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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 03. März 2017, 21:42
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dwdl.de, 03.03.2017
BR-Intendant Ulrich Wilhelm
"Viele Kritiker haben Kritik nicht zu Ende gedacht"
Timo Niemeier
BR-Intendant Ulrich Wilhelm hat dem "Spiegel" ein Interview gegeben und sich darin ausführlich zur Diskussion um den Rundfunkbeitrag und Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Wilhelm spricht auch Probleme des Journalismus an.
"Ich glaube, dass viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Kritik nicht zu Ende gedacht haben." Mit diesen Worten verteidigt BR-Intendant Ulrich Wilhelm im Interview mit dem "Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen sowie den Rundfunkbeitrag im Speziellen. "In der digitalen Kommunikationswelt wird ein Medium, das viele Teile der Gesellschaft noch erreichen kann und ein Gespräch ermöglicht, allmählich zur Mangelware.“ [..]
Gleichzeitig fordert Wilhelm schärfere Regeln für Facebook & Co. So müsse man die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz verschärfen. "Ich halte es für geboten, dass Netzwerke wie Facebook bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben." Die Plattformbetreiber müssten zudem zu "transparenten Kriterien für die Löschung" verpflichtet werden. Wenn Inhalte trotzdem immer wieder geteilt bzw. neu hochgeladen werden, müsse man den Betreiber in die Haftung nehmen. "Im Zweifel muss das bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.dwdl.de/nachrichten/60402/viele_kritiker_haben_kritik_nicht_zu_ende_gedacht/ (http://www.dwdl.de/nachrichten/60402/viele_kritiker_haben_kritik_nicht_zu_ende_gedacht/)
Anmerkung:
(http://up.picr.de/28483666xy.jpg)
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Der Weg zum Wahrheitsministerium.
- Wir sind wichtig.
- Wir sind alternativlos.
- Wir werden gebraucht.
- Alle anderen sind unglaubwürdig.
- Alle anderen sind nicht umfangreich genug.
- Alle anderen können es nicht und beleidigen.
- Daher haben wir die einzige Existenzberechtigung.
- Daher sollten diese soz. Netzwerke alles löschen, was uns nicht passt.
- Daher sollten diese alle denunzieren müssen, die uns nicht passen.
Viele Schritte sind bereits eingeleitet: Leute hungern, deren Vermögen wird gepfändet und man steckt sie in den Knast.
Noch Fragen?
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Einzige Frechheit das - kein weiterer Kommentar |-
...und sie fordern immer weiter |-
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Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3e/Logo-der_spiegel.svg/320px-Logo-der_spiegel.svg.png
Spiegel Printausgabe Nr. 10, 04.03.2017
"Es muss schmerzen"
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SPIEGEL: Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe muss jeder Bürger zahlen, auch wenn er das öffentlich-rechtliche Angebot nie oder nur sporadisch nutzt. Viele Menschen empört das, es gibt mittlerweile sogar eine richtige Bewegung zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Hat Sie das Ausmaß des Widerstands überrascht?
Wilhelm: Es gibt Kritik an Härtefällen, die ich verstehen kann. Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten.
SPIEGEL: Die Frage ist, ob ausnahmslos jeder zahlen muss, im Zweifel sogar mehrfach, und das unabhängig von der Nutzung.
Wilhelm: Sie betrachten das zu isoliert. Demokratie braucht den öffentlichen Raum, und der öffentliche Raum hat sich dramatisch verändert. Er ist in der Digitalisierung zerfallen. Inhalte werden nach persönlichen Vorlieben sortiert. Dadurch sind unzählige Unter- und Gegenöffentlichkeiten entstanden. Wenn jeder nur noch zur Kenntnis nimmt, was ihn in seiner Meinung bestätigt, ist Demokratie nicht mehr möglich. Da darf der Gesetzgeber doch dem Wunsch Einzelner nicht nachgeben, die sich in ihrer Filterblase wohlfühlen und sagen: Wir brauchen keine Gesamtöffentlichkeit.
SPIEGEL: Alle, die gegen die Zwangsabgabe sind, wollen also bloß ungestört in ihrer Filterblase leben?
Wilhelm: Ich glaube, dass viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Kritik nicht zu Ende gedacht haben. In der digi- talen Kommunikationswelt wird ein Medium, das viele Teile der Gesellschaft noch erreichen kann und ein Gespräch ermöglicht, allmählich zur Mangelware.
SPIEGEL: Die Wahrheit ist: Das Finanzierungssystem wurde geändert, weil sich immer mehr Bürger bei ARD und ZDF abgemeldet hatten. Die Zuschauer sind Ihnen von der Stange gegangen, deshalb die Umstellung auf die Haushaltsabgabe.
Wilhelm: Es ist doch nicht so, dass sich da ein paar Intendanten etwas überlegen und das durchziehen. Rundfunkrecht ist Länderrecht. Dazu benötigt man die Ratifizierung aller 16 Länderparlamente, viele Gerichte überprüfen das. Die Umstellung war durch die wachsende Zahl an mobilen Geräten nötig geworden.
[..]
Digitale Ausgabe:
http://www.spiegel.de/spiegel/ (http://www.spiegel.de/spiegel/)
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Unsere Journalisten kommen mehrheitlich aus gebildeten Familien und leben in der Stadt. Die Perspektive vom Land oder vom Leben in einfacheren wirtschaftlichen Verhältnissen, die kommt bei uns kaum noch vor." Als Beispiel nannte der Kochsendungen, bei denen oft Gerichte gekocht werden, die Menschen mit wenig Geld nicht so oft nachmachen können.
