Autor Thema: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de  (Gelesen 14410 mal)

Offline marx

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #15 am: 22. Januar 2019, 08:00 »
Ich bin für ungezügelte Euphorie: Freiheitsrechte first, Bedenken second.
Der Zwang muss weg.

Dann - wenn der Volksentscheid aus mehreren Fragen besteht - was bedeutet eigentlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk?
  • Welchen Auftrag hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
  • Wie soll er strukturiert sein?
  • Wie soll er finanziert werden?

Antwortmöglichkeit, die im Volksentscheid vorgegeben werden, beispielhaft

1.) Welchen Auftrag hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
  • Information
  • Information + Bildung

2.) Wie soll er strukturiert sein?
  • projekt- und zeitbasiert per Ausschreibung
  • verschiedene Vereine erhalten Sendezeit auf Basis ihrer Mitgliederzahl

3.) Wie soll er finanziert werden?
  • per Steuer
  • per Spende/Vereinsmitgliedschaft
  • per Nutzung

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« Letzte Änderung: 22. Januar 2019, 11:12 von DumbTV »

Offline pinguin

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #16 am: 22. Januar 2019, 09:01 »
Der Zwang muss weg.
Uneingeschränkte Zustimmung.

Zitat
Dann - wenn der Volksentscheid aus mehreren Fragen besteht - was bedeutet eigentlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk?

  • Welchen Auftrag hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
  • Wie soll er strukturiert sein?
  • Wie soll er finanziert werden?
Die 2. Frage sollte die erste sein, weil sich aus dieser Frage die Fragen 1 und 3 beantworten lassen.

Und zur 2. Frage wäre zu sagen, ausschreiben würde ich diesen Rundfunk nicht.

Dieser Rundfunk wäre als Bürgerfunk gestaltet, wo zwar der Staat durchaus vorgeben kann, daß gesellschaftlich relevante Projekte realisiert werden, die die Gesellschaft auch vorwärtsbringen, wo die Bürger aber, (man kann es ja mal testen), selber über diese Projekte abstimmen.

Zitat
3.) Wie soll er finanziert werden?

  • per Steuer
  • per Spende/Vereinsmitgliedschaft
  • per Nutzung
"per Steuer" heißt "aus dem allgemeinen Steueraufkommen"?

Mich däucht aber, daß diese paar Fragen noch nicht genügen?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Philosoph

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #17 am: 22. Januar 2019, 12:01 »
Zur durchaus berechtigten Zurückhaltung von Besucher möchte ich folgendes sagen:

1. Ja, alles kann nach hinten losgehen. Allerdings scheint mir der Fall hier ein wenig anders zu liegen als sonst häufig bei Volksentscheiden.
Auf Rundfunk-frei.de werden im Vorfeld Stimmen gesammelt, um zu sehen, in welchem Bundesland sich ein Volksentscheid sinnvoll vorbereiten ließe. Der gravierende Unterschied zu anderen Volksentscheiden scheint mir zu sein, daß sich dort wohl zu min. 90 % Beitrags"Gegner" eintragen werden. Das sind noch nicht einmal alle Personen, die der Zwangsbeitrag betrifft, denn viele haben kein Internet. Das sind nur diejenigen, die sich aktiv und bewußt und im Internet wehren.
Wenn also die Stimmen zusammenkommen, dann scheint mir ein solcher Volksentscheid durchaus umsetzbar.

2. Ja, der deutsche Michel in seiner Obrigkeitshörigkeit ist unser Problem. Aber werden wir nicht auch zum Michel, wenn wir uns politisch nicht engagieren? Wenn wir die Stimme, die uns zusteht, nicht erheben? Wenn wir schweigen? Natürlich können politische Entscheidungen in einer Demokratie nicht allen gefallen, aber mit dem Volksentscheid haben wir als Bürger die Möglichkeit, uns einzubringen. Wenn wir es nicht einmal versuchen, dann haben wir ohnehin verloren. Dann akzeptieren wir den politischen Irrsinn, der immer größere Verbreitung findet.

