Autor Thema: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke  (Gelesen 2590 mal)

Offline U15000

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #15 am: 28. Juni 2019, 10:55 »
Wir schaffen das.

Einfach für Alle.
Einfach nicht zahlen!

Schon sind 210 Euro jährlich übrig für Spenden aller Art.
Solltest Du gerade einen neuen Bundesbürger gezeugt haben, ersparst Du dem ca. 13 000 Euro auf dessen Leben gerechnet.

Gruß u15000  >:D


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 16:19 von Bürger »
solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

googler

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #16 am: 28. Juni 2019, 11:24 »
Solltest Du gerade einen neuen Bundesbürger gezeugt haben, ersparst Du dem ca. 13 000 Euro auf dessen Leben gerechnet.
Das ist ja die einfache Rechnung. Der Staat berechnet Zinsen, dann musst das auch tun. Da wären es dann locker über 30000 pro Leben.
Jetzt weiß ich auch, warum die alle so "pro Zuwanderung" sind  (#). Jede Wohnung zählt oder besser zahlt  :police:


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Offline fahrer

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #17 am: 28. Juni 2019, 12:26 »
Zitat
Ich verstehe nicht, warum jemand ganz wild darauf ist den Rundfunktaler alternativ spenden zu können?
Ich finde die Aktion gut, ich wäre sogar bereit den doppelten oder dreifachen Betrag in eine Richtung zu spenden die das Geld wirklich gebrauchen kann, solange der Zwangsrundfunk kein Geld von mir erhält.

Hm ... also eine Art Ablasshandel? Bitte erklärs mir.

Wen will man damit von der Gegenseite beeindrucken? Der Zwangsrundfunk will Geld und was jemand sonst so treibt, dürfte die Damen und Herren wenig interessieren.


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 16:18 von Bürger »

googler

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #18 am: 28. Juni 2019, 12:42 »
Hm ... also eine Art Ablasshandel? Bitte erklärs mir.
Wen will man damit von der Gegenseite beeindrucken? Der Zwangsrundfunk will Geld und was jemand sonst so treibt, dürfte die Damen und Herren wenig interessieren.

Ich würde es nicht mit der Kirche vergleichen, denn da kann man austreten (zum Glück  :police:).

Der Vergleich mit der Bundeswehr und dem Ersatzdienst ist passender. Also quasi der Austausch von Unsinn (BS) und Sinn (Kindergärten usw.). Übrigens ist es ein Unding, dass soziale Einrichtungen ebenfalls für diesen Sch.... zahlen müssen.


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 16:17 von Bürger »

Offline kieselbert

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #19 am: 28. Juni 2019, 12:52 »
Zitat
Hm ... also eine Art Ablasshandel? Bitte erklärs mir.

Hm nein so würde ich das nicht nennen. Es wäre schlicht und einfach ein sauberes Statement. Es gibt nun mal leider viele Menschen, denen der Beitrag finanziell weh tut. Es ist dann manchmal leichter zu sagen, man möchte den Beitrag wegen "xyz-Begründung/Grundgesetz etc." nicht zahlen, obwohl es am Ende einfach nur darum geht, sich die finanzielle Belastung zu sparen.

Mit der Zahlung des Beitrags (oder eines Vielfachen davon) an eine gemeinnützige Organisation, kann man klar darstellen, dass es einem wirklich um die Sache geht und nix anderes.


