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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: noGez99 am 05. Juli 2017, 08:08

Titel: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 05. Juli 2017, 08:08
Hallo Mitstreiter,
je genauer man hinschaut, um so mehr Aufgaben findet man die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden:
- Renten
- Orchester
- Festivals
- Landesmedienanstalten
usw.

Ich möchte hier eine Sammlung erstellen die aufzeigt wo der Rundfunkbeitrag überall verwendet wird.

Gerade gefunden: Nicht nur die Landesmedienanstalten werden finanziert, nein der Beitrag wird noch weitergereicht an eine Stiftung:
Zitat
Aus den Mitteln dieser Medienstiftung wird teilweise über Spenden das "unabhängige" Hans-Bredow-Institut finanziert. Weitere Spender des Instituts sind NDR Media, das ZDF und weitere (nicht genannte) "Medienanstalten"
Quelle: https://www.hans-bredow-institut.de/de/institut/organisation_finanzierung_geschichte 
aus:

5) Landesmedienanstalt: Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23523.msg149822.html#msg149822
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 20. Juli 2017, 21:09
ARD/ZDF Förderpreis "Frauen + Medientechnologie"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23758.msg151253.html#msg151253

ARD/ZDF Förderpreis »Frauen + Medientechnologie«
Zitat
Seit 2009 liefert der ARD/ZDF Förderpreis »Frauen + Medientechnologie« wertvolle Impulse für die gesamte Branche. Wir suchen jährlich spannende Ideen zu aktuellen Fragen und innovative Lösungen für die Medienzukunft. So bringen wir talentierte Frauen mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Universitäten, Verbänden und Initiativen zusammen.
  [..]
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

    Monika Gerber
    E-Mail: info@ard-zdf-foerderpreis.de
    Telefon: +49 911 9619-495


weiterlesen auf: https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/ueber-uns/ard-zdf-foerderpreis

Quelle: https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/ueber-uns/ard-zdf-foerderpreis
bzw.
https://web.archive.org/web/20170720184214/https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/ueber-uns/ard-zdf-foerderpreis
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: pinguin am 20. Juli 2017, 22:35
Und so führen sie sich weiterhin auf, als wären sie ganz gewöhnliche Unternehmen.

Siehe auch 2. Rundfunkentscheidung BVerfG, Rn. 65.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: lex am 20. Juli 2017, 23:02
Der MDR möchte auch in diesem Jahr wieder über das "IWM - Institut für Werbeerfolgs-Messung" eine Umfrage durchführen.
Dreimal darf man raten, was das Thema ist... Quoten scheinen dem öRR doch ziemlich wichtig zu sein, wenn Sie Geld für Werbeerfolgsmessung ausgeben, obwohl sie doch zwangsfinanziert werden.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: Philosoph am 21. Juli 2017, 10:15
Nicht vergessen werden sollte hier evtl. noch die Studien/Umfragen:
ARD gibt zweifelhafte Online-Studie heraus
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23722.0.html

ZDF-Umfrage: Glaubwürdigkeit ÖR Sender und Nachrichtensendungen wächst
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23704.0.html

Junge Konsumenten sehen laut Studie wieder vermehrt fern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23680.0.html

MDR nach Studie: „Alternative Quellen“ sind eben doch keine Alternative"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23635.0.html

Ob man darunter auch das Gutachten von Paul Kirchhof zählen muß?


Schön auch, wenn Zwangsbeiträge für Studiogewinne ausgegeben werden:
Gewinn im Studio und das Geld kommt auch aus dem Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23699.0.html


Und dann haben wir natürlich auch noch die Quersubventionierung von Tochterunternehmen:
vgl. dazu das Gutachten von Prof. Dr. Rupprecht Podzun (anfragbar bei der AUF -> http://aufdl.org/)
siehe:
Gutachten zu einer kartellrechtlichen Frage im Auftrag der Allianz Unabhängiger Filmdienstleister e.V.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15846.0.html

Drum prüfe, wer sich reformieren will - Gutachten: Verstoß gegen EU-Kartellrecht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21832.0.html
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 21. Juli 2017, 20:47
Und natürlich das hier:

"Eigenwerbung von ARD-ZDF-GEZ" im öffentlichen Raum
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20293.0.html
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 31. Juli 2017, 22:29
Gerade sehe ich, da gibt es noch so einen Verein, der sich KEK nennt:

Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
www.kek-online.de

Lebt auch von unseren Rundfunkbeiträgen. Es ist nicht zu glauben.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 01. Oktober 2017, 08:36
Subvention von Youtube und Facebook?

welt.de, 17.04.2017
ARD und ZDF fördern geschmacklose Inhalte mit Millionen
Zitat
[..] Der Gebührenzahler zahlt, die Jugendlichen klicken – und die Giganten aus der digitalen Welt verdienen. Wettbewerbsexperten sehen das äußerst kritisch. „Es ist sehr problematisch, dass der deutsche Gebührenzahler die Gewinne von Google und anderen mitfinanziert“, sagt Justus Haucap, Wirtschaftsprofessor aus Düsseldorf und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission. „Diese Unternehmen benötigen wirklich keine Subventionen, auch keine indirekten."

Keine Werbung, keine Produktplatzierungen

Haucap kann hinter dem Jugendangebot auch keine Notwendigkeit erkennen. „Es gibt bei YouTube und anderswo eine sehr breite Angebots-Vielfalt.“ Weniger einzuwenden hätte der Experte, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender ihre ohnehin schon produzierten Sendungen hochladen würden. „Aber hier werden ja faktisch extra Sendungen für diese Kanäle produziert“, sagt Haucap. „Einen öffentlich-rechtlichen YouTube-Kanal benötigen wir nicht.“ [..]

https://www.welt.de/wirtschaft/article163753659/ARD-und-ZDF-foerdern-geschmacklose-Inhalte-mit-Millionen.html


Edit DumbTV:
Siehe Pressemeldung / Thread
ARD und ZDF fördern geschmacklose Inhalte mit Millionen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22769.msg145509.html#msg145509
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: Besucher am 01. Oktober 2017, 11:12
Ein weiterer Anknüpfungspunkt könnte sich (bei einem dumpfen Gefühl rechtlicher Fragwürdigkeit einem fiktiven Besucher schon vor längerer Zeit in den Sinn gekommen) auch nachfolgend auftun, was im Forum bisher noch nicht thematisiert worden war:

Nämlich die Stellenausschreibung etwa im Juli / August diesen Jahres für einen nun ausgerechnet mit Europarecht befassten Winkeladvokaten (wohl im Vorfeld der Anrufung des EuGH durch den bekannten Tübinger LG-Richter Doc Sprißler). Was soll so etwas, was hat das mit dem festgeschriebenen Auftrag eines dt. ÖRR zu tun? Rechtliche Schlupflöcher suchen? Vielleicht auch einen einschlägigen europarechtlichen Gesetzeskommentar erstellen (ähnlich dem U-Boot-Kommentar Hahn/Vesting), den man dann den Richtern an EuGH etc. unters Jacket jubeln zu können hofft?