3. Ganz grundsätzlich müssen wir endlich Farbe bekennen. Nicht nur als "Zwanglose", sondern als Bürger, als Volk. Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich das Volk einbringt, wenn es seine Meinung sagt, wenn es selbst entscheidet. Meiner Ansicht nach krankt unsere Demokratie genau daran: Wir lehnen uns zurück, ist uns ja alles zu viel Arbeit. Wir müssen uns schließlich noch um unsere Arbeit kümmern, Haushalt, Kinder, kranke Eltern, Steuererklärung etc. Wir haben "die da oben" machen lassen  - und sie haben versagt. Sie haben uns geschadet. Aber solange wir nicht als Volk aktiv werden, dürfen wir uns auch irgendwie nicht beschweren.

Ich sehe darum den Rundfunkbeitrag bei allem Ärger, den er mir bisher persönlich verursacht hat, trotzdem als Chance für unser Land, endlich eine Demokratie zu werden, die diesen Namen auch verdient. Wir müssen endlich aufwachen, aufstehen und gemeinsam überlegen, in welcher Art Land wir leben wollen. Wir müssen auch an die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder denken. Nicht nur was die Ausbeutung der Bürger, sondern auch was unsere Umwelt und Ressourcen angeht. Nur, wenn wir uns einsetzen, haben wir die Chance auf ein friedliches Leben und ein gutes Gewissen auch zukünftige Generationen betreffend. [/predigt ende]


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Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #18 am: 22. Januar 2019, 15:59 »
Danke @Philosoph für Deine Rückmeldung....

Zur durchaus berechtigten Zurückhaltung von Besucher möchte ich folgendes sagen:

1. Ja, alles kann nach hinten losgehen. Allerdings scheint mir der Fall hier ein wenig anders zu liegen als sonst häufig bei Volksentscheiden.
Auf Rundfunk-frei.de werden im Vorfeld Stimmen gesammelt, um zu sehen, in welchem Bundesland sich ein Volksentscheid sinnvoll vorbereiten ließe. Der gravierende Unterschied zu anderen Volksentscheiden scheint mir zu sein, daß sich dort wohl zu min. 90 % Beitrags"Gegner" eintragen werden. Das sind noch nicht einmal alle Personen, die der Zwangsbeitrag betrifft, denn viele haben kein Internet. Das sind nur diejenigen, die sich aktiv und bewußt und im Internet wehren.
Wenn also die Stimmen zusammenkommen, dann scheint mir ein solcher Volksentscheid durchaus umsetzbar.

2. Ja, der deutsche Michel in seiner Obrigkeitshörigkeit ist unser Problem. Aber werden wir nicht auch zum Michel, wenn wir uns politisch nicht engagieren? ...

3. Ganz grundsätzlich müssen wir endlich Farbe bekennen. Nicht nur als "Zwanglose", sondern als Bürger, als Volk. Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich das Volk einbringt, wenn es seine Meinung sagt, wenn es selbst entscheidet. Meiner Ansicht nach krankt unsere Demokratie genau daran:
...
...
Nur, wenn wir uns einsetzen, haben wir die Chance auf ein friedliches Leben und ein gutes Gewissen auch zukünftige Generationen betreffend. [/predigt ende]


Um mit den Punkten 2., 3. und dem "Epilog" anzufangen:

Full ack, kann Besucher da nur sagen. Und er wäre insbesondere der Allerletzte, der mit seiner Empfehlung zu Zurückhaltung und Besonnenheit gemeint hätte, die von Dir unter 2. & 3. beschriebenen insbesondere deutschen "Tugenden" zu pflegen - ganz im Gegenteil, bildlich gesprochen müsste es stattdessen hier richtig rauchen.