Quelle: http://www.dwdl.de/nachrichten/60402/viele_kritiker_haben_kritik_nicht_zu_ende_gedacht/
Der gehört in eine geschlossene. Und 7*24 Zwangs(BR)fernsehen.
Gruß
Kurt
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Als Beispiel nannte er Kochsendungen, bei denen oft Gerichte gekocht werden, die Menschen mit wenig Geld nicht so oft nachmachen können.
Wenn die Menschen, mit wenig Einkommen, 17,50€ mehr im Monat hätten, könnten sie sich auch etwas mehr kochen! Diese Menschen, mit 1000€ im Monat, müssen BR-Intendant Ulrich Wilhelm später eine Pension von über 230 000€ im Jahr finanzieren!
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"Die meisten Befürworter haben Befürwortung nicht zu Ende gedacht." >:D
Als Beispiel nannte er Kochsendungen, bei denen oft Gerichte gekocht werden, die Menschen mit wenig Geld nicht so oft nachmachen können.
Von so viel Selbstreflexion bin ich tief beeindruckt. :P Genau das Kernproblem messerscharf herausgeschält. Da brennt nichts an.
Und wie meint er noch: "Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten." Naja, dann eben nicht. Versuch wäre es ja wert gewesen. Aber wir haben wohl die Argumente auf unserer Seite, wenn euch nichts einfällt.
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Ich bin entsetzt. So eine bodenlose Frechheit, während Leuten ihre Konten gepfändet werden, allein erziehende Mütter werden inhaftiert und unser Reinhard Dowe hungert sich zu Tode, nachdem seine Rente gepfändet wurde. Das geht gar nicht! Es muss was geschehen!
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So müsse man die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz verschärfen.
Tja Herr Wilhelm, "üble Nachrede" ist schon ein sehr gutes Stichwort.
Vor allem wenn gezielt versucht wird Nichtnutzer in hetzerischer Weise als "Schwarzseher", "Zechpreller" usw. hinzustellen.
Vielleicht sollte man dann mit den Strafen erstmal in den eigenen Reihen anfangen, bevor man Steine auf andere wirft?
Und eines scheint Ihnen auch noch nicht bewußt zu sein: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht über dem Grundgesetz.
Wenn jeder nur noch zur Kenntnis nimmt, was ihn in seiner Meinung bestätigt, ist Demokratie nicht mehr möglich.
Wenn irgendwann, nach Ihren Vorstellungen, jeder nur noch zur Kenntnis nehmen kann, was Sie ihm vorsetzen, ist Demokratie nicht mehr möglich. Demokratie lebt von Vielfältigkeit, Sie hingegen streben ein totalitäres System mit absoluter Kontrolle an.
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Wilhelm: Es gibt Kritik an Härtefällen, die ich verstehen kann. Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten.
Der einzige mir bekannte Rundfunk, der vom Staat unterhalten wird, ist die Deutsche Welle.
Ein Rundfunksystem, welches sich an die Gesamtheit richtet und von dieser zu zahlen ist, stellt für niemanden einen individuell zurechenbaren Vorteil dar. Wenn die Gesamtheit zahlen soll, verbietet sich eine Beitragsfinanzierung. Hat man dagegen jemals von irgendeinem Gericht ein "kräftiges Argument" gehört?
Oder meint er damit, dass dieses Argument so stark ist, das alle Gerichte einen riesen Bogen um dieses Argument machen, es totschweigen und ignorieren, weil es dagegen kein Argument gibt?
SPIEGEL: Die Frage ist, ob ausnahmslos jeder zahlen muss, im Zweifel sogar mehrfach, und das unabhängig von der Nutzung.
Wilhelm: Sie betrachten das zu isoliert. Demokratie braucht den öffentlichen Raum, und der öffentliche Raum hat sich dramatisch verändert. Er ist in der Digitalisierung zerfallen. Inhalte werden nach persönlichen Vorlieben sortiert. Dadurch sind unzählige Unter- und Gegenöffentlichkeiten entstanden. Wenn jeder nur noch zur Kenntnis nimmt, was ihn in seiner Meinung bestätigt, ist Demokratie nicht mehr möglich. Da darf der Gesetzgeber doch dem Wunsch Einzelner nicht nachgeben, die sich in ihrer Filterblase wohlfühlen und sagen: Wir brauchen keine Gesamtöffentlichkeit.
[..]
Der "digitale Raum" ist also nicht öffentlich? "Demokratie" kann nur aus Rundfunk kommen? "Unter- und Gegenöffentlichkeit" schaden der Demokratie?
Die Meinungsdiktatur sieht ihre Felle davon schwimmen...
...und ihre Pensionen.
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[...]
Wilhelm: Es gibt Kritik an Härtefällen, die ich verstehen kann. Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten.
[...]
Wie wäre es mit dem Argument, dass die Bebeitragung der (Gesamtheit) Allgemeinheit rechtswidrig ist?
"Keine Beitragspflicht der Allgemeinheit" unter
>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127778.html#msg127778
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1. Kritik wird üblicherweise geäußert. Es wäre mir neu, dass ÖRR sakrosankt ist oder man einen Kritikerlaubnisschein von Herrn Wilhelm benötigt, wenn es um ÖR-Anstalten, deren Programm oder Finanzierung geht.
2. Wenn ich Kritik äußere, dann habe ich über den Gegenstand der Kritik, die Verhältnisse, Qualität oder Äußerungen von Personen selbstverständlich nachgedacht; unter Umständen sogar länger als Herr Wilhelm über seine Kritik an den Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. seiner Finanzierung.
3. Dass Herr Wilhelm für Kritik an seiner Arbeit wenig empfänglich ist, habe ich verstanden. Dass er meine und die von nicht wenigen Fachleuten am Finanzierungsmodell nicht versteht, liegt m. E. eher an den intellektuellen Fähigkeiten von Herrn Wilhelm, als an zu wenig Gedanken zum Thema meinerseits.
4. Mir verschließt sich, welches Recht der Rundfunk hat, vom Gesetzgeber Maßnahmen gegen einen Anbieter im Internet zu fordern. Noch dazu, wo Facebook selbstverständlich bei strafbaren Äußerungen schon heute gezwungen werden kann, die Nutzerdaten herauszugeben. Unter Umständen hat Herr Wilhelm seine Forderungen einfach nicht bis zu Ende gedacht.
Zu guter Letzt: Die Sender müssen ja wahnsinnig unter Druck stehen. Man stelle sich vor, das BVerfG würde den sogn. Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig feststellen. Wird Herr Wilhelm dann öffentlich kundtun, die Damen und Herren hätten nicht bis zu Ende gedacht?
M. Boettcher
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Ulrich Wilhelm: Merkels Regierungssprecher, direkt danach BR-Intendant, macht sich die Taschen voll mit 350 T€/a, 100 Millionen Defizit/a in seinem Staatssender, dort ca. 75 % CSU im "Rundfunkrat", und alles finanziert durch bürokratisch-staatlichen Zwang, Einschüchterung und Drohungen.
Ich staune immer wieder, dass derartige Figuren es sich überhaupt noch trauen, Sprüche über preisgünstige Kochrezepte zu klopfen, Interviews im Spiegel zu geben und vom "staatsfernen Rundfunk" als "Dienst an der Gemeinschaft und Demokratie" zu schwafeln.
Seit der Einführung des Zwangsbeitrags ist die Fäulnis im System so weit und schnell fortgeschritten, dass nach dem Zusammenbruch nicht mehr viel zu retten sein wird. Das sollte Herr Wilhelm mal zu Ende denken.
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Die Aussage: "Kritik nicht zu Ende gedacht" ist sowieso falsch. Es wurde von sehr vielen Kritikern zu Ende gedacht, so sehr, dass das System als Unrechtssystem enttarnt wurde. Dabei gibt es aber viele weitere Probleme:
Erstens: es ist zuviel "zu Ende gedachtes". Es würde Bücher füllen, die nur wenige kaufen würden. Als Video auf Youtube würde es viele Stunden Material hergeben, was kaum einer produziert und nur wenige ansehen.
Zweitens: es wird nicht veröffentlicht. Jeder abhängige Journalist hängt irgendwie am Geldhahn der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten.
Drittens: die Gerichte ignorieren die Gesetze, die gegen den Rundfunkbeitrag sprechen.
Viertens: das, was hier im Forum diskutiert wird, ist irgendwann zu Ende gedacht, qualitativ hochwertig und wäre sogar gerichtsfest, sofern die Richter nicht einer ehrenwerten Gesellschaft huldigen würden.
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Egal was Ulrich Wilhelm sagt, er versucht von dem Problem des ÖRR mit dem Grundgesetz abzulenken.
Es gibt keinen Platz für Zwangsehen in unserer Gesellschaft und genauso auch keinen Platz für den Zwangsbeitrag für einen vom Staat finanziell aufgedrängten Rundfunkanbieter.
Der finanziell aufgedrängte Rundfunk verstößt gegen die ungehinderte Unterrichtung nach Artikel 5 GG und den Artikel 10 der Menschenrechtskonvention ("Information ohne behördliche Eingriffe"). Die finanzielle Gleichbehandlung der Nichtnutzer sowie der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer und der vorteilsnehmenden Nutzer des ö.-r. Rundfunks verstößt gegen den Artikel 3 Abs.1 GG.
Weitere Informationen:
Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html
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Wilhelm: Die Umstellung war durch die wachsende Zahl an mobilen Geräten nötig geworden
Die Umstellung auf die Wohnungsabgabe soll wegen einer "wachsende Zahl an mobilen Geräten nötig geworden" sein ?
Werden nun Schlafstätten von Smartphones bebeitragt ? :o
Der Mann sollte vom Intendaten-Posten in eine Comedy-Sendung wechseln !
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Es ist auffällig, wie Ulrich Wilhelm den ihm gestellten Fragen immer wieder ausweicht.
Um diesen Sachverhalt zu verdeutlichen, habe ich ein paar Ergänzungen gemacht. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: die durchgestrichenen Passagen habe ich erfunden, sie stammen nicht von Herrn Wilhelm.
[..]
SPIEGEL: Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe muss jeder Bürger zahlen, auch wenn er das öffentlich-rechtliche Angebot nie oder nur sporadisch nutzt. Viele Menschen empört das, es gibt mittlerweile sogar eine richtige Bewegung zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Hat Sie das Ausmaß des Widerstands überrascht?
Wilhelm: [Ja. / Nein.] Dass es Widerstand geben würde, war klar. Wieviel, war vorher nicht genau abzusehen. Aber wegen der schwierigen finanziellen Lage des ÖRR standen wir vor der Wahl, entweder neue Geldquellen zu erschließen oder den ÖRR-Apparat zu verschlanken. Es gibt Kritik an Härtefällen, die ich verstehen kann. Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten.
SPIEGEL: Die Frage ist, ob ausnahmslos jeder zahlen muss, im Zweifel sogar mehrfach, und das unabhängig von der Nutzung.