Dürfen die dann womöglich nächstens - falls es notwendig werden sollte - extra & ohne weiteres auch noch Betriebswirte mit Studien- und Examensschwerpunkt  bspw. der Art "Kreative Buchführung" (damit könnte man u. a. die Intendanten mit ihren königlichen Bezügen etwas aus der Schusslinie zu bekommen versuchen) oder auch "Bilanzfälschung und betrügerischer Konkurs" einstellen? Mit gleichfalls im Hunderttausender-Bereich angesiedelter Vergütung (selbstredend auch vom bisherigen Zwangsbeitrag bestritten), um ggf. insgesamt zu retten, was noch zu retten ist :->>> ?!


Edit "DumbTV": @all
Vorsorglich der Hinweis hier beim Kernthema des Threads zu bleiben und das hier Angesprochene ggf. in einem passenden neuen Thread zu diskutieren.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: cecil am 01. Oktober 2017, 12:10
Bitte in diesem Zusammenhang auch beachten den [Sammelthread]

ARD/ZDF Grundversorgung!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5475.0.html
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 13. Oktober 2017, 07:46
Dann noch der Bereich Beteiligungen am Internet:

Radioplayer bekommt Lizenz verlängert - ARD steigt nicht aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24820.msg157216.html#msg157216

Die Radioplayer GmbH wird von der ARD mitfinanziert.
Ich konnte auf die Schnelle keine Bilanz von Radioplayer finden, nur dieses:

Die Radioplayer Deutschland GmbH

Zitat
Die Radioplayer Deutschland GmbH betreibt mit radioplayer.de den gemeinsamen Aggregator der öffentlich-rechtlichen wie privaten Radiosender Deutschlands. Als Non-Profit-Unternehmen verfolgt der Radioplayer das Ziel, seinen Hörern auf ihren vielen verschiedenen Endgeräten das beste Nutzungserlebnis zu bieten und den Radiosendern ihre Arbeit zur dauerhaften Verfügbarkeit auf allen Verbreitungswegen zu erleichtern.

Sie erreichen unsere derzeit über 1200 Sender direkt im Web via Browser, mobil auf allen gängigen Applikationen und Wearables, seit Ende 2016 auch via Amazon Alexa und brandaktuell auch über das DVBT-2 Portal von Freenet TV Connect, über die Sonos-Lautsprecher und die bekanntesten SmartTV Geräte.

Darüber hinaus arbeiten wir mit der Automobilindustrie an verschiedenen Lösungen, um den Radioplayer ins Dashboard der Fahrzeuge zu integrieren. Ab Q4/2017 füttern die Radioplayer-Daten den neuen Audi A8 und werden anschließend sukzessive in weitere Modelle der Audi und Volkswagen-Gruppe integriert.
Quelle: https://www.radioplayer.de/wir-ueber-uns.html

Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 18. Oktober 2017, 13:57
Sinfonieorchester

Ich habe nichts gegen Sinfonieorchester, aber muss man die aus dem Beitrag oder über Steuern finanzieren?
Genaue Zahlen sind auch Mangelware

Zukunft von ARD und ZDF: Gehören Sinfonieorchester zur Grundversorgung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24876.msg157477.html#msg157477
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: drboe am 18. Oktober 2017, 17:15
Die ARD überträgt jedes Jahr die Verleihung des  Medien- und Fernsehpreis der Hubert Burda Media, den sogn. "Bambi". Das ist natürlich Super Werbung für Burda.
Das ZDF überträgt jedes Jahr die Sendung "Ein Herz für Kinder" (eigentlich BILD hilft e. V. – "Ein Herz für Kinder"). Früher wurde auch diese Spendengala von der ARD übertragen.

Ich habe nichts gegen flache Unterhaltungssendungen, man muss die ja nichts sehen. Ich habe auch nichts gegen Werbung im Allgemeinen. Aber ich habe etwas gegen Werbung, die als flache Unterhaltungssendung getarnt wird. Und egal wie hoch der Anteil ist, den die Sender übernehmen müssen, z. B. für eigenes Personal, mir ist jeder Cent zuviel, wenn er für diese Werbung im ÖRR  ausgegeben wird.

M. Boettcher
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: Jade am 18. Oktober 2017, 21:17
Zitat
Die Radioplayer GmbH wird von der ARD mitfinanziert.
Ich konnte auf die Schnelle keine Bilanz von Radioplayer finden, nur dieses:

Die Radioplayer Deutschland GmbH

Es handelt sich um eine Kleinstkapitalgesellschaft und die kann statt Offenlegung eine alternative Hinterlegung wählen.

Bei einer Hinterlegung der Bilanz von Kleinskapitalgesellschaft ist diese nur auf Antrag an das Unternehmensregister als kostenpflichtige elektronische Kopie (derzeit vorgesehen: 4,50 EUR pro Bilanz) erhältlich.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 20. Oktober 2017, 22:28
Nicht nur die Rundfunkorchester, sonder auch die Elbphilharmonie wird vom Beitrag unterstützt:
Zitat
[..] Der NDR stellt das Haus-Orchester, die früheren NDR-Sinfoniker. Und zahlt dafür an Miete für die Elphi rund 913 000 Euro pro Jahr plus Inflationsausgleich. Die Musiker-Gehälter kommen obendrauf. [..]

Rundfunkbeitrag für Elphi? Wussten Sie nicht? Ist aber so.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21567.msg138142.html#msg138142
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 25. Oktober 2017, 10:47
Zitat
Mit Radio Salü startete am 31. Dezember 1989 das erste private, landesweite Hörfunkprogramm im Saarland. An der Trägergesellschaft Euro Radio Saar e.V. ist auch der SR mit 20 Prozent beteiligt.
Quelle: SR.de Radio http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/dossiers/60_jahre_saarland/60jahre_saarland_radio_salue100.html

Ja was ist den das?? Der Rundfunkbeitrag finanziert privaten Rundfunk ??
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: Philosoph am 25. Oktober 2017, 11:43
Daß sich der MDR an einem Blockheizkraftwerk beteiligt, gehört meiner Ansicht nach auch hierher:
(http://up.picr.de/27224846kj.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/27224846kj.png

Presseportal, 12.10.2017

Effizient und nachhaltig: MDR nimmt Blockheizkraftwerk in Leipzig in Betrieb

Pressemitteilung MDR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24983.msg158126.html#msg158126
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 25. Oktober 2017, 11:53
@Philosoph      Blockheizkraftwerk

Das ist nicht so einfach zu entscheiden.
Der Rundfunkbeitrag soll die Infrastrukturkosten und den laufenden Sendebetrieb decken.
Wenn selbst produzierter Strom günstiger ist, dann ist es es eine sinnvolle Investition. Das machen andere Firmen ja auch so.

Leider steht im Pressebericht nichts über die Amortisation, und auch nichts über  die Wärmeverwendung (wird die an Privathaushalte verkauft oder werden die Bürogebäude geheizt?)
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: DumbTV am 26. November 2017, 19:12
Gehört es zu den Aufgaben der öR, hier des ZDF, Organisationen wie z. B. correctiv.org aus Rundfunkbeiträgen finanziell zu unterstützen? Noch dazu, wo es in diesem Fall potentiell zu einem Interessenskonflikt kommen kann.

Fragwürdige Personalrochaden zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Facebook-Faktenprüfer von Correctiv

Quelle: RT-Deutsch 24.11.2017

Zitat
[..] Hinzu kommen Zuwendungen von der Deutschen Bank, der Open Society Foundation von George Soros, RTL, Google, dem ZDF, der Heinrich-Böll- und der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der schon erwähnten Bundeszentrale für politische Bildung. [..]

Weiterlesen auf:
https://deutsch.rt.com/inland/61155-fragwurdige-personalrochaden-zwischen-offentlich-rechtlichen-und-correctiv/ (https://deutsch.rt.com/inland/61155-fragwurdige-personalrochaden-zwischen-offentlich-rechtlichen-und-correctiv/)

Bestätigung auch unter:
https://correctiv.org/correctiv/foerderer/

Siehe auch den Thread:
Fragwürdige Personalrochaden zwischen örR und Facebook-Faktenprüfer Correctiv
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25385.msg160391.html#msg160391

und den dortigen Beitrag:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25385.msg160403.html#msg160403
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 27. November 2017, 19:02
Eine Person aus meinem Wohnort hatte 2016 einen Sonderbericht der KEF gefunden.

Die damalige URL war:
http://www.kef-online.de/inhalte/bericht20/Zusatzinformation_2_Zusaetzlicher_Programmaufwand.pdf

Dort wurde "genehmigt" dass der ÖR hunderte Millionen in die deutsche Filmindustrie pumpen soll.
Wie man merkt, hat die KEF den Bericht inzwischen aus dem Netz genommen (so viel zur angeblichen Transparenz der KEF!).

Hier ist einer dieser unerträglichen Lobby-Texte wofür das Geld alles ist:
https://www.regieverband.de/de_DE/magazine/194918/index/

Auch dieser Mist trägt die Verrschwendung schon im Titel:
http://www.ard.de/download/1016420/Eckpunkte_fuer_ausgewogene_Vertragsbedingungen_bei_Produktionen_von_Mitgliedern_der_Allianz_Deutscher_Produzenten___Film___Fernsehen_im_Auftrag_der_ARD_Landesrundfunkanstalten.pdf

Das Ganze findet sich zum Beweis auch noch mal hier (s.12)
http://www.ard.de/download/1015988/Bericht.pdf

Ist alles dasselbe:
Statt Steuergelder zu benutzen haben die Ministerpräsidenten die ÖRs verpflichtet mit allen vorhandenen Tentakeln Geld in die deutsche Filmwirtschaft zu schmeißen.
Steht im letzten Link sogar schwarz auf weiß
Zitat
Mit Verabschiedung dieser Eckpunkte setzt die ARD eine Selbstverpflichtung um, zu der sie in
den Protokollnotizen zum 12. und 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angehalten wurde.
Wir reden hier nicht von Almosen, sondern sowas wie 5% des Rundfunkaufkommens, die völlig am Auftrag vorbei und auf staatliche Weisung hin verbrannt werden.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 04. Dezember 2017, 11:34
Der jugendschutz.net wird zum Teil aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt:

Rundfunkbeitrag -> Landesmedienanstalt -> jugendschutz.net

Siehe
Zitat
Insgesamt finanziert der Bund, vor allen wegen der Förderung konkreter Projekte bei jugendschutz.net, zwei Drittel des jährlichen Budgets. Das übrige Drittel übernehmen die Bundesländer und die Landesmedienanstalten.

Aus
20 Jahre jugendschutz.net: Arbeit der Prüfstelle gewürdigt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25485.msg160939.html#msg160939

Aus Pressemeldung
http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/20-jahre-jugendschutznet-arbeit-der-pruefstelle-gewuerdigt.html
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 08. Dezember 2017, 20:45

Rundfunkbeitrag -> Verbraucherzentrale

Beispiel NRW:

2016: 196.818,94 €
2015: 236.702,87 €
2014: 213.236,81 €

Gesichtet am Fr., 8. Dez. 2017, 20 Uhr.

Re: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25546.msg161286.html#msg161286
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: Kurt am 08. Dezember 2017, 21:23
Südwestrundfunk und Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. vereinbaren Beratungsangebot zum Rundfunkbeitrag
Pressemitteilung vom 27.06.2013

Einnahmen (Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.):
Südwestrundfunk (SWR)
2013 Beratung zum Rundfunkbeitrag 13.495,00 € Quelle: Jahresbericht 2013
2014 Beratung zum Rundfunkbeitrag 25.784,10 € Quelle: Jahresbericht 2014
2015 Beratung zum Rundfunkbeitrag 15.260,90 € Quelle: Jahresbericht 2015

Quelle:
Verbraucherzentralen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13415.msg132621.html#msg132621
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 10. Dezember 2017, 12:31
Zitat
beim 40-jährigen Dienstjubiläum bekommen die Bediensteten bisher zwei Monatsgehälter und 10 Tage Urlaub extra
Das gibt es sonst nirgends:
Den greisen Mitarbeitern, die sich 40 Jahre lang prächtig aus der Kasse bedient haben und denen die dreifache Pension des Durchschnittsverdieners bevorsteht, noch 10 Tage Party extra zu finanzieren, ist nun wirklich außerhalb des Grundversorgungsauftrags.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 18. Januar 2018, 22:43
Ich sammle hier ja gern so dies und das, wenn ich mal dran denke.

Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25984.msg163877.html#msg163877
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 23. Januar 2018, 13:45
1001 Gewinnspiele:

VBRA kritisiert kostspielige Gewinnspiele bei BAYERN 3 und Bayern 1
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26027.msg164134.html#msg164134

Zitat
Ziel dieser Programmaktionen ist es, dem privaten Hörfunk möglichst viele Hörer abzujagen

"Behörde" in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: pinguin am 23. Januar 2018, 13:57
"Behörde" in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft
Deswegen sind es ja keine Behörden.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 23. Januar 2018, 15:25
Zitat
So tritt der Sender BAYERN 3 bereits seit mehreren Jahren als „exklusiver“ Medienpartner des Bundesligisten FC Bayern München auf. „Wie kann es sein, dass Jahr für Jahr Gebührengelder in vermutlich mindestens sechsstelliger Größenordnung bei einem sehr erfolgreichen Profiklub ausgegeben werden?“
Sich exklusiv Infos zu sichern, ist kein Grundversorgungsbeitrag, sondern schadet dem Informationsfluss insgesamt. Davon abgesehen sind diese Vorrecht-Infos nicht relevant genug, um dafür Zwangsgelder in dieser Höhe zu verbraten. Da sollen sie lieber einen Maulwurf bezahlen, wie alle anderen auch, falls es mal wirklich etwas zu berichten gäbe und nicht schon vorab jährlich Geld für heiße Luft verprassen.
Quelle:
http://www.radioszene.de/117471/gewinnspiel-bayern3-bayern1-vbra.html
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: mistersh am 23. Januar 2018, 15:39
Zitat
SR 1 vermöbelt Dich!
22.01.2018 | 00:00 Uhr

Lust auf frischen Wind in Euren vier Wänden? Eine schicke Lampe, ein neues Sofa, eine moderne Schrankwand? SR 1 und MÖBEL MARTIN verschenken Einkaufsgutscheine, mit denen Ihr Eure Wohnung oder Euer Haus verschönern könnt! Bis zum 9. Februar spielen wir mit Euch um Gutscheine im Gesamtwert von 30.000 Euro!

Quelle: http://www.sr.de/sr/sr1/aktionen/sr1_vermoebelt_dich100.html (http://www.sr.de/sr/sr1/aktionen/sr1_vermoebelt_dich100.html)

Auch hier wird wie beim BR gearbeitet.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 25. Januar 2018, 07:56
Nachtrag:

Zitat
    Die genannten Preise für Gewinnspiele werden, anders als suggeriert, nicht über den Rundfunkbeitrag finanziert, sondern stammen von entsprechenden Partnern aus der privaten Wirtschaft, auf die aus Gründen der Transparenz auch ausdrücklich hinzuweisen ist. Auch das gemeinsame Gewinnspiel von BAYERN 3 und dem FC Bayern München ("FC Bayern-Bus") wird nicht aus Beitragseinnahmen finanziert. […]
Weiterlesen auf:
https://www.infosat.de/radio/br-h-rfunkdirektor-martin-wagner-weist-vbra-kritik-zur-ck

1. Die Wirtschaft investiert nichts ohne einen Vorteil davon zu haben. Wird dieser Vorteil auch vom Rundfunk abgeschöpft um den Rundfunkbeitrag möglichst niedrig zu halten?

2. Was haben Gewinnspiele mit dem Grundversorgungsauftrag zu tun?
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 27. Januar 2018, 08:30
Keine direkten Ausgaben, aber dicker Filz:

Ulrich Wilhelm: Die familiäre Nähe des ARD-Vorsitzenden zu "Babylon Berlin"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26079.0.html

spiegel.de, 26.01.2018
Von Isabell Hülsen, Martin U. Müller und Markus Brauck
Ulrich Wilhelm
Die familiäre Nähe des ARD-Vorsitzenden zu "Babylon Berlin"


Zitat
Er ist BR-Intendant, ARD-Vorsitzender - und verheiratet mit einer Miteigentümerin der Firma, die die Serie "Babylon Berlin" koproduziert. Ulrich Wilhelms Nähe zu dem Projekt sorgt für Irritationen.
[...]
weiterlesen:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/babylon-berlin-die-familiaere-naehe-des-ard-vorsitzenden-zur-produktionsfirma-a-1189966.html (http://www.spiegel.de/kultur/tv/babylon-berlin-die-familiaere-naehe-des-ard-vorsitzenden-zur-produktionsfirma-a-1189966.html)
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 27. Januar 2018, 10:39
Millionenschwere Programmprämien in Köln verliehen:

ARD-Programmprämien in Höhe von 3,2 Millionen Euro in Köln verliehen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26083.msg164499.html

Solche Programmprämien sind kompletter Stuss. Man stelle sich vor, VW lädt seine Zulieferer ein, um die besten Teile des Jahres zu prämieren. Das ist 200% Stuss. Qualität schafft man durch WETTBEWERB nicht durch Sonderzahlungen an den eigenen Klüngelkreis. Aber wer natürlich auch Filme bezahlt, die er nie sendet und so planwirtschaftlich arbeitet wie die ARD, will natürlich dann nochmal nach Gutdünken die Kohle fremder Leute drauflegen. Stattdessen vielleicht schon mal an ordentliche Lieferverträge gedacht?
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 31. Januar 2018, 08:15
Die Landedmedienanstalt hatte wir schonmal, hier noch ein Schmankerl:

Das teure System der LMA - Beharrungsvermögen und fragwürdige Personalien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26141.msg164808.html#msg164808

Hat eigentlich schon mal jemand gefragt, ob die LMA überhaupt über "Beiträge" mitfinanziert werden dürfen?
Wenn die LMA im allgemeinen Staatsinteresse handeln (würden), dann müssten sie über Steuern finanziert werden.
Zudem sollte man sich auch mal fragen, was eigentlich mit den 2 % der Rundfunkerträge alles angestellt werden kann. Unter anderem hat so eine LMA dadurch genug Geld, um gemeinsam mit einem BR ein Unternehmen zu gründen. Natürlich alles nur im Interesse der Bürger.

