GERICHTSTERMIN: Verhandlung, BayVGH München, Di, 20.02.2018, 10:30h

[Philosoph]

Bitte nicht das Tun mit dem Dürfen verwechseln.
Noch gilt in Deutschland das Grundgesetz. Entscheidungen der LRA müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz sein. Gerade bei den Härtefällen wird aber in nicht zu übersehender Weise gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen und zudem noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da teilweise die Befreiungsberechtigten aufgrund der staatlichen Hilfen mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die ohne diese Hilfen ihr Leben bestreiten.
Wenn das Volk sich nicht meldet, wenn gegen das GG verstoßen wird, zeigt es natürlich, daß es tatsächlich auf dessen Gültigkeit nicht mehr ankommt.

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
BVerfG 1 BvR 1089/18 - Beitragsservice/LRA zu Härtefallprüfung verpflichtet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35953.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem/ fortdauerndem Anlass...
Geringverdiener/Wohngeldbezieher/... Rückzahl. für alles seit 2013 verlangen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36701.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Kein Mäppchen, kein Pausenbrot - mehr Kinderarmut im Klassenzimmer (wg. RB?) (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37479.0

Und bei all dem gilt auch
"Zahlungsschwierigkeiten"? Anträge Raten/Stundung/Vergleich/Niederschlagung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31781.0

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0