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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: LECTOR am 24. November 2017, 22:36
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Dank neuester Meldungen steht nun fest, wer bei den Verfassungsbeschwerden beim BVerfG als "Gutachter" bzw. Vertreter/ Prozessbevollmächtigte für die befragten Bundesländer sowie ARD ZDF & Co. fungiert:
- Für die Bundesländer: Professor Dieter Dörr
- Für ARD: Professor Hanno Kube
- Für ZDF: Professor Joachim Wieland
- Für Deutschlandradio: Gernot Lehr
Siehe die Meldung beim Thema
Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25366.0.html
Hier können nachfolgend Hintergrundinformationen zu den Gutachtern zusammen getragen werden.
Edit "Bürger":
Aufgrund eines Hinweises im Thread, dass es sich nicht um "neutrale/ externe Gutachter", sondern vielmehr um Vertreter/ Prozessbevollmächtigte im Verfahren handelt, wurde der Einstiegsbeitrag sowie der Thread-Betreff entsprechend angepasst/ ergänzt.
Querverweis:
Diskussion zum Gutachter und Verfahrensvertreter der Landesregierungen unter
"Rechtsprof." für "abgestimmte Stellungnahme" der Staatskanzleien ans BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25010.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Während die Professoren Dieter Dörr (für die Landesregierungen/ Bundesländer) und Hanno Kube hier im Forum ja bereits mehrfach erwähnt wurden, ist Joachim Wieland bisher bezüglich des Rundfunkbeitrags noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten - beginnen wir also bei ihm.
Als Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer beschäftigt sich Wieland vor allem mit Rechtsfragen des Verfassungs- und Verfassungsprozessrechts, des Rechts der Europäischen Union und des öffentlichen Wirtschaftsrechts, ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt im deutschen und europäischen Steuerrecht... Da der "Rundfunkbeitrag" bekanntlich ja keine Steuer ist ;) scheint die Beauftragung des Speyerer Professors ja zunächst mal nicht so naheliegend. Ein Blick in seinen wissenschaftlichen Werdegang zeigt jedoch, dass er 1984 an der Universität Freiburg zu einem medienrechtlichen Thema seine Doktorarbeit eingereicht hat, nämlich zum Thema:
Die Freiheit des Rundfunks : zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Artikel 12 Absatz 1 GG
veröffentlicht beim Verlag Duncker & Humblot, Berlin 1984, ISBN 3-428-05726-0
in verschiedenen Bibliotheken vorhanden:
http://gso.gbv.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=027301125
http://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=009754822&INDEXSET=1
Weitere Informationen auf der Internetseite des Lehrstuhls:
http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/wieland/lehrstuhlinhaber.php
auch als PDF
http://www.uni-speyer.de/files/de/Lehrst%C3%BChle/Wieland/Lehrstuhlinhaber/Lebenslauf_2015.pdf
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... ist Joachim Wieland bisher bezüglich des Rundfunkbeitrags noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten
Ich denke schon, sucht man online nach "Joachim Wieland" + "Paul Kirchhof" + "Rundfunkbeitrag" landet man irgendwann bei ISBN 978-3-8329-4959-4 aus dem Jahr 2009 :
Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern
Verfassungs- und europarechtliche Rahmenbedingungen staatlicher Finanzierungsverantwortung
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland im Autrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien.
http://docplayer.org/5421424-Lokalrundfunkfinanzierung-in-bayern.html#download_tab_content
Man kennt sich ::)
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Dank neuester Meldungen steht nun fest, wer bei den Verfassungsbeschwerden beim BVerfG als Gutachter*** für die befragten Bundesländer sowie ARD ZDF & Co. fungiert:
...
Diese Aussage ist falsch!
Ein Blick in den verlinkten Beitrag:
Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25366.0.html
Die Bundesländer haben als ihren gemeinsamen Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht den Medienrechtler Dieter Dörr benannt […]
Die ARD hat Professor Hanno Kube beauftragt […]
Prozessvertreter des ZDF ist Professor Joachim Wieland […] Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer […]
Das Deutschlandradio hat Gernot Lehr mandatiert. Der 60-jährige Rechtsanwalt, der Partner in der in Bonn ansässigen Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs […]
Die genannten Herrschaften fungieren eben nicht "als Gutachter", sondern als Prozessvertreter! Dementsprechend ist schon der Thread-Titel falsch!
Was diese Herren zu der Funktion qualifiziert, kann uns herzlich egal sein.
***Edit "Bürger":
Danke für die Klarstellung. Einstiegsbeitrag und Thread-Betreff dahingehend angepasst/ ergänzt.
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Sehr bezeichnend Staatsrechtler Hanno Kube, der
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht von Prof. Dr. Hanno Kube keine Steuer. „Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausgestaltete Rundfunkbeitrag stellt sich als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar“, führt Kube in einem Gutachten, das von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegeben wurde, aus (vgl. Staatsrechtler Hanno Kube hält Rundfunkbeitrag für „verfassungsrechtlich unproblematisch“).
http://www.rechtsplitter.de/Staatsrechtler_Hanno_Kube_haelt_Rundfunkbeitrag_fuer_verfassungsrechtlich_unproblematisch.rs72.html
das so begründet.
Siehe dazu:
http://www.jura.uni-heidelberg.de/fst/personen/personenkube/index.html
oh – Überraschung, dort ist der Emeritus
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof
Das Zitat entnahm ich http://zwangsabzocke-nein.de
Zu finden, also der Professor, der auf Wunsch von ARD, ZDF und Deutschlandradio diesen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Papier brachte.
http://www.rechtsplitter.de/Staatsrechtler_Hanno_Kube_haelt_Rundfunkbeitrag_fuer_verfassungsrechtlich_unproblematisch.rs72.html
diese Seite existiert nicht mehr
aber hier der neue Fund
https://www.anwaltsregister.de/Rechtsnachrichten/Staatsrechtler_Hanno_Kube_haelt_Rundfunkbeitrag_fuer_verfassungsrechtlich_unproblematisch.d72.html
aus wikipedia entnehme ich unter
Hanno Kube
https://de.wikipedia.org/wiki/Hanno_Kube#Leben
Von 1995 bis 1996 war er (Prof. Hanno Kube) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg (Paul Kirchhof). Im Jahre 1998 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert, wo er sich im Jahr 2003 auch habilitierte (Berichterstatter: Paul Kirchhof und Eberhard Schmidt-Aßmann; Habilitationsschrift: Finanzgewalt in der Kompetenzordnung).
Noch Fragen, Kienzle...? >:D
Edit "Bürger": Bestätigung/ Ergänzung zu Hanno Kube u.a. auch unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
[...]
Kube, Hanno (Prof. Dr. , LL.M.) [neu]
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- u. Steuerrecht, Johannes Gutenberg-Uni Mainz
Gutachten im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio
06/2013, Eltville am Rhein/ Hessen
"Der Rundfunkbeitrag - Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung"
http://www.ard.de/download/401140/index.pdf
Anhand eines Auszugs aus seiner Biographie sollte jeder seine eigenen Schlüsse ziehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hanno_Kube
Leben
Hanno Kube studierte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg [...]
Von 1995 bis 1996 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Paul Kirchhof). Im Jahre 1998 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert, wo er sich im Jahr 2003 auch habilitierte (Berichterstatter: Paul Kirchhof und Prof. Eberhard Schmidt-Aßmann; Habilitationsschrift: Finanzgewalt in der Kompetenzordnung).
[...]
Er ist Bevollmächtigter der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Weitere aufschlussreiche Zusammenhänge/ Verstrickungen werden hier thematisiert:
ARD, ZDF und Deutschlandradio kaufen sich neues Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6977.msg51778.html#msg51778
[...]
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Ist bekannt, ob die Stellungnahmen bereits unter den Prozess-Beteiligten verteilt wurde?
Da die Frist verlängert wurde, gehe ich davon aus, dass es mind. 1 solche geben sollte.
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aus wikipedia entnehme ich unter
Hanno Kube
https://de.wikipedia.org/wiki/Hanno_Kube#Leben
Von 1995 bis 1996 war er (Prof. Hanno Kube) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg (Paul Kirchhof). Im Jahre 1998 wurde er an der Universität Heidelberg promoviert, wo er sich im Jahr 2003 auch habilitierte (Berichterstatter: Paul Kirchhof und Eberhard Schmidt-Aßmann; Habilitationsschrift: Finanzgewalt in der Kompetenzordnung).
Kann man den ganzen Klüngel egentlich für befangen erklären?
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Kann man den ganzen Klüngel egentlich für befangen erklären?
Hallo!
Das sind PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE, also quasi "Anwälte der Beklagten" und keine neutralen Gutachter oder Richter.
Seit wann kann man Anwälte für befangen erklären?
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... womit sich die Frage stellt, warum eine Anstalt im öffentlich rechtlichen Auftrag parteiische Vertreter braucht. Sie braucht sicher rechtliche Vertreter, aber keine parteiischen. Hier läuft kein Zivilverfahren! Es werden keine Privatinteressen vertreten. Es klagt nicht Partei A gegen Partei B, sondern es soll ein allgemeines (öffentlich rechtliches) Rechtsverhältnis neutral überprüft werden.
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... schade, dass es hier keinen LIKE - Button gibt (#) !
Das schlimmste, was ihnen passieren kann, ist ja genau das:
Dass hier NEUTRAL überprüft wird !!!
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Das Deutschlandradio hat Gernot Lehr mandatiert. Der 60-jährige Rechtsanwalt, der Partner in der in Bonn ansässigen Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs […]
Die Mandaten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs haben nicht selten einen klangvollen Namen. Mal suchte Alt-Kanzler Helmut Kohl den Rechtsbeistand der Kanzlei (in der Flick-Affäre), mal Bundespräsident a.D. Christian Wulff (in der Affäre um seinen Privatkredit). Auch die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ließ sich einst von den Redeker-Anwälten vertreten, als es um die Aberkennung ihres Doktortitels ging. "Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei," brachte es der Tagesspiegel einmal auf den Punkt.
Eine gefragte Adresse ist Redeker Sellner Dahs aber nicht nur für ins Straucheln geratene Politiker, sondern auch für diverse staatliche Stellen. Vor allem der Deutsche Bundestag weiß die Dienste der Großkanzlei immer dann zu schätzen, wenn er gegenüber Bürgern, Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten die Herausgabe von Dokumenten verhindern will.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten)
Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern
Das "staatsferne" Deutschlandradio beauftragt eine Kanzlei, die hauptsächlich die Interessen der Politik vertritt.
Interessant ist auch die Person Gernot Lehr:
Der Sohn der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula Lehr studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft in Bonn und München. 1982 absolvierte er sein erstes und 1986 sein zweites juristisches Staatsexamen. Von 1981 bis 1985 war er Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kirchenrecht und öffentliches Recht der Universität Bonn bei Klaus Schlaich. 1986 war er Mitarbeiter im Justiziariat einer Rundfunkanstalt.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gernot_Lehr (https://de.wikipedia.org/wiki/Gernot_Lehr)
Somit verteidigt Gernot Lehr (ehem. "Mitarbeiter im Justiziariat") wie auch Prof. Dörr (ehem. "Justiziar") vor dem BVerfG u.a. seine eigenen Pensionsansprüche als ehemaliger ÖRR-Mitarbeiter - siehe u.a. unter
"Rechtsprof." für "abgestimmte Stellungnahme" der Staatskanzleien ans BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25010.msg158229.html#msg158229
[...]
Prof. Dr. Dieter Dörr - seines Zeichen von 1990 - 1995 Justiziar beim Saarländischen Rundfunk.
Unter anderem ist er Mitautor eines Kommentars zum Rundfunkstaatsvertrag.
Quelle:
https://www.zdf.de/assets/biografie-dieter-doerr-100~original?cb=1483987212374 (https://www.zdf.de/assets/biografie-dieter-doerr-100~original?cb=1483987212374)
Achtung Link führt zu einer PDF Datei des ZDF.
https://www.mainzer-medieninstitut.de/personen/dieter-doerr.php (https://www.mainzer-medieninstitut.de/personen/dieter-doerr.php)
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... also ein gestandener Daten - Schützer ( gelernter Maurer ? )
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Ich habe zur Person Gernot Lehr (und seiner Verflechtung mit dem ÖRR) noch etwas gefunden:
Er ist Vorstandsmitglied des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Stuttgart, Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht in Saarbrücken und Berater der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gernot_Lehr
Dieses Institut kannte ich bisher noch nicht.
Mitglieder sind neben mehreren öffentlich-rechtlichen Programmveranstaltern wie SR, SWR, NDR, WDR, DW, Deutschlandradio und ARTE auch private Fernsehunternehmen und die Landesmedienanstalten.
Quelle: http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Institut_fuer_Europaeisches_Medienrecht__EMR_/455408/index.html (http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Institut_fuer_Europaeisches_Medienrecht__EMR_/455408/index.html)
ABC der ARD: Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)
Mit anderen Worten: Mitglieder sind neben privaten Fernsehunternehmen und der steuerfinanzierten DW auch diverse Nutznießer des Rundfunkbeitrags.
Zur Geschichte des EMR:
Der Verein wurde am 10. August 1990 in Saarbrücken gegründet. Gründungsdirektor war der Justitiar des Saarländischen Rundfunks (SR), Dieter Dörr.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Europ%C3%A4isches_Medienrecht (https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Europ%C3%A4isches_Medienrecht)
Interessant ist auch der Standort des EMR:
Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)
Franz-Mai-Straße 6
66121 Saarbrücken
Quelle: https://emr-sb.de/impressum/ (https://emr-sb.de/impressum/)
... direkt neben dem Funkhaus Halberg des Saarländischen Rundfunks.
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... womit sich die Frage stellt, warum eine Anstalt im öffentlich rechtlichen Auftrag parteiische Vertreter braucht. Sie braucht sicher rechtliche Vertreter, aber keine parteiischen. Hier läuft kein Zivilverfahren! Es werden keine Privatinteressen vertreten. Es klagt nicht Partei A gegen Partei B, sondern es soll ein allgemeines (öffentlich rechtliches) Rechtsverhältnis neutral überprüft werden.
M. E. ist das die falsche Frage. Wenn die Anstalten Vertreter entsenden, dann sicher solche, die ihrer Interessen vertreten. Ich bringe zu einem Prozess ja auch keinen Anwalt mit, der für die Gegenseite eintritt. Es ist aber zu fragen, wozu die Anstalten überhaupt Prozessvertreter benötigen. Denn eigentlich sind sie nicht Partei. Die Handlungen der ÖR-Sender basieren auf Gesetzen, für die die Bundesländer verantwortlich sind. Bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführer in ihren verfassungsmäßigen Rechten durch die LRA und den BS verletzt werden, müssen daher m. E. nicht die Sender das Gesetz, welches sie anwenden, als verfassungskonform verteidigen, sondern die Bundesländer.
M. Boettcher
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... das aber zeigt doch wiederum nur, wer hier der "Herr im Hause" ist !
Natürlich ist denen gar nicht bewusst, was damit zum Ausdruck gebracht wird -> wer Teil des Problems ist, kann eben nicht gleichzeitig Teil der Lösung sein.
Auch Egon Krenz hat das ja damals nicht begriffen.
>:D Rundfunk ist Ländersache - und die Renten sind sicher, und die Welt ist eine Scheibe !!!
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Es ist aber zu fragen, wozu die Anstalten überhaupt Prozessvertreter benötigen.
Die Anstalten brauchen Prozessvertreter, um mit dem BVerfG kommunizieren zu können. Mehr nicht.
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Man braucht beim Verfassungsgericht keine Prozessvertreter. Es ist nicht einmal üblich, dass es zu einem mündlichen Termin kommt. Üblicherweise entscheidet das Bundesverfassungsgericht ohne eine mündliche Verhandlung durch Beschluss.
M. Boettcher
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@drboe: Keine Lust darüber zu streiten, ob ein Prozessvertreter nötig ist oder nicht, wenn einer bestellt ist ...
seppl
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@seppl: ein Beitrag hat mit Streit, oder der Absicht einen solchen zu führen, nichts zu tun. Zudem ist das gesetzlich geregelt, wie eigentlich fast alles.
In einem Punkt muss ich mich korrigieren: Kommt es zur mündlichen Verhandlung, das ist eher die Ausnahme, muss man sich von jemandem vertreten lassen, der die Befähigung zum Richteramt hat (es sei denn, man erfüllt selbst dies Kriterium). Bund und Länder können sich auch durch einen Verwaltungsbeamten vertreten lassen, an den geringere Anforderungen gestellt werden.
BVerfGG 22
(1) 1Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen. 2Gesetzgebende Körperschaften und Teile von ihnen, die in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet sind, können sich auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen. 3Der Bund, die Länder und ihre Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen, soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben haben. 4Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand leines Beteiligten zulassen.
(2) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. 2Sie muß sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.
(3) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind alle Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
M. E. sind die LRA und der BS formal nicht für das Gesetz verantwortlich, um das es hier geht. Die Sender brauchen also keine Vertreter und müssen den Inhalt des sogn. RBStV und seine Konformität mit dem GG weder erklären noch bestätigen. Das kommt allenfalls auf die Länder zu, denn die sind für das Gesetzgebungsverfahren verantwortlich. ZDF und Deutschlandradio haben mit Handlungen (Mahnungen und Vollstreckungen) gegenüber den Zwangszahlern nichts am Hut, schon deren Beteiligung am BS ist m. E. durch nichts gedeckt. Sie sind lediglich Begünstigte der Rundfunkfinanzierung. Im sogn. RBStV steht an keiner Stelle, dass sie am Einzugsverfahren zu beteiligen sind. Und selbst wenn man die LR-Anstalten als Beteiligte am Rande des Verfahrens betrachtet, so dürften die Justitiare die Anforderungen zur Vertretung besitzen.
M. Boettcher
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M. E. sind die LRA und der BS formal nicht für das Gesetz verantwortlich, um das es hier geht. Die Sender brauchen also keine Vertreter und müssen den Inhalt des sogn. RBStV und seine Konformität mit dem GG weder erklären noch bestätigen. Das kommt allenfalls auf die Länder zu, denn die sind für das Gesetzgebungsverfahren verantwortlich.
Die LRAen sind insofern beteiligt, als sie das Gesetz (RBStV) umsetzen. Vor den Verwaltungsgerichten wird ja auch regelmäßig gegen die "zuständige" (wo auch immer das definiert ist...) LRA geklagt. In der Tat könnte man auf die Idee kommen, deren "Zuständigkeit" endet spätestens beim BVerwG. Aber das sollen doch bitte die Juristen auskaspern.
Die Veranwortlichen sind definitiv die Landesregierungen und die schicken ja auch einen gemeinsamen Vertreter. Ich bin gespannnt, ob der den Fragenkatalog des BVerfG vollumfänglich für jedes einzelne Bundesland beantworten kann. Meine Vermutung: eher nein.
ZDF und Deutschlandradio haben mit Handlungen (Mahnungen und Vollstreckungen) gegenüber den Zwangszahlern nichts am Hut, schon deren Beteiligung am BS ist m. E. durch nichts gedeckt. Sie sind lediglich Begünstigte der Rundfunkfinanzierung. Im sogn. RBStV steht an keiner Stelle, dass sie am Einzugsverfahren zu beteiligen sind.
Deren Funktion ist mir auch nicht klar...
Und selbst wenn man die LR-Anstalten als Beteiligte am Rande des Verfahrens betrachtet, so dürften die Justitiare die Anforderungen zur Vertretung besitzen.
Formell mag das zutreffen... (oder auch nicht).
Die JUSTITIARE die ich bisher kennenlernen "durfte" lassen allerdings schon an der persönlichen Eignung zweifeln... Das scheinen diejenigen, die das zu entscheiden haben, ähnlich zu sehen, darum ist auch von denen keiner "nominiert". >:D
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@volkuhl:
Mir ist klar, dass sich die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die das Gesetz anwendenden Sender richten.
Soweit in den Verfahren die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bemängelt wird, wird aber das zuständige Land spätestens vor dem BVerfG zum Gegner.
Man wird den Mitarbeitern im BS aber wohl nicht persönlich vorwerfen können, dass sie das Inkasso machen. Auch dass DER JUSTITIAR gern den Selbstdarsteller gibt, sich stets vehement für den sogn. Rundfunkbeitrag einsetzt und auch sonst gern PR macht, heisst m. E. nicht, dass er das Gesetz verantwortet, sondern dass er ein Ego-Problem hat*. Zuständig sind die Landesgesetzgeber, die Landtage und zudem die Landesregierungen.
M. Boettcher
*für den Fall, dass das BVerfG den sogn. Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig bezeichnet, prognostiziere ich eine 180 Grad Wende von DER JUSTTIAR, der dann überall erläutern wird, dass man die Finanzierung auf Gerätebezug umstellen muss, um die Sender zukunftsfähig zu machen. Er wird zudem darauf hinweisen, dass er schon 2009 vor anderen Anknüpfungspunkten gewarnt hätte.
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und die schicken ja auch einen gemeinsamen Vertreter.
Das wird so wohl nix werden; die LRA sind Unternehmen, wie ZDF und Deutschlandradio auch und stehen in Wettbewerb zueinander.
Selbst wenn es 3 Vertreter insgesamt hat, (1=ARD; 1=ZDF; 1=DR), ist es fraglich, ob 1=ARD für alle 9 LRA genügt, die selbst eigenständige Unternehmen sind und damit eigenständige Interessen haben, bzw. haben sollten, bzw. es unterstellt wird, dass sie diese haben?
Wie kann 1=ARD für alle 9 LRA reden?
Selbst wenn sich die ARD mit allen ihr angeschlossenen LRA als Konzern gibt, formal und rechtlich ist es keiner, (im Gegensatz zur DB AG).
Das ganze System muss umgestülpt werden, wenn sie über das deutsche Recht hinaus im europäichen Verbund Bestand haben wollen.
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*für den Fall, dass das BVerfG den sogn. Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig bezeichnet, prognostiziere ich eine 180 Grad Wende von DER JUSTTIAR, der dann überall erläutern wird, dass man die Finanzierung auf Gerätebezug umstellen muss um die Sender zukunftsfähig zu machen. Er wird zudem darauf hinweisen, dass er schon 2009 vor anderen Anknüpfungspunkten gewarnt hätte.
So wird es kommen. Er wird sich auch ganz weit von den Verhaftungen und anderen Repressalien distanzieren, er wird sagen, er hätte nur getan was man ihm befohlen hat.
Und wenn der Rundfunk dann, wie auch immer, neu aufgestellt wird, wird er wieder DER JUSTITIAR oder der Intendant sein.
Edit "Bürger":
Nach den obigen Exkursen hier bitte wieder eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Wer sind die Gutachter/Vertreter für ARD, ZDF & Co. im Verfahren vorm BVerfG
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 16. Mai 2018 trat Prof. Joachim Wieland als Prozessbevollmächtigter des ZDF auf:
Zu seiner Person siehe oben:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25370.msg160304.html#msg160304
Wie Augenzeugen der Verhandlung berichten, scheinen sich die Redebeiträge Wielands als besonders unqualifiziert - begleitet von einem ständigen larmoyanten Lächeln - hervorgetan zu haben...
Doch wie ist es zu bewerten, wenn der besagte Joachim Wieland just mit einem der verhandelnden Verfassungsrichter, Johannes Masing, bereits zuvor gemeinsam Bücher publiziert hat? Unter dem wohllautenden Titel Menschenwürde - Demokratie - christliche Gerechtigkeit haben Mansing und Wieland zusammen den "Tagungsband zum Festlichen Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstags von Ernst-Wolfgang Böckenförde" im Verlag Duncker & Humblot 2011 herausgegeben.
Siehe das Inhaltsverzeichnis unter:
http://d-nb.info/1016908075/04
Kurzes Fazit:
Man kennt sich gut diesseits und jenseits der Richterbank!
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Kurzes Fazit: Man kennt sich gut diesseits und jenseits der Richterbank!
Das ist quasi bei jeder Berufsgruppe so.
Man hat zusammen studiert oder kennt sich von Fortbildungen etc.
Prof. Dr. Johannes Masing hat nicht den Eindruck gemacht, deswegen Partei zu ergreifen.
Man weiß natürlich nie.