Zitat
    Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
    ... ein anderes Mitglied der ARD, der auch der SWR angehört, der BR, gründet gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde (Medienanstalt) eine neue GmbH, die über die ARD auch für den SWR tätig ist, parallel ihr Kabelnetz ausbaut und Millionen Mobilfunkkunden betreut.
    ...
    Zur Unterrichtung der Bevölkerung wurde, gemeinsam durch ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben u.a. sowie durch die Landesmedienanstalten, die zugleich Aufsichtsbehörde der anderen Handelnden ist, ein offizielles Informationsportal im Internet 222.dvb-t2hd.de - geschaffen, für das eine „Bayerische Medien Technik GmbH" verantwortlich zeichnet.7 Bei den Fragen und Antworten wird auch bestätigt, dass die Rundfunkanstalten sich mit Mitteln aus dem Rundfunkbeitrag8 beteiligen, faktisch die ganze Technik vorfinanzieren, da erst nach Einführung Abonnements der Privatsender für deren Angebote verfügbar sind. Die das Marketing für die neue Sendetechnik betreibende „Bayerische Medien Technik GmbH" wiederum ist eine Tochter des öffentlich-rechtlichen „BR" und seiner Aufsichtsbehörde „BLM". Die Gläubigerin ist auch banktechnisch anhand der SEPA-Buchungsdaten nicht als Behörde erkennbar.
    https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153614.html#msg153614
Link zur "Bayerischen Medien Technik GmbH": http://www.bmt-online.de/ueber-uns/
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 07. Februar 2018, 17:55
Und wieder ein schönes Fundstück:

Zitat
Alle Angebote sind für Sie kostenfrei. Genau genommen haben Sie diese bereits mit Ihrem Rundfunkbeitrag bezahlt. Mit diesem werden nicht nur die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert, sondern auch Angebote zur Förderung der Medienkompetenz

Angebote des Thüringer Medienbildungszentrums der TLM 2018
S. 2-3
https://www.tlm.de/fileadmin/user_upload/Medienbildung/Qualifizierung/Teaserheft2018www.pdf

Angebote des Thüringer Medienbildungszentrums der TLM 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26243.msg165370.html#msg165370


Finde ich ja toll, das das kostenlos ist. Aber von meinem Rundfunkbeitrag bezahlt ???
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 07. Februar 2018, 21:34
Konzertierte Verantwortungslosigkeit: Der NDR und der ECHO Jazz 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25042.msg158500.html#msg158500

Zitat
    Trossinger Fagottistin gewinnt ARD-Wettbewerb

    Der Preis ist mit insgesamt 173.000 Euro dotiert

    TROSSINGEN / pm Einen weiteren Beweis für die Exzellenz der Trossinger Musikhochschule hat die 22-jährige Fagottistin Rie Koyama geliefert. Sie erspielte sich beim renommierten ARD-Musikwettbewerb einen zweiten Preis und außerdem den Sonderpreis für die beste Interpretation des Auftragswerkes, das der 1979 in Zypern geborene Komponist Evis Sammoutis für den Wettbewerb geschrieben hat.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6305.msg50815.html#msg50815
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 07. Februar 2018, 21:38
ARD Presse
Internationaler Musikwettbewerb der ARD bis 2024 verlängert
Zitat
Seit 1952 sind 896 Preisträger aus dem Wettbewerb hervorgegangen.
...
Vom 3. bis 21. September 2018 findet der 67. Internationale Musikwettbewerb der ARD in München in den Fächern Gesang, Trompete, Klaviertrio und Viola statt. Die diesjährigen Preisträger werden sich in drei Abschlusskonzerten vorstellen, begleitet vom Münchner Rundfunkorchester (19.9.), Münchener Kammerorchester (20.9.) und BR-Symphonieorchester (21.9.).

https://www.presseportal.de/pm/29876/3860992

Die Höhe der Preisgelder steht leider nicht in der Pressemeldung.


ARD Presse Internationaler Musikwettbewerb der ARD bis 2024 verlängert
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26240.msg165397/topicseen.html#msg165397
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 20. Februar 2018, 22:25
Hier ein paar Skandale:


* 9,966 Millionen Euro Gebührengelder veruntreut
http://www.tagesspiegel.de/medien/skandal-beim-kinderkanal-9-966-millionen-euro-gebuehrengelder-veruntreut/11727544.html

* ARD: Massive Kritik an üppiger Gottschalk-Ablöse
https://www.dwdl.de/nachrichten/51076/ard_massive_kritik_an_ueppiger_gottschalkabloese/

* Millionenstrafen für TV-Studios vom Kartellamt
http://www.welt.de/kultur/medien/article157344170/Millionenstrafen-fuer-TV-Studios-vom-Kartellamt.html

* Fifa-Korruption blüht dank sagenhafter Summen aus GEZ-Geldern
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/ard-und-zdf-fifa-bekommt-430-millionen-euro-fuer-russland-und-katar/



Zitat aus
Re: ARD, ZDF UND DAS GELD : Wirtschaftlich ist das nicht gerade
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26450.msg166425.html#msg166425
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 20. Februar 2018, 22:41
Zudem sollte man sich auch mal fragen, was eigentlich mit den 2 % der Rundfunkerträge alles angestellt werden kann.

Ich zitiere mal abschließend zu den LMA den 21. KEF-Bericht:
S.200:
Zitat
Die Landesmedienanstalten erhalten 1,8989 % am Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag. Die Länder sind der Anregung der Kommission nicht gefolgt, den Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitragsaufkommen zu verringern.
S.202:
Zitat
Mit Beschluss stellte die Konferenz ausdrücklich fest, dass der derzeitige feste prozentuale Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen zum Teil zu erheblicher struktureller Überfinanzierung der Landesmedienanstalten führe. Des Weiteren haben die Rechnungshöfe in verschiedenen Prüfverfahren festgestellt, dass durch diese Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten gefördert werde.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: Kurt am 21. Februar 2018, 21:17
Deshalb erhalten wohl die Landesmedienanstalten in einigen Ländern nicht 100% der ihnen "zustehenden" Euronen sondern nur einen Teil.
Der Rest verbeibt dann bei der jeweiligen LRA?
Demnach hätten die ja wiederum mehr als sie offiziell erhalten sollten  :o
Eine Hydra...

siehe hierzu:
Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23535.msg149975.html#msg149975

Gruß
Kurt
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 28. Februar 2018, 08:08
Jazzpreis Berlin 2018: rbb und Land Berlin zeichnen Aki Takase aus
Zitat
Berlin (ots) - Die Pianistin und Komponistin Aki Takase erhält den Jazzpreis Berlin 2018. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und das Land Berlin vergeben die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung.  […]
Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/51580/3878457 (https://www.presseportal.de/pm/51580/3878457)

Es geht aus der Pressemitteilung nicht hervor, wer das Preisgeld stiftet.

