr keine Beiträge und haben dem Bescheid widersprochen, weil er

1. Formaljuristisch nicht korrekt ist (keine Unterschrift, Für die "GEZ" gilt BGB u. HGB, da private Organisation)
2. Keine juristische Grundlage besteht (Es gibt kein verpflichtendes Gesetz)
    Die Einbindung des RSTV in die Landesgesetze wurde ja schon als Verfassungswidrig verurteilt.
3. Der RSTV sittenwidrig ist, da er ein sog Vertrag zu Lasten Dritter ist. Das ist in Deutschland verboten.

Es kam bisher ein zaghaftes Schreiben, das war es.

Ich sitze das mal aus

VG
Heinz Mäurer

[Roggi]

Na, da wird ja mal eine Menge gefährlichen Halbwissens verbreitet.

zu 1.: Wenn es hart auf hart kommt, stellt der BS einen Formaljuristisch korrekten Bescheid aus, die Beiträge werden trotzdem fällig, wenn auch erst nach einem überflüssigen Briefwechsel. Zudem wurden in einigen Bundesländern die  Bescheide schon des öfteren Formvollendet erstellt, könnte Standard werden bei denen.

zu 2.: Welches Urteil soll das sein? Ohne Quellenangabe ist diese Aussage wertlos, denn hier im Forum werden mit Leidenschaft Urteile gesucht, gefunden und durchdiskutiert, seit langem, aber von einer verfassungswidrigen Einbindung wurde hier noch nicht berichtet.

zu 3.: Auch das wurde hier schon durchdiskutiert, keine Chance! Der RBStV ist ein Gesetz, wenn auch ein miserables und völlig vermurkstes.

Auf dauer hilft nur Widerspruch und Klage, sonst kommt das böse erwachen. Schon mehrmals wurde hier von Zwangsvollstreckung berichtet, weil man auf falsche Aussagen wie deine gehört hat.

[HeinzMaeurer]

Also ich denke, wenn Du behauptest das hier sei alles gefährliches Halbwissen, dann kann ich davon ausgehen, dass Du über das entsprechende Vollwissen verfügst.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist KEIN Gesetz, sondern ein Vertrag, der allerdings nicht die Grundvoraussetzungen eines Vertrages gem BGB §126 erfüllt. Es gab einen Versuch diesen Vertrag in die Landesgesetze einzubinden, wozu es auch ein Urteil gibt:

Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 sind, soweit sie § 21 Absatz 1, Absatz 4, Absatz 10 Satz 2, § 24 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2 Alternative 1 ZDF-Staatsvertrag als Artikel 3 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 in der Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 15./17./21. Dezember 2010 in Landesrecht überführen, mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.


Darüber hinaus stellt der Rundfunkstaatsvertrag einen sogenannten Vertrag zu Lasten Dritter dar, was nach deutschem Recht sittenwidrig ist (das habe ich im übrigen auch schon mit meinem Anwalt besprochen).

Da der Beitragsservice keine Behörde ist (siehe Impressum: Es gibt einen GF und eine Ust.IdentNr) unterliegt sie dem Recht des BGB und des HGB. Das bedeutet hier pfändet keiner was ohne richterliches Urteil.

Man darf sich da nicht ins Boxhorn jagen lassen und muss sich wehren.

[Uwe]

Autor Bürger.

Dieser "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist kein "Vertrag" oder "Vertrag zu Lasten Dritter" im eigentlichen Sinne.
Diese (wenn auch vielleicht logisch anmutende) Argumentation greift bei diesem Konstrukt leider nicht.
Wir haben es hier außerdem mit Verwaltungsrecht und nicht mit BGB, Vertrags- oder Handelsrecht zu tun.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass hier Typisierungs-Normen falsch angewendet und die Gesetzgebungskompetenz (Zwecksteuer im Gewand eines "Beitrags") sehenden Auges überschritten wurde.
*DAS* ist es, was bekämpft gehört...

Mein Kampf beginnt nun ebenfalls
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7754.msg56434.html#msg56434

Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html

...insofern ist es faktisch mit einer Art "Steuerschuld" vergleichbar - für welche ja auch nicht ein extra "Vertrag" oder "Vertrag zu Lasten Dritter" erforderlich ist.
Das (Landes-)GESETZ hat alles festgeschrieben.

Genau aus diesem Grunde gilt es, auf dem Wege von Widerspruch & Klage die "Verwaltungsakte" u.a. aufgrund formeller und materieller Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage, dem zum LandesGESETZ erhobenen RBStV, anzufechten...
...und bedeutet leider, bis zur letztinstanzlichen Entscheidung vor dem BVerfG durchzuhalten.

Bitte unbedingt generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere prinzipiell zu verstehen.

Kurzüberblick über den regulären, "offiziellen" und legalen Weg von
Widerspruch & Klage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"
Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

Auch hilft es nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416

Umfangreiche Info-/ Linksammlung u.a. unter
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html

Generell kann man sagen, dass Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung eher informativen Charakters sind. Auf Schreiben mit Rechtsbehelfsbelehrung müsste man ggf. gem. der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung reagieren. Steht eigentlich immer alles drin siehe auch
Ablauf 3 "Beitrags-/FestsetzungsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/LRA (+Rechtsbeh.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74420.html#msg74420
und Folgebeiträge.

Wer lediglich ignoriert, wird früher oder später mit der Zwangsvollstreckung konfrontiert...
Ablauf +3 Zwangsvollstreckungssache (Gelber Brief) v. örtl. Vollzugsstelle
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74837.html#msg74837
...und das ist Geschmackssache.


Da das Thema "Vertrag"/ "Vertrag zu Lasten Dritter" nicht zielführend ist (hierzu bitte auch mal sich selbst fragen, weshalb Koriphäen wie Prof. Koblenzer diesen Aspekt eben *nicht* aufgreifen!)

[BMF2209]

Aus diesem Grunde habe
ich mich entschieden, meine Bundesvorsitzende, Frau Angela Merkel, mit
einer Offenen Email anzuschreiben. Ich hoffe sehr, dass sie die
freundliche Anfrage und verhaltene Kritik eines so langjährigen
Parteimitgliedes nicht als Spam entsorgen wird.[...]

Wetten, dass(..?) dies genau eintreffen wird?? 

Anm. Moderator seppl: Das Zitat stammt aus einer Nachricht vom 7. Februar 2012!

[BMF2209]

Anm. Moderator seppl: Das Zitat stammt aus einer Nachricht vom 7. Februar 2012!

Sorry, habe nicht auf das Datum geachtet...