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2019, 16:18 von Bürger »

Offline art18GG

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Re: Petition zur Befreiung durch Spende für karitative Zwecke
« Antwort #20 am: 12. Juli 2019, 13:28 »
Wie oben angekündigt (vgl. Antwort #12), wurde dem Vertreter des Ministerpräsidenten auf sein Schreiben an den Landtagspräsidenten geantwortet. Mein Bekannter hat mir erlaubt, dieses Schreiben hier im Forum in anonymisierter Form zu veröffentlichen:

Zitat
Ministerpräsident des Landes NRW
- z. H. Des Vertreters des Ministerpräsidenten -
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf                                                             


Betr.: Ihre Schreiben vom 18. April 2019 zu meiner Petition I.A.3/ 17-P-2019-
         06330-01 vom 01.01.2019 (ergänzt durch Schreiben vom 28.01.2019,
         03.03.2019 und 13.05.2019) mit Eingang beim Petitionsausschuss am
         22.01.2019; c/o Petition zur Befreiungsmöglichkeit vom Rundfunkbeitrag
         bei Nicht-Nutzung von Rundfunk und Fernsehen, wenn die Beitragssumme
         alternativ für karitative Zwecke gespendet wird.     
 
             

Sehr geehrter Vertreter des Ministerpräsidenten,

mit Bezug auf den obigen Vorgang nehme ich Bezug auf ihr Schreiben vom 18. April 2019 an den Präsidenten des Landtags, das mir zusammen mit dem Beschluss des Petitionsausschuss vom 18.06.2019 übersendet wurde (siehe hierzu die beigefügten Anlagen).

In ihrem Schreiben wird eine Stellungnahme des WDR zum Sachverhalt erwähnt, um deren Übersendung ich Sie hiermit höflich bitten möchte. Unabhängig davon, dass Sie mich nicht um eine Einwilligung für diese Anfrage gebeten haben, wie Sie in ihrem Schreiben behaupten, würde mich diese Stellungnahme sehr interessieren, da ich den WDR nicht so kommunikationsfreudig kenne; weshalb es mich schon fast freut, zu lesen, dass er wenigstens mit ihnen kommuniziert. Mit Bezug auf die erwähnten Widerspruchsverfahren bestehen die Mitteilungen des WDR in der Regel lediglich darin, dass er mir in einer Art „Trophäensammlung“ mitteilt, welche Gerichte bereits zu seinen Gunsten entschieden hätten. In den beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die ich bisher zum Rundfunkbeitrag eingeleitet habe, hat der WDR in den mündlichen Verhandlungen vor einer Einzelrichterin auch nichts vorgetragen, sondern im ersten Verfahren die Richterin reden lassen und im zweiten Verfahren ist er gar nicht erschienen. Insbesondere das erste Verfahren vor einer Richterin, die zum damaligen Zeitpunk des Verfahrens nichts von den zahlreichen anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den RBStV wusste, hat mich sehr erschüttert, da ich feststellen musste, dass es in Deutschland offenbar keine unabhängige Rechtsprechung gibt. Zumindest hatte ich vorher die Vorstellung, dass es in Deutschland unparteiische Gerichte gäbe, woran ich nach diesen Verfahren jedoch nicht mehr glaube. Da mir vom WDR selbst keine Stellungnahme zu meinen Vorwürfen vorliegt, obwohl ich diese in den Widerspruchsverfahren vorgetragen habe, können Sie vielleicht nachvollziehen, weshalb mich diese Stellungnahme des WDR interessiert.

Denn insbesondere der Vorwurf der politischen Verfolgung von Minderheiten (Nicht-Nutzern von Rundfunk und Fernsehen) und Opponenten (Gegnern von jeglicher Form des Staatsfernsehens) durch Vollstreckungsmaßnahmen ist ernst gemeint. Der Beitragsservice des WDR scheint hier tatsächlich nach bestimmten Richtlinien vorzugehen, worauf die immer noch sehr hohen Zahlen von Beitragskonten in Mahnstufe und in Vollstreckung hindeuten, die zum 31.12.2018 nach offiziellen Angaben bei etwa 3,5 Millionen Konten lagen (vgl. Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 21), nachdem dieser Wert zum 31.12.2017 noch bei rund 4,25 Millionen Konten lag (vgl. Jahresbericht Beitragsservice 2017, S. 21). Diese Zahlen legen nahe, dass der Beitragsservice bei der Durchsetzung des Unrechtsbeitrages durchaus strategisch vorgeht, da diese rückständigen Konten nicht damit erklärt werden können, dass sich das Gesamtaufkommen der Vollstreckungsmaßnahmen seit dem 01.01.2013 erhöht hätte, da sich die Vollstreckungsmaßnahmen seit der Einführung des Rundfunkbeitrages „nur“ verdoppelt haben, wie den Daten im Jahresbericht 2015 des Beitragsservices zu entnehmen ist (vgl. ebda, S. 25). Demnach hat sich die Anzahl der Vollstreckungsverfahren von 697.703 im Jahre 2012 auf 1,4 Millionen Vollstreckungsverfahren im Jahre 2015 erhöht.

