Autor Thema: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare  (Gelesen 29623 mal)

Offline Frei

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Wer könnte ein Inhaltsverzeichnis bereitstellen mit Zuordnung der Autoren?

Hier ist schon mal das Inhaltsverzeichnis:
http://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/Hahn-Beck-Kommentar-Rundfunkrecht-9783406609374_0706201206153037_ihv.pdf


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Online pjotre

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Woher wissen wir, dass die betreffenden Artikel AUSSCHLIESSLICH von ARD-/ZDF-Juristen geschrieben sind?
Diese Frage ist rechtlich wichtig. Es geht unter anderem um die Frage der Vorsätzlichkeit von mutmaßlichen Fehlern.
(Berührt Anfangsverdacht-Fragen für Prozessbetrug, Betrug im normalen Sinn u.a.m..)

Wer hat welchen Text geschrieben?
Es geht da um sehr viele Seiten. Vermutlich war je 1 Jurist für bestimmte Kapitel zuständig. Üblich wäre dann,  die Autoren mit einem Namenskürzel zu vermerken irgendwo in der Nähe der Überschrift.
"Autor" nicht, sondern "gegenwärtiger Fortschreiber" des Kapitels.
Den Beck'schen Kommentar habe ich bisher nicht auf diesen Gesichtspunkt hin geprüft - schaffe ich zur Zeit wegen diverser Prioritäten auch nicht.

Zwei Momentaufnahmen liegen einem Zeugen vor:
Druckausgabe 2012, Online-Ausgabe etwa Februar 2017 (nämlich VOR der Einleitung der nicht-öffentlichen Erörterung mit Zuständigen über den Manipulations-Vorwurf).
Es wird dann wohl später durch die - nennen wir es mal so - "Plagiats-Software" geprüft werden, was seit Beginn der Erörterung geändert wurde / noch geändert werden wird.
Sollten die Verantwortlichen durch Kurzzeichen erkennbar sein, so wäre das natürlich hilfreich, um Vorwürfe personalisieren zu können.
 


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Offline Philosoph

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Noch ein kleiner Nachtrag zu Axel Schneider

Axel Schneider ist BR-Vorsitzender GALA-MIBRAG-Service GmbH
https://leipzig.igbce.de/gremien/leipzig-bezirksvorstand
Link zu Mibrag: http://www.mibrag-consulting.de/partner/

Zudem scheint Schneider nicht mehr nur Referent zu sein, sondern inzwischen ist er auch der Datenschutzbeauftragte des BR
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/rundfunkdatenschutzbeauftragte/
Siehe auch hier:
http://www.ard.de/download/722104/BR_Personalien.pdf

Die Autoren der jeweiligen Beiträge stehen mittig unter der Seite, wie man aus der Leseprobe bei Beck online sehen kann:
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Hahn-Beck-Kommentar-Rundfunkrecht-9783406609374_0706201206160834_lp.pdf

1. Teil, 1. Abschnitt, § 2 Begriffsbestimmungen (ab S. 125) wurde von Prof. Dr. Wolfgang Schulz geschrieben.


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2017, 22:16 von Philosoph »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Online pjotre

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Dank an @Philosoph. Damit ist klar,
Vorwürfe können ausreichend zugerechnet werden für die "subjektive" Seite
der rechtlichen Analyse. (Klartext: Wenn Anfangsverdacht "objektiv" Straftat bestätigt werden konnte, benötigt man immer zusätzlich "subjektiv" / welche Einzelperson ist "schuldig".)

Im Forum sind wir deutlich fortgeschritten, indem wir uns die Personen anschauen,
die entscheiden, so auch in einem anderen Thread für das Bundesverfassungsgericht. Die laienhafte Sicht der "absoluten Gerechtigkeit", die das Verwaltungsgericht zu erbringen habe, bei komplexen Rechts-Verzahnungen ist das eine Laien-Illusion.