Wilhelm: Ich kann verstehen, dass nur diejenigen zahlen möchten, die den ÖRR auch nutzen. Und dass Personen aufgrund einer Zweitwohnung doppelt zahlen sollen, ist natürlich nicht vermittelbar. Sie betrachten das zu isoliert. Demokratie braucht den öffentlichen Raum, und der öffentliche Raum hat sich dramatisch verändert. Er ist in der Digitalisierung zerfallen. Inhalte werden nach persönlichen Vorlieben sortiert. Dadurch sind unzählige Unter- und Gegenöffentlichkeiten entstanden. Wenn jeder nur noch zur Kenntnis nimmt, was ihn in seiner Meinung bestätigt, ist Demokratie nicht mehr möglich. Da darf der Gesetzgeber doch dem Wunsch Einzelner nicht nachgeben, die sich in ihrer Filterblase wohlfühlen und sagen: Wir brauchen keine Gesamtöffentlichkeit.
SPIEGEL: Alle, die gegen die Zwangsabgabe sind, wollen also bloß ungestört in ihrer Filterblase leben?
Wilhelm: Sie haben mich missverstanden. Ich habe eben gesagt, dass es Einzelne sind, die sich in ihrer Filterblase wohlfühlen. Ich glaube, dass viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Kritik nicht zu Ende gedacht haben. In der digitalen Kommunikationswelt wird ein Medium, das viele Teile der Gesellschaft noch erreichen kann und ein Gespräch ermöglicht, allmählich zur Mangelware.
SPIEGEL: Die Wahrheit ist: Das Finanzierungssystem wurde geändert, weil sich immer mehr Bürger bei ARD und ZDF abgemeldet hatten. Die Zuschauer sind Ihnen von der Stange gegangen, deshalb die Umstellung auf die Haushaltsabgabe.
Wilhelm: Das ist einer der Gründe, ja. Es ist doch nicht so, dass sich da ein paar Intendanten etwas überlegen und das durchziehen. Rundfunkrecht ist Länderrecht. Dazu benötigt man die Ratifizierung aller 16 Länderparlamente, viele Gerichte überprüfen das. Die Umstellung war durch die wachsende Zahl an mobilen Geräten nötig geworden.
[..]
Originalversion des Interviews siehe hiesiger Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22318.msg142628.html#msg142628
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Wilhelm: [..] Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, [..]
Die Gesamtheit der Bevölkerung ist mit der Allgemeinheit identisch, ergo müssten Steuermittel zur Stütze des ÖRR eingesetzt werden.
Übrigens, wer sagt denn kategorisch, daß es dem Staat nicht zustünde, so ein Rundfunksystem zu unterhalten? Natürlich darf der Staat ein derartiges System einführen, behalten, gestalten, wenn er es auch selber stemmt.
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Dagmar Reim (Intendantin RBB)
Herr Zimmermann! Ich bin Ihnen, wie Sie wissen, dankbar dafür, und das gilt für alle Parlamentarier, die hier am Tisch sitzen, dass Berlin und Brandenburg unseren Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den Beitrag sehr massiv unterstützt hat.
BR Intendant U. Wilhelm:
Es ist doch nicht so, dass sich da ein paar Intendanten etwas überlegen und das durchziehen.
…ja was nun Herr Wilhelm ja oder ja.
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Nicht mein täglicher Sprachgebrauch, aber ich kann einfach nicht anders: FRECHHEIT! Geistiger Dünnpfiff! Mentale Absonderung!
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Übrigens, wer sagt denn kategorisch, daß es dem Staat nicht zustünde, so ein Rundfunksystem zu unterhalten? Natürlich darf der Staat ein derartiges System einführen, behalten, gestalten, wenn er es auch selber stemmt.
Das Grundgesetz. Dort ist geregelt, dass Rundfunk Ländersache ist, da dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz zugesprochen wird. Also sind die Landesverfassungen und (nachgeordnet) die Landesgesetze zu beachten. Zumindest in der bayerischen Verfassung steht
Die Freiheit des Rundfunks wird gewährleistet. Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen.
Inwieweit ein reiner Staatssender dem Prinzip der "unparteiischen" Berichterstattung gerecht werden könnte, würde ich bezweifeln.
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Herr Wilhelm ist ein Paradebeispiel für das Drehtürspiel Politik-Rundfunkanstalten.
Von Staatsferne kann da keine Rede sein.
Wer hat Herrn Wilhelm gebeten, Intendant eines Zwangsbezahlsenders zu werden?
Kleiner Tip: die, die zu 215,-- jährliche Zwangsabgabe gezwungen werden sollen, waren es nicht!
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wilhelm
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In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es nicht Aufgabe des Staates, Wirtschaftunternehmen zu betreiben - außer es sind von der Sache her Monopolbereiche, auf die alle angewiesen sind (z.B. Hamburger Hafen).
Aufgabe des Staates ist es grundsätzlich, Rahmenbedingungen (Gesetze, Verordnung, Erlasse) zu schaffen, in denen sich Wirtschaftunternehmen bewegen können. In Bezug auf den Rundfunk unter den heutigen technologischen Bedingungen bedeutet dies die Zuständigkeit des Staates für Werberichtlinien, Kartellüberwachung, Jugendschutz usw., aber nicht selbst Medienanbieter zu sein - erst recht nicht, wenn die Finanzierung dann als Zwangsbeitrag oder Steuer daher kommt und nicht als Bezahlung durch die tatsächlichen Nutzer (Zuschauer von Tatort & Co.) und Nutzniesser (z.B. Verlage, deren Bücher und CD's in Talksendungen werbewirksam besprochen werden wie z.B. bei Markus Lanz im ZDF).
