Zunächst finde ich es positiv, dass der Spiegel die Verstrickung von ÖRR und Politik zum Titelthema gemacht hat. Auch hat er erkannt, dass der Rundfunkbeitrag eine ganz konkrete Bedrohung für die Meinungsfreiheit darstellt.
Medienpluralismus ist nämlich nicht nur eine rein politisch-rechtliche Thematik, sondern auch eine ganz harte wirtschaftliche. Man kann Meinungsvielfalt nicht per Dekret anordnen und mittels Zwangsfinanzierung durchsetzen. Vielmehr ist sicherzustellen, dass es eine Chancengleichheit für möglichst viele verschiedene journalistische Produkte gibt. Die Zwangsabgabe verdrängt letztlich alles außerhalb des mit der Regierungspolitik verflechteten ÖRR und reduziert daher direkt die Meinungsvielfalt auf ein Meinungsmonopol.
Letztlich ist das Fazit der Autoren, dass der ÖRR bei seinen Leisten, also TV und Radio, aber auch im Internet, bleiben soll. Texte, Sport, Serien könnten andere machen. Es geht den Schreibern also mehr um die klassische Aufteilung des Marktes. Das ist zu kurz gesprungen, weil im Internet die Grenzen zwischen Bewegtbildern und Texten zunehmend verschwimmen. Das Internet müsste für den ÖRR in der Gänze tabu sein, um die Marktverzerrungen und die damit entstehende Meinungsmonopolisierung zu verhindern.
Das ist ja auch einer der Kernvorwürfe an den ÖR: Das Geld, das der ÖR per Zwang einnimmt, fehlt für andere Medien.
Und der ÖR breitet sich auf Ggebiete aus, auf denen er eigentlich nichts zu tun hat.
Ursprünglich war es mal Radio und Fernsehen, Print war dagegen immer Privat - warum es diese Trennung gab, versteht heute kein Mensch, die Nazis hatten schließlich auch den Volksboten als Staatszeitung.
Jetzt produziert man Bewegtbild aus ÖR-Gebühren und sendet diese im Fernsehen, das ist also bereits vom Bürger bezahlt.
Warum das nicht auerhaft ins internet stellen?
Welt und Spiegel machen schon lange multimedial, nahezu jeder Artikel hat Text, Bild und Video. Im Grunde machen die Fernsehen.
Es ist also vollkommen unverständlich, warum
a) mit ÖR-Zwangsgeld produzierte Inhalte nicht dauerhaft zum Abruf im Internet bereitstehen
b) diese Trennung zw. Radio, Fernsehen und Print existiert
c) das aufgrund der techn. Entwicklung eh obsolet gewordene weiter finanziert wird.
Die Diskussion mit der Vielfalt ist eine lange geführte - den klar ist:
Diese 8 Mrd. stehen dem deutschen Medienmarkt nicht zur verfügung.
Mit dieser unklaren Abgrenzung ist der ÖR vollkommen willkürlich unterwegs, aber das wissen wir ja schon lange.
Lustig wird es, wenn mit der Begründung des Ausbleibens junger Zuschauer eine Ausweitung ins Internet oder
eine generelle Steigerung des Zwangsbeitrags gefordert wird.
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