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Autor Thema: Meinungs-Diktatur per Zwangs-Pay-TV  (Gelesen 1372 mal)

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Meinungs-Diktatur per Zwangs-Pay-TV
Autor: 04. Dezember 2011, 15:42


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Re: Meinungs-Diktatur per Zwangs-Pay-TV
#1: 04. Dezember 2011, 17:58
Die ersten Antworten treffen ein... :-)


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Re: Meinungs-Diktatur per Zwangs-Pay-TV
#2: 04. Dezember 2011, 22:21
Zitat
"Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezeichnet die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig. ...

"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", erklärte von Münch.

… Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen… Das stellt laut von Münch einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", argumentierte von Münch.

Die Abgeordneten müssten daran erinnert werden, dass sie "nicht Vertreter der Rundfunkanstalten" seien…"
"Ingo von Münch (* 26. Dezember 1932 in Berlin) ist ein deutscher Professor für Verfassungs- und Völkerrecht, der sich unter anderem als Grundgesetzkommentator einen Namen gemacht hat. …"


Hallo Leute,

lass bitte nicht nur René und mich die vielen Briefe/E-Mails an diverse  Abgeordnete des Haupt und Medienausschuss NRW
http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html , die NRW Abgeordnete allgemein
http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-719-0.html sowie offene Briefe an Zeitungen schreiben.
Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten. Wenn wir ein paar Abgeordnete umstimmen, könnte ein Wunder passieren.


Ob
- Flugblatt: http://www.temuco.de/GEZ/downloads/GEZ-Flugblatt-01.pdf ,
- Leserbrief: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,1175.0.html ,
- Verfassungsbeschwerde: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2313.0.html ,
- Thread Letzte Chance den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zu verhindern http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2948.msg18677.html#msg18677
- Kommentare bei golem.de
http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/gez-verfassungsrechtler-nennt-haushaltsgebuehr-verfassungswidrig/alternativlos-.../57982,2865849,2865912,read.html#msg-2865912 ,
- oder Blog und Kommentare bei http://www.freitag.de/community/blogs/dirk1973/rundfunkstaatsvertrag-2013---was-werdet-ihr-dagegen-tun,

Ihr findet überall jede Menge Argumente für die Beiträge an Abgeordnete und offene Briefe an Zeitungen.
Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Das Mehrheitsprinzip hat nichts mit Recht zu tun, das ist Macht der Stimmenanzahl und diese ist beeinflussbar.

Zitat
Textbeispiel:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete xxx,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter yyy,


in Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.

Diese Tage hat der Verfassungsrechtler Ingo von Münch die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig bezeichnet.

"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", erklärte von Münch.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Das stellt laut von Münch einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird".

Das immer wieder angeführte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden, um den e i g e n e n  Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.

Wieso bevormundet man die eigenen Bürger und redet denen das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet?

Werden Sie als Vertreter der Rundfunkanstalten oder der Bürger stimmen?
schöne Grüße
.......................

schöne Grüße
Viktor


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Dezember 2011, 08:41 von Viktor7«

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Re: Meinungs-Diktatur per Zwangs-Pay-TV
#3: 05. Dezember 2011, 00:24
Habe bereits 10 Abgeordnete des Haupt- und Medienausschuss NRW und den Spiegel angeschrieben (http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html)


An Spiegel-Online:

Zitat
Offener Brief an die Abgeordneten des NRW Landtages

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Abgeordneter des NRW Landtages,

in Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.

Diese Tage hat der Verfassungsrechtler ...

Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten. Wenn wir ein paar Abgeordnete umstimmen, könnte ein Wunder passieren.

Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Das Mehrheitsprinzip hat nichts mit Recht zu tun, das ist Macht der Stimmenanzahl und diese ist beeinflussbar.


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