[themarku]

Erst einmal einen großes Dankeschön für dieses existierende Forum 

Ich habe mich schon etwas in die Thematik eingelesen, aber werde nicht ganz so schlau daraus.

1) Person A würde eine Verjährung in Anspruch nehmen, aber Person A ist sich nicht sicher ab wann die Forderungen verjähren. Eigentlich müssten es 3 Jahre sein, somit müssten die Forderungen von 2013 und 2014 verjährt sein. Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/verjahrung-von-rundfunkbeitragsschulden-und-deren-hemmung/

2) Wie teuer sind die Kosten bei einer Klage in erster Instanz ohne RA?

laut Forum:

Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Kosten der Gegenseite)

schriftlich/ ohne Gerichtstermin
Beklagter ohne RA = 105€ (unverbindliche "Empfehlung" aus dem Forum - vorbehaltlich eventueller externer Anwaltskosten)

laut Verwaltungsgericht Berlin

71€
Quelle: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/service/kosten-und-prozesskostenhilfe/

3) Person A wundert sich über die späte Antwort der GEZ, man beachte 10.01.2018 (Ihre Nachricht 22.04.2016). Person A kommt diese Zeitspanne für eine Antwort zu lange vor. Könnte Person A dies für seine Klage mit einbringen?

4) Auf Seite 1 und 5 im Widerspruchsbescheid wurde mit einer Tippexmaus korrigiert, inwiefern kann man dies anfechten? Eventuell sogar abkratzen ?

Danke im voraus 'themarku'


Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Anlage wurden anonymisiert  - hier Codes, Namen, Unterschriften und Rufnummer entfernt.
Generell zu den Themen Verjährung und Gerichtskosten bitte auch die Suche-Hilfe oder ein Besuch an einem Runden Tisch nutzen, da beide Themen schon sehr gut und ausgiebig im Forum diskutiert wurden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[Housebrot]

3) Person A wundert sich über die späte Antwort der GEZ, man beachte 10.01.2018 (Ihre Nachricht 22.04.2016). Person A kommt diese Zeitspanne für eine Antwort zu lange vor. Könnte Person A dies für seine Klage miteinbringen?

Was würde denn passieren, wenn man den Erhalt dieses Schreibens bstreitet ?

Es ist doch unglaubwürdig bis sonstwohin, wenn der ÖR plötzlich behauptet, man habe kanpp 1,5 Jahre nach dem Widerspruch diesen abgelehnt......

Grüße
Adonis

[noGez99]

Ist der Widerspruschsbescheid per normalen Brief oder per Einschreiben oder als behördliche Zustellung ("gelber Brief") gekommen?

Wenn normaler Brief (Die LRA spart sich gerne den Portoaufschlag):

Strategisches Vorgehen bei nicht förmlicher Zustellung d. Widerspruchsbescheids?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18017.msg150362.html#msg150362

[wind]

Person A hätte Bescheiden von 2014 und 2015 auch fristgerecht Widerspruch geleistet als Dezember 2017 die Stadtkasse eine Zwangsvollstreckung durchführen wollte. Im Laufe des Verfahrens hätte Person A auch den Antrag auf Verfristung der Bescheide beim VG beantragt, dieser soll jedoch zurückgewiesen worden sein und daraufhin hätte Person A endlich die Widerspruchsbescheide erhalten. Nach sagenhaften 3-4 Jahren. Person A wünscht dir viel Glück.

[Profät Di Abolo]

Guten TagX!

@themarku herzlich willkommen im GEZ-Boykott-Forum.

Rein fiktiv natürlich:

Wenn der Streitwert unter fiktiven 500 Euronen ist, beträgt die Kostenfestsetzung 105 Eus.

Fiktive Klage einreichen, kein Herstellen der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen (kostet extra und ist bei den "bewährten rbb-Kammern" [8. und 27.] auch aussichtslos), so hörte ich von einen Nachbarn, der jemanden kennt, der wiederum ...

Daneben erzählte ein anderer neulich in der U-Bahn, es bietet sich fiktiv an, den fiktiven Beklagten gleich zu "ersuchen", während der laufenden Klage keine fiktiven Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten (wobei das eigentlich egal ist, siehe unten).

