Autor Thema: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung  (Gelesen 92346 mal)

Offline Patricius

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 17
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #180 am: 06. März 2017, 17:47 »
Hallo zusammen,

um hier nochmals (wie versprochen) am Ball zu bleiben eben 2 Post in Reihe.
Der Oberstaatsanwalt sieht keinen Handlungsbedarf.
Meine (umfängliche) Antwort ist Angehangen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Patricius

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 17
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #181 am: 06. März 2017, 17:58 »
Die Tage kam dann noch die Antwort der "fiktiven" Generalstaatsanwaltschaft.
Ich denke jetzt nochmal darüber nach die Rechtsschutz anzufragen, aber mal ganz Ehrlich:

Ich habe jetzt was weiß ich wie viel Stunden verdaddelt für mein persönliches Monster, 3 Rechtsgelehrte habe ich über mein Ansinnen schauen lassen.
Ich weise Artig alles zurück was von dem Unternehmen BS reinkommt,

ABER wenn der GV 3 mal klingelt bin ich für meinen Teil raus...lang wirds nicht mehr dauern!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline cecil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 922
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #182 am: 07. März 2017, 00:44 »
Tapfer, der Hühne, tugendvoll toll - wehrt er den wütenden Wahn !!   
 
(ich war kürzlich in einer Wagner-Oper - die sprechen da alle so 8) )

ABER wenn der GV 3 mal klingelt bin ich für meinen Teil raus...lang wirds nicht mehr dauern!

Man könnte dann (wenn er klingelt) theoretisch noch das Amtsgericht eine Zeitlang mit ähnlicher Argumentation in (kostenfreiem?) Erinnerungsverfahren (nach § 766 ZPO) und danach Beschwerdeverfahren beschäftigen (jeweils Vollstreckungsschutz beantragen für die Dauer des Verfahrens!)

Sodann bliebe noch möglicherweise ein späteres Widerspruchsverfahren zur Abwendung einer Eintragung ins Schuldnerverzeichnis; dann sollte man aber auch allmählich (!) eine Vollstreckungsabwehrmaßnahme (zum eigentlich zuständigen Verwaltungsgericht, d.h. Eilantrag und/oder Klage) in Erwägung ziehen/beginnen (!), da dann kein Vollstreckungsschutz mehr garantiert ist.

Zahlen kann man doch immer noch und zu jeder Zeit des Verfahrens...? ;)

siehe Vollstreckungsboard in diesem Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,77.0.html

und dort zur Anregung:

Erinnerungsschreiben, Muster, Gerichtsvollzieher / Pfändung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15007.msg100114.html#msg100114
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15007.msg102704.html#msg102704

Eintragungsanordnung,Schuldnerverz.,Widerspruch/Aussetzungsantrag (§ 882d ZPO)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19204.0.html   

PS: "Einen Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden"
http://www.derherrderringe.de/geschichte/gedicht/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 07. März 2017, 00:57 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> AUFRUF ! Anrufen beim Deutschlandfunk ! - Meinung zum Grundgesetz äußern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29583.msg185566.html#

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.069
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #183 am: 07. März 2017, 08:38 »
(ich war kürzlich in einer Wagner-Oper
Das ist genauso schwer verdaulich wie Bach. Von Wagner hab' ich hier daher auch nur den Tannhäuser sowie Tristan und Isolde, freilich auf bespielt gekaufter DVD.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Leo

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 358
  • "Gewalt zerbricht an sich selbst" (Laotse)
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #184 am: 07. März 2017, 13:24 »
ABER wenn der GV 3 mal klingelt

Was meinst Du, Patricius, was ist das größere Problem? Der GV, oder die Drohung, einen GV kommen zu lassen?

Siehe dazu

Fachverband der Kommunalkassenverwalter Niedersachsen: Informationsveranstaltung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22243.msg142289.html#msg142289


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Patricius

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 17
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #185 am: 07. März 2017, 15:18 »
Ich meine, und das ist nur meine Sicht der Dinge:
Wenn der GV mir unmissverständlich, nach den obligatorischen Anschreiben zu verstehen gibt, er werde vollstrecken dann bin ich raus.
Klar nicht beim ersten Anschreiben, deswegen lass ich ihn ja 3 mal "Klingeln", ich schreib mich ja nicht bis zum Generalstaatsanwalt hoch um dann beim ersten Brief vom Vollstrecker einzuknicken.

Noch ist ja nichts passiert und Zeit, die ersten beiden Rechnungen, als Bescheide getarnt sind zurückgewiesen. Widerspruchsrechnungen erwarte ich so bald nicht...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.394
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #186 am: 07. März 2017, 15:28 »
@Patricius

Auch wenn der GV kommt, musst Du nicht "raus" sein. Meine fiktive Person kann sich einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis auch nicht leisten, sie hat letztendlich beim GV bezahlt und kämpft weiter gegen das Unrecht. Das unter Zwang erpresste Geld bekommt man wahrscheinlich eher wieder als das freiwillig bezahlte.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Capitano123

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 3
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #187 am: 11. Dezember 2018, 21:03 »
...und..schon was zurückbekommen?

Danke für nen aktuellen Status.
Dankeschön


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.394
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #188 am: 11. Dezember 2018, 21:15 »
Was soll die blöde Frage? Zuerst muß einmal ein Gericht den Staatsfunkzwangsbeitrag für unrechtmäßig erklären.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline GEZ_Total_Verweigerer

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 102
Re: Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
« Antwort #189 am: 11. Dezember 2018, 23:18 »
Was soll die blöde Frage? Zuerst muß einmal ein Gericht den Staatsfunkzwangsbeitrag für unrechtmäßig erklären.

Das wird aber mit Sicherheit kein deutsches Gericht sein.
Das sollte doch nun wirklich jedem klar sein, seit dem Bruder-Urteil vom 18.07.2018.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: