Autor Thema: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?  (Gelesen 5432 mal)

Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #45 am: 28. April 2018, 23:04 »
Schon 3 Jahre alt, aber fehlt noch in der Sammlung, der Kika-Selbstbedienungs-"Skandal":

http://meedia.de/2015/05/04/fast-zehn-millionen-euro-schaden-mdr-erklaert-den-kika-skandal-fuer-aufgearbeitet/

und daraus folgerichtig weitere hirnlose Geldverschwendung:
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/MDR-Affaeren-Private-Ermittler-kassierten-fast-7-Millionen-Euro-2108100910

Meine Meinung dazu: Echte Hohlköppe vom Dienst. Wie einfach man sich am ÖR ohne strafrechtliche Konsequenzen selbst bedient zeigt doch der Patentanwalt in München und jeder Moderator mit einer eigenen Produktionsfirma oder Direktor mit Anteilen an Produktionsfirmen.


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Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #46 am: 29. April 2018, 23:09 »
Dieses ständige Einkaufen von politiknahen externen "Aufklärern" für alle möglichen Skandale ist sicher kein Rundfunkauftrag. Was machen eigentlich die tollen und dafür bezahlten Überwachungsgremien den ganzen Tag, die ja angeblich so gut funktionieren und total unabhängig sind?

Ein Link zu einem (weiteren) Fallbeispiel:
WDR : Gewerkschafterin Wulf-Mathies prüft Vorwürfe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27259.msg171304.html#msg171304


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« Letzte Änderung: 29. April 2018, 23:29 von Bürger »

Offline noGez99

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Medienanstalt zahlt 15.000 Euro für Abschiedsfest aus Rundfunkbeiträgen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27715.msg174286.html#msg174286

Zitat
    Die Feier zur Verabschiedung der bisherigen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMK), Renate Pepper (SPD), hat Kosten von 15.441 Euro verursacht. […]

    Bezahlt wurde die Feier demnach von der aus Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalt […]

Weiterlesen auf:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/ludwigshafen-medienanstalt-zahlt-15000-euro-fuer-peppers-abschiedsfest/


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Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #48 am: 28. Dezember 2018, 06:52 »
Ein sehr schönes und vor allem juristisch sicheres Beispiel sind die Treffen der Freundeskreise:
Wie der aufmerksame Zuschauer in dem unten verlinkten Video in Minute 23:02 sehen kann, tagen die ZDF-Freundeskreise im Gebäude des ZDF.
Inwiefern der Beitragszahler die rechtlich fragwürdigen Freundeskreise auch noch beköstigt ist leider nicht überliefert, es ist aber davon auszugehen, dass Kost und Logis nicht von den Parteien, sondern vom Zwangszahlschaf geblecht werden darf.
Im Anhang meines Beitrags ist auch ein markanter Beweis-Screenshot aus dem Video.

https://media.ccc.de/v/35c3-9358-chaos_im_fernsehrat

siehe auch bzw. Diskussion bitte unter:
35C3 - Chaos im Fernsehrat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29636.msg185866/topicseen.html#msg185866


Edit DumbTV:
Bitte auch das folgende Detail beachten:
Franz-Josef Jung, Chef des schwarzen Freundeskreises und langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU, lädt auf Bundesadler-Papier zu den Sitzungen ein.

Besser als in hiesigem Anhang sichtbar, im Beitrag unter:
ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23360.msg148890.html#msg148890


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2018, 13:29 von DumbTV »

Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #49 am: 31. Januar 2019, 18:51 »
Mir ist jetzt nicht bekannt, dass Rundfunkmittel für Vereinsmitgliedschaften vorgesehen sind, insbesondere wenn diese Vereine offenkundig ihren Zweck verfehlen. Ein Institut, das ausschließlich vom Fernsehen finanziert wird, ist sicherlich kein "unabhängiges Medieninstitut"
https://emr-sb.de/das-emr/foerdermitglieder/