Ich habe auch gehört, dass O der Freund von H hörte, dass jemand die weitere Begründung der Klage erst dann vornehmen wird, wenn der fiktive Verwaltungsvorgang beim VG eingesehen wurde. Den fiktiven Verwaltungsvorgang so meinte I wiederum sollte Mensch fiktiv auf jedenfall fotografieren bzw. kopieren. R, O, B, O, T wiederum erzählten, dass sich in der fiktiven Akte wohl auch eine fiktive Historie befindet, aus der sich fiktiv die "Verarbeitung" / "Bearbeitung" des Vorganges ergibt.

Über die späte Anwort, so hörte ich an der Bushaltestelle neulich von den Personen A, N, T, I,
G, E, Z braucht Mensch sich nicht wundern! Das kommt wohl bei dem fiktiven RBB wohl öfter vor. Der fiktive RBB soll wohl auch laut der fiktiven Personen R, B, B,   B, Ä, H   auch mal während laufender Klagen einfach mal Vollstreckungsverfahren "aus einem Irrtum" heraus einleiten.

Die Fußballmannschaft, also Personen G, E, I, S, T,   I, N,    D, E, R,   M, A, S, C, H, I, N, E vemutet allerdings einen fiktiven Systemfehler in den fiktiven Z-Servern des fiktiven ARD ZDF Deutschlandradio BeitraXservus!   

Hierzu siehe auch:

Wenn Maschinen entscheiden ... – vollautomatisierte Verwaltungsverfahren und der Persönlichkeitsschutz, Aufsatz, Link:

http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2017_10.pdf

Das soll wohl übrigens der fiktive Sachbearbeiter "GIM" beim BeitraXservus sein:

https://www-03.ibm.com/systems/de/z/

so hörte die fiktive Laienschauspielgruppe des fiktiven rbb, also Personen B, I, G und D, A, T, A.

Die nächste Generation "GIM"´s soll Self-Learning-Verhaltensmodelle, also wie volXstrecke ich vollautomatisch richtig schnell, beherrschen:

https://www.ibm.com/de-de/marketplace/machine-learning-for-zos

Yoo, soviel dazu.

Allen fiktiven Kläger_innen 2018 VIEL GLÜCK!

Und für die fiktiven JustiZare des rbb: herzlichen Glückwunsch zum "vollautomatischem BeitraX-Maschinen-Verfahren"! Euch ist schon klar, dass die "vollautomatischen Festsetzungsbescheide" alle nichtig sind?

 

[cleverle2009]

Vielen Dank für dieses schöne Forum meinte der Bruder eines meiner Bekannten. Er hätte sich mal mit einem Advokatus unterhalten und der meinte das ganze fiktive Konstrukt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei schlichtweg grundgesetzwidrig, ohne jedoch näher zu erläutern, wie das alles zusammenhängt. Dieser fiktive Advokatus meinte noch ganz beiläufig, in diesem Grundgesetz hätte er was gelesen, dass die Grundrechtsverletzungen gar nicht verjähren können, weil dort was von einer Ewigkeitsgarantie niedergelegt sei. Jetzt schließt der Bruder eines meiner Bekannten daraus, dass die vermutlich grundgesetzwidrig erpressten fiktiven Rundfunkbeitraxe an alle Zahler wegen diesem Grundgesetz von Gesetzes wegen zu erstatten ist. Könnte mal die hier im Forum versammelte Intelligenz diesen Gedanken nachvollziehen.

[drboe]

Verjährung ist nicht. Offenbar hat die LRA in 2014, 2015 und zweimal in 2016 Bescheide erstellt, auf die per Widerspruch reagiert wurde. Mit den Bescheiden, die deutlich vor Ablauf der Verjährung der Forderungen erstellt wurden, wurde die Verjährung unterbrochen.

Der Inhalt des Widerspruchsbescheids ist m. E. der übliche Blödsinn, den BS und LRA absondern. Es wurde nicht höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des sogn. Rundfunkbeitrags bestätigt, denn das höchste dafür zuständige und eigens für solche Fälle etablierte Gericht ist das Bundesverfassungsgericht, von dem es keine entsprechende Feststellung gibt. Das BverwG hat kürzlich erst festgestellt, dass es bei Beherbergungsbetrieben sehr wohl auf den Gerätebesitz ankommt, wenn sogn. Rundfunkbeiträge gefordert werden. Warum dies Junktim für Bewohner von Wohnungen nicht gelten soll, bleibt das Geheimnis des BVerwG.