Zudem existiert bereits die steuerfinanzierte Deutsche Welle als Informationsmedium: http://www.dw.com/de/themen (http://www.dw.com/de/themen)
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Sehr geehrter Herr Wilhelm,
anstatt mit dem Rücken an der Wand zu argumentieren, sollte Sie und Ihre Intendanten Kolleginnen und Kollegen all Ihre Kraft nutzen und eine Glaubwürdigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunk herzustellen und ein Angebot bieten, welche die Mehrheit der Bürger akzeptiert, schätzt, und gerne Mitglied des öffentlich rechtlichen Rundfunk wird und gerne und freiwillig dem Mitgliedsbeitrag zahlt und zwar ausschließlich für Rundfunk (Programme) und nicht für Ihre Pensionen! Sie habe recht, das der Staat sich einen Rundfunk unterhalten sollte, der sollte aber für die Bürger sein und nicht für die Politik, Lobbyisten und Rundfunker sein. Es heiß ja auch öffentlich (von Transparenz keine Spur), rechtlichen (von Recht keine Spur) Rundfunk (Pensionskasse) und (Zwangsmitgliedschaft)! Sie und ihre KollegInnen sollten wirtschaftlich arbeiten, wie andere Unternehmen auch, sonst droht eine Insolvenz, wovor Sie allerdings keine Bange haben müssen. Bringen Sie und ihre KollegInnen den Laden in Ordnung, oder treten Sie als Intendant zurück!
Von wegen flucht aus der Rundfunkgebühr und die Zunahme von “mobilen“ Rundfunkgeräten hätte das neue Finanzierungsmodell gerechtfertigt. Nein, war es nicht der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, der dem öffentlich rechtlichen Rundfunk mit der Zinspolitik in die Pensionskasse gehagelt hat?
Mich wundert das Sie sich noch aus Ihrer Deckung heraus wagen. Mit welcher Arroganz mit der Sie sich präsentieren, sucht seines gleichen. “Die Kritiker hätten nicht zu Ende gedacht“. Sie prangern Beleidigungen, übler Nachrede an und wollen dieses zur Strafverfolgung bringen und mit Millionen sanktionieren? Sollten Sie nicht in Ihrem eigenen Laden mal nach dem Rechen sehen? Sicher gibt es unappetitliche Post bei Facebook & Co, da kann man (Frau) die Anbieter hin weisen das es gelöscht wird. Sicher gibt es Menschen, die sich nicht benehmen können, sollen die auch in den Knast, wie die Zwangszahlungsverweigerer? Was mich mehr erschreckt, ist die Tatsache, das Teile der ( seriöse )Presse und auch der öffentlich rechtliche Rundfunk die Nichtnutzer als Schwarzseher, Schmarotzer betitelt, die sich eine nicht genutzte Leistung erschleichen!!
Sie haben Verständnis für Härtefälle, die werden erst in Knast herausgefunden, das es Härtefälle sind? Es sind meistens Bürger, die sich bis Dato nichts zu Schulden kommen lassen haben und müssen sich jetzt mit Gerichten, Gerichtsvollzieher, Behörden, Finanzämtern und Stadtkassen rum ärgern müssen. Es gibt Menschen, die sich tatsächlich 17,50 € nicht leisten können. Wie empfinden sie, wenn Sie über solche Menschen erfahren, bei Ihrem monatlichen Gehalt von c.a. 25.000,00 €?
Wissen Sie eigentlich, wie lange z.B. ein Facharbeiter in Teilzeitbeschäftigung für 25.000,00 € schaffen muss?
Mit welcher Begründung Sie Ihr Unternehmen rechtfertigen, ist frech!
Verkleinern Sie Ihren Lade, gönnen Sie sich reichlich weniger Gehalt und machen Sie einfach nur gute Rundfunk! Sollten Sie nicht wissen wie das geht, hier im Forum sind bestimmt Menschen, die Ihnen weiter helfen können!
Ein Tip von mir, berichten Sie mal über die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte und Richter.
Und gehen Sie dem mal nach, warum ein Landgericht in Tübingen eine andere Auffassung in Bebeitreibungen hat, als die Verwaltungsgerichte und der “nicht rechtsfähige Beitragsservice“!
Ohmanoman
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Das Grundgesetz. Dort ist geregelt, dass Rundfunk Ländersache ist, da dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz zugesprochen wird. Also sind die Landesverfassungen und (nachgeordnet) die Landesgesetze zu beachten. Zumindest in der bayerischen Verfassung steht
Meine Aussage wurde nicht verstanden? Und der Grundsatz auch nicht?
Also kurz nochmals:
1.) Art 31 GG bricht jegliches Landesrecht, auch Landesverfassungsrecht, sofern Landesrecht einen niederen Schutzstatus gewährt als Bundesrecht; vom Bundesrecht abweichendes Landesrecht bleibt nur dann gültiges und im Land einzuhaltendes Recht, wenn es einen höheren Schutzstatus als das Bundesrecht gewährt; ist verfassungsrechtlich ausdiskutiert. (-2 BvN 1/95-)
2.) Als "Staat" in meinem Zitat darf freilich auch der Begriff "Land" eingesetzt werden, ist's doch auch ein Staat, wennschon kein eigenständiger.
3.) Das Land hat gemäß GG dort und nur dort Gesetzgebungsbefugnisse, wo das GG nicht dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis zugesteht.
