Autor Thema: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"  (Gelesen 3643 mal)

Offline pinguin

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #15 am: 22. Mai 2019, 17:17 »
In der Datenbank des EuGH scheint das anhängige Verfahren mit der Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts zu "BVerwG 6 C 5.18" vom 27.03.2019  (noch?) nicht eingetragen zu sein. Zumindest kann ich sie nicht finden.
Hat jemand nähere Informationen?
Wird wohl noch einige Wochen dauern? Zumindest bis zur Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, (via EUR-Lex), wo erst jetzt, am 20. Mai '19 eine Vorlage des BVerwG vom 11. Februar '19 veröffentlicht worden ist.

Hinsichtlich "Bargeld" hat es derzeit am EuGH nur eine einzige Klage in Arbeit; auf Grund einer Vorlage des BFH, (C-42/18).

Es ist also zu vermuten, daß seitens des BVerwG noch gar keine aktuelle Vorlage erfolgt ist.


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2019, 00:27 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline tokiomotel

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #16 am: 22. Mai 2019, 18:21 »
Wir soll man dem begegnen, da man doch unter Vorbehalt zahlen würde...
Wie ist denn deine bisherige Zwangsvollstreckung abgelaufen? Hast dem GV die Kohle bar in die Hand gedrückt, überwiesen oder wurdest gepfändet? Nun stell dich mal nicht so an! Der örR will die Kohle unbar haben, der GV krallt sie sich dagegen gern in bar und spielt den geilen Lieferant zum örR. Wo ist das Problem ;D, beim GV hast du doch deine Barzahlung, die Kohle wird sogar an der Haustür abgeholt.  >:D >:D Unter Vorbehalt wirst eh von keinem was bestätigt bekommen. Auf dieser Welle der verkappten Bargeldzahlung mit schwimmen zu wollen ist nun aber auch eh das letzte Zipfelchen der Versuchung. Potz di Blitz nochmal..


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline ChrisLPZ

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #17 am: 22. Mai 2019, 19:20 »
Wir wohl noch einige Wochen dauern? Zumindest bis zur Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, (via EUR-Lex), wo erst jetzt, am 20. Mai '19 eine Vorlage des BVerwG vom 11. Februar '19 veröffentlicht worden ist.
Hinsichtlich "Bargeld" hat es derzeit am EuGH nur eine einzige Klage in Arbeit; auf Grund einer Vorlage des BFH, (C-42/18).
Es ist also zu vermuten, daß seitens des BVerwG noch gar keine aktuelle Vorlage erfolgt ist.
Danke für die Recherche.
3-4 Monate Verzögerung sind dann wohl als normal einzustufen (?).


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Offline Bürger

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #18 am: 23. Mai 2019, 00:31 »
Warum nicht schriftlich direkt beim BVerwG den Verfahrensstand und die "Zeitschiene" abfragen? ;)
Die Auskunft sollte kostenfrei erfolgen - und fragen allein kostet auch nichts (außer natürlich Zeit usw.).


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Offline Winston

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #19 am: 17. Juni 2019, 21:16 »
Der hypothetische H spielt jetzt seit 2 Jahren (nach abgewiesener Klage) das Spiel "ich zahl' nix an euch Sackgesichter außer auf Vollstreckungsbescheid" mit dem Betrübsservice. Wenn der H jetzt nach der nächsten Androhung der Zwangsvollstreckung sagen würde "geht nix, ich würd' ja sooo gerne bar zahlen, kann aber leider nicht und der EuGH muss erst sagen, ob ich darfen dürfte oder nicht" - hätte der H dann konstruktiv zur Verzögerung der allgemeinen Gleichschaltungsverblödung beigetragen oder eher nicht?

Cheers,
H(ust)


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 00:40 von Bürger »

Offline PersonX

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #20 am: 17. Juni 2019, 22:59 »
Person A müsste so gesehen vor einen Feststellungsbescheid Bargeld anbieten.
Gleichfalls müsste eine LRA Bargeld ablehnen.

Würden dann - so man das Gericht richtig versteht - Bescheide kommen, so würden diese rechtswidrig sein. Oder anders ausgedrückt, Bescheide sind dann rechtswidrig, wenn sich eine "Behörde" im "Annahmeverzug" befindet. Somit müsste A prüfen, ob das der Fall ist, falls nicht diesen Fall anstreben. Blöd läuft es, wenn eine LRA Bargeld dann abnehmen wird. Laut der Vorlage ist der Punkt mit der Einschränkung auf Buchgeld in den Satzungen wohl unwirksam, damit einher geht die Frage, ob damit die gesamte Satzung kippt. Das wäre wohl noch zu klären.

Es könnte sein, dass wenn viele Bürger plötzlich Bargeld anbieten würden, das System kollabieren kann, weil das Reibungslose ja darauf ausgelegt ist mittels Abbuchung zu funktionieren. Der Ausstand könnte durch Barzahlung somit kräftiger anwachsen. Viele Barzahlungsangebote hätten Richtung Politik eine Art Signalwirkung.