M. Boettcher

[PersonX]

Anmerkung zu

höchstrichterlich

, dass bedeutet das natürlich bezogen auf den Instanzenzug und der endet beim Bundesverwaltungsgericht. Deswegen sagen BS/LRA es wurde höchstrichterlich entschieden. Im Instanzenzug ist das Bundesverwaltungsgericht das höchste.
Das Bundesverfassungsgericht  gehört nicht zum Instanzenzug, deshalb werden vielleicht die Richter dort auch ignoriert.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rk20110516_2bvr123010.html

[...]1. Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe zu Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und zum Schuldgrundsatz zu überprüfen oder fortzuentwickeln.
   
   a) Danach ist höchstrichterliche Rechtsprechung kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Die Aufgabe einer in der Rechtsprechung bislang vertretenen Auslegung verstößt nicht als solche gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfGE 18, 224 <240 f.>; 74, 129 <151 ff.>; 78, 123 <126 f.>; 84, 212 <227>; 122, 248 <277 f.>). Im Bereich des materiellen Strafrechts ist dabei dem Schuldgrundsatz Rechnung zu tragen. Der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ ist in der Garantie der Würde und der Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert. Er schließt die strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus (BVerfGE 9, 167 <169>; 20, 323 <331>; 41, 121 <125>; 110, 1 <13>).

[...]

[cecil]

@ profät    

finden fiktive Personen V, O, L, L lustig.


Zu den Kosten: Sofern ein fiktiver RBB nicht mittlerweile auch externe Rechtsanwälte mit der eigenen Vertretung beauftragte (vgl. Bayern*), sollten die Kosten für fiktive Kläger einigermaßen überschaubar bleiben.

* hierzu gegebenenfalls:  Neue Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22911.msg146409.html#msg146409

[Mork vom Ork]

@ PersonX:

(Das wird sicher auch den Pinguin interessieren ;-)

Eine kleine Ergänzung zur Rechtsprechung des BVerfG in Sachen höchstrichterliche Entscheidungen und EU-Recht:

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Oktober 2017
- 2 BvR 987/16 - Rn. (1-18),
http://www.bverfg.de/e/rk20171006_2bvr098716.html

RN 18
b) Die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt aber nicht, um mit Blick auf Art. 267 Abs. 3 AEUV den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht zu werden.  Alle Fachgerichte haben sich bei Auslegung und Anwendung des Unionsrechts selbständig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in Bezug auf eine entscheidungserhebliche Norm des Unionsrechts weiterer Klärungsbedarf und - damit verbunden - die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH besteht. Andernfalls liefe die Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in allen Fällen, in denen sich ein im konkreten Fall letztinstanzliches Gericht auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung beruft, leer. Aus einer Entscheidung muss daher hervorgehen, dass sich das Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, mit der Frage der Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV auseinandergesetzt hat, so dass die Frage einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsgerichtlich überprüfbar ist.

Hier noch ein weiterer Fund beim BVerfG:

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 05. November 2015
- 1 BvR 1667/15 - Rn. (1-34),
http://www.bverfg.de/e/rk20151105_1bvr166715.html

RN 12
a) Es gehört zu den anerkannten Aufgaben der Rechtsprechung, im Rahmen der Gesetze von ihr als rechtsgrundsätzlich aufgestellte Rechtssätze zu überprüfen und sie, wenn erforderlich, weiter zu entwickeln. Im Einzelfall kann dies auch dazu führen, dass ein früher als richtig angesehenes Normverständnis aufgegeben und abweichend entschieden wird. Der Umstand, dass ein im Wege richterlicher Rechtsfindung gewonnener Rechtssatz über einen langen Zeitraum Beachtung fand, mag in die Entscheidung einfließen, ob es gerechtfertigt ist, einen abweichenden Rechtssatz aufzustellen; er verleiht indes dem bisherigen Rechtssatz keine höhere Wertigkeit oder gar eine verfassungsrechtlich erhebliche Bestandsgarantie. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen Rechtsprechungsänderungen zu messen sind, unterscheiden sich, abgesehen von dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, nicht von denjenigen, die gegenüber dem erstmaligen Aufstellen eines Rechtssatzes durch ein Gericht angezeigt sind (vgl. BVerfGE 122, 248 <267>). Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Es bedarf deswegen nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann (vgl. BVerfGE 84, 212 <227 f.>; 122, 248 <277>). Kein Prozessbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der Richter werde stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus der bisherigen Judikatur festhalten (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>; 131, 20 <42>). Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 84, 212 <227 f.>; 122, 248 <277 f.>; 126, 369 <395>; 131, 20 <42>). Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (vgl. BVerfGE 72, 302 <326>; 122, 248 <277 f.>; 126, 369 <395>; 131, 20 <42>).

13

b) Gemessen daran ist verfassungsrechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht nach der während des laufenden Spruchverfahrens ergangenen FRoSTA-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2014, S. 146) von deren Grundsätzen und nicht mehr von denen der Macrotron-Rechtsprechung (BGHZ 153, 47 <53 ff.>) ausgegangen ist. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführer auf Fortführung ihres Spruchverfahrens nach den Grundsätzen der Macrotron-Rechtsprechung (BGHZ 153, 47 <53 ff.>) bestand nicht. Die Änderung der Rechtsprechung ist hinreichend begründet und hält sich im Rahmen einer nicht unvorhersehbaren Entwicklung.

[Profät Di Abolo]

Guten TagX,

rein fiktiv natürlich:

Für Berlin:

RdFunkBeitrStVtr BE, Link:

http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/8a/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-RdFunkBeitrStVtrBErahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#jlr-RdFunkBeitrStVtrBEV1P13

§ 13 Revision zum Bundesverwaltungsgericht

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht.

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der Fassung vom 22. Februar 1977, Link:

http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/qth/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwGOAGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

§ 5 Revisibilität von Landesverfahrensrecht

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht kann auch darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung beruht.

Liste der Ausführungsgesetze zur Verwaltungsgerichtsordnung
http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/agvwgo_laender.htm
Anmerkung: die Ausführungsgesetze der Länder sind deshalb wichtig, da z.B. abweichende Regelungen des Vorverfahrens §§ 68 ff. VWGO oder nach § 47 Abs. 2 VwGO vorgenommen wurden:

§ 47
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
[...]
2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
[...]

Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016
http://gesetze.berlin.de/jportal/;jsessionid=68A74F3D44AE3199BC95612C33C3DF4C.jp10?quelle=jlink&query=VwVfG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVfGBE2016pP2

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(4) Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt nicht für die Tätigkeit des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

Es gibt keine Rechtsprechung des BVerwG zum RdFunkBeitrStVtr für Berlin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 95

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.
(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wenn jetzt etwa ein Bundesgericht wie der BGH oder das BVerwG eine Entscheidung zu "revisiblem Landesrecht" treffen, dann gilt das für das jeweilige Bundesland.

Gerne kann der BGH daher zu "Verwaltungsvollstreckungsrecht" eines Bundeslandes eine Aussage treffen.

Für Berlin lässt er das mal schön sein!!!!!!!!

Der BGH kann auch gerne Ausführungen zu einem "Verwaltungsakt" oder "Behörden" in irgendeinem Bundesland machen.

Für Berlin lässt er das mal schön sein!!!!!!!!

Es gab höchstrichterliche Rechtsprechung eines Bundesgerichtes zum Verwaltungsvollstreckungsrecht (Rundfunkrecht) des Bundeslandes Berlin und zwar vom BFH zu Rundfunkgebühren des SFB (Berliner-Vorgänger des RBB, Sender freies Berlin):

Bundesfinanzhof Urt. v. 17.09.1987, Az.: VII R 28/84

Möglichkeit des Finanzamts zur Aufrechnung gegen Steurerstattungsansprüche mit aus nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Forderungen

Link:

https://www.jurion.de/urteile/bfh/1987-09-17/vii-r-28_84/

12

...
Bei der Aufrechnung des FA mit außersteuerrechtlichen Ansprüchen muß indes die Gegenseitigkeit (§ 226 Abs. 1 AO 1977, § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) gewahrt sein. Da gemäß § 226 Abs. 4 AO 1977 - in der Fassung bis zum 31. Dezember 1986 (vgl. Art. 1 Nr. 40 und Art. 25 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl I 1985, 2436) - für die Aufrechnung als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis die Körperschaft gilt, die die Steuer verwaltet, kann die Aufrechnung gegen einen Steuererstattungsanspruch nur mit einer Forderung derjenigen Körperschaft erfolgen, der die Verwaltung der Steuer obliegt, auf die sich der Erstattungsanspruch bezieht (Senat in BFHE 139, 491, BStBl II 1984, 183). Kann demnach das FA gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht aufrechnen, weil die hierfür zur Verfügung stehende Gegenforderung nicht dem die Lohnsteuer verwaltenden Land (vgl. § 226 Abs. 4 AO 1977) zusteht, sondern einer anderen Körperschaft, so wird die fehlende Gegenseitigkeit auch nicht dadurch begründet, daß das FA von dieser Körperschaft oder der für sie zuständigen Behörde um die Vollstreckung der Forderung ersucht worden ist (Urteil des Senats vom 3. November 1983 VII R 38/83, BFHE 140, 9, BStBl II 1984, 185).

13
Von diesen Grundsätzen ist auch das FG bei seiner Entscheidung zur Aufrechnung ausgegangen. Es hat zu Recht die Aufrechnung durch das FA mit den Polizeigebühren, Bußgeldern und Vollstreckungskosten für wirksam angesehen, weil Gläubiger dieser Forderungen das Land Berlin war, das als die die Lohnsteuer verwaltende Körperschaft nach § 226 Abs. 4 AO 1977 auch Schuldner des Erstattungsanspruchs war. Hinsichtlich der Aufrechnung mit den rückständigen Rundfunkgebühren hat das FG deren Wirksamkeit mangels Gegenseitigkeit zutreffend verneint. Denn Gläubiger der Rundfunkgebühren war der SFB als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts, während das Land Berlin Schuldner des Lohnsteuererstattungsanspruchs war. Wie ausgeführt, reicht es für die zur Aufrechnung erforderliche Identität von Gläubiger und Schuldner nicht aus, daß das FA vom SFB um die Vollstreckung der Rundfunkgebühren ersucht worden ist (vgl. § 250 AO 1977). Da gegen die Entscheidung des FG zur Aufrechnung von der Revision keine Einwendungen erhoben werden, nimmt der Senat insoweit zur weiteren Begründung auf seine vorstehend zitierte Rechtsprechung und auf die Ausführungen des FG Bezug.

Mit Körperschaft ist der Rechtsträger gemeint (Rechtsträgerprinzip, Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtstr%C3%A4gerprinzip


Mit der Einführung eines "Beitrages" hat sich die Rechtslage völlig verändert. Der Rundfunkbeitrag ist im Land Berlin OFFENSICHTLICH VERFASSUNGSWIDRIG!

Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/oae/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GebBtrGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

§ 4 Beiträge

Beiträge werden zur Deckung der Kosten für die Herstellung und die Unterhaltung der durch ein öffentliches Interesse bedingten Anlagen von den Grundeigentümern und Gewerbetreibenden erhoben, denen durch die Veranstaltungen besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

§ 12 Verfahren bei der Heranziehung zu Gebühren und Beiträgen

(1) Verwaltungs- und Benutzungsgebühren können, sofern die Gebührenordnung nichts anderes bestimmt, formlos, Beiträge nur durch schriftlichen Bescheid (Veranlagungsbescheid) der zuständigen Verwaltungsstelle angefordert werden.

§ 13 Inhalt der Veranlagungsbescheide

(1) Veranlagungsbescheide müssen enthalten:
a) die Höhe der zu entrichtenden Gebühren oder Beiträge,
b) die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen,
c) die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Gebühren oder Beiträge,
d) die Berechnung der Gebühren oder Beiträge,
e) die Angabe, wo, wann und wie die Gebühren oder Beiträge zu entrichten sind.

