Autor Thema: Wer sind die Gutachter/Vertreter für ARD, ZDF & Co. im Verfahren vorm BVerfG  (Gelesen 3064 mal)

Offline LECTOR

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Dank neuester Meldungen steht nun fest, wer bei den Verfassungsbeschwerden beim BVerfG als "Gutachter" bzw. Vertreter/ Prozessbevollmächtigte für die befragten Bundesländer sowie ARD ZDF & Co. fungiert:

- Für die Bundesländer: Professor Dieter Dörr
- Für ARD: Professor Hanno Kube
- Für ZDF: Professor Joachim Wieland
- Für Deutschlandradio: Gernot Lehr

Siehe die Meldung beim Thema
Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25366.0.html

Hier können nachfolgend Hintergrundinformationen zu den Gutachtern zusammen getragen werden.


Edit "Bürger":
Aufgrund eines Hinweises im Thread, dass es sich nicht um "neutrale/ externe Gutachter", sondern vielmehr um Vertreter/ Prozessbevollmächtigte im Verfahren handelt, wurde der Einstiegsbeitrag sowie der Thread-Betreff entsprechend angepasst/ ergänzt.

Querverweis:
Diskussion zum Gutachter und Verfahrensvertreter der Landesregierungen unter
"Rechtsprof." für "abgestimmte Stellungnahme" der Staatskanzleien ans BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25010.0.html

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:47 von Bürger »

Offline LECTOR

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Während die Professoren Dieter Dörr (für die Landesregierungen/ Bundesländer) und Hanno Kube hier im Forum ja bereits mehrfach erwähnt wurden, ist Joachim Wieland bisher bezüglich des Rundfunkbeitrags noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten - beginnen wir also bei ihm.

Als Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer beschäftigt sich Wieland vor allem mit Rechtsfragen des Verfassungs- und Verfassungsprozessrechts, des Rechts der Europäischen Union und des öffentlichen Wirtschaftsrechts, ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt im deutschen und europäischen Steuerrecht... Da der "Rundfunkbeitrag" bekanntlich ja keine Steuer ist  ;) scheint die Beauftragung des Speyerer Professors ja zunächst mal nicht so naheliegend. Ein Blick in seinen wissenschaftlichen Werdegang zeigt jedoch, dass er 1984 an der Universität Freiburg zu einem medienrechtlichen Thema seine Doktorarbeit eingereicht hat, nämlich zum Thema:

Die Freiheit des Rundfunks : zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Artikel 12 Absatz 1 GG
veröffentlicht beim Verlag Duncker & Humblot, Berlin 1984, ISBN 3-428-05726-0

in verschiedenen Bibliotheken vorhanden:
http://gso.gbv.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=027301125
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=009754822&INDEXSET=1

Weitere Informationen auf der Internetseite des Lehrstuhls:
http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/wieland/lehrstuhlinhaber.php

auch als PDF
http://www.uni-speyer.de/files/de/Lehrst%C3%BChle/Wieland/Lehrstuhlinhaber/Lebenslauf_2015.pdf


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:40 von Bürger »

Offline USER9000

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... ist Joachim Wieland bisher bezüglich des Rundfunkbeitrags noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten

Ich denke schon, sucht man online nach "Joachim Wieland" + "Paul Kirchhof" + "Rundfunkbeitrag" landet man irgendwann bei ISBN 978-3-8329-4959-4 aus dem Jahr 2009 :

Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern
Verfassungs- und europarechtliche Rahmenbedingungen staatlicher Finanzierungsverantwortung


Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland im Autrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien.

http://docplayer.org/5421424-Lokalrundfunkfinanzierung-in-bayern.html#download_tab_content

Man kennt sich ::)


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:40 von Bürger »

Offline volkuhl

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Dank neuester Meldungen steht nun fest, wer bei den Verfassungsbeschwerden beim BVerfG als Gutachter*** für die befragten Bundesländer sowie ARD ZDF & Co. fungiert:
...

Diese Aussage ist falsch!

Ein Blick in den verlinkten Beitrag:
Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25366.0.html
Zitat
Die Bundesländer haben als ihren gemeinsamen Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht den Medienrechtler Dieter Dörr benannt […]
Die ARD hat Professor Hanno Kube beauftragt […]
Prozessvertreter des ZDF ist Professor Joachim Wieland […] Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer […]
Das Deutschlandradio hat Gernot Lehr mandatiert. Der 60-jährige Rechtsanwalt, der Partner in der in Bonn ansässigen Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs […]

Die genannten Herrschaften fungieren eben nicht "als Gutachter", sondern als Prozessvertreter! Dementsprechend ist schon der Thread-Titel falsch!

Was diese Herren zu der Funktion qualifiziert, kann uns herzlich egal sein.


***Edit "Bürger":
Danke für die Klarstellung. Einstiegsbeitrag und Thread-Betreff dahingehend angepasst/ ergänzt.


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:43 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
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cleverle2009

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Sehr bezeichnend Staatsrechtler Hanno Kube, der

Zitat
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht von Prof. Dr. Hanno Kube keine Steuer. „Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausgestaltete Rundfunkbeitrag stellt sich als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar“, führt Kube in einem Gutachten, das von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegeben wurde, aus (vgl. Staatsrechtler Hanno Kube hält Rundfunkbeitrag für „verfassungsrechtlich unproblematisch“).

http://www.rechtsplitter.de/Staatsrechtler_Hanno_Kube_haelt_Rundfunkbeitrag_fuer_verfassungsrechtlich_unproblematisch.rs72.html

das so begründet.

Siehe dazu:
http://www.jura.uni-heidelberg.de/fst/personen/personenkube/index.html

oh – Überraschung, dort ist der Emeritus
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

Das Zitat entnahm ich http://zwangsabzocke-nein.de
Zu finden, also der Professor, der auf Wunsch von ARD, ZDF und Deutschlandradio diesen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Papier brachte.

http://www.rechtsplitter.de/Staatsrechtler_Hanno_Kube_haelt_Rundfunkbeitrag_fuer_verfassungsrechtlich_unproblematisch.rs72.html
diese Seite existiert nicht mehr

aber hier der neue Fund
https://www.anwaltsregister.de/Rechtsnachrichten/Staatsrechtler_Hanno_Kube_haelt_Rundfunkbeitrag_fuer_verfassungsrechtlich_unproblematisch.d72.html

aus wikipedia entnehme ich unter
Hanno Kube
https://de.wikipedia.org/wiki/Hanno_Kube#Leben
Zitat
Von 1995 bis 1996 war er (Prof. Hanno Kube) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg (Paul Kirchhof). Im Jahre 1998 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert, wo er sich im Jahr 2003 auch habilitierte (Berichterstatter: Paul Kirchhof und Eberhard Schmidt-Aßmann; Habilitationsschrift: Finanzgewalt in der Kompetenzordnung).

Noch Fragen, Kienzle...?  >:D


Edit "Bürger": Bestätigung/ Ergänzung zu Hanno Kube u.a. auch unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280

[...]
Kube, Hanno (Prof. Dr. , LL.M.) [neu]
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- u. Steuerrecht, Johannes Gutenberg-Uni Mainz
Gutachten im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio
06/2013, Eltville am Rhein/ Hessen

"Der Rundfunkbeitrag - Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung"
http://www.ard.de/download/401140/index.pdf

Anhand eines Auszugs aus seiner Biographie sollte jeder seine eigenen Schlüsse ziehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hanno_Kube

Zitat
Leben
Hanno Kube studierte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg [...]
Von 1995 bis 1996 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Paul Kirchhof). Im Jahre 1998 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert, wo er sich im Jahr 2003 auch habilitierte (Berichterstatter: Paul Kirchhof und Prof. Eberhard Schmidt-Aßmann; Habilitationsschrift: Finanzgewalt in der Kompetenzordnung).
[...]
Er ist Bevollmächtigter der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union.


Weitere aufschlussreiche Zusammenhänge/ Verstrickungen werden hier thematisiert:
ARD, ZDF und Deutschlandradio kaufen sich neues Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6977.msg51778.html#msg51778

[...]


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:43 von Bürger »

Offline cook

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Ist bekannt, ob die Stellungnahmen bereits unter den Prozess-Beteiligten verteilt wurde?
Da die Frist verlängert wurde, gehe ich davon aus, dass es mind. 1 solche geben sollte.


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:43 von Bürger »

Offline noGez99

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aus wikipedia entnehme ich unter
Hanno Kube
https://de.wikipedia.org/wiki/Hanno_Kube#Leben
Zitat
Von 1995 bis 1996 war er (Prof. Hanno Kube) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg (Paul Kirchhof). Im Jahre 1998 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert, wo er sich im Jahr 2003 auch habilitierte (Berichterstatter: Paul Kirchhof und Eberhard Schmidt-Aßmann; Habilitationsschrift: Finanzgewalt in der Kompetenzordnung).

Kann man den ganzen Klüngel egentlich für befangen erklären?


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:43 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline volkuhl

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Kann man den ganzen Klüngel egentlich für befangen erklären?

Hallo!

Das sind PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE, also quasi "Anwälte der Beklagten" und keine neutralen Gutachter oder Richter.

Seit wann kann man Anwälte für befangen erklären?


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:43 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

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Offline seppl

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... womit sich die Frage stellt, warum eine Anstalt im öffentlich rechtlichen Auftrag parteiische Vertreter braucht. Sie braucht sicher rechtliche Vertreter, aber keine parteiischen. Hier läuft kein Zivilverfahren! Es werden keine Privatinteressen vertreten. Es klagt nicht Partei A gegen Partei B, sondern es soll ein allgemeines (öffentlich rechtliches) Rechtsverhältnis neutral überprüft werden.



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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:44 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

faust

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... schade, dass es hier keinen LIKE - Button gibt  (#) !

Das schlimmste, was ihnen passieren kann, ist ja genau das:
Dass hier NEUTRAL überprüft wird !!!


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:44 von Bürger »

Offline azdb-opfer

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Zitat
Das Deutschlandradio hat Gernot Lehr mandatiert. Der 60-jährige Rechtsanwalt, der Partner in der in Bonn ansässigen Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs […]


Zitat
Die Mandaten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs haben nicht selten einen klangvollen Namen. Mal suchte Alt-Kanzler Helmut Kohl den Rechtsbeistand der Kanzlei (in der Flick-Affäre), mal Bundespräsident a.D. Christian Wulff (in der Affäre um seinen Privatkredit). Auch die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ließ sich einst von den Redeker-Anwälten vertreten, als es um die Aberkennung ihres Doktortitels ging. "Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei," brachte es der Tagesspiegel einmal auf den Punkt.

Eine gefragte Adresse ist Redeker Sellner Dahs aber nicht nur für ins Straucheln geratene Politiker, sondern auch für diverse staatliche Stellen. Vor allem der Deutsche Bundestag weiß die Dienste der Großkanzlei immer dann zu schätzen, wenn er gegenüber Bürgern, Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten die Herausgabe von Dokumenten verhindern will.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten
Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern

Das "staatsferne" Deutschlandradio beauftragt eine Kanzlei, die hauptsächlich die Interessen der Politik vertritt.


Interessant ist auch die Person Gernot Lehr:

Zitat
Der Sohn der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula Lehr studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft in Bonn und München. 1982 absolvierte er sein erstes und 1986 sein zweites juristisches Staatsexamen. Von 1981 bis 1985 war er Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kirchenrecht und öffentliches Recht der Universität Bonn bei Klaus Schlaich. 1986 war er Mitarbeiter im Justiziariat einer Rundfunkanstalt.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gernot_Lehr

Somit verteidigt Gernot Lehr (ehem. "Mitarbeiter im Justiziariat") wie auch Prof. Dörr (ehem. "Justiziar") vor dem BVerfG u.a. seine eigenen Pensionsansprüche als ehemaliger ÖRR-Mitarbeiter - siehe u.a. unter
"Rechtsprof." für "abgestimmte Stellungnahme" der Staatskanzleien ans BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25010.msg158229.html#msg158229
[...]
Prof. Dr. Dieter Dörr - seines Zeichen von 1990 - 1995 Justiziar beim Saarländischen Rundfunk.
Unter anderem ist er Mitautor eines Kommentars zum Rundfunkstaatsvertrag.
Quelle:
https://www.zdf.de/assets/biografie-dieter-doerr-100~original?cb=1483987212374
Achtung Link führt zu einer PDF Datei des ZDF.
https://www.mainzer-medieninstitut.de/personen/dieter-doerr.php


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 20:37 von Markus KA »

faust

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... also ein gestandener Daten - Schützer ( gelernter Maurer ? )


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 17:53 von Bürger »

Offline azdb-opfer

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Ich habe zur Person Gernot Lehr (und seiner Verflechtung mit dem ÖRR) noch etwas gefunden:

Zitat
Er ist Vorstandsmitglied des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Stuttgart, Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht in Saarbrücken und Berater der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gernot_Lehr

Dieses Institut kannte ich bisher noch nicht.

Zitat
Mitglieder sind neben mehreren öffentlich-rechtlichen Programmveranstaltern wie SR, SWR, NDR, WDR, DW, Deutschlandradio und ARTE auch private Fernsehunternehmen und die Landesmedienanstalten.
Quelle: http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Institut_fuer_Europaeisches_Medienrecht__EMR_/455408/index.html
ABC der ARD: Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)

Mit anderen Worten: Mitglieder sind neben privaten Fernsehunternehmen und der steuerfinanzierten DW auch diverse Nutznießer des Rundfunkbeitrags.

Zur Geschichte des EMR:
Zitat
Der Verein wurde am 10. August 1990 in Saarbrücken gegründet. Gründungsdirektor war der Justitiar des Saarländischen Rundfunks (SR), Dieter Dörr.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Europ%C3%A4isches_Medienrecht

Interessant ist auch der Standort des EMR:
Zitat
Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)
Franz-Mai-Straße 6
66121 Saarbrücken
Quelle: https://emr-sb.de/impressum/

... direkt neben dem Funkhaus Halberg des Saarländischen Rundfunks.


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 19:04 von Bürger »

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
... womit sich die Frage stellt, warum eine Anstalt im öffentlich rechtlichen Auftrag parteiische Vertreter braucht. Sie braucht sicher rechtliche Vertreter, aber keine parteiischen. Hier läuft kein Zivilverfahren! Es werden keine Privatinteressen vertreten. Es klagt nicht Partei A gegen Partei B, sondern es soll ein allgemeines (öffentlich rechtliches) Rechtsverhältnis neutral überprüft werden.

M. E. ist das die falsche Frage. Wenn die Anstalten Vertreter entsenden, dann sicher solche, die ihrer Interessen vertreten. Ich bringe zu einem Prozess ja auch keinen Anwalt mit, der für die Gegenseite eintritt. Es ist aber zu fragen, wozu die Anstalten überhaupt Prozessvertreter benötigen. Denn eigentlich sind sie nicht Partei. Die Handlungen der ÖR-Sender basieren auf Gesetzen, für die die Bundesländer verantwortlich sind. Bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführer in ihren verfassungsmäßigen Rechten durch die LRA und den BS verletzt werden, müssen daher m. E. nicht die Sender das Gesetz, welches sie anwenden, als verfassungskonform verteidigen, sondern die Bundesländer. 

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

faust

  • Gast
... das aber zeigt doch wiederum nur, wer hier der "Herr im Hause" ist !

Natürlich ist denen gar nicht bewusst, was damit zum Ausdruck gebracht wird ->  wer Teil des Problems ist, kann eben nicht gleichzeitig Teil der Lösung sein.

Auch Egon Krenz hat das ja damals nicht begriffen.

>:D Rundfunk ist Ländersache - und die Renten sind sicher, und die Welt ist eine Scheibe !!!


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« Letzte Änderung: 26. November 2017, 17:49 von Bürger »