[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/97/DWDL.de_logo.svg/320px-DWDL.de_logo.svg.png

dwdl.de, 03.03.2017

BR-Intendant Ulrich Wilhelm
"Viele Kritiker haben Kritik nicht zu Ende gedacht"
Timo Niemeier

BR-Intendant Ulrich Wilhelm hat dem "Spiegel" ein Interview gegeben und sich darin ausführlich zur Diskussion um den Rundfunkbeitrag und Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Wilhelm spricht auch Probleme des Journalismus an.
"Ich glaube, dass viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Kritik nicht zu Ende gedacht haben." Mit diesen Worten verteidigt BR-Intendant Ulrich Wilhelm im Interview mit dem "Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen sowie den Rundfunkbeitrag im Speziellen. "In der digitalen Kommunikationswelt wird ein Medium, das viele Teile der Gesellschaft noch erreichen kann und ein Gespräch ermöglicht, allmählich zur Mangelware.“  [..]

Gleichzeitig fordert Wilhelm schärfere Regeln für Facebook & Co. So müsse man die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz verschärfen. "Ich halte es für geboten, dass Netzwerke wie Facebook bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben." Die Plattformbetreiber müssten zudem zu "transparenten Kriterien für die Löschung" verpflichtet werden. Wenn Inhalte trotzdem immer wieder geteilt bzw. neu hochgeladen werden, müsse man den Betreiber in die Haftung nehmen. "Im Zweifel muss das bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.dwdl.de/nachrichten/60402/viele_kritiker_haben_kritik_nicht_zu_ende_gedacht/

Anmerkung:

[René]

Der Weg zum Wahrheitsministerium.

• Wir sind wichtig.
• Wir sind alternativlos.
• Wir werden gebraucht.
• Alle anderen sind unglaubwürdig.
• Alle anderen sind nicht umfangreich genug.
• Alle anderen können es nicht und beleidigen.

• Daher haben wir die einzige Existenzberechtigung.
• Daher sollten diese soz. Netzwerke alles löschen, was uns nicht passt.
• Daher sollten diese alle denunzieren müssen, die uns nicht passen.

Viele Schritte sind bereits eingeleitet: Leute hungern, deren Vermögen wird gepfändet und man steckt sie in den Knast.
Noch Fragen?

[ellifh]

Einzige Frechheit das - kein weiterer Kommentar

...und sie fordern immer weiter

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3e/Logo-der_spiegel.svg/320px-Logo-der_spiegel.svg.png

Spiegel Printausgabe Nr. 10, 04.03.2017

"Es muss schmerzen"

[..]
SPIEGEL: Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe muss jeder Bürger zahlen, auch wenn er das öffentlich-rechtliche Angebot nie oder nur sporadisch nutzt. Viele Menschen empört das, es gibt mittlerweile sogar eine richtige Bewegung zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Hat Sie das Ausmaß des Widerstands überrascht?

Wilhelm: Es gibt Kritik an Härtefällen, die ich verstehen kann. Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten.

SPIEGEL: Die Frage ist, ob ausnahmslos jeder zahlen muss, im Zweifel sogar mehrfach, und das unabhängig von der Nutzung.

Wilhelm: Sie betrachten das zu isoliert. Demokratie braucht den öffentlichen Raum, und der öffentliche Raum hat sich dramatisch verändert. Er ist in der Digitalisierung zerfallen. Inhalte werden nach persönlichen Vorlieben sortiert. Dadurch sind unzählige Unter- und Gegenöffentlichkeiten entstanden. Wenn jeder nur noch zur Kenntnis nimmt, was ihn in seiner Meinung bestätigt, ist Demokratie nicht mehr möglich. Da darf der Gesetzgeber doch dem Wunsch Einzelner nicht nachgeben, die sich in ihrer Filterblase wohlfühlen und sagen: Wir brauchen keine Gesamtöffentlichkeit.

SPIEGEL: Alle, die gegen die Zwangsabgabe sind, wollen also bloß ungestört in ihrer Filterblase leben?

Wilhelm: Ich glaube, dass viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Kritik nicht zu Ende gedacht haben. In der digi- talen Kommunikationswelt wird ein Medium, das viele Teile der Gesellschaft noch erreichen kann und ein Gespräch ermöglicht, allmählich zur Mangelware.

SPIEGEL: Die Wahrheit ist: Das Finanzierungssystem wurde geändert, weil sich immer mehr Bürger bei ARD und ZDF abgemeldet hatten. Die Zuschauer sind Ihnen von der Stange gegangen, deshalb die Umstellung auf die Haushaltsabgabe.

Wilhelm: Es ist doch nicht so, dass sich da ein paar Intendanten etwas überlegen und das durchziehen. Rundfunkrecht ist Länderrecht. Dazu benötigt man die Ratifizierung aller 16 Länderparlamente, viele Gerichte überprüfen das. Die Umstellung war durch die wachsende Zahl an mobilen Geräten nötig geworden.
[..]

