Autor Thema: Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz  (Gelesen 1233 mal)

Offline Uwe

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Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz

Quelle: Westdeutsche Zeitung 18.01.2018 von Ulli Tückmantel


Zitat
Düsseldorf. Einen Tag, bevor die Landesregierung eine Änderung des WDR-Gesetzes in erster Lesung in den Landtag eingebracht hat, hat der WDR die Abgeordneten des Landtags zu einem „parlamentarischen Abend“ eingeladen und bewirtet. Die Landtagsabgeordneten, die teils als Mitglieder des WDR-Rundfunkrats den Sender beaufsichtigen sollen, stimmen bei der Änderung des WDR-Gesetzes darüber ab, ob eine für Januar 2019 gesetzlich verankerte Reduzierung der Radio-Werbezeiten zunächst um zwei Jahre verschoben werden soll. Laut Haushaltsplanung des WDR könnte dieser Aufschub dem Sender Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro bescheren (die WZ berichtete).

Die gebotene Staatsferne könne durch einen Parlamentarischen Abend nicht gefährdet werden, so ein Landtagssprecher. Auch der WDR vermochte damals keinen Interessenkonflikt zu der für ihn verpflichtenden Staatsferne erkennen.

weiterlesen auf:
http://www.wz.de/home/politik/nrw/lobbyismus-wdr-bewirtet-nrw-abgeordnete-vor-neuem-wdr-gesetz-1.2599191


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Online Markus KA

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Re: Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz
« Antwort #1 am: 18. Januar 2018, 19:48 »
Zitat
Die Pressestelle des NRW-Landtags berichtete unter der Überschrift „Auf gute Nachbarschaft“ über die Lobby-Veranstaltung der Landesrundfunkanstalt, die im WDR-Funkhaus gegenüber dem Parlamentsgebäude stattfand.

Es ist doch immer wieder amüsant, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk von einem LobbyFETTNAPF in den nächsten springt. Dies sogar auch noch öffentlich verkündet und sich später empört, wenn man ihn STAATSFUNK nennt.
Vieleicht klingt ja auch LOBBYFUNK besser  :)


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Re: Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz
« Antwort #2 am: 18. Januar 2018, 20:43 »
Wie wäre es denn eigentlich ganz grundsätzlich einmal, diesen ganzen Sumpf - durchaus auch aufgehängt an diesem hier in Rede stehenden "Event" - aus diesem staatsfernen® "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk dieses Landes und der Staatsmacht (aka Parteienoligarchie) mal Transparency International nahezubringen?

Diese Vereinigung ist schliesslich in Sachen Korruption und Korruptionsaufklärung ein seit Jahren bekannter, fachlich überaus kompetenter Akteur. Einem fiktiven Besucher geht es wirklich zunehmend auf den Sack, mit welcher Nonchalance dieses Pack beim ÖRR "arbeitet", wenn es darum geht, sich bis in alle Ewigkeit auf Kosten des Bürgers bereichern zu wollen.

Vielleicht fänden sich ja Mitstreiter, mit denen man schauen könnte, ob nicht so etwas wie eine diesbzgl. "Arbeitsgruppe" mit Prüfung der Möglichkeiten und Ansatzpunkte ins Leben gerufen werden könnte? Auf PM könnte ja später "umgeschaltet" werden, wenn es für gewisse Mitleser interessant werden sollte.


