Autor Thema: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?  (Gelesen 5462 mal)

Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #15 am: 25. Oktober 2017, 10:47 »
Zitat
Mit Radio Salü startete am 31. Dezember 1989 das erste private, landesweite Hörfunkprogramm im Saarland. An der Trägergesellschaft Euro Radio Saar e.V. ist auch der SR mit 20 Prozent beteiligt.
Quelle: SR.de Radio http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/dossiers/60_jahre_saarland/60jahre_saarland_radio_salue100.html

Ja was ist den das?? Der Rundfunkbeitrag finanziert privaten Rundfunk ??


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Offline Philosoph

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #16 am: 25. Oktober 2017, 11:43 »
Daß sich der MDR an einem Blockheizkraftwerk beteiligt, gehört meiner Ansicht nach auch hierher:

Bildquelle: http://up.picr.de/27224846kj.png

Presseportal, 12.10.2017

Effizient und nachhaltig: MDR nimmt Blockheizkraftwerk in Leipzig in Betrieb

Pressemitteilung MDR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24983.msg158126.html#msg158126


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #17 am: 25. Oktober 2017, 11:53 »
@Philosoph      Blockheizkraftwerk

Das ist nicht so einfach zu entscheiden.
Der Rundfunkbeitrag soll die Infrastrukturkosten und den laufenden Sendebetrieb decken.
Wenn selbst produzierter Strom günstiger ist, dann ist es es eine sinnvolle Investition. Das machen andere Firmen ja auch so.

Leider steht im Pressebericht nichts über die Amortisation, und auch nichts über  die Wärmeverwendung (wird die an Privathaushalte verkauft oder werden die Bürogebäude geheizt?)


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Offline DumbTV

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #18 am: 26. November 2017, 19:12 »
Gehört es zu den Aufgaben der öR, hier des ZDF, Organisationen wie z. B. correctiv.org aus Rundfunkbeiträgen finanziell zu unterstützen? Noch dazu, wo es in diesem Fall potentiell zu einem Interessenskonflikt kommen kann.

Fragwürdige Personalrochaden zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Facebook-Faktenprüfer von Correctiv

Quelle: RT-Deutsch 24.11.2017

Zitat
[..] Hinzu kommen Zuwendungen von der Deutschen Bank, der Open Society Foundation von George Soros, RTL, Google, dem ZDF, der Heinrich-Böll- und der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der schon erwähnten Bundeszentrale für politische Bildung. [..]

Weiterlesen auf:
https://deutsch.rt.com/inland/61155-fragwurdige-personalrochaden-zwischen-offentlich-rechtlichen-und-correctiv/

Bestätigung auch unter:
https://correctiv.org/correctiv/foerderer/

Siehe auch den Thread:
Fragwürdige Personalrochaden zwischen örR und Facebook-Faktenprüfer Correctiv
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25385.msg160391.html#msg160391

und den dortigen Beitrag:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25385.msg160403.html#msg160403


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234

Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #19 am: 27. November 2017, 19:02 »
Eine Person aus meinem Wohnort hatte 2016 einen Sonderbericht der KEF gefunden.

Die damalige URL war:
http://www.kef-online.de/inhalte/bericht20/Zusatzinformation_2_Zusaetzlicher_Programmaufwand.pdf

Dort wurde "genehmigt" dass der ÖR hunderte Millionen in die deutsche Filmindustrie pumpen soll.
Wie man merkt, hat die KEF den Bericht inzwischen aus dem Netz genommen (so viel zur angeblichen Transparenz der KEF!).

Hier ist einer dieser unerträglichen Lobby-Texte wofür das Geld alles ist:
https://www.regieverband.de/de_DE/magazine/194918/index/

Auch dieser Mist trägt die Verrschwendung schon im Titel:
http://www.ard.de/download/1016420/Eckpunkte_fuer_ausgewogene_Vertragsbedingungen_bei_Produktionen_von_Mitgliedern_der_Allianz_Deutscher_Produzenten___Film___Fernsehen_im_Auftrag_der_ARD_Landesrundfunkanstalten.pdf

Das Ganze findet sich zum Beweis auch noch mal hier (s.12)
http://www.ard.de/download/1015988/Bericht.pdf

Ist alles dasselbe:
Statt Steuergelder zu benutzen haben die Ministerpräsidenten die ÖRs verpflichtet mit allen vorhandenen Tentakeln Geld in die deutsche Filmwirtschaft zu schmeißen.
Steht im letzten Link sogar schwarz auf weiß
Zitat
Mit Verabschiedung dieser Eckpunkte setzt die ARD eine Selbstverpflichtung um, zu der sie in
den Protokollnotizen zum 12. und 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angehalten wurde.
Wir reden hier nicht von Almosen, sondern sowas wie 5% des Rundfunkaufkommens, die völlig am Auftrag vorbei und auf staatliche Weisung hin verbrannt werden.


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« Letzte Änderung: 27. November 2017, 23:30 von Bürger »

Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #20 am: 04. Dezember 2017, 11:34 »
Der jugendschutz.net wird zum Teil aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt:

Rundfunkbeitrag -> Landesmedienanstalt -> jugendschutz.net

Siehe
Zitat
Insgesamt finanziert der Bund, vor allen wegen der Förderung konkreter Projekte bei jugendschutz.net, zwei Drittel des jährlichen Budgets. Das übrige Drittel übernehmen die Bundesländer und die Landesmedienanstalten.