Digitale Ausgabe:
http://www.spiegel.de/spiegel/

[Kurt]

Unsere Journalisten kommen mehrheitlich aus gebildeten Familien und leben in der Stadt. Die Perspektive vom Land oder vom Leben in einfacheren wirtschaftlichen Verhältnissen, die kommt bei uns kaum noch vor." Als Beispiel nannte der Kochsendungen, bei denen oft Gerichte gekocht werden, die Menschen mit wenig Geld nicht so oft nachmachen können.

Quelle: http://www.dwdl.de/nachrichten/60402/viele_kritiker_haben_kritik_nicht_zu_ende_gedacht/

Der gehört in eine geschlossene. Und 7*24 Zwangs(BR)fernsehen.

Gruß
Kurt

[Uwe]

Als Beispiel nannte er Kochsendungen, bei denen oft Gerichte gekocht werden, die Menschen mit wenig Geld nicht so oft nachmachen können.

Wenn die Menschen, mit wenig Einkommen, 17,50€ mehr im Monat hätten, könnten sie sich auch etwas mehr kochen! Diese Menschen, mit 1000€ im Monat, müssen BR-Intendant Ulrich Wilhelm später eine Pension von über 230 000€ im Jahr finanzieren!

[cook]

"Die meisten Befürworter haben Befürwortung nicht zu Ende gedacht."

Als Beispiel nannte er Kochsendungen, bei denen oft Gerichte gekocht werden, die Menschen mit wenig Geld nicht so oft nachmachen können.

Von so viel Selbstreflexion bin ich tief beeindruckt.  Genau das Kernproblem messerscharf herausgeschält. Da brennt nichts an.

Und wie meint er noch: "Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten." Naja, dann eben nicht. Versuch wäre es ja wert gewesen. Aber wir haben wohl die Argumente auf unserer Seite, wenn euch nichts einfällt.

[René]

Ich bin entsetzt. So eine bodenlose Frechheit, während Leuten ihre Konten gepfändet werden, allein erziehende Mütter werden inhaftiert und unser Reinhard Dowe hungert sich zu Tode, nachdem seine Rente gepfändet wurde. Das geht gar nicht! Es muss was geschehen!

[Spark]

So müsse man die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz verschärfen.

Tja Herr Wilhelm, "üble Nachrede" ist schon ein sehr gutes Stichwort.
Vor allem wenn gezielt versucht wird Nichtnutzer in hetzerischer Weise als "Schwarzseher", "Zechpreller" usw. hinzustellen.
Vielleicht sollte man dann mit den Strafen erstmal in den eigenen Reihen anfangen, bevor man Steine auf andere wirft?

Und eines scheint Ihnen auch noch nicht bewußt zu sein: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht über dem Grundgesetz.

Wenn jeder nur noch zur Kenntnis nimmt, was ihn in seiner Meinung bestätigt, ist Demokratie nicht mehr möglich.

Wenn irgendwann, nach Ihren Vorstellungen, jeder nur noch zur Kenntnis nehmen kann, was Sie ihm vorsetzen, ist Demokratie nicht mehr möglich. Demokratie lebt von Vielfältigkeit, Sie hingegen streben ein totalitäres System mit absoluter Kontrolle an.

[volkuhl]

Wilhelm: Es gibt Kritik an Härtefällen, die ich verstehen kann. Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten.

Der einzige mir bekannte Rundfunk, der vom Staat unterhalten wird, ist die Deutsche Welle.

Ein Rundfunksystem, welches sich an die Gesamtheit richtet und von dieser zu zahlen ist, stellt für niemanden einen individuell zurechenbaren Vorteil dar. Wenn die Gesamtheit zahlen soll, verbietet sich eine Beitragsfinanzierung. Hat man dagegen jemals von irgendeinem Gericht ein "kräftiges Argument" gehört?
Oder meint er damit, dass dieses Argument so stark ist, das alle Gerichte einen riesen Bogen um dieses Argument machen, es totschweigen und ignorieren, weil es dagegen kein Argument gibt?

SPIEGEL: Die Frage ist, ob ausnahmslos jeder zahlen muss, im Zweifel sogar mehrfach, und das unabhängig von der Nutzung.

Wilhelm: Sie betrachten das zu isoliert. Demokratie braucht den öffentlichen Raum, und der öffentliche Raum hat sich dramatisch verändert. Er ist in der Digitalisierung zerfallen. Inhalte werden nach persönlichen Vorlieben sortiert. Dadurch sind unzählige Unter- und Gegenöffentlichkeiten entstanden. Wenn jeder nur noch zur Kenntnis nimmt, was ihn in seiner Meinung bestätigt, ist Demokratie nicht mehr möglich. Da darf der Gesetzgeber doch dem Wunsch Einzelner nicht nachgeben, die sich in ihrer Filterblase wohlfühlen und sagen: Wir brauchen keine Gesamtöffentlichkeit.
[..]

Der "digitale Raum" ist also nicht öffentlich? "Demokratie" kann nur aus Rundfunk kommen? "Unter- und Gegenöffentlichkeit" schaden der Demokratie?
Die Meinungsdiktatur sieht ihre Felle davon schwimmen...
...und ihre Pensionen.

