Zur durchaus berechtigten Zurückhaltung von Besucher möchte ich folgendes sagen:
1. Ja, alles kann nach hinten losgehen. Allerdings scheint mir der Fall hier ein wenig anders zu liegen als sonst häufig bei Volksentscheiden.
Auf Rundfunk-frei.de werden im Vorfeld Stimmen gesammelt, um zu sehen, in welchem Bundesland sich ein Volksentscheid sinnvoll vorbereiten ließe. Der gravierende Unterschied zu anderen Volksentscheiden scheint mir zu sein, daß sich dort wohl zu min. 90 % Beitrags"Gegner" eintragen werden. Das sind noch nicht einmal alle Personen, die der Zwangsbeitrag betrifft, denn viele haben kein Internet. Das sind nur diejenigen, die sich aktiv und bewußt und im Internet wehren.
Wenn also die Stimmen zusammenkommen, dann scheint mir ein solcher Volksentscheid durchaus umsetzbar.
2. Ja, der deutsche Michel in seiner Obrigkeitshörigkeit ist unser Problem. Aber werden wir nicht auch zum Michel, wenn wir uns politisch nicht engagieren? Wenn wir die Stimme, die uns zusteht, nicht erheben? Wenn wir schweigen? Natürlich können politische Entscheidungen in einer Demokratie nicht allen gefallen, aber mit dem Volksentscheid haben wir als Bürger die Möglichkeit, uns einzubringen. Wenn wir es nicht einmal versuchen, dann haben wir ohnehin verloren. Dann akzeptieren wir den politischen Irrsinn, der immer größere Verbreitung findet.
3. Ganz grundsätzlich müssen wir endlich Farbe bekennen. Nicht nur als "Zwanglose", sondern als Bürger, als Volk. Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich das Volk einbringt, wenn es seine Meinung sagt, wenn es selbst entscheidet. Meiner Ansicht nach krankt unsere Demokratie genau daran: Wir lehnen uns zurück, ist uns ja alles zu viel Arbeit. Wir müssen uns schließlich noch um unsere Arbeit kümmern, Haushalt, Kinder, kranke Eltern, Steuererklärung etc. Wir haben "die da oben" machen lassen - und sie haben versagt. Sie haben uns geschadet. Aber solange wir nicht als Volk aktiv werden, dürfen wir uns auch irgendwie nicht beschweren.
Ich sehe darum den Rundfunkbeitrag bei allem Ärger, den er mir bisher persönlich verursacht hat, trotzdem als Chance für unser Land, endlich eine Demokratie zu werden, die diesen Namen auch verdient. Wir müssen endlich aufwachen, aufstehen und gemeinsam überlegen, in welcher Art Land wir leben wollen. Wir müssen auch an die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder denken. Nicht nur was die Ausbeutung der Bürger, sondern auch was unsere Umwelt und Ressourcen angeht. Nur, wenn wir uns einsetzen, haben wir die Chance auf ein friedliches Leben und ein gutes Gewissen auch zukünftige Generationen betreffend. [/predigt ende]
BayernWiderspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)
BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.
BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.
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