Hier geht es um Politik und Pfründenwirtschaft. Der Diebstahl eines Stücks Staat, uns dem Volkssouverän entwendet,

einem Club der Neo-Aristokraten und werdenden Multi-Millionäre zum faktischen Temporär-Eigentum transformiert. Das Recht ist nicht geradlinig erreichbar, weil das Unrecht Vorsatz ist mit raffiniert koordinierter Unterbindung des gerechten Rechts zwecks Pfründen-Sicherung.

Hier muss man auf die Köpfe der Schuldigen zielen, nicht sich manipulieren lassen

als Bürger für aufreibende Kriege gegen Verwaltungsrichter und Vollstrecker. Muss auch bekämpft werden, ist aber nicht der Kern des Nötigen.

Vorstehend: Persönliche Meinungen. Niemand muss sich damit identifizieren. Niemand darf verbieten, solche Meinungen in dieser Form, also ohne Verbal-Injurien, öffentlich auszusprechen, sofern der Charakter einer persönlichen Meinung ausgesprochen wird. 


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Offline Mork vom Ork

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Hey - Ihr habt Recht! Unten auf jeder Seite des Beck'schen Rundfunkrechts-Kommentars stehen die Namen der Autoren:

Ich habe einen Auszug der 3. Auflage des "Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht" zur Hand, in dem ich folgende Autoren fand.

Zum RBStV:
S. 1971-1985: Gall / Schneider
S. 1986-1987: Gall
S. 1988-2002: Göhmann / Schneider / Siekmann
S. 2003-2028: Gall / Siekmann
S. 2029-...: Schneider / Siekmann

Viele Grüße
Mork vom Ork


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« Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 01:03 von Bürger »

Offline HamburgerJurist_vs_NDR

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@ChrisLPZ
Zunächst mal ... als Jurist verfügt man mitunter über nicht-öffentlich zugängliche Quellen, und teilweise hilft der pure Zufall auf die Sprünge. Der Name Markus Witte ist in der Auflistung der Autoren/ Autorinnen noch ein wenig unbefleckt. Dem kann abgeholfen werden ...

Markus Witte: Bereits während des Referendariats (02/2000 - 05/2002) zum Zweiten Juristischen Staatsexamen waren die Stationen u.a. der Norddeutsche Rundfunk (NDR), Hamburg und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), Mainz. Berufliche Stationen u.a. 02/2003 - 06/2006 Norddeutscher Rundfunk (NDR) Rechtsabteilung/ Justitiariat, Hamburg, unmittelbar daran abschließend Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) Rechtsabteilung/ Justitiariat, Berlin.
Seit 09/2012 stellvertretender Referatsleiter “Datenschutz in der Wirtschaft“ bei der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, Hannover (bestätigt durch die Quelle: Xing; ein Premium-Account, der wesentliche Inhalte des Profils nur eingeloggten Benutzern zugänglich macht).

Also noch ein Autor mit ehemaligem Arbeitsverhältnis beim öffentlich-rechtlichen Runkfunk!! 


Die Beck’schen Kommentare sind für Juristen, wie Person M, DIE Standardwerke schlechthin. In der Anschaffung sind sie zwar verhältnismäßig teuer. Dafür sind ALLE Produkte aus dem C.H. Beck-Verlag qualitativ hochwertig und aktuell, wenn es um grundlegende, fachliche Recherche geht (teilweise mit Nennung von Sekundärliteratur).     

Hahn/ Vesting: "Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht"; aktuell ist die 3. Auflage 2012 (!) zum stolzen Preis von 239.- Euro. In vielen Bereichen ist dieser Beck-Kommentar schlicht veraltet, und eignet sich aktuell keineswegs für eine zeitgemäße Argumentation vor dem Verwaltungsgerichten. Andererseits dürften auch die Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen sich nicht mehr auf Hahn/ Vesting, 3. Auflage 2012, beziehen.   