[Shuzi]

[...]
Wilhelm: Es gibt Kritik an Härtefällen, die ich verstehen kann. Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten.
[...]

Wie wäre es mit dem Argument, dass die Bebeitragung der (Gesamtheit) Allgemeinheit rechtswidrig ist?

"Keine Beitragspflicht der Allgemeinheit" unter
>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127778.html#msg127778

[drboe]

1. Kritik wird üblicherweise geäußert. Es wäre mir neu, dass ÖRR sakrosankt ist oder man einen Kritikerlaubnisschein von Herrn Wilhelm benötigt, wenn es um ÖR-Anstalten, deren Programm oder Finanzierung geht.

2. Wenn ich Kritik äußere, dann habe ich über den Gegenstand der Kritik, die Verhältnisse, Qualität oder Äußerungen von Personen selbstverständlich nachgedacht; unter Umständen sogar länger als Herr Wilhelm über seine Kritik an den Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. seiner Finanzierung.

3. Dass Herr Wilhelm für Kritik an seiner Arbeit wenig empfänglich ist, habe ich verstanden. Dass er meine und die von nicht wenigen Fachleuten am Finanzierungsmodell nicht versteht, liegt m. E. eher an den intellektuellen Fähigkeiten von Herrn Wilhelm, als an zu wenig Gedanken zum Thema meinerseits.

4. Mir verschließt sich, welches Recht der Rundfunk hat, vom Gesetzgeber Maßnahmen gegen einen Anbieter im Internet zu fordern. Noch dazu, wo Facebook selbstverständlich bei strafbaren Äußerungen schon heute gezwungen werden kann, die Nutzerdaten herauszugeben. Unter Umständen hat Herr Wilhelm seine Forderungen einfach nicht bis zu Ende gedacht.

Zu guter Letzt: Die Sender müssen ja wahnsinnig unter Druck stehen. Man stelle sich vor, das BVerfG würde den sogn. Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig feststellen. Wird Herr Wilhelm dann öffentlich kundtun, die Damen und Herren hätten nicht bis zu Ende gedacht?

M. Boettcher

[brverweigerer]

Ulrich Wilhelm: Merkels Regierungssprecher, direkt danach BR-Intendant, macht sich die Taschen voll mit 350 T€/a, 100 Millionen Defizit/a in seinem Staatssender, dort ca. 75 % CSU im "Rundfunkrat", und alles finanziert durch bürokratisch-staatlichen Zwang, Einschüchterung und Drohungen.

Ich staune immer wieder, dass derartige Figuren es sich überhaupt noch trauen, Sprüche über preisgünstige Kochrezepte zu klopfen, Interviews im Spiegel zu geben und vom "staatsfernen Rundfunk" als "Dienst an der Gemeinschaft und Demokratie" zu schwafeln.

Seit der Einführung des Zwangsbeitrags ist die Fäulnis im System so weit und schnell fortgeschritten, dass nach dem Zusammenbruch nicht mehr viel zu retten sein wird. Das sollte Herr Wilhelm mal zu Ende denken.

[Roggi]

Die Aussage: "Kritik nicht zu Ende gedacht" ist sowieso falsch. Es wurde von sehr vielen Kritikern zu Ende gedacht, so sehr, dass das System als Unrechtssystem enttarnt wurde. Dabei gibt es aber viele weitere Probleme:

Erstens: es ist zuviel "zu Ende gedachtes". Es würde Bücher füllen, die nur wenige kaufen würden. Als Video auf Youtube würde es viele Stunden Material hergeben, was kaum einer produziert und nur wenige ansehen.

Zweitens: es wird nicht veröffentlicht. Jeder abhängige Journalist hängt irgendwie am Geldhahn der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten.

Drittens: die Gerichte ignorieren die Gesetze, die gegen den Rundfunkbeitrag sprechen.

Viertens: das, was hier im Forum diskutiert wird, ist irgendwann zu Ende gedacht, qualitativ hochwertig und wäre sogar gerichtsfest, sofern die Richter nicht einer ehrenwerten Gesellschaft huldigen würden.

[Viktor7]

Egal was Ulrich Wilhelm sagt, er versucht von dem Problem des ÖRR mit dem Grundgesetz abzulenken.

Es gibt keinen Platz für Zwangsehen in unserer Gesellschaft und genauso auch keinen Platz für den Zwangsbeitrag für einen vom Staat finanziell aufgedrängten Rundfunkanbieter.

Der finanziell aufgedrängte Rundfunk verstößt gegen die ungehinderte Unterrichtung nach Artikel 5 GG und den Artikel 10 der Menschenrechtskonvention ("Information ohne behördliche Eingriffe"). Die finanzielle Gleichbehandlung der Nichtnutzer sowie der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer und der vorteilsnehmenden Nutzer des ö.-r. Rundfunks verstößt gegen den Artikel 3 Abs.1 GG.

Weitere Informationen:

Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html