Es muss an dieser Stelle mal hervorgehoben werden, dass sich gerade der WDR bei der Durchsetzung des Unrechts aus dem RBStV besonders gewalttätig zu verhalten scheint, weil er die meisten öffentlich bekannten Verhaftungen zu verantworten hat. Ein Bekannter hat mich dazu auf eine Dokumentation der Bürgerinitiative Rundfunk-frei verwiesen, die ich bei einer Recherche zum Rundfunkbeitrag in einer Bibliothek auch unter dem folgenden Link gefunden habe:

Rundfunk-frei: GRUND, AKTIV ZU WERDEN:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_grund_aktiv_zu_werden_zwangs-system.html

Aus dieser Dokumentation können Sie entnehmen, dass 4 der 6 dort aufgeführten Verhaftungen sich auf Personen beziehen, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfallen (Siegburg, Remscheid, Köln, Wuppertal) haben. Darüber hinaus soll es noch irgendeinen Fall in Lünen geben. Dies sind nur die bekannten Verhaftung, wobei man bei etwa 1,4 Millionen Vollstreckungsmaßnahmen, die vom Beitragsservice jährlich eingeleitet werden, davon ausgehen kann, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen wird. Zudem wird ein Familienvater (für gewöhnlich der Inhaber einer Wohnung), der für seine Kinder eine andere Erziehung wünscht, als die durch Rundfunk und Fernsehen, sich nicht darauf einlassen, Vollstreckungsmaßnahmen zu erdulden, sondern viel mehr den Beitrag als Schutzgeld vor solchen Maßnahmen zahlen. Damit wird der Rundfunkbeitrag zum Unrechtsbeitrag und ein Staat, der solches Unrecht forciert, zum Unrechtsstaat.

In diesem Zusammenhang muss der §2 RBStV als ein diskriminierendes Gesetz betrachtet werden. Denn ein Gesetz kann in zwei Richtungen diskriminierend sein. Eine Diskriminierung kann so formuliert sein, dass man beispielsweise festlegt, dass eine bestimmte Personengruppe in einem Bus nicht vorne sitzen darf. Man kann, dieses Gesetz aber auch so formulieren, dass man festlegt, dass eine bestimmte Personengruppe hinten sitzen muss. Bei ersterem handelt es sich dann um ein Verbot und bei zweiterem um ein Gebot. In diesem Sinne ist § 2 RBStV ein diskriminierendes Gesetz, dass Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen gebietet, diese Medien zu unterstützen, obwohl diese Gruppe von Menschen Rundfunk und Fernsehen nicht fördern und auch nicht nutzen wollen. Hinzu kommt, dass die Gruppe der echten Nutzer von Rundfunk und Fernsehen durch die Zwangsverpflichtung der anderen Gruppe finanziell entlastet werden, was eine Bevorzugung der Anhänger des Konsums von Rundfunk und Fernsehen darstellt. Auch die Bevorzugung einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft ist eine Form der Diskriminierung. Bevor Sie also dazu übergehen, Menschen, die sich gegen den Unrechtsbeitrag wenden, als Gesetzesbrecher zu beschimpfen, sollten Sie bedenken, dass die Rassentrennungsgesetze in den USA nie abgeschafft worden wären, wenn Rosa Parks nicht am 1. Dezember 1955 gegen diese Gesetze verstoßen hätte. Auch hätten es Nikolay Viktorovich Bayev, Aleksey Aleksandrovich Kiselev und Nikolay Aleksandrovich Alekseyev nicht geschafft, dass ein diskriminierendes Gesetz in Russland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Grundfreiheiten geächtet wurde (vgl. CASE OF BAYEV AND OTHERS v. RUSSIA, Individualbeschwerden 67667/09, 44092/12 und 56717/12), wenn diese Menschen nicht erst gegen dieses Gesetz verstoßen hätten. Es sei nur am Rande erwähnt, dass diese Bürgerrechtler mit geringeren Strafen rechnen mussten als die Bürgerrechtler, die sich gegen den Rundfunkbeitrag wenden, weshalb hier die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt werden muss, wenn ihre Landesregierung meint, die vielen Menschen ohne Rundfunk und ohne Fernsehen einfach ignorieren zu können.

