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Autor Thema: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?  (Gelesen 18450 mal)

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Schon 3 Jahre alt, aber fehlt noch in der Sammlung, der Kika-Selbstbedienungs-"Skandal":

http://meedia.de/2015/05/04/fast-zehn-millionen-euro-schaden-mdr-erklaert-den-kika-skandal-fuer-aufgearbeitet/

und daraus folgerichtig weitere hirnlose Geldverschwendung:
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/MDR-Affaeren-Private-Ermittler-kassierten-fast-7-Millionen-Euro-2108100910

Meine Meinung dazu: Echte Hohlköppe vom Dienst. Wie einfach man sich am ÖR ohne strafrechtliche Konsequenzen selbst bedient zeigt doch der Patentanwalt in München und jeder Moderator mit einer eigenen Produktionsfirma oder Direktor mit Anteilen an Produktionsfirmen.


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"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

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Dieses ständige Einkaufen von politiknahen externen "Aufklärern" für alle möglichen Skandale ist sicher kein Rundfunkauftrag. Was machen eigentlich die tollen und dafür bezahlten Überwachungsgremien den ganzen Tag, die ja angeblich so gut funktionieren und total unabhängig sind?

Ein Link zu einem (weiteren) Fallbeispiel:
WDR : Gewerkschafterin Wulf-Mathies prüft Vorwürfe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27259.msg171304.html#msg171304


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. April 2018, 23:29 von Bürger«
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Medienanstalt zahlt 15.000 Euro für Abschiedsfest aus Rundfunkbeiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27715.msg174286.html#msg174286

Zitat
    Die Feier zur Verabschiedung der bisherigen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMK), Renate Pepper (SPD), hat Kosten von 15.441 Euro verursacht. […]

    Bezahlt wurde die Feier demnach von der aus Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalt […]

Weiterlesen auf:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/ludwigshafen-medienanstalt-zahlt-15000-euro-fuer-peppers-abschiedsfest/


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Ein sehr schönes und vor allem juristisch sicheres Beispiel sind die Treffen der Freundeskreise:
Wie der aufmerksame Zuschauer in dem unten verlinkten Video in Minute 23:02 sehen kann, tagen die ZDF-Freundeskreise im Gebäude des ZDF.
Inwiefern der Beitragszahler die rechtlich fragwürdigen Freundeskreise auch noch beköstigt ist leider nicht überliefert, es ist aber davon auszugehen, dass Kost und Logis nicht von den Parteien, sondern vom Zwangszahlschaf geblecht werden darf.
Im Anhang meines Beitrags ist auch ein markanter Beweis-Screenshot aus dem Video.

https://media.ccc.de/v/35c3-9358-chaos_im_fernsehrat

siehe auch bzw. Diskussion bitte unter:
35C3 - Chaos im Fernsehrat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29636.msg185866/topicseen.html#msg185866


Edit DumbTV:
Bitte auch das folgende Detail beachten:
Franz-Josef Jung, Chef des schwarzen Freundeskreises und langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU, lädt auf Bundesadler-Papier zu den Sitzungen ein.

Besser als in hiesigem Anhang sichtbar, im Beitrag unter:
ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23360.msg148890.html#msg148890


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Dezember 2018, 13:29 von DumbTV«
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Mir ist jetzt nicht bekannt, dass Rundfunkmittel für Vereinsmitgliedschaften vorgesehen sind, insbesondere wenn diese Vereine offenkundig ihren Zweck verfehlen. Ein Institut, das ausschließlich vom Fernsehen finanziert wird, ist sicherlich kein "unabhängiges Medieninstitut"
https://emr-sb.de/das-emr/foerdermitglieder/

Man schaue mal in deren Satzung §2 Nummer 3
https://emr-sb.de/wp-content/uploads/2016/11/EMR-Satzung.pdf
Zitat
Auf die ausreichende Berücksichtigung der vom Grundgesetz vorgegebenen dualen Rundfunkordnung [...] hinzuwirken.
Also kurz gesagt "Ausreichend Knete für die Öffis". Ein reiner Selbsterhaltungs- und Bedienungsverein.
PS Man zeige mir mal den Artikel des Grundgesetzes der eines der Worte "duale Rundfunkordnung" enthält. Aber bitte nicht hier, das ist ein Sammelthread. Es wäre mal eine interessante parlamentarische Anfrage wert, zu erfragen, wie viel Geld die Öffis durch Mitgliedsbeiträge an andere Vereine weiterleiten und wohin.


Edit "Bürger" - siehe auch im Forum unter
Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16141.0.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Februar 2019, 21:46 von Bürger«
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n
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Ein schöner Fund:

Ausschreibung beim Beitragsservice:

EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21643.msg188352.html#msg188352

Da wird auch munter rechtswidrig für die Deusche Welle (steuerfinanziert) und Bavaria Film GmbH aus dem Rundfunkbeitrag mitbestellt.