Aus
20 Jahre jugendschutz.net: Arbeit der Prüfstelle gewürdigt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25485.msg160939.html#msg160939

Aus Pressemeldung
http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/20-jahre-jugendschutznet-arbeit-der-pruefstelle-gewuerdigt.html


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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #21 am: 08. Dezember 2017, 20:45 »

Rundfunkbeitrag -> Verbraucherzentrale

Beispiel NRW:

2016: 196.818,94 €
2015: 236.702,87 €
2014: 213.236,81 €

Gesichtet am Fr., 8. Dez. 2017, 20 Uhr.

Re: So werden jetzt "GEZ"-Verweigerer entlarvt und zur Kasse gebeten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25546.msg161286.html#msg161286


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Offline Kurt

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #22 am: 08. Dezember 2017, 21:23 »
Südwestrundfunk und Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. vereinbaren Beratungsangebot zum Rundfunkbeitrag
Pressemitteilung vom 27.06.2013

Einnahmen (Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.):
Südwestrundfunk (SWR)
2013 Beratung zum Rundfunkbeitrag 13.495,00 € Quelle: Jahresbericht 2013
2014 Beratung zum Rundfunkbeitrag 25.784,10 € Quelle: Jahresbericht 2014
2015 Beratung zum Rundfunkbeitrag 15.260,90 € Quelle: Jahresbericht 2015

Quelle:
Verbraucherzentralen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13415.msg132621.html#msg132621


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 02:29 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #23 am: 10. Dezember 2017, 12:31 »
Zitat
beim 40-jährigen Dienstjubiläum bekommen die Bediensteten bisher zwei Monatsgehälter und 10 Tage Urlaub extra
Das gibt es sonst nirgends:
Den greisen Mitarbeitern, die sich 40 Jahre lang prächtig aus der Kasse bedient haben und denen die dreifache Pension des Durchschnittsverdieners bevorsteht, noch 10 Tage Party extra zu finanzieren, ist nun wirklich außerhalb des Grundversorgungsauftrags.


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« Letzte Änderung: 10. Dezember 2017, 22:44 von Bürger »

Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #24 am: 18. Januar 2018, 22:43 »
Ich sammle hier ja gern so dies und das, wenn ich mal dran denke.

Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25984.msg163877.html#msg163877


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« Letzte Änderung: 19. Januar 2018, 14:24 von DumbTV »

Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #25 am: 23. Januar 2018, 13:45 »
1001 Gewinnspiele:

VBRA kritisiert kostspielige Gewinnspiele bei BAYERN 3 und Bayern 1
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26027.msg164134.html#msg164134

Zitat
Ziel dieser Programmaktionen ist es, dem privaten Hörfunk möglichst viele Hörer abzujagen

"Behörde" in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 20:49 von Bürger »
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Offline pinguin

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #26 am: 23. Januar 2018, 13:57 »
"Behörde" in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft
Deswegen sind es ja keine Behörden.


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 20:49 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline NichtzahlerKa

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #27 am: 23. Januar 2018, 15:25 »
Zitat
So tritt der Sender BAYERN 3 bereits seit mehreren Jahren als „exklusiver“ Medienpartner des Bundesligisten FC Bayern München auf. „Wie kann es sein, dass Jahr für Jahr Gebührengelder in vermutlich mindestens sechsstelliger Größenordnung bei einem sehr erfolgreichen Profiklub ausgegeben werden?“
Sich exklusiv Infos zu sichern, ist kein Grundversorgungsbeitrag, sondern schadet dem Informationsfluss insgesamt. Davon abgesehen sind diese Vorrecht-Infos nicht relevant genug, um dafür Zwangsgelder in dieser Höhe zu verbraten. Da sollen sie lieber einen Maulwurf bezahlen, wie alle anderen auch, falls es mal wirklich etwas zu berichten gäbe und nicht schon vorab jährlich Geld für heiße Luft verprassen.
Quelle:
http://www.radioszene.de/117471/gewinnspiel-bayern3-bayern1-vbra.html


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 20:49 von Bürger »

Offline mistersh

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #28 am: 23. Januar 2018, 15:39 »
Zitat
SR 1 vermöbelt Dich!
22.01.2018 | 00:00 Uhr

Lust auf frischen Wind in Euren vier Wänden? Eine schicke Lampe, ein neues Sofa, eine moderne Schrankwand? SR 1 und MÖBEL MARTIN verschenken Einkaufsgutscheine, mit denen Ihr Eure Wohnung oder Euer Haus verschönern könnt! Bis zum 9. Februar spielen wir mit Euch um Gutscheine im Gesamtwert von 30.000 Euro!

Quelle: http://www.sr.de/sr/sr1/aktionen/sr1_vermoebelt_dich100.html

Auch hier wird wie beim BR gearbeitet.


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Offline noGez99

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Re: Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
« Antwort #29 am: 25. Januar 2018, 07:56 »
Nachtrag:

Zitat
    Die genannten Preise für Gewinnspiele werden, anders als suggeriert, nicht über den Rundfunkbeitrag finanziert, sondern stammen von entsprechenden Partnern aus der privaten Wirtschaft, auf die aus Gründen der Transparenz auch ausdrücklich hinzuweisen ist. Auch das gemeinsame Gewinnspiel von BAYERN 3 und dem FC Bayern München ("FC Bayern-Bus") wird nicht aus Beitragseinnahmen finanziert. […]
Weiterlesen auf:
https://www.infosat.de/radio/br-h-rfunkdirektor-martin-wagner-weist-vbra-kritik-zur-ck

1. Die Wirtschaft investiert nichts ohne einen Vorteil davon zu haben. Wird dieser Vorteil auch vom Rundfunk abgeschöpft um den Rundfunkbeitrag möglichst niedrig zu halten?

2. Was haben Gewinnspiele mit dem Grundversorgungsauftrag zu tun?


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