Laut telefonischer Auskunft des C.H. Beck-Verlages ist die 4. Auflage von Hahn/ Vesting: "Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht 2018" in Vorbereitung. Der Erscheinungstermin wird voraussichtlich im 4. Quartal 2017 sein. Der Preis wird wieder 239.- Euro betragen, eine Preisänderung (nach oben) ist allerdings nicht ausgeschlossen.

Interessant wird die Frage sein: Erscheint die 4. Auflage dieses Beck-Kommentars VOR oder NACH der mündlichen Verhandlung der Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG.

Grüße aus Hamburg-Barmbek


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"Ein guter Jurist kann nur der werden, der mit einem schlechten Gewissen Jurist ist." (Gustav Radbruch, deutscher Rechtsphilosoph, 1878-1949)

Offline mb1

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Die 4. Auflage wird unter
Binder/Vesting
4. Auflage 2018. Buch. Rund 2400 S. In Leinen
C.H.BECK ISBN 978-3-406-70985-2
laufen.
Zitat
Der "Binder/Vesting" erläutert aktuell und umfassend den Rundfunkstaatsvertrag, der neben dem bundesweit geltenden Rundfunkrecht auch das Recht der Telemedien (Online) einschließt. Ausgewiesene Autoren aus Wissenschaft und Praxis kommentieren das Rundfunk- und Telemedienrecht mit Bezügen zu anderen Fachgebieten kompetent und praxisorientiert. Ausgangspunkt der Kommentierung ist der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag, der in seinen Grundvorschriften sowohl für den öffentlichrechtlichen als auch für den privaten Rundfunk gilt.
Dargestellt und erläutert sind daneben auch der Rundfunkbeitrags-, der Rundfunkfinanzierungs- sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Vorteile auf einen Blick
- Erläuterung der wichtigsten rundfunkrechtlichen Vorschriften in einem Band
- klare Systematik und übersichtlicher Aufbau der Darstellung
- wissenschaftlich fundierte sowie praxisgerechte Darstellung und Erläuterung
- Kommentierung auf aktuellem Stand einschließlich des am 1. September 2017 in Kraft tretenden 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Zielgruppe
Für Rechtsabteilungen des privaten und öffentlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft.


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Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 339,64 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

Offline Bürger

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Zitat
[...] Ausgewiesene Autoren aus Wissenschaft und Praxis kommentieren das Rundfunk- und Telemedienrecht mit Bezügen zu anderen Fachgebieten kompetent und praxisorientiert. [...]
- wissenschaftlich fundierte sowie praxisgerechte Darstellung und Erläuterung
[...]
Zielgruppe
Für Rechtsabteilungen des [...] öffentlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft.

Dass die "praxisorientierten", zu gut 50% dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nahestehenden oder dort sogar fest integrierten Autoren ihre Kommentare für die Zielgruppe "Justiz" verfassen, dürfte doch damit hinreichend belegt sein, oder?

Und hier drängt sich noch eine weitere Frage auf:

Wie wird man eigentlich Mitautor an diesem Kommentar?

Es gäbe da wohl so einige Kandidaten, die ebenfalls etwas zu sagen/ schreiben hätten... ;)
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280


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« Letzte Änderung: 24. Mai 2017, 02:03 von Bürger »

Online pjotre

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Faszinierend, was die Köpfe der Widerständler gegen Staats-Unrecht
über den Gegner binnen Stunden zusammengetragen haben.
Viele Fragen sind nun beantwortet und mehr Munition ist entstanden. Das hat Bedeutung für Schieß-Vorgänge schon in diesen Tagen.
Kleine Bitte: Wenn Auflagenangabe über frühere Ausgaben, dann möglichst immer auch das Jahr benennen.

