Autor Thema: Es geht um mehr als Partizipation, Transparenz und Verfahren  (Gelesen 501 mal)

Offline linkER

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Süddeutsche Zeitung     29.04.2018
Teil 1
Was für einen Rundfunk will die Gesellschaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27267.0.html



Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/sueddeutsche_zeitung.jpg
Süddeutsche Zeitung     01.05.2018
Teil 2

Es geht um mehr als Partizipation, Transparenz und Verfahren
Alles bekannte Fragen, auf die das duale Rundfunksystem bislang aber keine konsistenten Antworten finden musste. Es konnte sich, gestützt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weitgehend organisch verändern und in 21 Rundfunkstaatsverträgen ausdifferenzieren, fernab und ungestört von den Menschen, die für die Finanzierung dieses System sorgen, den Zuschauerinnen und Zuschauern. Diese Ruhe ist dahin. Der Handlungs- und Rechtfertigungsdruck nimmt zu.
Zitat
Die Verfahren der Rundfunkkommission der Länder sind zudem, anders als die Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und in Länderparlamenten, nur teilweise formal abgesichert. Die Medienpolitik der Länder hat auch kein Entscheidungszentrum und keine entsprechende öffentliche politische Bühne. Sie agiert unter den Bedingungen des Föderalismus und der europäischen Regulierung. Das politische Mehrebenensystem, in dem die Regeln für den Rundfunk entstehen, ist für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar und immer wieder erklärungsbedürftig, damit konkrete Entscheidungsprozesse überhaupt verstanden und von einer öffentlichen Diskussion begleitet werden können.
Zitat
Eine grundsätzliche gesellschaftliche Debatte könnte mit einer Überarbeitung der Präambel des Rundfunkstaatsvertrages beginnen. Sie wurde seit 1987 nur einmal, im Jahr 1991 nach der Wiedervereinigung, geändert. Rechtlich enthält sie die wesentlichen Programmsätze des Rundfunkstaatsvertrages. Die Präambel atmet gegenwärtig allerdings durch und durch den Geist des analogen Zeitalters. Eine Neufassung dieses Rechtstextes wäre sehr gut geeignet, um eine wirkliche gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter anzustoßen. Um den Diskurs unter breiter politischer und gesellschaftlicher Mitwirkung zu führen und eben nicht nur in der bisher üblichen Weise, wäre zudem eine sehr frühe Einbeziehung der Länderparlamente in die Formulierungsfrage hilfreich. Einen Beitrag könnten hier auch die Rundfunkräte der Sender leisten, sie vertreten die Allgemeinheit. Im Rahmen des sogenannten Drei-Stufen-Tests, prüfen sie, ob Angebote der Sender im Netz unter anderem den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Dieses Wissen sollte ebenfalls Eingang in eine öffentliche Debatte finden.
Zitat
Am Ende dieser Willensbildung könnte eine reformierte Präambel stehen - als neuer Gesellschaftsvertrag für das duale Rundfunksystem im digitalen Zeitalter.
Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-welchen-rundfunk-will-die-gesellschaft-1.3961577-2


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2018, 13:21 von DumbTV »

Offline Nevrion

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Re: Es geht um mehr als Partizipation, Transparenz und Verfahren
« Antwort #1 am: 02. Mai 2018, 10:26 »
Zitat
Einen Beitrag könnten hier auch die Rundfunkräte der Sender leisten, sie vertreten die Allgemeinheit. Im Rahmen des sogenannten Drei-Stufen-Tests, prüfen sie, ob Angebote der Sender im Netz unter anderem den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Dieses Wissen sollte ebenfalls Eingang in eine öffentliche Debatte finden.

In welcher Fantasiewelt stellen die Rundfunkräte der Sender denn eine Vertretung der Allgemeinheit dar? O_o Hab ich da was verpasst oder werden hier Fake-News verbreitet? Die sind ja nicht mal demokratisch vom Volk gewählt.

Insgesamt schlittert die Süddeutsche Zeitung hier etwas am Kernkritikpunkt vorbei, indem man sich mit der Qualität des ÖR auseinander setzt, nicht aber mit dessen Finanzierung oder Notwendigkeit. Denkmuster, die mir Sorge bereiten würden ...


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Offline maikl_nait

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Re: Es geht um mehr als Partizipation, Transparenz und Verfahren
« Antwort #2 am: 02. Mai 2018, 12:05 »
Hallo!

Adressat: wahrscheinlich die Richter am BVerfG (deshalb wohl auch Süddeutsche -- Karlsruhe läßt grüßen...):

- wir sind die Tollsten
- wir sind die Größten
- wir sind die Demokratischsten
- uns kann keiner
- ohne uns kann keiner
...

...mehr davon in den folgenden Teilen...