Diskussion unter:
Jazzpreis Berlin 2018: rbb und Land Berlin zeichnen Aki Takase aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26555.msg166935.html#msg166935
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 28. März 2018, 17:51
Das habe ich gerade im Rundfunkstaatsvertrag gefunden:

Zitat
§ 64
Regelung für Bayern
Der Freistaat Bayern ist berechtigt, eine Verwendung des Anteils am Rundfunkbeitrag nach § 40 zur
Finanzierung der landesgesetzlich bestimmten Aufgaben der Bayerischen Landeszentrale für Neue
Medien
im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft vorzusehen. Im Übrigen finden die für
private Veranstalter geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages auf Anbieter nach bayerischem
Recht entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen zu § 7 Abs. 9 Satz 1, 1. Variante zur
Umsetzung von Vorgaben der Landesverfassung sind zulässig.

Bayerische Landeszentrale für neue Medien
https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Landeszentrale_f%C3%BCr_neue_Medien

Ist anscheinend die Landesmedienanstalt für Bayern.  Aber warum wird sie extra im RStV aufgeführt, und die anderen nicht?
(Ganz unabhängig von der Frage, ob die LMAs grundsätzlich über den Rundfunkbeitrag finanziert werden dürfen - man könnte ja auch noch Zeitungen und Nahverkehr über den Rundfunkbeitrag finanzieren ...)

In den anderen Ländern haben die LMAs auch kreative Namen:
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK)
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

Quelle: https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten/adressen-aller-landesmedienanstalten/

In welchem Gesetz wird festgelegt, welche "Firma" die jeweilige Landesmedienanstalt ist, die finanziert wird?

Fragen über Fragen ....
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: drone am 28. März 2018, 18:42
In welchem Gesetz wird festgelegt, welche "Firma" die jeweilige Landesmedienanstalt ist, die finanziert wird?
Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), wie auch im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) wird allgemein von einer "Landesmedienanstalt" gesprochen. Der Name im jeweiligen Bundesland ist "Schall und Rauch". Wichtiger dürften die daran geknüpften, rein staatlichen Aufgaben (i.e. zum Privatrundfunk oder auch Jugendschutz) sein, die illegal mit Beitragsmitteln finanziert werden.

Vgl. dazu Dr. Sprißler in [1]:
Zitat
Die Sender erheben Mittel vom Bürger, die der Staat für Staatsaufgaben (Jugendschutz, Frequenzzuteilung) durch eine Behörde (LfK) aufwenden müsste. Die LfK ist Beitragsgläubigerin, obwohl sie keine Vorteile speziell für Wohnungsinhaber bietet.

(Und wie sie sich nennen, findest Du in Deinem obigen, von Dir selbst erwähnten Link...)

[1] Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht? [...]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26322.0.html (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26322.0.html)
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: DumbTV am 24. April 2018, 11:06
(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/volksstimme.de.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/volksstimme.de.png

Volksstimme, 24.04.2018

Lernort für Medienmacher in Salzwedel

Von David Schröder

Zitat
[…] Martin Heine, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), überbrachte die Lizenzurkunde und 1000 Euro zum Geburtstag. […]

Zuvor hatte Martin Heine berichtet, welche finanziellen Mittel mit der neuen Lizenz verbunden sind. Aus den Rundfunkgebühren fließen etwa 111.000 Euro für Personal, Räume und Technik an den Offenen Kanal in Salzwedel. […]

Weiterlesen auf:
https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/offener-kanal-lernort-fuer-medienmacher-in-salzwedel (https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/offener-kanal-lernort-fuer-medienmacher-in-salzwedel)


Darüber diskutieren:
111.000 Euro aus dem Rundfunkbeitrag für offenen Kanal Salzwedel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27205.msg170964.html#msg170964
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: linkER am 24. April 2018, 17:11
Der Rundfunkbeitrag wurde am 06.04.2018 beim Beitragsservice / dessen Postdienstleister (rechtswidrig?) ausgegeben.
Habe heute in der Nachbarschaft zwei Briefe vom Beitragsservice an die gleiche Adresse in den Händen gehalten. Beide Briefe sind vom 06.04.2018 und haben die gleiche Zwangsbeitragsnummer. Der erste Brief ist "nur" der aktuelle Kontostand. Der zweite Brief ist mit Rechtsbehelfsbelehrung und enthält auch den aktuellen Kontostand. Dank moderner Datenverarbeitungsanlagen dürfte es eigentlich keine Doppelpost geben? Absprache zwischen Beitragsservice und Postdienstleister möglichst viel zu versenden? Bezahlt ja der Zwangskontoinhaber.

PS: Sehe immer mehr Kontostände in meiner Nachbarschaft die schon dreistellig im Minus sind. Viele bezahlen erst in der allerletzten Sekunde und dann auch nur widerwillig. Selbst die gutmütigsten Schafe merken langsam, dass mit diesem System was nicht stimmt.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 27. April 2018, 08:26
Um sich Wort-Bildmarken für nicht rechtsfähige Organisationen entwerfen und eintragen zu lassen, siehe auch dieses Ergebnis einer Anfrage eines Foristen:

Auswirkungen einer "Wort-Bildmarke" in "Verwaltungsakten"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19825.msg170761.html#msg170761
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 28. April 2018, 23:04
Schon 3 Jahre alt, aber fehlt noch in der Sammlung, der Kika-Selbstbedienungs-"Skandal":

http://meedia.de/2015/05/04/fast-zehn-millionen-euro-schaden-mdr-erklaert-den-kika-skandal-fuer-aufgearbeitet/

und daraus folgerichtig weitere hirnlose Geldverschwendung:
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/MDR-Affaeren-Private-Ermittler-kassierten-fast-7-Millionen-Euro-2108100910

Meine Meinung dazu: Echte Hohlköppe vom Dienst. Wie einfach man sich am ÖR ohne strafrechtliche Konsequenzen selbst bedient zeigt doch der Patentanwalt in München und jeder Moderator mit einer eigenen Produktionsfirma oder Direktor mit Anteilen an Produktionsfirmen.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 29. April 2018, 23:09
Dieses ständige Einkaufen von politiknahen externen "Aufklärern" für alle möglichen Skandale ist sicher kein Rundfunkauftrag. Was machen eigentlich die tollen und dafür bezahlten Überwachungsgremien den ganzen Tag, die ja angeblich so gut funktionieren und total unabhängig sind?