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline drone

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Re: Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz
« Antwort #3 am: 18. Januar 2018, 20:47 »
[...] und sich später empört, wenn man ihn STAATSFUNK nennt.
Vieleicht klingt ja auch LOBBYFUNK besser [...]
Auch eine Kombi im Sinne von "Staats-Lobby-Funk" hat m.E. was... ;-)

Der Ulli Tückmantel von der WZ ist mir nun schon mehrfach als einer der sehr wenigen, und offensichtlich noch ernsthaften Journalisten aufgefallen.
Mein Dank von hier an Ihn - auch für die klare Zusammenstellung diverser Zusammenhänge.
Und:
Zitat
Gleichzeitig ließ die Landtagspräsidentin gegenüber unserer Zeitung zurückweisen, dass es sich bei der WDR-Einladung um eine Lobby-Veranstaltung gehandelt habe. Die gebotene Staatsferne könne durch einen Parlamentarischen Abend nicht gefährdet werden, so ein Landtagssprecher. Auch der WDR vermochte damals keinen Interessenkonflikt zu der für ihn verpflichtenden Staatsferne erkennen.
ist dann wohl das verdiente "Kompliment" dieser, seiner Arbeit!

(...wie war das noch mit dem "Dementi" und dem "Schweigen"?)


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Offline sparks

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Re: Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz
« Antwort #4 am: 18. Januar 2018, 21:59 »
Es ist schon zu einer "Tradition" geworden ...
Zitat
Kuper (CDU) setzt mit seiner Lobbyismus-Unterstützung eine Tradition seiner Amtsvorgängerin Carina Gödecke (SPD) fort, die 2015 – vor der Beratung genau jenes WDR-Gesetzes, das nun zu Gunsten des Senders wieder geändert werden soll – erstmals zu einem „Parlamentarischen Abend“ des WDR eingeladen hatte.


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Offline Philosoph

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Re: Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz
« Antwort #5 am: 19. Januar 2018, 11:50 »
Ich finde das toll! Da werden die Schutzgelder, die uns monatlich abgepresst werden, im Sinne der funktionsgerechten Finanzausstattung der ör-Sender zu einem Schleim-Gelage für die Landtagsabgeordneten ausgegeben, was damit a) eindeutig nicht dem Verwendungszweck des Zwangsbeitrags entspricht und zudem b) auch völlig unnötig ist, da ja der Rundfunkrat sowieso gespickt ist mit Landtagsabgeordneten, die sich nach der Sitzung noch beim Freundeskreis treffen.

Solange örR und "Regierung" im trauten Miteinander sich gegenseitige Treue schwören, ist es Essig mit einer unabhängigen und freien Berichterstattung und das dürfte nun doch wirklich auch dem Naivsten unter uns klar sein.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline boykott2015

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Re: Lobbyismus: WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor neuem WDR-Gesetz
« Antwort #6 am: 19. Januar 2018, 12:24 »
Zitat
Die Landtagsabgeordneten, die teils als Mitglieder des WDR-Rundfunkrats den Sender beaufsichtigen sollen, stimmen bei der Änderung des WDR-Gesetzes darüber ab, ob eine für Januar 2019 gesetzlich verankerte Reduzierung der Radio-Werbezeiten zunächst um zwei Jahre verschoben werden soll. Laut Haushaltsplanung des WDR könnte dieser Aufschub dem Sender Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro bescheren (die WZ berichtete).

Die Landtagsabgeordneten stimmen zunächst über Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro ab.

1. Somit ist ersichtlich, dass WDR kein Unternehmen ist, da seine Werbeeinnahmen nicht von Werbekunden abhängen, sondern von Landtagsabgeordneten.
2. Die Landtagsabgeordneten haben abgestimmt, dass WDR Werbe-Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro kriegt. Somit kriegen andere Werbe-Anbieter im freien Markt weniger um 60 Millionen Euro, da Werbekuchen für die jetzt verkleinert wurde. Wahrscheinlich wird irgend ein Unternehmen dadurch pleite.
3. WDR hat generell keine eigenen Einnahmen, die er am Markt frei erarbeitet, sondern alle Einnahmen (wie jetzt Werbeeinnahmen) werden von Politik genau vorgegeben.
4. Somit um eigene Überleben zu sichern, ist WDR verpflichtet, die Landtagsabgeordneten vor neuem WDR-Gesetz zu bewirten und ihre Wünsche (Bedürfnisse) zu befriedigen.


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