Man schaue mal in deren Satzung §2 Nummer 3
https://emr-sb.de/wp-content/uploads/2016/11/EMR-Satzung.pdf
Zitat
Auf die ausreichende Berücksichtigung der vom Grundgesetz vorgegebenen dualen Rundfunkordnung [...] hinzuwirken.
Also kurz gesagt "Ausreichend Knete für die Öffis". Ein reiner Selbsterhaltungs- und Bedienungsverein.
PS Man zeige mir mal den Artikel des Grundgesetzes der eines der Worte "duale Rundfunkordnung" enthält. Aber bitte nicht hier, das ist ein Sammelthread. Es wäre mal eine interessante parlamentarische Anfrage wert, zu erfragen, wie viel Geld die Öffis durch Mitgliedsbeiträge an andere Vereine weiterleiten und wohin.


Edit "Bürger" - siehe auch im Forum unter
Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16141.0.html


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« Letzte Änderung: 01. Februar 2019, 21:46 von Bürger »

Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #50 am: 07. Februar 2019, 15:40 »
Ein schöner Fund:

Ausschreibung beim Beitragsservice:

EU-Vergaben beim Beitragsservice/LRAs
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21643.msg188352.html#msg188352

Da wird auch munter rechtswidrig für die Deusche Welle (steuerfinanziert) und Bavaria Film GmbH aus dem Rundfunkbeitrag mitbestellt.


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« Letzte Änderung: 07. Februar 2019, 17:32 von Bürger »
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Offline mistersh

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #51 am: 07. Februar 2019, 16:07 »
Da wird auch munter rechtswidrig für die Deusche Welle (steuerfinanziert) und Bavaria Film GmbH aus dem Rundfunkbeitrag mitbestellt.

Zur (eigentlichen) Steuerfinanzierung der Deutschen Welle der Auszug aus Wikipedia der Einfachheit halber:
Zitat
Finanzierung
Auch wenn die DW wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keine Rundfunkbeiträge. Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt. Die Deutsche Welle erhält ihren Zuschuss über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der seinerseits im Bundeshaushalt dem Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts zugeordnet ist.[16] Daneben ist es der Deutschen Welle erlaubt, sonstige Einnahmen zu erzielen, etwa aus Werbung und Sponsoring (in der Diktion des Deutsche-Welle-Gesetzes „Sponsern“). Der Etat 2016 betrug 301,8 Millionen Euro.[17]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle

Edit: Alternativ die gleiche Aussage auch auf der Homepage der DW.
https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-dw/a-279073
Zitat
Wer finanziert die DW?

Die DW wird aus Zuweisungen des Bundes – also aus Steuermitteln des Bundes – finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlandssendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunkgebühren erhalten.


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Offline Zeitungsbezahler

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #52 am: 12. Februar 2019, 15:19 »
Externe Beratung bezüglich "Framing" mit entsprechenden Manipulationsratschlägen:

Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30135.0.html


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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #53 am: 24. Februar 2019, 17:55 »
Framing Werbekampagne:

ARD-Pressemeldung, 11.06.2018
"Wir sind deins": ARD startet Public Value-Aktion
http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Wir_sind_deins___ARD_startet_Public_Value_Aktion/4875762/index.html
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https://web.archive.org/web/20190224182417/http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/_Wir_sind_deins___ARD_startet_Public_Value_Aktion/4875762/index.html


Zitat
Mehr Dialog mit dem Publikum, mehr Offenheit für die Fragen und Anregungen der Menschen und eine bessere Vermittlung des Werts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das sind die Ziele einer deutschlandweiten Public Value-Aktion der ARD. Unter dem Motto "Wir sind deins. ARD" starten am heutigen Montag erste Spots im Fernsehen, Radio und Internet. Gezeigt werden Momente, die die Menschen in Deutschland verbinden, sie zusammenbringen, über die sie sprechen. Dazu gehören das Finale der Fußball-WM 2014, der "Tatort", der Sonntag für Sonntag Millionen Menschen vor dem Fernseher vereint, aber auch Ereignisse wie die Hochwasser-Katastrophe an der Elbe vor einigen Jahren, die zu einer beispielhaften Solidaritätsbewegung geführt hat.