4.) Wo also stünde, daß der Staat/das Land ein derartiges Rundfunksystem nicht vorhalten dürfte? Im Grunde nach darf das Land diesesd bspw. das zu jeder Zeit, sofern sich dieses Rundfunksystem im Bereich des Bundesrechtes bewegt und dabei auch europäisches Recht nicht außer Acht läßt.
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danisch.de (Blog), 04.03.2017
Die #ARD und die Fake News
Hadmut Danisch
Anscheinend schnappen die bei der ARD gerade über.
Der SPIEGEL kommt gerade mit großer Vorankündigung eines Interviews mit Ulrich Wilhelm, 56, Intendant des Bayerischen Rundfunks, über Fake News. [..]
Aus welcher Position heraus fordert ein Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders überhaupt Gesetzesänderungen?
Dessen Aufgabe ist, seinen Laden zu leiten und die gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Eine Position, nach außen hin irgendetwas zu fordern oder zu verlangen hat der nicht. Er hat sie nicht nur nicht, sie wäre auch mit dem Neutralitätsgebot des Rundfunks unvereinbar. Da muss man doch gleich schon mal sehr hellhörig werden. Was geht da vor sich, wenn ein Rundfunkintendant in dieser Position als solcher (und nicht etwa privat) politisch tätig wird und Gesetzesänderungen fordert?
Dass ein Intendant Gesetzesänderungen fordert, wäre ja noch vertretbar, wenn sie seinen Bereich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder auch deren ganzen Tarif-Apparat, sprich: deren Geschäft, beträfen. Das läge noch in seinem Aufgabenbereich.
Aber was gehen den eigentlich Facebook und Twitter an?
Ein politisches Mandat hat er nicht und demokratisch legitimiert ist er auch nicht.
Es ist auch nicht seine Aufgabe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich um sein eigenes Geschäft zu kümmern und zu schauen, dass sie was ordentliches senden, und sich nicht um andere Medien zu kümmern. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/03/04/die-ard-und-die-fake-news/ (http://www.danisch.de/blog/2017/03/04/die-ard-und-die-fake-news/)
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Die Kritiker haben nicht zu Ende gedacht.
Haben die Befürworter des Beitrags (zu Ende) gedacht?
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Wilhelm: Es ist doch nicht so, dass sich da ein paar Intendanten etwas überlegen und das durchziehen. Rundfunkrecht ist Länderrecht. Dazu benötigt man die Ratifizierung aller 16 Länderparlamente, viele Gerichte überprüfen das. Die Umstellung war durch die wachsende Zahl an mobilen Geräten nötig geworden.
DOCH!, genau so hat es angefangen und die Politik hat bis zum Ende mitgespielt, weil alle unter einer Decke stecken und jeder massiv vom anderen profitiert.
LG Peli
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Ohne ÖR keine Zunkunft. Bin mal auf die Homepage von ZDF gegangen:
LAfer Lichter Lecker
Die Stars auf dem roten Teppich (goldene Kamera)
SOKO Wien (Serie)
Bettys Diagnose (Serie)
Die Spezialisten - im n´Namen der Opfer (Serie)
Der Alte (Serie)
SOKO Wismar (Serie)
Letzte Spur Berlin (Serie)
Die Rosenheim-Cops (Serie)
Notruf Hafenkante (Serie)
Der Bergdoktor (Serie)
Fast schon verheiratet (Film)
Der Bergdoktor (Ganze Staffel)
Trapped - Gefangen in Island: Alle Folgen
Nordlicht Mörder ohne Reue (Serie)
Professor T: Alle Folgen (Serie)
Amerika Saga (Doku)
heute show (Comedy)
Neo Magazin Royale (Comedy)
Eichwald MdB (Comedy)
Alle Spiele vom 23. Spieltag
Wintersport am Samstag
>:D Gott sei Dank haben wir jemand der uns mit diesem Programm zukunftssicher macht; denn wir wollen es doch (da Zeug oben in der Liste) Kein normaler Mensch kann erklären, wie so ein Programm mit der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit in Einklang zu bringen ist.
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... wie tief der Karren im Dreck steckt, wird meiner Meinung nach noch an etwas ganz anderem deutlich:
Wir hier wissen ja zu diesem Thema mehr als der durchschnittliche SPIEGEL - Leser, und die Frage ist:
WAS DARF, WAS SOLL der SPIEGEL - Leser denn eigentlich wissen ?
In dem ganzen Text kommt, wenn ich richtig gelesen habe, der Begriff BUNDESVERFASSUNGSGERICHT nicht ein einziges Mal vor.
Diese Frage jedoch wäre durchaus berechtigt, aktuell und angebracht gewesen.
Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:
1) Die Damen und Herren des deutschen Qualitätsmediums haben nicht sauber recherchiert
... oder ...
2) Diese Frage durfte nicht gestellt werden.
Gibt es noch eine dritte Möglichkeit? - Ich denke, NEIN !
Das bedeutet - egal wie die Antwort ausfällt:
Der SPIEGEL ist kein Qualitätsmedium mehr -> er ist inzwischen Teil des Problems !!!
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er ist inzwischen Teil des Problems !!!
Das halte ich doch etwas für überzogen.
Edit: Eigentlich witzig; beim Spiegel hat es ja nicht einmal eine Rubrik "Medien". Das Thema fand ich übrigens nicht, wobei ich allerdings auch nicht danach auf Suche ging.
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@ pinguin
der Spiegel ist mittlerweile für seine regierungsnahe bzw. regierungstreue Berichterstattung bestens bekannt.