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m
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Da wird auch munter rechtswidrig für die Deusche Welle (steuerfinanziert) und Bavaria Film GmbH aus dem Rundfunkbeitrag mitbestellt.

Zur (eigentlichen) Steuerfinanzierung der Deutschen Welle der Auszug aus Wikipedia der Einfachheit halber:
Zitat
Finanzierung
Auch wenn die DW wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keine Rundfunkbeiträge. Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt. Die Deutsche Welle erhält ihren Zuschuss über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der seinerseits im Bundeshaushalt dem Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts zugeordnet ist.[16] Daneben ist es der Deutschen Welle erlaubt, sonstige Einnahmen zu erzielen, etwa aus Werbung und Sponsoring (in der Diktion des Deutsche-Welle-Gesetzes „Sponsern“). Der Etat 2016 betrug 301,8 Millionen Euro.[17]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle

Edit: Alternativ die gleiche Aussage auch auf der Homepage der DW.
https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-dw/a-279073
Zitat
Wer finanziert die DW?

Die DW wird aus Zuweisungen des Bundes – also aus Steuermitteln des Bundes – finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlandssendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunkgebühren erhalten.


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Z
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Externe Beratung bezüglich "Framing" mit entsprechenden Manipulationsratschlägen:

Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30135.0.html


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n
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Framing Werbekampagne:

ARD-Pressemeldung, 11.06.2018
"Wir sind deins": ARD startet Public Value-Aktion
http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Wir_sind_deins___ARD_startet_Public_Value_Aktion/4875762/index.html
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190224182417/http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Wir_sind_deins___ARD_startet_Public_Value_Aktion/4875762/index.html


Zitat
Mehr Dialog mit dem Publikum, mehr Offenheit für die Fragen und Anregungen der Menschen und eine bessere Vermittlung des Werts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das sind die Ziele einer deutschlandweiten Public Value-Aktion der ARD. Unter dem Motto "Wir sind deins. ARD" starten am heutigen Montag erste Spots im Fernsehen, Radio und Internet. Gezeigt werden Momente, die die Menschen in Deutschland verbinden, sie zusammenbringen, über die sie sprechen. Dazu gehören das Finale der Fußball-WM 2014, der "Tatort", der Sonntag für Sonntag Millionen Menschen vor dem Fernseher vereint, aber auch Ereignisse wie die Hochwasser-Katastrophe an der Elbe vor einigen Jahren, die zu einer beispielhaften Solidaritätsbewegung geführt hat.

Spots im Fernsehen, Radio und Internet

...
Wilhelm: "Die ARD dient der Gesellschaft"
...
Wille: "Wichtiger Beitrag für unser Gemeinwesen"

Weitere Spots unter
https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190224182644/https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/


einschl. "Gemeinwohlbroschüre" [PDF, 17 Seiten ~6MB]
https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/ard-gemeinwohl-broschuere.pdf
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190224182842/https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/ard-gemeinwohl-broschuere.pdf


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Filmförderung mit dem Rundfunkbeitrag

Auslöser war der Artikel, dass ein Film, der nichts mit Deutschland gemein hat, 4 Mio deutsche Filmförderung bekommen hat:
WELT, 25.03.2019
Kino "Head full of Honey"
Warum Til Schweiger deutsches Fördergeld für einen US-Film bekam
Til Schweiger hat „Honig im Kopf“ für den US-Markt auf Englisch neu verfilmt. Dafür gab es 4,6 Millionen Euro an Fördergeldern aus Deutschland. Wie kann das sein?
von Hanns-Georg Rodek
https://www.welt.de/kultur/kino/article190821439/Head-full-of-Honey-Warum-Til-Schweiger-deutsches-Foerdergeld-fuer-einen-US-Film-bekam.html

Dazu gibt es folgenden Beitrag: (Achtung ARD)
Zitat
Filmförderung

Freiwillige, über die im Filmförderungsgesetz von 2010 festgelegte Filmabgabe hinaus erbrachte Leistung von ARD und ZDF zur Unterstützung des deutschen Films, seit 4. 11. 1974 in inzwischen zwölf, jeweils für mehrere Jahre geschlossenen Abkommen zwischen den Rundfunkanstalten einerseits und der Filmförderungsanstalt des Bundes andererseits geregelt, Basis für die Finanzierung von national und international ausgezeichneten Filmen.

Seit 1. 4. 2004 berechtigt der Rundfunkstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich, »sich an Filmförderungen zu beteiligen« – im »Rahmen seines Programmauftrags und unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« »zur qualitativen und quantitativen Sicherung seiner Programmbeschaffung«.

Das derzeit gültige 11. Filmförderungsabkommen sieht vor, dass die ARD-Anstalten bis 2016 jährlich 9,3 Mio Euro für die Unterstützung von Kino- und Fernsehfilmen in Geld- und Sachleistungen aufbringen.

Die Filmförderung wird seitens der ARD von einem nebenamtlichen Koordinator in der Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen betreut.