(2) Ferner ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Pflichtige über den Rechtsbehelf, der gegen den Veranlagungsbescheid gegeben ist, über die Verwaltungsstelle, bei der er einzulegen ist, und über die Frist belehrt wird.

(3) Die Veranlagungsbescheide sind nach den Vorschriften des Gesetzes zur Übernahme des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 8. August 1952 (GVBl. S. 648) zuzustellen.

Anmerkung: Berliner Gesetzgeber hat Abs. 3 bislang nicht redaktioniell angepasst, also aktuelles Verwaltungszustellungsgesetz GVBl. bezeichnet.

Verfassung von Berlin
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/jw1/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-VerfBEpArt77

Artikel 77

(1) Alle Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst erfolgen durch den Senat. Für die Bezirke wird dieses Recht den Bezirksämtern übertragen.
[...]

Wenn jetzt der RBB annimmt, er sei eine Behörde, so irrt er und zwar gewaltig.

Die Intendantin des RBB, Frau Schl. ist offensichtlich nicht in der Lage, einfachste Sinn- und Sachzusammenhänge zu erkennen. Sie folgt auch staatsfremden Denkgesetzen. Weder ist sie verfassungsrechtlich befugt noch ermächtigt worden, Aufgaben einer Landesrundrundfunkanstalt Berlin wahrzunehmen. Tatsächlich verletzt die Intendantin des RBB anhaltend die Rechte des RBB. Sie nimmt Aufgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung des Landes Berlin wahr.

Artikel 67

(1) Der Senat nimmt durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr. Dazu gehören:
1. die Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht),
2. die Polizei-, Justiz- und Steuerverwaltung,
3. einzelne andere Aufgabenbereiche, die wegen ihrer Eigenart zwingend einer Durchführung in unmittelbarer Regierungsverantwortung bedürfen.

Damit hat die Intendantin des RBB, Frau Schl., den RBB als Rundfunkanstalt, zur Verwaltungsbehörde Berlins degradiert. Faktisch ist der RBB damit Rotz am Ärmel des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, ohne dass der RBB dafür auch nur eine Personalstelle erhalten hat.

Hier liegen Fälle vor, die eine Abänderung der bislang allgemein vertretenen Rechtsauffassung (siehe z.B. Die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die Ultra-vires-Doktrin des öffentlichen Rechts) erforderlich machen.

Sämtliche "Verwaltungsakte" des RBB sind NICHTIG. Der RBB handelt zweifelsfrei außerhalb seines verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabenbereichs. Die Intendantin ist Intendantin und nicht Behördenleitung. Der RBB ist weder verfassungsrechtlich noch sonst wie befugt eine SATZUNG zu ALLEN WOHNUNGEN Berlins zu erlassen.

Tatsächlich auch noch anzunehmen, sie könne per "Beitragssatzung" ein personenbezogenes Datum als eine Art Steueridentifikationsnummer, kraft "hoheitlicher Intendanz-Gewalt" für alle "Wohnungsinhaber" erschaffen, ist das Ergebnis eines "staatsfremden Hirns".

Sich dann noch hinzustellen, nach dem Motto "ich hab damit nichts zu tun", ist der Gipfel der Frechheiten, die sich die Intendantin des RBB den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber als "Behördenleitung" geleistet hat - siehe u.a. unter
Patricia Schlesinger: Ich halte grundsätzlich ganz viel von Dialog
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25865.0.html 

Wie kann es sein, dass ausgerechnet die Intendanz des RBB den RBB-Staatsvertrag grob missachtet!?!

Klammheimlich hat die Intendanz des RBB die "Digitale Verwaltung des 21. Jahrhunderts" hinter dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner erschaffen und uns alle dem Willen einer Datenverarbeitungsanlage in Köln unterworfen!!!!

Der RBB ist aufgefordert, sofort durch öffentliche Berichterstattung seiner Intendanz auf den "Behörden-Pelz" zu rücken!

Es ist auch eine Schande, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Gesamtumstände zum RBS TV kennt.

Der öffentlich-rechliche Rundfunk führt seit Jahren ein vollautomatisches "Verwaltungsverfahren" durch und hat es Unterlassen, die Öffentlichkeit sowie die Verwaltungsgerichte darüber ausführlich zu informieren.

