Ich habe mit heutigem Fax bereits im vorab den zu erwartenden Beschluss des Gerichts abgelehnt. Grund: Unfaires Verfahren nach Art 6 EMRK.
Ausschlaggebend war u.a. die Bemerkung von "Nichtgucker"
Der Kläger war beim Fortschreiten der mehrstündigen Verhandlung sichtlich angestrengt und hinsichtlich seiner Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt. Ich fragte mich mehrmals, ob überhaupt noch Verhandlungsfähigkeit vorliegt. Der Richter unterließ es aber, die Verhandlungsfähigkeit des Klägers zu klären.
Ich hatte in dieser langen Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht darzulegen, warum mein Gewissen geschützt werden muss. Dies erfolgte vor einem Gericht, das für solche Fälle nicht geeignet ist und einem Vertreter des Klagegegners, der nicht persönlich betroffen ist und sogar ein paarmal "mitfühlend" bei meinen Ausführungen nicken konnte, ohne dass dies an dem Verfahrensverlauf etwas geändert hätte.
Die psychische Belastung für denjenigen, der 5 Jahre auf eine Verhandlung wartet, die ihn selbst im Innersten betrifft, ist immens hoch. Insbesondere, wenn es nicht um materielle Dinge geht. Es war wirklich missachtend, dass der Richter bei den wichtigen Fragen z.B. zur Gesamtschuldnerschaft mit wischiwaschi die Angelegenheit vom Tisch wischte, mir aber dann zum Schluss der Verhandlung die klare Frage stellte, ob ich mit Reduzierung der Streitsumme um den Betrag der Rücklastschrift (3,40 Euro) einverstanden wäre. Das ist eine unglaubliche Missachtung der Person. Diese Frage habe ich dann auch nicht beantworten können. Es kam noch ein Angebot, die Gerichtskosten irgendwie reduzieren zu können. Da war mein Kopf aber schon völlig zu. Ich glaube, dass hat "die Öffentlichkeit" im Saal auch gemerkt. Ich sollte desweiteren dazu gebracht werden, einen Härtefallantrag an den NDR zu stellen, obwohl klar ist, wie diese parteiische Stelle reagieren wird. Das wurde auch nicht zu Anfang der Verhandlung getan, sondern erst, als ich schon einigermaßen "angeschlagen" war. Wie gesagt. In diesem Verfahren musste ich mit jeder von mir gegebenen Antwort damit rechnen, in eine "Verwaltungsfalle" zu tappen, die "natürlich" dann völlig neutral zuschnappen würde.
Nach der Verhandlung musste ich mich richtig nachmittags schlafen legen. Ich habe mich auch gefragt, ob meinem Kopf da nicht etwas zuviel zugemutet wurde.
Ich würde mich freuen, wenn das Publikum, das anwesend war, auch noch außerhalb meiner Wahrnehmung stehende Ereignisse bzw. Verhaltensweisen des Gerichts hier veröffentlichen könnte, bzw. mir per Mail oder PM zukommen lassen würde.
Als ich meiner Tochter von der Rückenmassage, dem Zuspruch und der Getränkereichung in den kurzen Pausen erzählte, waren wir berührt und belustigt zugleich: Es ist eine Situation entstanden, wie sie einem Boxer im Boxring widerfährt, mit dem Unterschied, dass die Beteiligten dies aus sich heraus getan haben. Ich bin dafür so dermaßen dankbar... Vor allen Dingen, weil es dem schon vorher offensichtlich "Schwächeren" galt.
Mein nicht anonymisiertes Fax an das VG findet Ihr im Anhang
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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