Es passiert also viel zu wenig, was insbesondere einen für die "Anstalten", deren politische Protektoren bzw. die diesen aus der Hand fressende Gerichtsbarkeit so großen und knochenhart spürbaren Widerstand der Bevölkerung gegen diese Abzocke anlangt, der infolge schlichter Ressourcenerschöpfung beim Unterdrückungsapparat die Abschaffung des "Rundfunkbeitrags" (jedenfalls über eine knochentrockene und dem gesetzlichen Programmauftrag erzwingbar verpflichtete Berichterstattung bzw. Information und Kultur hinaus) erzwingen würde.

Was Punkt 1 anlangt - deswegen vollständig zitiert - sähe der Besucher aber folgendes Problem: So Recht Du haben magst, was Deine Ausführungen zur erwarteten 90%-Eintragequote von "Rundfunkbeitrags"-Gegnern auf rundfunkbeitragsfrei.de angeht, dürfte diese aber wohl kaum dafür sorgen bzw. bedeuten, dass bei einem evtl. Volksentscheid tatsächlich die Teilnahme auf die beschränkt wäre, die tatsächlich gegen den "Rundfunkbeitrag" sind. Vielleicht könnte es ja im einen oder anderen der "Neuen Bundesländer" tatsächlich auch so hinhauen. Aber...-

Aber wenn - wie hier im Forum ja bereits gemutmaßt worden war - selbst mit 10000.- pro Monat (oder was weiss ich wieviel) entlohnte Richter schon ihre Urteile danach stricken, dass für sie der "Rundfunkbeitrag" bei den berühmten Siebzehnfuffzich bleibt, also nur deswegen, wie realistisch ist denn dann die Annahme, dass die ungezählten & für weit weniger Geld arbeitenden "Geiz-Ist-Geil"-Deutschen (bzw. die Variante gem. Deiner Punkte 2. & 3.) des betreffenden Bundeslandes - die man wohl kaum daran würde hindern können, an solch' einer Volksabstimmung teilzunehmen - nicht doch so abstimmen würden, dass alles bliebe wie es ist? Und mit verlorenen Volksabstimmungen wäre die Bewegung schlicht am Ende, zumal was die beschriebenen - u. U. ja schon von Anfang an einzig sinnvollen - handfesten Widerstandsmöglichkeiten anlangt.

Denn über eines dürfte sich doch wohl jeder klar sein: Gesetzt den Fall, es würden tatsächlich Volksabstimmungen anberaumt, und die Abzocker vom "öffentlich-rechtlichen" Regierungsfunk müssten tatsächlich Fracksausen haben - die würden doch dann für entsprechendes Trommelfeuer und Mobilisierungen der benannten Klientel (Plakatwände, Zeitungsanzeigen, Beste Sendezeit) eher 7 als nur 3 von ihren 8 Mrd. p.a. verbraten, um das zu verhindern. Die würden sich das doch nicht einfach nur angucken - und dann würde selbst so einer wie dieser Buhrow bestimmt in dem Monat auch für die Hälfte kommen.

Vgl. als Lehrstück die Volksabstimmung etwa in Kalifornien gegen Gentechnik irgendwann 2014 bis 2016, die so schön massenmedial gedreht worden war.


Edit "Bürger" - vergleiche auch direkt mit der Schweiz:
Ergebnis der NoBillag-Initiative...
[Link folgt]
...mglw. begünstigt durch massive Werbetrommel + Abschaltungs-/ "Endzeitszenario" etc.
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26657.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26657.msg167654.html#msg167654


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« Letzte Änderung: 22. Januar 2019, 19:28 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline cecil

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #19 am: 23. Januar 2019, 01:28 »
Hey,

ich finde sowohl die ganze Aktion von rundfunk-frei.de wie auch die entsprechende Internetseite sehr gelungen.