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 00:42 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline GesamtSchuldner

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #21 am: 17. Juni 2019, 23:27 »
"ich zahl' nix an euch Sackgesichter außer auf Vollstreckungsbescheid"
Ein Festsetzungsbescheid*** ist bereits ein vollstreckbarer Titel***, entspricht also einem Vollstreckungsbescheid*** im Zivilrecht.
Insofern bringt eine solche Erklärung keine rechtlichen Vorteile.

Im vorigen Beitrag hat PersonX ja erklärt, dass  man vor Erhalt eines Festsetzungsbescheides versuchen kann, Bargeld anzubieten. Das sollte zumindest die Möglichkeit verbessern, gegen Säumniszuschläge vorzugehen.

Aber auch nach Bekanntgabe eines Festsetzungsbescheides kann es sinnvoll sein, den Rundfunkanstalten Bargeldzahlungen anzubieten: die Gerichtsvollzieher/Vollstreckungsbeamte müssen ja später Bargeld annehmen. Wenn diese Damen und Herren tätig werden, kommen aber immer noch zusätzliche Gebühren dazu. Eventuell könnte man gegen diese Extragebühren vorgehen, wenn man nachweisen kann, dass man vor Einschaltung dieser Vollstreckungsstellen versucht hat, den ausstehenden Betrag in bar zu zahlen.


***Edit "Bürger" - Anmerkung mit der Bitte um allerseitige Berücksichtigung:
Dass die "Festsetzungsbescheide" ohne Leistungsgebot (ohne Aufforderung zur Zahlung/ Leistung) und somit in Gestalt von "Feststellungsbescheiden" ohne vollstreckungsfähigen Inhalt "vollstreckbare Titel" seien, daran könnten durchaus berechtigte Zweifel bestehen - siehe u.a. unter
aufschieb. Wirkung v. Widerspr./Klage gg. "Festsetz.-/Feststellungsbescheid"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26121.0.html


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 01:39 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #22 am: 18. Juni 2019, 02:15 »
Solange es diesen "Sensationsbeschluß" nicht tatsächlich gibt, sollte der Thread-Titel entsprechend angepasst werden. Außerdem handelt es sich um einen Beitrag und nicht um eine Gebühr.

Vorschlag zur Änderung: "Kann der Rundfunkbetrag bar bezahlt werden ?"

Edit "Markus KA":
Der Betreff ist auch für die Moderatoren irreführend, da in dem Sinne kein "Sensationsbeschluß" vorliegt. Leider hat hier der Autor des Artikels eine Überschrift verwendet, die seinen Beitrag inhaltlich nicht beschreibt, bzw. was die Leser von dieser Überschrift erwarten wird noch nicht bestätigt.  Leider stiftet dieser Beitrag oft Verwirrung, aber da sich der Thread auf diesen Artikel und seine Überschrift bezieht, kommen wir leider um die Aufklärung und Richtigstellung nicht herum.  Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 00:43 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: "Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"
« Antwort #23 am: 19. Juni 2019, 00:51 »
Als Kompromiss und in Ermangelung einer wirklich besseren Idee:
Thread-Betreff wenigstens als Zitat ausgewiesen, so dass er nicht gleich als zutreffende Aussage verstanden wird.


Man könnte jedoch durchaus gewisse "Sensationen" verspüren ;) >:D nämlich nach Lektüre des Volltextes und der ersten Kommentierung durch den prominenten Kläger Norbert Häring - siehe u.a. unter

Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des BVerwG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31369.0.html

Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31372.0.html

Volltext der Entscheidung u.a. unter
BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 C 6.18
https://www.bverwg.de/de/270319B6C6.18.0

Dies als "Munition" in der Hand, könnte man ggü. den "Rundfunkanstalten" selbstsicher davon ausgehen, dass gem. Bundesbankgesetz (BBankG) selbstverständlich eine Bargeldzahlung von öffentlichen Abgaben möglich sein muss. Jedenfalls existiert binnenrechtlich keine andere Regelung.
Insofern könnte man - eher umgekehrt - die Aussetzung der Entscheidung des BVerwG bis zur Entscheidung des EuGH auch positiv dahingehend auslegen, dass die Bargeld-Zahlungsmöglichkeit öffentlicher Abgaben jedenfalls aktuell und solange geltendes Binnenrecht/ deutsches Recht ist, bis der EuGH über eine etwaige davon abweichende Ausnahmemöglichkeit entschieden hat.
Punkt ;)

...und man sollte sich durch salbungsvoll-geframt-anderslautende Pressemeldungen der Beitrags-Frösche nicht ins Bockshorn jagen lassen ;)
Pressemeldung "Beitragsservice" z. EuGH-Vorlage d. BVerwG im Bargeld-Prozess
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31453.0.html


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 01:32 von Bürger »

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