Es stellt sich damit auch die Frage, was für ein Verständnis von Demokratie Sie überhaupt haben, wenn Sie in ihrem Schreiben an den Landtagspräsidenten folgendes Schreiben:
Zitat
Für Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern, die ihrer gesetzlich gegebenen Rundfunkbeitragspflicht nicht nachkommen, sind Zwangsmaßnahmen vorgesehen. Diese Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldner stellen – wie aus den vom Petenten zitierten Berichten des Beitragsservice hervorgeht – eine zahlenmäßige Minderheit dar. Letzteres ist unter dem Aspekt der bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr zu begrüßen.
Damit sagen Sie letztendlich nicht anderes als das, dass jeder Angehöriger einer Minderheit in Deutschland mit Zwangsmaßnahmen verfolgt werden darf, weil er zahlenmäßig zu vernachlässigen sei. Aus meinen Schreiben an den Petitionsausschuss können Sie entnehmen, dass es mir nicht um die Zahlungsverweigerung für einen unnützen Staatsfunk, sondern um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, weshalb ich noch einmal darauf hinweise, dass es sich bei solchen Zwangsmaßnahmen um eine konkrete politische Verfolgung von Minderheiten (Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen) und Opponenten (Gegner der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Finanzierung) handelt. Den Schutz dieser beiden Gruppen halte ich für einen wichtigen Eckpfeiler in einem demokratischen Rechtsstaat, weshalb wir wohl nicht zusammenkommen werden, wenn Sie in diesem Punkt anderer Meinung sind. Eine angeblich bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann jedenfalls nicht dazu führen, dass es in Deutschland zu einer politischen Verfolgung von Menschen kommt, die sich nicht mit den durch die Medien verbreitetet Wertvorstellungen identifizieren können, worüber Sie vielleicht mal nachdenken sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen: (Anm.: Siehe oben im Thread unter Antwort #11)
- Kopie des Beschlusses des Petitionsausschuss vom 18.06.2019
- Kopie ihrer Stellungnahme im Namen des Ministerpräsidenten vom 18.04.2019

Quellenverzeichnis:

Beitragsservice Jahresberichte 2015, 2017 und 2018
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4730/Jahresbericht_2015.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6100/Jahresbericht_2018.pdf

Rundfunk-frei: GRUND, AKTIV ZU WERDEN:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_grund_aktiv_zu_werden_zwangs-system.html

Wikipedia: Busboykott von Montgomery und Rosa Parks
https://de.wikipedia.org/wiki/Busboykott_von_Montgomery
https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Parks

CASE OF BAYEV AND OTHERS v. RUSSIA (Nos. 67667/09 and 2 others)
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-174422
Zusammenfassende Übersetzung des Fall Bayev und andere
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-185195

Anm.: Man beachte zum obigen Verfahren vor dem EGMR, dass es in Russland noch üblich ist, Urteile zu begründen, was in Deutschland in vielen Fällen nicht mehr üblich ist.


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« Letzte Änderung: 12. Juli 2019, 13:54 von art18GG »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Tags: petition nrw