Allerdings vermisse ich hier im Forum einen eigenständigen Thread dazu im Aktionsboard des Forums. Die ganze Aktion wäre dauerhaft wesentlich leichter zu finden, wenn sie nicht nur unter "Aktuelles" und "Pressemeldungen Januar", sondern vor allem am Fixboard von "Aktionen" als eigenständiges Thema verankert wäre.

Liebe Grüße
Cec.


Edit "Bürger":
Danke - wird geprüft und bei Gelegenheit ggf. anderweitig verschoben oder durch gesonderten Thread aktiviert.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 03:15 von Bürger »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> AUFRUF ! Anrufen beim Deutschlandfunk ! - Meinung zum Grundgesetz äußern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29583.msg185566.html#

Offline marx

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #20 am: 23. Januar 2019, 07:11 »
Ja, wir sollten die Optionen, die als Antwortmöglichkeiten bei einem Volksentscheid (mit mehreren Fragen) vorgegeben werden, auf dem Board diskutieren. Es bedarf ausführlichem Informationsmetarial für eine sinnvolle und erfolgreiche Volksabstimmung.

Die 3 Fragen (1. bis 3.) stammen aus der Sendung "Zur Sache: GEZ".

ZUR SACHE: GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?
veröffentlicht: 20.01.2019, [Video ~1:22 h]
https://youtu.be/igj9VojNC6E

22.01.19 - derzeit liegt vorne: Sachsen mit 3,11% der notwendigen Stimmen.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 12:40 von DumbTV »

Offline Philosoph

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #21 am: 23. Januar 2019, 10:45 »
@ Besucher: Ich kann Deine Skepsis durchaus verstehen. Californien ist natürlich ein krasses Beispiel (sind aber auch Amis - sorry).
Was die von Bürger erwähnte Abstimmung in der Schweiz angeht: Ja, da hat man leider gut sehen können, wie sich die Bürger manipulieren lassen.
Daß die Gefahr auch bei unserer geplanten Abstimmung besteht, kann man nicht leugnen. Und, ich denke, da sind wir uns einig, die Deutschen müssen endlich politischer werden.
Im Endeffekt: Was bleibt uns außer hoffen und weiter durchhalten? Darum: Die Hoffnung stirbt zuletzt.


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Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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Offline René

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #22 am: 23. Januar 2019, 12:13 »
[...] Was bleibt uns außer hoffen und weiter durchhalten? Darum: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Sich immer wieder an die Politik wenden und nicht locker lassen. Immer wieder laut protestieren. Informieren und von sich hören lassen, bis die breite Masse endlich verstanden und verinnerlicht hat, worum es geht.

Ich teile die Bedenken zum Teil – die Schweiz hat uns gezeigt, wie schnell man das Blatt wenden kann, wenn man über die Medienmacht verfügt.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 15:13 von Bürger »

Offline marga

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #23 am: 23. Januar 2019, 12:36 »
[...] Ich teile die Bedenken zum Teil – die Schweiz hat uns gezeigt, wie schnell man das Blatt wenden kann, wenn man über die Medienmacht verfügt.

Eine fiktive Person meint dazu:

Die Diffamierung der Nichtnutzer durch die Mainstream-Medien ARD, ZDF und Deutschlandradio, wird dann soweit getrieben, dass der „zahlungswillige Wohnungsinhaber“, sich bestätigt fühlt, das „Richtige“ getan zu haben.  >:(


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 15:13 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #24 am: 23. Januar 2019, 12:49 »
Ja "die MASSE" aktivieren ist ein entscheidender Faktor für ZWANGS-ÄNDERUNGEN 2019 !

Sonntag für Sonntag Teilnehmer/in in MASSEN/BEWEGEN EUROPAWEIT ist ein legales Mittel.
MfG. RUN2WIN


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Offline marx

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #25 am: 23. Januar 2019, 13:00 »
Eine fiktive Person meint dazu:
Die Diffamierung der Nichtnutzer durch die Mainstream-Medien ARD, ZDF und Deutschlandradio, wird dann soweit getrieben, dass der „zahlungswillige Wohnungsinhaber“, sich bestätigt fühlt, das „Richtige“ getan zu haben.  >:(

Die Fähigkeit dieser fiktiven Person - schwarz zu malen - müssen wir nur effektiver einsetzen. Rein fiktiv natürlich.