Ein Link zu einem (weiteren) Fallbeispiel:
WDR : Gewerkschafterin Wulf-Mathies prüft Vorwürfe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27259.msg171304.html#msg171304
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 07. Juni 2018, 09:57
Medienanstalt zahlt 15.000 Euro für Abschiedsfest aus Rundfunkbeiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27715.msg174286.html#msg174286

Zitat
    Die Feier zur Verabschiedung der bisherigen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMK), Renate Pepper (SPD), hat Kosten von 15.441 Euro verursacht. […]

    Bezahlt wurde die Feier demnach von der aus Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalt […]

Weiterlesen auf:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/ludwigshafen-medienanstalt-zahlt-15000-euro-fuer-peppers-abschiedsfest/
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 28. Dezember 2018, 06:52
Ein sehr schönes und vor allem juristisch sicheres Beispiel sind die Treffen der Freundeskreise:
Wie der aufmerksame Zuschauer in dem unten verlinkten Video in Minute 23:02 sehen kann, tagen die ZDF-Freundeskreise im Gebäude des ZDF.
Inwiefern der Beitragszahler die rechtlich fragwürdigen Freundeskreise auch noch beköstigt ist leider nicht überliefert, es ist aber davon auszugehen, dass Kost und Logis nicht von den Parteien, sondern vom Zwangszahlschaf geblecht werden darf.
Im Anhang meines Beitrags ist auch ein markanter Beweis-Screenshot aus dem Video.

https://media.ccc.de/v/35c3-9358-chaos_im_fernsehrat

siehe auch bzw. Diskussion bitte unter:
35C3 - Chaos im Fernsehrat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29636.msg185866/topicseen.html#msg185866


Edit DumbTV:
Bitte auch das folgende Detail beachten:
Franz-Josef Jung, Chef des schwarzen Freundeskreises und langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU, lädt auf Bundesadler-Papier zu den Sitzungen ein.

Besser als in hiesigem Anhang sichtbar, im Beitrag unter:
ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23360.msg148890.html#msg148890
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 31. Januar 2019, 18:51
Mir ist jetzt nicht bekannt, dass Rundfunkmittel für Vereinsmitgliedschaften vorgesehen sind, insbesondere wenn diese Vereine offenkundig ihren Zweck verfehlen. Ein Institut, das ausschließlich vom Fernsehen finanziert wird, ist sicherlich kein "unabhängiges Medieninstitut"
https://emr-sb.de/das-emr/foerdermitglieder/

Man schaue mal in deren Satzung §2 Nummer 3
https://emr-sb.de/wp-content/uploads/2016/11/EMR-Satzung.pdf
Zitat
Auf die ausreichende Berücksichtigung der vom Grundgesetz vorgegebenen dualen Rundfunkordnung [...] hinzuwirken.
Also kurz gesagt "Ausreichend Knete für die Öffis". Ein reiner Selbsterhaltungs- und Bedienungsverein.
PS Man zeige mir mal den Artikel des Grundgesetzes der eines der Worte "duale Rundfunkordnung" enthält. Aber bitte nicht hier, das ist ein Sammelthread. Es wäre mal eine interessante parlamentarische Anfrage wert, zu erfragen, wie viel Geld die Öffis durch Mitgliedsbeiträge an andere Vereine weiterleiten und wohin.


Edit "Bürger" - siehe auch im Forum unter
Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16141.0.html
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 07. Februar 2019, 15:40
Ein schöner Fund:

Ausschreibung beim Beitragsservice:

EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21643.msg188352.html#msg188352

Da wird auch munter rechtswidrig für die Deusche Welle (steuerfinanziert) und Bavaria Film GmbH aus dem Rundfunkbeitrag mitbestellt.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: mistersh am 07. Februar 2019, 16:07
Da wird auch munter rechtswidrig für die Deusche Welle (steuerfinanziert) und Bavaria Film GmbH aus dem Rundfunkbeitrag mitbestellt.

Zur (eigentlichen) Steuerfinanzierung der Deutschen Welle der Auszug aus Wikipedia der Einfachheit halber:
Zitat
Finanzierung
Auch wenn die DW wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keine Rundfunkbeiträge. Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt. Die Deutsche Welle erhält ihren Zuschuss über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der seinerseits im Bundeshaushalt dem Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts zugeordnet ist.[16] Daneben ist es der Deutschen Welle erlaubt, sonstige Einnahmen zu erzielen, etwa aus Werbung und Sponsoring (in der Diktion des Deutsche-Welle-Gesetzes „Sponsern“). Der Etat 2016 betrug 301,8 Millionen Euro.[17]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle)

Edit: Alternativ die gleiche Aussage auch auf der Homepage der DW.
https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-dw/a-279073 (https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-dw/a-279073)
Zitat
Wer finanziert die DW?

Die DW wird aus Zuweisungen des Bundes – also aus Steuermitteln des Bundes – finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlandssendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunkgebühren erhalten.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 12. Februar 2019, 15:19
Externe Beratung bezüglich "Framing" mit entsprechenden Manipulationsratschlägen:

Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30135.0.html
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 24. Februar 2019, 17:55
Framing Werbekampagne:

ARD-Pressemeldung, 11.06.2018
"Wir sind deins": ARD startet Public Value-Aktion
http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Wir_sind_deins___ARD_startet_Public_Value_Aktion/4875762/index.html
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190224182417/http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Wir_sind_deins___ARD_startet_Public_Value_Aktion/4875762/index.html


Zitat
Mehr Dialog mit dem Publikum, mehr Offenheit für die Fragen und Anregungen der Menschen und eine bessere Vermittlung des Werts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das sind die Ziele einer deutschlandweiten Public Value-Aktion der ARD. Unter dem Motto "Wir sind deins. ARD" starten am heutigen Montag erste Spots im Fernsehen, Radio und Internet. Gezeigt werden Momente, die die Menschen in Deutschland verbinden, sie zusammenbringen, über die sie sprechen. Dazu gehören das Finale der Fußball-WM 2014, der "Tatort", der Sonntag für Sonntag Millionen Menschen vor dem Fernseher vereint, aber auch Ereignisse wie die Hochwasser-Katastrophe an der Elbe vor einigen Jahren, die zu einer beispielhaften Solidaritätsbewegung geführt hat.

