Autor Thema: Pfändungsverfügung Kontopfändung Sperrung Teilzahlungsvereinbarung NRW  (Gelesen 4373 mal)

Offline No Go

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Nabend,

Konten sind geschwärzt unten.

So wie maikl sagt, die Höhe in Summe und Raten stehen in der Teilzahlungsvereinbarung. Die xistiert hier noch nicht. Evt. gewünscht?

Hatte wohl etwas kurz formuliert gestern.
Ein zuvor geführtes Telefonat mit der Stadtkasse endete mit der Zusendung einer Teilzahlungsvereinbarung, damit man sich die mal ansehen kann ;)
Unterschrieben und zurück gesandt wurde Diese aber NICHT

Und dass letztes Schreiben, erstellt am 7.12, zugestellt aber erst am 12.12 mit der Frist zum 14.12 :o
Ob das so ok ist?

Was kommt wohl als nächstes?
Eine Antwort auf den Widerspruch wäre mal fein.


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Offline Markus KA

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Ergänzender Hinweis zur Kontosperrung:

Die Bank muss nur dann das Konto sperren, wenn sie einen Pfändungsbeschluss eines Gerichtes erhält:

§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO:
Zitat
Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/829.html

Eine Pfändungsverfügung der LRA oder Stadtkasse ist normalerweise kein gerichtlicher Beschluß an die Bank, was die meisten Banken bei einem Guthaben lediglich zur "Separierung" des zu pfändenden Betrages veranlasst und nicht zur Sperrung des Kontos. Möglicherweise sind manche Bankangestellte oder Filialleiter über diesen Unterschied nicht immer informiert und meinen ein Konto selbst mit Guthaben immer sperren zu müssen, wenn der Kuckuck pfeift. Eine Pfändung bezieht sich aber allgemein zunächst immer nur auf die Forderung.

Eine Beschwerde an die Leitung der Bank und BaFin könnte dann Licht ins Dunkel bringen.

Allerdings scheint es landesrechtliche Ausnahmen zu geben wie z.B.in NRW:

§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW:
Zitat
Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen, und dem Schuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146966,43

Ebenso landesrechtliche Ausnahmen z.B.in Hessen:

§ 45 Abs. 1 Satz 1 HessVwVG:
Zitat
"Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Pflichtigen zu zahlen, und dem Pflichtigen schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung)."



Weiter Information siehe auch:
Ablauf +4 Pfändung v. örtl. Vollzugsstelle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74839.html#msg74839


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« Letzte Änderung: 01. März 2019, 18:54 von Markus KA »
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Offline Markus KA

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Aus aktuellem Anlaß und Erfolgsmeldung ein Beispiel zum Thema Pfändung:
Targobank wegen unzulässiger Zahlung einer "NDR-Kontopfändung" verurteilt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30858.msg192516.html#msg192516


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Offline maikl_nait

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Hallo!

Guter Hinweis, der "Dritte" (hier Targobank) darf -- soweit über Rechtsmittel in Kenntnis gesetzt -- nicht einfach "Fakten schaffen" und sich damit unrechtmäßig am Konto vergreifen.

Der andere Einwand, den eine fiktive Person ggü einer Bank machen kann: wo, bitte schön, ist der rechtskräftige Titel, mit dem vollstreckt werden soll? Dazu gab es schon einige Threads.

Und IMHO, da stimme ich zu, so der geforderte Betrag gedeckt ist, hätte normalerweise die Bank nur den geforderten Betrag zu sperren, nicht gleich das ganze Konto.

Sollte eine fiktive Person sich "unverbindlich" mal die vorgeschlagene Ratenzahlungsvereinbarung anschauen wollen, sollte dabei ausdrücklich auf das "unverbindlich" hingewiesen werden.

MfG
Michael


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- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

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