Was technisch mittels "Datenverarbeitungsanlage" heutzutage möglich ist, ist erschreckend!

Wenn das rauskommt, läuft allen ein Schauer über den Rücken.

Ausgerechnet die ARD hat es verpasst DAS THEMA des 21. Jahrhunderts und die damit verbundenen Gefahren zu erkennen.

Die Intendanzen und BeitraXlobby allerdings haben genau gewusst, was sie da anstreben. Für die ERTRAGSSTEIGERUNG, war denen jedes Mittel recht!

Dazu haben sie auch Gutachter herangezogen die in irgendwelchen Villen wohnen und vom "Wohnungsmarktkampf Berlins" keine Ahnung haben. Wie kann ein Mensch nur von "umhegter Wohnung" schreiben und die Tür zur Privatheit eintreten!?! Was sind das nur für Menschen!?!

Taube, Blinde, alleinerziehende Mütter und Väter werden für einen WohnungsbeitraX herangezogen und die Intendantin des RBB stellt sich noch hin und sagt: Der RBB hat von der Einführung des RBS TV profitiert!

Der RBS TV ist asozial!

Ohh .. ich schweife ab ...

So, noch für Bärlin:

An alle Bärlinerinnen und Bärliner!

Stellt sofort eure GEZ-ahlungen ein!

Der GEZ-BeitraX ist voll asi!

Er trifft das VolX in den Mietwohnungen am härtesten, während Villen- und Loft-Bonzen über 17,50€ im Monat nur lachen.

Das ist natürlich mein persönlicher Aufruf!

 

[pinguin]

@Profät Di Abolo

Dein Aufruf in allen Ehren, doch nützt das nix, wenn, im Falle des Landes Berlin, das FA oder, im Falle des Landes Brandenburg, die Stadtkassen das Konto sperren lassen und die nächste Mietzahlung ansteht. Da kommt man gar nicht umhin, den Zwangsbeitrag abzocken zu lassen, wenn nur so das Konto wieder frei wird.

@Mork vom Ork
Danke für die Infos.

[Profät Di Abolo]

Ahhh Herr Prof.EU Pinguin! Halt durch! Bleib eisern!

Schreib deinen Vermieter an und teil ihm mit, die Intendantin des RBB will eine "Zusatzmiete" für die von dir bewohnte Wohnung. Frag den Vermieter wie das sein kann und seit wann das Fernsehen ein Anspruch auf RundfunkmietbeitraX hat.

Wie kommt die Intendantin des ... piep ... piep ... piep (zensiert) RBB eigentlich auf die völlig schwachsinnige Idee, das bloße WOHNEN stelle einen abgeltbaren Vorteil dar? Dieser "Vorteil" wird bereits abgegolten und zwar durch Mietzahlungen!!!!!

Es ist schon so wie es im Gesetz über Gebühren und Beiträge steht: Der Eigentümer!

Ick zahl doch nicht noch zusätzliche Nebenkosten für die ARD! Die können sich schön an die Vermieter wenden und der darf das dann als Nebenkosten weitergeben. So wie bei Kabelgebühren und dem Fahrstuhl. Ich kann den Fahrstuhl benutzen, ick kann aber auch laufen! Was fällt der ARD ein? Für wen halten sich diese Fuzzi´s? Die haben den Stellenwert eines Fahrstuhls, mit dem es jetzt abwärts geht!
Jetzt drängen die sich schon ins Mietrecht! Als nächstes zahlt der Mieter dann direkt die Grundsteuer für den Eigentümer, die Müllabfuhr direkt usw..

Da kann der Mensch nämlich mal sehen, wie weltfremd die Intendantin des RBB ist!
Einen Verwaltungsaufwand betreiben, saaaaagenhaft! Das ginge viel einfacher! Aber nöö!

Mehr, mehr, mehr, mehr, mehr BeitraX und Meldedaten!!!!!!

