Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

[ChrisLPZ]

Norbert Häring (Blog), 30.08.2017

Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

Der rebellische Richter am Landgericht Tübingen, dessen Urteile gegen den Vollstreckungswahnsinn der Rundfunkanstalten immer wieder von der nächsten Instanz kassiert werden, geht einen neuen Weg. Er hat vor dem Urteil zu einer Vollstreckung dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Europarecht gestellt.

Die Fragen, die der Richter mit Beschluss vom 3.8.2017 dem EuGH vorlegte, haben es in sich. So will der Richter vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstellt, die der EU-Kommission zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen. Hintergrund sind die vielfältigen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten, mit denen sie mit privaten Anbietern in Wettbewerb treten. Auch das Privileg der Anstalten, behördliche Bescheide selbst ausstellen und direkt vollstrecken zu dürfen, will er unter Gleichbehandlungsgrundsätzen geprüft haben. [..]

Den Beschluss fand ich bei gez-boykott.de. (Anm.: )[..]

Weiterlesen auf:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh

[René]

Bei allem Respekt gegenüber Herrn Häring, aber wie kommt er dazu, den Richter Herrn Dr. Sprißler als rebellisch zu bezeichnen? Sprißler macht lediglich das, was jeder von uns von einem Richter erwartet, nämlich im Namen des Volkes zu handeln.

Derjenige, der erst hier einsteigt, sollte dringend den Diskussionspfad besuchen, der sich mit dem Beschluss von Sprißler befasst:

Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153607.html#msg153607

Von "rebellisch" keine Spur, sondern nur von Integrität und Professionalität.

[KlarSchiff]

Norbert Häring ist integrer Bestandteil des "Systems" und genau so denkt und handelt er auch....

[volkuhl]

Wie verkommen muss eine Gesellschaft schon sein, die Menschen mit Rückgrat als Rebellen bezeichnet / empfindet?

[drboe]

Jemand, der Bestehendes verändern will bzw. in Frage stellt, der ist durchaus als "rebellisch" zu bezeichnen. Ich kann daran nichts despektierliches oder ehrenrühriges erkennen und auch kein Zeichen für eine verkommene Gesellschaft. Das Richter Dr. Sprißler seiner Aufgabe nachkommt, während man dies den Richtern der mit Klagen gegen den sogn. Rundfunkbeitrag befassten Gerichte bis hin zum BVerwG leider nicht nachsagen kann, hebt ihn aus der Mainstream hervor. Von der herrschenden Meinung abzuweichen erfordert Mut, im Strom schwimmen kann jeder. So ein Verhalten kann mit Fug und Recht als rebellisch bezeichnet werden. Ich betrachte das Wort "rebellisch" bzw. "Rebell" als Ausdruck der Anerkennung des Muts die eingetretenen und sehr viel bequemeren Pfade der Rechtsprechung zu verlassen, sich der Anpassung, trotz des Druck durch den BGH zu widersetzen.

M. Boettcher

[Adeline]

Für Herrn Häring ist das Wort „Rebell“ sicher eine Auszeichnung. Er wird sich sicher auch als Rebell bezeichnen. Aber dient es der Sache? Soll es Menschen zum Nachmachen ermutigen oder ihnen Angst machen? 
Ich schlage Herrn Häring eine andere Überschrift vor.
Oder besser: Lieber Herr Häring, da Sie hier ja mitlesen, bitte ändern Sie die Überschrift:
Richter mit Berufsehre legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor.

[Roggi]

Hier noch eine kleine Korrektur: der Richter mit berufsehre legte dem EuGH strittige Regelungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vor.

Unabhängig davon, ob das nun korrekt ist, es ist für eine Überschrift zu sperrig. Norbert Häring bereitet seine Artikel journalistisch auf, eine angepasste Überschrift gehört für ihn sicherlich dazu. Da man im örR gewiss nicht darüber berichtet,  werden durch diesen Blog immerhin dennoch viele Leute informiert, ohne Verfälschungen oder Auslassungen. Das wird in sozialen Netzwerken geteilt und sich effektiv verbreiten, denn solch eine Klatsche gegen örR ist äußerst selten. Da will (hoffentlich) jeder drüber berichten.

[cecil]

Da war doch mal was... ? Ideen über die urspr. Bedeutung des Wortes "Rebell" siehe:

DIE WELT: "Die Beitrags-Rebellen warten auf ihren großen Tag"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22546.msg144461.html#msg144461

[Frühlingserwachen]

Fortsetzung folgte
am der-sonntag.de, 21.05.2017

Boykotteure hoffen auf Karlsruher Urteil
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23145.msg147612.html#msg147612

[seppl]

Da war doch mal was... ? Ideen über die urspr. Bedeutung des Wortes "Rebell" siehe:

DIE WELT: "Die Beitrags-Rebellen warten auf ihren großen Tag"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22546.msg144461.html#msg144461

Dazu auch meine Anmerkung unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22546.msg144267.html#msg144267
Und der Hinweis darauf, dass manche Menschen vielleicht gar nicht so gerne als "Rebellen" (oder auch "Helden") bezeichnet und herausgehoben werden wollen. Ich kann mit vorstellen, dass ehrwürdige Richter auf jeden Fall darunter sind...

[Spark]

Ich muß gestehen, daß beim Lesen dieser Überschrift bei mir ein negativer Eindruck entstand, es wirkt sogar leicht abwertend.
Ohne Herrn Häring hier zu nahe treten zu wollen, aber einen Richter, der offensichtlich noch gewissenhaft sein Amt ausübt - was man von vielen anderen Richtern im Zusammenhang mit dem Rundfunk-"Beitrag" nicht gerade behaupten kann - mit dem Begriff "Rebell" zu assoziieren, hat für mich schon fast etwas Kränkendes.
Mein Tip wäre deshalb eher:

"Gewissenhafter Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor"


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier nicht weiter an dem Begriff "Rebell" festhaken, nach dem Motto "es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem". Wenn es zum Artikel sonst nichts konstruktives zu kommentieren gibt, dann muss auch nicht unbedingt kommentiert werden.
Im Übrigen steht es jedem frei, Herrn Häring direkt und persönlich anzuschreiben - selbstverständlich sachlich, denn Herr Häring geht selbst "rebellisch" gegen die Versagung der Barzahlung des Beitrags vor, stochert damit ebenso in diesem Sumpf und fördert damit Dinge ans Tageslicht, die auch diesseits von Nutzen sind. Immerhin hat er auch aufs Forum verlinkt - das ist doch auch mal hübsch
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[drone]

ergänzend und etwas OT:
Um das von Bürger zu Norbert Häring bereits Gesagte - woran ich mich beim Lesen
der ersten Kommentare nach dem Thead-Opener übrigens persönlich ziemlich gestört
habe - etwas zu untermauern, gibt's heute noch von ihm einen Beitrag unter dem Titel:

Vollstreckungsmonster Rundfunkbeitrag mit neuem Negativ-Rekord
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24265.msg154065.html#msg154065

Ansonsten möchte ich Euch alle hier herzlich begrüßen, ist mein erster Tag hier... ;-)


Edit "Bürger" > willkommen im Forum + rein vorsorglich:
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderung des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies der Übersicht schadet.
Hier bitte auch nicht den beispielhaft für das Engagement des Herrn Häring ergänzend verlinkten neuen Artikel diskutieren, sondern bitte ausschließlich und konstruktiv zum Einstiegsbeitrag und Kern-Thema dieses Threads kommentieren, welches da lautet
Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor
und den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel von Norbert Häring zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.