Was könnte denn drohen, wenn die notwendige Stimmenzahl erreicht ist?


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 15:14 von Bürger »

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #26 am: 23. Januar 2019, 13:24 »
Antwort lieber @Philosoph, marga & Rene:

Den oben diskutierten Gefahren im Zusammenhang mit beabsichtigten Volksabstimmungen kann ja zum Glück auf relativ einfache Weise begegnet werden.

Man muss ja nur für Klarheit sorgen, dass es die Erfolgsaussichten sind, die darüber entscheiden, welches der grundsätzlich noch verfügbaren Mittel gegen den Zwangsrundfunk als wie sinnvoll anzusehen ist. "Volksabstimmung" geht auf dem Hintergrund der doch bisher gemachten Erfahrungen unter "Ferner liefen" - mehr nicht. Insbesondere auch deswegen, weil man sich damit auf genau die Ebenen begibt, wo 

a) der Gegner "Öffentlich-Rechtlicher" Rundfunk (inkl. des diesem dienstbaren Teil der Presse) am stärksten ist, nämlich die der publizistischen Meinungsmacht (bzw. der der etablierten Politik)

und wo
 
b) unsere zumindest derzeit in Amt und Würden befindlichen Politikerfreunde dann im Bedarfsfall 1001 Möglichkeit (und Kniffe im Ärmel) haben können, das Ganze entweder im Vorfeld amtlich zu torpedieren oder hinterher einfach drauf zu sch.... (vgl. nur Volksabstimmung Griechenland vor 10 Jahren mit Papandreou als Mischform von amtlich torpedieren bzw. drauf sch.....).

So breit die Basis gegen den "Rundfunkbeitrag" im Prinzip auch sein mag, also zusätzlich zu ja nicht wenigen Bürgern und manchem Pressevertreter der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums mit seinem Gutachten, sei es die umfassende massive fachjuristische Schelte - regeln muss es der Bürger. Denn weder der wissenschaftliche Beirat, noch die Verfasser der vernichtenden Kritiken am System des "Rundfunkbeitrags" noch die professoralen Klageführer werden nach den "verlorenen" Verfahren ihre Karriere riskieren und sozusagen auf die berühmten Barrikaden steigen. Auch die auf Seiten des Bürgers stehenden Presseverlage nicht. Und die Wirtschaft, insbesondere die Unternehmen, die geklagt hatten - was hört man von denen noch? Gar nichts mehr. Die blechen und mucksen sich nicht.

Angesichts der nach dem ganzen gerichtlichen Schmierentheater [inzwischen wohl ausdrücklich inklusive des Bundesverfassungsgerichts als wesentlichem Akteur] zerschlagenen Illusionen, auf "konventionellem" bzw. "anständigem" :->> Wege des Problems des zwangsfinanzierten "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks Herr werden zu können - die praktischen Schritte, die jede/r Einzelne tun kann & wie an entspr. Stelle nachzulesen, werden das wesentliche Mittel sein, den ganzen Laden & letztendlich auch die etablierte Politik (als Gunstgewährer wie Günstling des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks) überhaupt noch zur Räson zu bringen.

Vielleicht noch bis auf Beschwerden vor dem EGMR (angesichts des seit den 4 sogenannten Leitverfahren ohne jede Begründung vom Bundesverfassungsgericht als wiederum politisch motiviert anzusehenden massenhaften Abbügelns der verbliebenen Verfassungsbeschwerden) dürften sich inzwischen sowohl Gerichtsverfahren als auch Einreden auf die Politik (jedenfalls solange man auf deren "Guten Willen" angewiesen bleibt) als die sinnlosesten Herangehensweisen erwiesen haben.

Wenn & so lange kein konkret spürbarer Druck auf dieses System aus "öffentlich-rechtlichen" Rundfunkanstalten (Regierungsfunk), der etablierten Politik (und der Gerichte als deren Helfershelfern) ausgeübt wird, kann der Bürger sich dumm und dusselig reden, gerade auch gegenüber dem Standardpolitiker, auf den einfach einzureden immer wieder als Problemlösung empfohlen wird. Wenn durch massenhaft beherztes Tun des Bürgers der Staat (inkl. gewisser Anstalten) - z. B. aufgrund Ressourcenerschöpfung im jeweiligen Zusammenhang- zu Änderungen gezwungen wird oder das eine oder andere nicht mehr durchsetzbar ist, kann man das ebensogut als "Volksabstimmung" ansehen.

Der Unterschied zu einer Volksabstimmung mit Kreuzchenmachen wäre nur der, dass man

a) im letzteren Fall nach wie vor bzw. wieder auf das "Wohlwollen" des Staates angewiesen ist

b) Kreuzchenmachen funktioniert, ohne sich sozusagen "die Finger schmutzig" zu machen (was natürlich für manche/n ein "Wert" an sich ist)

Spätestens seit den Riesendemonstrationen der Friedensbewegung in den 1980er Jahren ist es bekannt, dass letzten Endes gar nichts passiert, wenn nicht wirklicher Druck von der Bevölkerung ausgeht - und auch die Gelbwesten in Frankreich haben erneut (leider drastisch) gezeigt (oder zeigen müssen), welche Sprache es (natürlich traurigerweise) letzten Endes ist, die der saturierte Staatsadel des 21. Jahrhunderts (inkl. insbesondere dessen "öffentlich-rechtlicher", medialer "Hilfselite") überhaupt versteht. Druck.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 14:24 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline Markus KA

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #27 am: 23. Januar 2019, 15:12 »
Die Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen, man sollte aber auch darauf hinweisen, dass in der Schweiz andere Voraussetzungen vorlagen, um nur die Rundfunkgebühr und Übergangsfristen zu nennen.

Trotzdem sollten die Verantwortlichen von rundfunk-frei.de im Falle eines Falles vorgewarnt sein und entsprechende Vorkehrungen treffen, wie die auch immer aussehen mögen.


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« Letzte Änderung: 24. Januar 2019, 10:14 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline cecil

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #28 am: 23. Januar 2019, 22:42 »
hey.

@ Besucher: Ich kann Deine Skepsis durchaus verstehen. Californien ist natürlich ein krasses Beispiel (sind aber auch Amis - sorry).

Hm, die "Amis" sind uns aber zum Beispiel in Sachen Schadensersatz gegenüber betrügerischen Kfz-Produzenten um einiges voraus, höre ich zumindest...

Bzgl. "Volksentscheid" denke ich: die Vorab-Anmeldung bei www.rundfunk-frei.de ist zwar sicherer, jedoch wird sie leider auch zeigen können, wie wenig Unterstützung wir bei der Breite der Bürger/innen haben. Damit könnte unsere politische Außenwirkung leider auch frühzeitig geschwächt werden. Ich persönlich setze eher auf den weit verbreiteten Zahlungsboykott ! Nach dem Motto: JETZT ERST RECHT !

Man darf natürlich abwarten, was die Gegenseite sich dann wieder einfallen lässt...

gruß
cec.


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AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> AUFRUF ! Anrufen beim Deutschlandfunk ! - Meinung zum Grundgesetz äußern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29583.msg185566.html#

Offline zwanglos

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Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #29 am: 24. Januar 2019, 00:00 »
Entscheidend im Falle einer Volksabstimmung wird sein, wer die Fragen aussucht.
Die Fragestellung wird entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis haben.


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« Letzte Änderung: 24. Januar 2019, 00:34 von Bürger »