Insbesondere was die Außenpolitik betrifft, ist/liegt er voll auf der Linie der USA. Das "Qualitätsmedium" Spiegel war einmal. Seit etwa Mitte der 80-iger Jahre ist das Magazin auf Linie '(innen- und außenpolitisch).
LG Peli
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oder Gleichgeschaltet :o >:D (#)
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Ach du heilige Sche....!
Ich hab lange nicht mehr so einen Blödsinn gelesen. Das macht erst mal deutlich in welche Parallelwelt manche Leute bei den ÖR leben. Man müsste Ulrich Wilhelm eigentlich mal zum Dialog hier her einladen oder mal passend interviewen. Ich hätte gerade so richtig Bock, den mal im Fachgespräch gegenüber zu stehen, denn ich finde das DWDL und Spiegel hier viel zu unkritisch auf seine Aussagen reagiert.
Wilhelm: Es gibt Kritik an Härtefällen, die ich verstehen kann. Aber wenn jemand kategorisch sagt, dass es dem Staat nicht zusteht, ein Rundfunksystem zu unterhalten, das sich an die Gesamtheit richtet und für das die Gesamtheit zahlt, dann ist mit der Kraft der Argumente nur noch wenig auszurichten.
Ich weiß nicht, was er unter Härtefällen versteht, aber was auch immer er als Gesamtheit empfindet - ich gehöre nicht dazu. Da kann ja jeder kommen und sagen "Ich mach das für das Wohl aller, also müssen auch alle dafür zahlen." Hier wird die deutsche Gesellschaft pauschal vereinnahmt! Wahnvorstellungen ...
Wilhelm: Sie betrachten das zu isoliert. Demokratie braucht den öffentlichen Raum, und der öffentliche Raum hat sich dramatisch verändert. Er ist in der Digitalisierung zerfallen. Inhalte werden nach persönlichen Vorlieben sortiert. Dadurch sind unzählige Unter- und Gegenöffentlichkeiten entstanden. Wenn jeder nur noch zur Kenntnis nimmt, was ihn in seiner Meinung bestätigt, ist Demokratie nicht mehr möglich. Da darf der Gesetzgeber doch dem Wunsch Einzelner nicht nachgeben, die sich in ihrer Filterblase wohlfühlen und sagen: Wir brauchen keine Gesamtöffentlichkeit.
Ja, aber Herr Wilhelm, aber selbst wenn ich dieser Argumentation vollstens folgen würde - die ÖR sind kein reiner Nachrichten-Sender. Dafür allein braucht man keine 8 Milliarden Euro.
Abgesehen davon ist es mein verdammtes Recht mich aus allen mir zugänglichen Quellen zu informieren und nicht die Berichterstattung der ÖR als göttlich und einzig wahre anzuerkennen.
Wilhelm: Ich glaube, dass viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Kritik nicht zu Ende gedacht haben. In der digi- talen Kommunikationswelt wird ein Medium, das viele Teile der Gesellschaft noch erreichen kann und ein Gespräch ermöglicht, allmählich zur Mangelware.
Ich glaube eher, dass die Öffentlichen Rundfunkanstalten ihr System nicht zu Ende gedacht haben, denn erklären Sie mir bitte mal, wieso ich für eine Lagerhalle oder Betriebshalle Rundfunkgebühren zahlen muss, nur weil diese wohnliche Merkmale hat? (Also Strom/Wasser-Anschluss + Wände & Dach) Erklären Sie mir, warum man für eine Zweitwohnung doppelt zahlen muss? Erklären Sie mir, warum ich sozialunverträglich obdachlos werden muss, um nicht am System teilhaben zu müssen? Erklären Sie mir, warum jemand der wohnt, auch jemand ist der Öffentlich Rechtliches Material konsumiert? An solchen Fragen sollte er ansetzen, anstatt sich zu Fragen, wie man viele Teile der Gesellschaft denn sonst erreichen sollte. Manche Leute wollen halt nicht erreicht werden. Ist das so schwer zu begreifen?
Wilhelm: Es ist doch nicht so, dass sich da ein paar Intendanten etwas überlegen und das durchziehen. Rundfunkrecht ist Länderrecht. Dazu benötigt man die Ratifizierung aller 16 Länderparlamente, viele Gerichte überprüfen das. Die Umstellung war durch die wachsende Zahl an mobilen Geräten nötig geworden.
Das gehört schon fast ins Land der Märchen und Mythen. Denn mobile Geräte können in aller Regel auch nur auf Online-Inhalte zurück greifen und haben mit nichts mit der Feststellung der Wohnhaft zu tun. Denn das geht nämlich immer noch von der Gartenlaube aus, die ja ausgenommen ist von der Gebühr. Vor allem hat das ÖR eigentlich aber gar keinen Auftrag Inhalte im Internet anzubieten, denn Internet ist per Definition keine Grundversorgung und es ist auch definitiv kein Medium, dessen Hauptzweck die Verbreitung Öffentlich Rechtlicher Inhalte ist.
Statt solche Sachen rauszuhauen, sollte er sich lieber Gedanken machen, was er so tolles tut, das ihm das ein Gehalt von über 300.000 Euro im Jahr einbringt + üppige Betriebsrente, wie ich annehme. Das ist mit Lebensrealität der Menschen, die ihn durch ihre Beiträge bezahlen, nämlich nur schwer zu vereinbaren.
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Man müsste Ulrich Wilhelm eigentlich mal zum Dialog hier her einladen oder mal passend interviewen.
