Autor Thema: Beispiel-Verfassungsbeschwerde (Kurz-Version, auf verschiedene Rechtsakte)  (Gelesen 1039 mal)

Online noGez99

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Hallo,

eine Verfassungsbeschwerde ("VB") zu schreiben ist nicht so einfach und man hat nur einen Monat Frist.

Hier die Lösung:
Wir haben eine Beispiel-Verfassungsbeschwerde als "Kurz-Version" generiert - die "VB-ToGo"!

Auf jeden Akt der hoheitlichen Gewalt kann eine VB erhoben werden, d. h. alle Akte der Legislative, der Exekutive und der Judikative auf sind auf ihre Grundrechtsmäßigkeit nachprüfbar.
Z.B.
- Bescheide / Widerspruchsbescheide
- Zwangsvollstreckung / Ablehnung der Erinnerung (Gerichtsbeschluss)
- Pfändung / Pfändungsverfügung
- Gerichtsurteil
- Gerichtsbeschluss (z.B. die Übertragung an einen Einzelrichter)
- usw.

Die Verfassungsbeschwerde ist so kurz wie möglich gehalten, jeder kann sie gerne erweitern für sein individuelles Problem.
Über Verbesserungen, Fehlerkorrektur usw. freue ich mich.

Genauso wie über Erfolgsmeldungen, eventuelle Nichtannahme usw. auch gerne als vertrauliche pm an mich.

Hintergrund:

Normalerweise muss man sich aber erst durch den Instanzenweg durchkämpfen. Da der Rundfunkbeitrag aber eine phänomenale Siegesserie vor den Gerichten hat, gilt der Rechtsweg als erschöpft, ohne dass man selbst durch den Instanzenweg gegangen ist. Dankenswerterweise hat der BS das für uns hervorragend dokumentiert:
https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/urteile/index_ger.html

Dazu dann auch weitere Infos unter
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.0.html


Disclaimer:
Das ist keine Rechtsberatung, jeder handelt auf eigene Verantwortung.



Edit "Bürger":
Der ursprüngliche, nicht aussagekräftige Betreff "Muster-VB" musste präzisiert werden.
Bitte im Thread-Betreff immer aussagekräftig in Kurzversion das Kern-Thema des Threads wiedergeben.
Und bitte auch den Begriff "Muster" vermeiden, da dieser verbindliche und geprüfte Muster suggeriert.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 25. August 2018, 05:53 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline art18GG

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Das Beispiel ist sicherlich hilfreich, wobei man langsam auch an andere Begründungen mit Bezug auf andere Artikel des Grundgesetz denken sollte.

Ich denke dabei z. B.  an Art. 20 Abs. 1 GG:
Zitat
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Da die Kirchhofabgabe in vielerlei Hinsicht unsozial ist, macht es sicherlich auch Sinn, sich in diesem Zusammenhang auch mit dem UN-Sozialpakt zu beschäftigen.
https://www.sozialpakt.info/

An andere Stelle hatte ich bereits erwähnt, dass ich durch den RBStV eine Verletzung aller Grundrechte (Art. 1-20 GG) sehe, weshalb ich den Rechtsweg noch lange nicht als erschöpft sehe.
Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25367.0.html


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« Letzte Änderung: 25. August 2018, 05:32 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Online noGez99

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Verfassungsbeschwerde kann man auch ohne Anwalt erheben:

Beispiel-Verfassungsbeschwerde (Kurz-Version, auf verschiedene Rechtsakte)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27840.msg175029.html#msg175029

Man kann auf jeden Akt der hoheitlichen Gewalt (z.B. Bescheid) Verfassungsbeschwerde erheben, da der Rundfunk alle Prozesse gewonnen hat (eigene Aussage) und damit der Rechtsweg erschöpft ist -> sofortige Verfassungsbeschwerde möglich.
Das Beispiel oben wurde in ähnlicher Form schon von einigen Mitstreitern verwendet und die VB ins Verfahrensregister eingetragen. Allerdings ist das BVerfG pro Rundfunk, also macht es dann meist nach einiger Zeit von der 'Ablehnung ohne Begründung' Gebrauch.

Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22540.0

Auf Leute, tut euren Unmut kund und flutet das BVerfG mit Verfassungsbeschwerden!

Wer eine länger VB schreiben will:
Profät Diabolo hat ein Beispiel generiert, das hier im Forum zu finden ist:
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148174.html#msg148174
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg150746.html#msg150746
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg151024.html#msg151024

BVerfG Einstweilige Anordnung Muster-EA
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26112.msg164689.html#msg164689

Verfassungsbeschwerden gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"/RBStV [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23656.0


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2019, 10:59 von DumbTV »
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