Spots im Fernsehen, Radio und Internet

...
Wilhelm: "Die ARD dient der Gesellschaft"
...
Wille: "Wichtiger Beitrag für unser Gemeinwesen"

Weitere Spots unter
https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190224182644/https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/


einschl. "Gemeinwohlbroschüre" [PDF, 17 Seiten ~6MB]
https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/ard-gemeinwohl-broschuere.pdf
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190224182842/https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/ard-gemeinwohl-broschuere.pdf
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: noGez99 am 26. März 2019, 11:28
Filmförderung mit dem Rundfunkbeitrag

Auslöser war der Artikel, dass ein Film, der nichts mit Deutschland gemein hat, 4 Mio deutsche Filmförderung bekommen hat:
WELT, 25.03.2019
Kino "Head full of Honey"
Warum Til Schweiger deutsches Fördergeld für einen US-Film bekam
Til Schweiger hat „Honig im Kopf“ für den US-Markt auf Englisch neu verfilmt. Dafür gab es 4,6 Millionen Euro an Fördergeldern aus Deutschland. Wie kann das sein?
von Hanns-Georg Rodek
https://www.welt.de/kultur/kino/article190821439/Head-full-of-Honey-Warum-Til-Schweiger-deutsches-Foerdergeld-fuer-einen-US-Film-bekam.html

Dazu gibt es folgenden Beitrag: (Achtung ARD)
Zitat
Filmförderung

Freiwillige, über die im Filmförderungsgesetz von 2010 festgelegte Filmabgabe hinaus erbrachte Leistung von ARD und ZDF zur Unterstützung des deutschen Films, seit 4. 11. 1974 in inzwischen zwölf, jeweils für mehrere Jahre geschlossenen Abkommen zwischen den Rundfunkanstalten einerseits und der Filmförderungsanstalt des Bundes andererseits geregelt, Basis für die Finanzierung von national und international ausgezeichneten Filmen.

Seit 1. 4. 2004 berechtigt der Rundfunkstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich, »sich an Filmförderungen zu beteiligen« – im »Rahmen seines Programmauftrags und unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« »zur qualitativen und quantitativen Sicherung seiner Programmbeschaffung«.

Das derzeit gültige 11. Filmförderungsabkommen sieht vor, dass die ARD-Anstalten bis 2016 jährlich 9,3 Mio Euro für die Unterstützung von Kino- und Fernsehfilmen in Geld- und Sachleistungen aufbringen.

Die Filmförderung wird seitens der ARD von einem nebenamtlichen Koordinator in der Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen betreut.

Neben der überregionalen hat sich in den letzten Jahren in einigen Bundesländern eine regionale Filmförderung entwickelt. Daran sind in vielen Fällen Rundfunkanstalten beteiligt: so der BR am FilmFernsehFonds Bayern GmbH (FFF), der HR an der HessenFilm und Medien GmbH, der MDR an der Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM). Der NDR gibt Fördergelder in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und ist gemeinsam mit Radio Bremen an der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH, der RBB unterstützt die Filmförderung der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, der SWR beteiligt sich an der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg und der WDR an der Film- und Medienstiftung NRW. Gemeinsam setzen damit die Landesrundfunkanstalten der ARD im Jahr rund 40 Millionen Euro für die regionalen Film- und Medienförderungseinrichtungen ein.
http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Filmfoerderung/457156/index.html

Interessant auch dieses Abkommen:
http://www.ard.de/download/457176/11___Filmfoerderungsabkommen_zwischen_Filmfoerderungsanstalt_sowie_ARD_und_ZDF_vom_13_12__22_12_2013.pdf

Hier stellt sich wieder die Frage, ob ein Beitrag nach Landesrecht in einen Bundestopf geworfen werden darf, und daraus dann eine Filmförderung entsteht.

Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: DumbTV am 09. Juli 2019, 19:18
Das Folgende ist zwar aus 2013, passt jedoch in diesen Thread:

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5688.0
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 24.05.2013
SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher halfen für das 150 Jahr-Jubiläum ZDF und Phoenix ein und kauften mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Die Bürger wurden so zur Parteien-Finanzierung zwangsverpflichtet.
[...]
mehr auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/
[...]
eines der letzten
Archiv-Abbilder bei wayback vom 15.10.2014
https://web.archive.org/web/20141015162733/http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: gez-negativ am 09. Juli 2019, 23:07
Zitat
SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
Es gibt ein EU-Urteil, in welchem von staatlicher Beihilfe die Rede ist und geschrieben steht, dass diese ausschließlich für die Programmgestaltung verwendet werden darf!
Von Spenden an die SPD steht da nichts.

Alles, was nicht der Programmgestaltung dient, muss ausgeschrieben werden!
Wo sind die Ausschreibungen für die ganzen Gutachten ? und Framing-Manuale?

(Evtl. war es das mit dem Reinigungsunternehmen?)
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 23. August 2019, 09:43
Mir ist aufgefallen, dass die Stellenbesetzung des GEZ-Geschäftsführers von einem externen Dienstleister abgewickelt wird
Zitat
Ihre aussagekräftige Bewerbung (Motivationsschreiben, Lebenslauf, relevante Zeugnisse und Zertifikate, Evaluationsergebnisse) senden Sie bitte bis zum 03.09.2019 an die von uns beauftragte Personalberatung Egon Zehnder in Frankfurt
Quelle: https://www.br.de/extra/karriere/inhalt/stellen/geschaeftsfuehrer-beitragsservice-ard-zdf-deutschlandradio-100.html
Mal konservativ geschätzt, dürfte das 50.000 € - 75.000 € kosten (3 Bruttomonatslöhne). Wieso die das nicht wie jede andere Behörde und Stelle selbst machen, erschließt sich nicht. (Diskussion dazu bitte nicht hier, sondern in
Stelle Geschäftsführer (m/w/d) beim Beitragsservice zu besetzen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31913.msg196629.html#msg196629)

Edit: Wahrscheinlich ist es noch teurer, weil die beauftragte Firma zur absoluten Hochpreisklasse zählt.
Titel: Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
Beitrag von: NichtzahlerKa am 03. September 2019, 12:49
(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/handelsblatt.png)
Handeslblatt, 31.08.2019

BR-Talkshow „Münchner Runde“ sorgt wegen hohen Beraterkosten intern für Ärger

Die ARD-Tochter will die Talkshow attraktiver machen und hat dafür Berater engagiert. Zwei dieser Berater sollen 170.000 Euro für ihre Arbeit bekommen haben
Quelle:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/relaunch-br-talkshow-muenchner-runde-sorgt-wegen-hohen-beraterkosten-intern-fuer-aerger/24961022.html
Mehr Infos:
BR-Talkshow „Münchner Runde“ sorgt wegen hohen Beraterkosten intern für Ärger
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31978.0.html
Vorrang hätte: Ausschreiben! Klare Auftragsdefinition. Interne Lösung finden.