Spots im Fernsehen, Radio und Internet

...
Wilhelm: "Die ARD dient der Gesellschaft"
...
Wille: "Wichtiger Beitrag für unser Gemeinwesen"

Weitere Spots unter
https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190224182644/https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/


einschl. "Gemeinwohlbroschüre" [PDF, 17 Seiten ~6MB]
https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/ard-gemeinwohl-broschuere.pdf
Sicherungsabbild
https://web.archive.org/web/20190224182842/https://www1.ard.de/intern/wir-sind-deins/ard-gemeinwohl-broschuere.pdf


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« Letzte Änderung: 24. Februar 2019, 19:30 von Bürger »
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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #54 am: 26. März 2019, 11:28 »
Filmförderung mit dem Rundfunkbeitrag

Auslöser war der Artikel, dass ein Film, der nichts mit Deutschland gemein hat, 4 Mio deutsche Filmförderung bekommen hat:
WELT, 25.03.2019
Kino "Head full of Honey"
Warum Til Schweiger deutsches Fördergeld für einen US-Film bekam
Til Schweiger hat „Honig im Kopf“ für den US-Markt auf Englisch neu verfilmt. Dafür gab es 4,6 Millionen Euro an Fördergeldern aus Deutschland. Wie kann das sein?
von Hanns-Georg Rodek
https://www.welt.de/kultur/kino/article190821439/Head-full-of-Honey-Warum-Til-Schweiger-deutsches-Foerdergeld-fuer-einen-US-Film-bekam.html

Dazu gibt es folgenden Beitrag: (Achtung ARD)
Zitat
Filmförderung

Freiwillige, über die im Filmförderungsgesetz von 2010 festgelegte Filmabgabe hinaus erbrachte Leistung von ARD und ZDF zur Unterstützung des deutschen Films, seit 4. 11. 1974 in inzwischen zwölf, jeweils für mehrere Jahre geschlossenen Abkommen zwischen den Rundfunkanstalten einerseits und der Filmförderungsanstalt des Bundes andererseits geregelt, Basis für die Finanzierung von national und international ausgezeichneten Filmen.

Seit 1. 4. 2004 berechtigt der Rundfunkstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich, »sich an Filmförderungen zu beteiligen« – im »Rahmen seines Programmauftrags und unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« »zur qualitativen und quantitativen Sicherung seiner Programmbeschaffung«.

Das derzeit gültige 11. Filmförderungsabkommen sieht vor, dass die ARD-Anstalten bis 2016 jährlich 9,3 Mio Euro für die Unterstützung von Kino- und Fernsehfilmen in Geld- und Sachleistungen aufbringen.

Die Filmförderung wird seitens der ARD von einem nebenamtlichen Koordinator in der Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen betreut.

Neben der überregionalen hat sich in den letzten Jahren in einigen Bundesländern eine regionale Filmförderung entwickelt. Daran sind in vielen Fällen Rundfunkanstalten beteiligt: so der BR am FilmFernsehFonds Bayern GmbH (FFF), der HR an der HessenFilm und Medien GmbH, der MDR an der Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM). Der NDR gibt Fördergelder in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und ist gemeinsam mit Radio Bremen an der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH, der RBB unterstützt die Filmförderung der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, der SWR beteiligt sich an der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg und der WDR an der Film- und Medienstiftung NRW. Gemeinsam setzen damit die Landesrundfunkanstalten der ARD im Jahr rund 40 Millionen Euro für die regionalen Film- und Medienförderungseinrichtungen ein.
http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Filmfoerderung/457156/index.html

Interessant auch dieses Abkommen:
http://www.ard.de/download/457176/11___Filmfoerderungsabkommen_zwischen_Filmfoerderungsanstalt_sowie_ARD_und_ZDF_vom_13_12__22_12_2013.pdf

Hier stellt sich wieder die Frage, ob ein Beitrag nach Landesrecht in einen Bundestopf geworfen werden darf, und daraus dann eine Filmförderung entsteht.



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« Letzte Änderung: 26. März 2019, 13:31 von Bürger »
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