Neben der überregionalen hat sich in den letzten Jahren in einigen Bundesländern eine regionale Filmförderung entwickelt. Daran sind in vielen Fällen Rundfunkanstalten beteiligt: so der BR am FilmFernsehFonds Bayern GmbH (FFF), der HR an der HessenFilm und Medien GmbH, der MDR an der Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM). Der NDR gibt Fördergelder in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und ist gemeinsam mit Radio Bremen an der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH, der RBB unterstützt die Filmförderung der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, der SWR beteiligt sich an der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg und der WDR an der Film- und Medienstiftung NRW. Gemeinsam setzen damit die Landesrundfunkanstalten der ARD im Jahr rund 40 Millionen Euro für die regionalen Film- und Medienförderungseinrichtungen ein.
http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Filmfoerderung/457156/index.html

Interessant auch dieses Abkommen:
http://www.ard.de/download/457176/11___Filmfoerderungsabkommen_zwischen_Filmfoerderungsanstalt_sowie_ARD_und_ZDF_vom_13_12__22_12_2013.pdf

Hier stellt sich wieder die Frage, ob ein Beitrag nach Landesrecht in einen Bundestopf geworfen werden darf, und daraus dann eine Filmförderung entsteht.



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D
  • Administrator
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Das Folgende ist zwar aus 2013, passt jedoch in diesen Thread:

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5688.0
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 24.05.2013
SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher halfen für das 150 Jahr-Jubiläum ZDF und Phoenix ein und kauften mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Die Bürger wurden so zur Parteien-Finanzierung zwangsverpflichtet.
[...]
mehr auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/
[...]
eines der letzten
Archiv-Abbilder bei wayback vom 15.10.2014
https://web.archive.org/web/20141015162733/http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Juli 2019, 20:00 von Bürger«
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

g
  • Beiträge: 368
Zitat
SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
Es gibt ein EU-Urteil, in welchem von staatlicher Beihilfe die Rede ist und geschrieben steht, dass diese ausschließlich für die Programmgestaltung verwendet werden darf!
Von Spenden an die SPD steht da nichts.

Alles, was nicht der Programmgestaltung dient, muss ausgeschrieben werden!
Wo sind die Ausschreibungen für die ganzen Gutachten ? und Framing-Manuale?

(Evtl. war es das mit dem Reinigungsunternehmen?)


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Mir ist aufgefallen, dass die Stellenbesetzung des GEZ-Geschäftsführers von einem externen Dienstleister abgewickelt wird
Zitat
Ihre aussagekräftige Bewerbung (Motivationsschreiben, Lebenslauf, relevante Zeugnisse und Zertifikate, Evaluationsergebnisse) senden Sie bitte bis zum 03.09.2019 an die von uns beauftragte Personalberatung Egon Zehnder in Frankfurt
Quelle: https://www.br.de/extra/karriere/inhalt/stellen/geschaeftsfuehrer-beitragsservice-ard-zdf-deutschlandradio-100.html
Mal konservativ geschätzt, dürfte das 50.000 € - 75.000 € kosten (3 Bruttomonatslöhne). Wieso die das nicht wie jede andere Behörde und Stelle selbst machen, erschließt sich nicht. (Diskussion dazu bitte nicht hier, sondern in
Stelle Geschäftsführer (m/w/d) beim Beitragsservice zu besetzen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31913.msg196629.html#msg196629)

Edit: Wahrscheinlich ist es noch teurer, weil die beauftragte Firma zur absoluten Hochpreisklasse zählt.


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Handeslblatt, 31.08.2019

BR-Talkshow „Münchner Runde“ sorgt wegen hohen Beraterkosten intern für Ärger

Die ARD-Tochter will die Talkshow attraktiver machen und hat dafür Berater engagiert. Zwei dieser Berater sollen 170.000 Euro für ihre Arbeit bekommen haben
Quelle:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/relaunch-br-talkshow-muenchner-runde-sorgt-wegen-hohen-beraterkosten-intern-fuer-aerger/24961022.html
Mehr Infos:
BR-Talkshow „Münchner Runde“ sorgt wegen hohen Beraterkosten intern für Ärger
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31978.0.html
Vorrang hätte: Ausschreiben! Klare Auftragsdefinition. Interne Lösung finden.


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C
  • Moderator
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  • ZahlungsVERWEIGERUNG! This is the way!
Ob der Bericht von correctiv auch mit den Förderern zusammenhängt?

Link zu den Förderern der letzten Jahre https://correctiv.org/ueber-uns/
Zitat
2018:
ZDF 6.000€
2017:
NDR 6.400€
2016:
ZDF 5.000€

(Ohne jetzt bei den ganzen Stiftungen, die da spenden, noch groß zu recherchieren, wo die ÖRR überall mit drin hängen.)
Der Hinweis auf Rundfunkbeitrag.de hat nichts mit der Störaktion von Hallo ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33057.msg202326.html#msg202326


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„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

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