• VERHANDLUNG VG Hamburg, Di. 30.04.2019, 11 Uhr: 30. April 2019

[bender916]

Moinsen zusammen

VERHANDLUNG VG Hamburg
Di. 30.04.2019, 11 Uhr

Saal 4.01, Lübeckertor


Handelt es sich hier eventuell um einen Gruppentermin?
Oder wird der Hammer wirklich für jeden Einzelnen geschwungen?

Die Aussichten scheinen düster... oder gibt es eventuell doch noch eine positive Entwicklung in letzter Zeit, die ich verpasst habe?

Sind im Forum bereits Hilfestellungen für ein Plädoyer vorhanden?

[Nichtgucker]

Es gibt keine "Gruppentermine" beim VG Hamburg. Es können aber mehrere Verhandlungen zum Rundfunkbeitrag an einem Tag hintereinander stattfinden.

Aus welchem Grund zahlst Du keinen Rundfunkbeitrag ?

Wie hast Du Deine Klage begründet ?

[bender916]

Es wundert mich, dass die Masse an Klagen wirklich einzeln behandelt wird. Vorab zum Termin wurde mir ein Vergleich/Vergünstigung vom Gericht angeboten, wenn ich meine Klage zurückziehe.

Ich zahle nicht, weil ich kein TV und Radio besitze und dementsprechend auch den Öffi überhaupt nicht nutzen kann und will. Dieses veraltete und überfrachtete Ungetüm gehört grundlegend verändert. Bis 5€ im Monat wäre ich bereit für das "Gemeinwohl" zu zahlen.

Meine Klage stützt sich im Wesentlichen auf RA Bölck und den mehrfachen Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 1, 2, 3, 5, 14 und 19).
Z.B. auch gegen die allgemeine Gleichbehandlung und Handlungsfreiheit, Vermutung einer Rundfunknutzung sowie der Umstellung auf eine wohnungsbezogene Abgabe.

[Nichtgucker]

Danke für die Erläuterungen zur Klage. Da inzwischen das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof Klagen den Rundfunkbeitrag abgewiesen haben und der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht eine gegen den Rundfunkbeitrag gerichtete Klage nicht zur Entscheidung angenommen hat, dürfte das VG Hamburg bei seinem bisherigen Vorgehen bei der Klageabweisung bleiben.

Sollten in der Wohnung mehrere Personen gelebt haben, könnte Person A versuchen, eine Aufteilung der Beitragsschulden zu beantragen. Hierzu hat seppl vom Runden Tisch in Hamburg bereits einige Beiträge verfasst - siehe u.a. unter
VERHANDLUNG VG Hamburg, Fr. 30.11.2018, 12 Uhr, "seppl"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29293.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29293.msg186020.html#msg186020
Nichtigkeit des Beitragsbescheides bei Mehrpersonenhaushalten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28945.msg185706.html#msg185706
Anträge auf Aufteilung der Gesamtschuld werden individuell bearbeitet (§ 268 AO)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29471.0.html
[Übersicht] Gesamtschuldnerschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29680.0.html
Etwaige inhaltliche Diskussionen bitte im jeweils thematisch zutreffenden Thread - und nicht hier im Kalendereintrag zum Verhandlungstermin.

Der nächste Runde Tisch in Hamburg dürfte am Do., 25. April ab 19.00 stattfinden - siehe u.a. unter
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert) - Hamburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,61.0.html
Die Terminankündigungen erfolgen aber immer über seppl hier im Forum, so dass ich lediglich empfehle, den genannten Abend vorsorglich frei- und den Forum-Kalender im Blick zuhalten:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=calendar

[Nichtgucker]

Hier nun die offizielle Einladung von "seppl" zum nächsten Runden Tisch:

Runder Tisch Hamburg Altona, Do. 25.04.19, 19 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30818.0

[Nichtgucker]

Wir haben beim gestrigen Runden Tisch erfahren, dass um 14.00 im Saal 4.01 noch eine weitere Verhandlung zum Rundfunkbeitrag vor der 3. Kammer stattfindet.

Sofern es möglich ist, bringt also bitte etwas Zeit mit. Zwischen den Verhandlungen können wir uns in der gegenüberliegenden Schanzenbäckerei zusammensetzen und die erste Verhandlung nochmal nachbesprechen.

[Nichtgucker]

Als kleine Erinnerung an die morgigen Verhandlungen in Hamburg stoße ich den Thread nochmal an ..

[bender916]

FYI... bei beiden Verhandlungen wurden die Klagen mit einem Standard-Zweizeiler abgewiesen. Das Urteil im Detail ergeht schriftlich.