Allerdings ist wohl der örR selber skeptisch, ob die Propaganda funktioniert, denn sie wollen weitere Juristen einstellen:

Beitragsservice sucht Volljuristen für die Widerspruchsstelle (April 2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27254.0.html

Nun, vielleicht merkt auch ein Verfassungsrichter:
- "die Rundfunkräte" = "die Allgemeinheit" (die nicht bebeitragt wurde!)
- "deren demokratischen [...] und kulturellen Bedürfnisse [...] Eingang in eine öffentliche Debatte finden" = die einzigen, die eine Meinung haben (und verbreiten) dürfen
- Tenor: wenn hier was "widrig" ist, sind es die Punkte in den Rundfunkgesetzen, die den örR an die "Veranstaltung von Rundfunk" binden
das ist vielleicht doch ein wenig zu arrogant...

MfG
Michael


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2018, 12:22 von maikl_nait »
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline Bürger

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Re: Es geht um mehr als Partizipation, Transparenz und Verfahren
« Antwort #3 am: 02. Mai 2018, 22:37 »
Zitat
Am Ende dieser Willensbildung könnte eine reformierte Präambel stehen - als neuer Gesellschaftsvertrag für das duale Rundfunksystem im digitalen Zeitalter.
Quelle: Artikel im Einstiegsbeitrag

Moment mal
"duales Rundfunksystem im digitalen Zeitalter"?!?

Ich bin der Überzeugung, dass es im "digitalen Zeitalter" des Internets
nicht (mehr) um ein
- "duales Rundfunksystem" geht,
sondern um ein
- "multiples Telemediensystem"
Dieses bietet eine Rundfunkfreiheit für jedermann/frau.

Es gibt für den sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" keine Bestands- und Entwicklungsgarantie und somit auch keine "Finanzierungsgarantie" für eine Ausweitung in das Kommunikationsnetzwerk "Internet" - siehe nochmals und immer und immer wieder u.a. unter

Zukunftsmodell einer konvergenten Medienwelt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26871.msg169023.html#msg169023
(ich erlaube mir ein Vollzitat)
[...] "konvergente Medienwelt" ist dummes Gefasel, ja gefährliches Gefasel.

Ich muss mir wieder einmal erlauben, auf die ausschließlich(!) auf die "duale Rundfunkordnung" bezogene, jedoch nicht auf eine "multiple Telemedienordnung" übertragbare, vom Bundesverfassungsgericht geprägte sog. "Bestands- und Entwicklungsgarantie" und daraus folgende "Finanzierungsgarantie" hinzuweisen, welche beide allzu oft und allzu gern als "Ewigkeitsgarantie" für den sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" missverstanden, fehlinterpretiert oder gar missbräuchlich gedeutet werden - siehe hierzu u.a. unter

Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html

Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html

Es gibt kein Existenz-Privileg von "öffentlich-rechtlichem Rundfunk" gegenüber der "Rundfunkfreiheit für jedermann"!!!

Denn die Einstiegsschwelle ins Internet ist im Vergleich zu konventionellem "Rundfunk" ungleich niedriger bzw. faktisch kaum gegeben.
Genau dort in diesem niedrig-schwellig nutz- und bespielbarem Internet ist - auch gemeinnützige, nicht-kommerzielle - Vielfalt gegeben, ohne dass es eines zwangsfinanzierten Players bedarf...
...im Gegenteil:
Ein zwangssubventionierter Mega-Player gefährdet genau diese - auch gemeinnützige, nicht-kommerzielle - Vielfalt im "konvergenten" Internet.

Siehe hierzu u.a. auch unter
Rechtsexperte: Rundfunklizenz verstößt gegen Zensurverbot
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26236.0.html

Prof. Dr. H.Gersdorf: „Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig“ (Juli 2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23782.0.html
Zitat
„Das bedeutet, so Gersdorf, die Lizenzpflicht für Internet-TV fördert nicht Vielfalt, sondern beschränkt den Jedermann-Rundfunk und damit den freien Kommunikationsprozess.“
Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/07/medienpolitik-lizenzpflicht-fuer-internet-tv-ist-verfassungswidrig/

Im Übrigen ist Internet ein bi-direktionales, nicht-lineares Kommunikations- und kein mono-direktionales, lineares Sendemedium.

Also:
FINGER WEG davon, Ihr "Rundfunkfreiheits"-Gefährder!!!

Siehe ergänzend auch hochinteressanten Artikel von Dr. Helge Gondesen, Rechtsanwalt
Öff.-rechtl. Rundfunk vs. Meinungsfreiheit - Verstoß gg. Art. 10 EMRK (EGMR)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26699.0.html
auf den Seiten des Prometheus-Instituts.


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Tags: transparenz