Frau Schl. ist wahrscheinlich auch ein Kind der "goldenen römischen Oberklasse"! Vermutlich weiß die nicht mal, wie das Anmieten einer Wohnung funktioniert! So wie dieser "Prof." K. aus H. und die umhegte Wohnung! Der verbindet doch mit Wohnung: die römische Villa!!!! Jaaaanz Deutschland hat Wohnungseigentum! Die sind so weltfremd! Wahrscheinlich fragen die sich auch warum Menschen sich über 17,50€ im Monat aufregen, wo doch alle in Eigentumsvillen wohnen!!!!

Ohh ... ich weiche ab ...

Also ich habe für jeden Verständnis der irgendwie einknickt und bezahlt, aber trotzdem:

An alle Bärlinerinnen und Bärliner!

Stellt sofort eure GEZ-ahlungen ein!

Der GEZ-BeitraX ist voll asi!

Weg mit der RBB - Miete!

 

[KlarSchiff]

Es ist schon so wie es im Gesetz über Gebühren und Beiträge steht: Der Eigentümer!

> der Inhaber!

Jetzt ist Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht allein das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines nicht lediglich privat genutzten Fahrzeugs.

[muuhhhlli]

@Profät Di Abolo
Dein Aufruf in allen Ehren, doch nützt das nix, wenn, im Falle des Landes Berlin, das FA oder, im Falle des Landes Brandenburg, die Stadtkassen das Konto sperren lassen und die nächste Mietzahlung ansteht. Da kommt man gar nicht umhin, den Zwangsbeitrag abzocken zu lassen, wenn nur so das Konto wieder frei wird.

Na na @ pinguin

Inzwischen scheinen sie ja begriffen zu haben, dass die zitieren Gesetze vom Land, vom Bund und von der EU nix wert sind. Denn der GIM, der schwachsinnige IBM-Datenautomat mit der IQ-Softwareintelligenz zum Scannen, Lesen und Gesetze zu verstehen, druckt die Festsetzungsbescheide. Ohne rechtliche Grundlage legt die Software die Gesetze so nach dem RBStV aus, wie die RF-Anstalten und der Beitragservice es haben möchten, damit die Zwangsabgabe rechtssicher bei den VG immer zu gunsten der RF-Anstalten beurteilt wird.

Verstanden, warum der IBM-Datenautomat die von dem Meldehörden gepflegten Daten der Einwohnermeldeämter benötigt? Je mehr Adressen mit Wohnungen in der Datenbank sind um so mehr Geld generiert der IBM-Datenautomat. Ob da mal einem Rentner seine 300 Euro Rente kassiert werden, das sind kleine Kollateralschäden die in so einem softwaregesteuerten System mit einkalkuliert sind und die keine Berücksichtigung auf ein Existenzminimum, zum Leben eines Menschen berücksichtigen.

Und der IBM-Datenautomat mit der IQ-Softwareintelligen leitet auch die Zwangsvollstreckung ein, damit die Brüder und Schwestern in den Zwangsvollstreckungsbehörden automatisch softwaregesteuert Ihre Aufträge zur Zwangsabzocke durchführen können. Die Software macht die Papiere fertig zur ZV, denn diese GV, FA müssen ja nix prüfen und arbeiten nur nach den Papieren.

Deshalb die Frage, was machen wir denn jetzt @pinguin? Die Richter an den VG akzeptieren die Argumente von der IQ-Software, denn die prüfen ja nicht welcher Datenautomatendepp diesen Bescheid erlassen hat und ob er das durfte und gedruckt hat. Nein die erkennen den RBStV als Gesetz an und da steht drin, der ÖRR darf alles als übergeordnete Macht im Staat. Es wundert nicht mehr warum, denn wenn der RBStV in vorhandene Gesetze eingebettet gewesen wäre Landes-, Bundes-, EU-Gesetze, so wie es die Gesetzgebung verlangt, dann könnte der IBM-Datenautomat mit der IQ-Softwareintelligenz nicht seine Tätigkeit ausführen. Deshalb alle Macht dem Druckautomat und dem RBStV, deshalb haben alle Bescheide immer Gültigkeit.

Welche Gesetze wenden wir denn gegen so eine verwaltungsrechtliche Druckmaschine an, um mit einer Klage den Ablauf wieder auf deine zitierten rechtsstaatlichen verbindlich geltenden gesetzesrechtliche Grundlagen zu stellen?