Autor Thema: "prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 8880 mal)

Offline seppl

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Re: "prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
« Antwort #30 am: 26. Januar 2020, 13:40 »
VG Freiburg Entscheidung (Gerichtsbescheid) vom 06.06.2018, 9 K 2599/18
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=24595
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[...]Sonst könnte beispielsweise eine allgemeine Steuerbelastung auch als Eingriff in die körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) eingestuft werden, wenn sie damit etwa das vom Betroffenen nach eigenem Gutdünken für eine gesunde oder besonders umfangreiche Ernährung vorgesehene „Lebensmittelbudget“ schmälert.

Steuern, wie ich sie verstehe, greifen nicht in die körperliche Integrität ein! Steuern werden immer auf Dinge oder Vermögen erhoben, also auf etwas Drittes, was man selbst beherrscht. Der Rundfunkbeitrag hingegen soll automatisch ("per Gesetz") mit dem "Innehaben einer Wohnung" direkt an die natürliche Person gebunden sein und ist damit schon selbst eine Verletzung der körperlichen Integrität (Die natürliche Person als Auslöser einer Zahlungspflicht). Es gibt da nichts "Drittes", was zum Nachweis eines Zahlungsvermögens herhalten könnte. Das Wohnen ist weder Ding noch Vermögen. Selbst die im RBStV § 3 genannte Wohnung ist nur als dreidimensionale Abgrenzung, nicht als Vermögensgegenstand definiert.


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2020, 17:20 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline drboe

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Re: "prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
« Antwort #31 am: 26. Januar 2020, 17:20 »
VG Freiburg Entscheidung (Gerichtsbescheid) vom 06.06.2018, 9 K 2599/18
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=24595
Zitat
Denn es bleibt jedem überlassen, sein ihm privat für Konsum (welcher Güter oder Dienstleistungen auch immer) zur Verfügung stehendes Einkommen je nach den eigenen subjektiven Bedürfnissen und Wertvorstellungen mit unterschiedlichen Prioritäten auszugeben oder aber auch zu sparen. Das ist Ausfluss der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die durch die Auferlegung von Abgaben, gleich welcher Art, immer betroffen ist und auch hier durch die Rundfunkbeitragspflicht betroffen wird, aber insoweit zulässig eingeschränkt wird (siehe dazu oben unter 2.2.2.3.). Dieser Schutzbereich der Handlungsfreiheit kann aber nicht durch die Anerkennung einer verfassungsrechtliche Pflicht eines Gesetzgebers zur Rücksichtnahme auf jeweils vom Einzelnen willkürlich nach Gutdünken bestimmte „Budgetanteile“ für bestimmte Ausübungen der persönlichen Handlungsfreiheit derart uferlos ausgedehnt werden, dass dann immer zugleich auch der Schutzbereich aller anderen Grundrechte eröffnet würde. Sonst könnte beispielsweise eine allgemeine Steuerbelastung auch als Eingriff in die körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) eingestuft werden, wenn sie damit etwa das vom Betroffenen nach eigenem Gutdünken für eine gesunde oder besonders umfangreiche Ernährung vorgesehene „Lebensmittelbudget“ schmälert.

Dass die Sicht eines sehr gut alimentierten Richters die Vorstellung zulässt, man könne seine "Budgetanteile" nach eigenen subjektiven Bedürfnissen ausgeben oder sparen, korrespondiert bekanntlich nur begrenzt mit der Wirklichkeit. Das Gericht unterstellt damit quasi, dass jedem ein frei verfügbarer Anteil seines Gesamtbudgets zur Verfügung steht und ignoriert damit völlig den steigenden Anteil echter Armut in Deutschland, die die unterstellte Verfügbarkeit nicht selten bis auf Null einschränkt. Allein die Durchschnittsrenten sprechen für ein anderes Bild; von den vielfach noch darunter liegenden Fällen ganz zu schweigen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass deutsche Richter behaupteten, die Befreiungstatbestände im sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seien abschließend geregelt, Ausnahmen nicht erkennbar, und daher auch Mitbürger mit Einnahmen deutlich unterhalb von H4 als beitragspflichtig zu betrachteten.
Dem Gericht in Freiburg ins Stammbuch: Neben der Miete und deren Nebenkosten, den Ausgaben für Lebensmittel, Kleidung, Heizung, Strom etc. rangiert die Zwangszahlung eines angeblichen Rundfunkbeitrags der Notwendigkeit nach auf dem letzten Platz. Es gibt nicht wenige Menschen in diesem Land, die sich die Finanzierung des ÖR-Rundfunks auf Grund materieller Not gerne sparen würden. Vielleicht verlassen die Damen und Herren auf den Richterstühlen einmal ihr Wolkenkuckucksheim und fragen beim Discounter Rentnerinnen, die Katzenfutter kaufen, wie viele Katzen sie denn haben. Allerdings könnten die Antworten die Damen und Herren verunsichern.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2020, 18:05 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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