Na, ob *die* Mühe denn wirklich lohnen würde? Der Knabe macht doch nur das absolut Übliche - Leute zuquatschen & zutexten, auf dass ja alles so bleibe (also die vollen Kassen noch voller) wie es ist. Einzig Besitzstandssicherung und Irreführung des Zahlviehs, das sind m. E. die Ziele des ÖRR in dieser Pseudo-Diskussion.
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Na ja gut ... es gab hier vor einigen Jahren mal tatsächlich einen SWR-Mitarbeiter, der sich im Forum der Diskussion stellen wollte ...
... man haben wir den fertig gemacht ... der wurde seines Lebens nicht mehr froh :)
Trotzdem habe ich ja immer ein Stück weit die Hoffnung den Leuten im Dialog mal von ihren hohen Ross runter kommen zu lassen. Über jemanden zu schellen ist einfach, aber mit jemanden zu reden, ist eine echte Herausforderung.
Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
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Über jemanden zu schellen ist einfach, aber mit jemanden zu reden, ist eine echte Herausforderung.
Das stimmt wohl.
Egal wo, es könnte wahrscheinlich immer gesagt werden, wenn bei einem Dialog der Blick vielleicht auch der Betrachtungswinkel der Gegenseite nicht klar ist oder wird und damit also der jeweilige Gegenüber das "Problem" nicht mit den jeweils anderen "Augen" sehen und somit nicht verstehen oder nachvollziehen kann, dann wird der Dialog jeweils zu einem Monolog.
Aktuell halten viele Kläger vor Gerichten immer noch Monologe. Die Urteile sind letztlich das Gleiche.
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.... man haben wir den fertig gemacht ...
Warum eigentlich? Nicht nur hat jeder das Recht, seinem Job nachkommen zu dürfen, so Vorgehen sorgt auch nicht eben dafür, die Denkweise eines anderen begreifen zu lernen. Durch völlige Ignoranz des Anderen sorgt man höchstens für verhärtete Fronten.
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Es ist sehr schwierig mit jemandem einen Dialog führen zu wollen, der das eine sagt und das andere tut. Das bringt nichts. Ich kann nur dann Argumente austauschen, wenn sich die andere Partei glaubwürdig verhält. Nur dann ist eine Annäherung durch Kompromiss machbar.
Der ÖRR spricht von einer Demokratieabgabe, die als Solidarmodell die Meinungsfreiheit fördern soll.
Durchgesetzt wird aber eine Zwangsabgabe gegen den Willen der Bevölkerung, wofür die sozial Schwächsten eingebuchtet werden, um den eigenen Mitarbeitern dicke Pensionen sowie Parteifunktionären fürstliche Intendantengehälter zu gewähren, mit dem Ziel, die Meinung der Regierungsparteien zu verbreiten.
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Die Behauptungen von ARD ZDF Deutschlandradio sind viel zu oft pure Dreistigkeiten. Kritiker haben wohl zu Ende gedacht: Es ist inakzeptabel, dass in modernen Zeiten noch Zwangsbeiträge für staatliche Willkür existieren.
Wenn die Intendanten und ihre Gefolgsleute zu Ende denken würden, dann würden sie ein hochqualitatives Pay-TV veranstalten. Und würden feststellen, dass es für sie genügend Abonnenten gibt (siehe Bezahlsender Sky). Dazu sind sie aber wohl unfähig. Sie sind lediglich auf ihre, durch Zwangsabgaben entstehenden, exorbitanten Gehälter sowie Pensionen fixiert.
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Sowas kommt halt dabei raus, wenn man in der Filterblase des ÖRR lebt |-
Aber immerhin nennt er es staatlichen Rundfunk, da darf man den Zwangsbeitrag doch dann auch endlich Steuer nennen, dann wäre doch alles gut, oder?
Dann zieht man daraus die weiteren Konsequenzen und bebeitragt nach Leistungsfähigkeit
...
...und bezahlt die Rentner des Rundfunks nur noch in der Höhe wie alle anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auch!
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...und bezahlt die Rentner des Rundfunks nur noch in der Höhe wie alle anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auch!
Nicht nur die Rentner, auch die "aktiven" Fernsehkasper. Und der Rechnungshof kontrolliert den ganzen Apparat jährlich.
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Aber immerhin nennt er es staatlichen Rundfunk, da darf man den Zwangsbeitrag doch dann auch endlich Steuer nennen, dann wäre doch alles gut, oder?
Dann zieht man daraus die weiteren Konsequenzen und bebeitragt nach Leistungsfähigkeit
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Nix ist dann gut!
Bebeitragung von Nichtnutzern ist weiterhin verfassungswidrig und hat nix mit Leistungsfähigkeit zu tun.
...wäre ja so, als würde man die Kfz.-Steuer nach Leistungsfähigkeit bemessen - unabhängig von der Nutzung eines Kfz., weil ja "die Möglichkeit" der Nutzung besteht.
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Bebeitragung von Nichtnutzern ist weiterhin verfassungswidrig und hat nix mit Leistungsfähigkeit zu tun.
Sehe ich genauso! Und wenn ich beispielsweise Zug oder U-Bahn nicht fahre, dann muss ich keine Fahrkarte bezahlen. Dieses fundamentale Grundprinzip der freien Marktwirtschaft, man bezahlt lediglich für Dienstleistungen, welche man in Anspruch nimmt, wurde im Jahr 2013 zugunsten der ÖRR Lobby zunichtegemacht. Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht den groben Demokratieabbau, der hier im Lande durch ARD ZDF Deutschlandradio stattfindet, bald verurteilen. Andernfalls wird man sich fragen müssen, welches Deutschland man in den nächsten Jahren noch zu sehen bekommt...