Bleibt noch die neue Bezeichnung "Binder..." für den Hauptkommentar.
Handelt es sich da um Dr. Binder, Rechtschef und mehr beim RBB bis November 2016?
(Hat RBB-Amt niedergelegt nach Fristablauf, 50 Seiten Liste von hier an RBB, Aufforderung zur Beendigung der Rechtsverletzungen, darunter Aufforderung, die Manipulierung der richterlichen Rechtsprechungs-Grundlagen zu beenden.) 

Weitere Autoren-Kandidaten?
Wir Widerständler sind ja bereits vertreten. Unsere Ergebnisse gingen in Gegen-Merkblättern schon an viele seit Oktober 2016 und etwa 2. Juni dann wohl an alle Verwaltungsgerichte. 
Da sollte mehr geschehen; aber leider haben die meisten Tage weniger als 28 Stunden. Da hat der Schöpfer des Universums wieder mal Murks-Arbeit geleistet - oder?


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« Letzte Änderung: 24. Mai 2017, 08:55 von pjotre »
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Offline Bürger

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Bleibt noch die neue Bezeichnung "Binder..." für den Hauptkommentar.
Handelt es sich da um Dr. Binder, Rechtschef und mehr beim RBB bis November 2016?
(Hat RBB-Amt niedergelegt nach Fristablauf, 50 Seiten Liste von hier an RBB, Aufforderung zur Beendigung der Rechtsverletzungen, darunter Aufforderung, die Manipulierung der richterlichen Rechtsprechungs-Grundlagen zu beenden.)

Ja, offenkundig handelt es sich bei "Binder/Vesting" um den "Dr. Reinhart Binder"

Eine web-Suche mit
"Binder/Vesting"
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Binder/Vesting
liefert bei mir gleich als dritten Treffer

LinkedIn - Dr. Reinhart Binder
https://de.linkedin.com/in/dr-reinhart-binder-583062a0
Zitat
Dr. Reinhart Binder
Berlin und Umgebung, DeutschlandRundfunk und Fernsehen

Aktuell   
ARD - Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD, Universität Potsdam

Erfahrung
Steuerung ARD-Strukturreform
ARD - Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD
Januar 2017 – Heute (5 Monate)

Lehrbeauftragter, Juristische Fakultät
Universität Potsdam
2007 – Heute (10 Jahre)

und dann die Publikationen
Zitat
Veröffentlichungen
[...]

Zur Verbreitung öffentlich-rechtlicher Landesprogramme über Satellit
Media-Perspektiven 1992, 29 ff.
Autoren:
Dr. Reinhart Binder

Freie Rundfunkberichterstattung und Datenschutz
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), 1994, 257 ff.
Autoren:
Dr. Reinhart Binder

[...]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Wettbewerb
NDR, Hamburg 1997
Autoren:
Dr. Reinhart Binder, Joachim Drengberg

Wettkampf um Übertragungswege
ARD Jahrbuch 1997, 26 ff.
Autoren:
Dr. Reinhart Binder, Werner Hahn

Die VPRT-Wunschliste: Mehr Programme - Weniger Wettbewerb
Multimedia und Recht (MMR) 1998, Seite V ff.
Kolumne
Autoren:
Dr. Reinhart Binder

Rundfunk Berlin-Brandenburg: Senderfusion als Vorbild der Länderfusion?
Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2003, 355 ff.
Autoren:
Dr. Reinhart Binder

[...]

Kommentierung §§ 11b, 11c, 19, 50, 51 Rundfunkstaatsvertrag
in: Hahn/Vesting, ab 4. Aufl. 2017: Binder/Vesting (Hrsg.), Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012
Kommentar
Autoren:
Dr. Reinhart Binder


Rundfunk in Zeiten des Internet: Vielfalt ganz privat?
In: Öffentliches Recht im Wandel. Liber amicorum für Armin Dittmann, Verlag Kovacs 2015, S. 17 ff.
Autoren:
Dr. Reinhart Binder

Mehr Vielfalt durch Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) 2015, 674 ff.
Autoren:
Dr. Reinhart Binder

und dann noch... :o ::) >:(
Zitat
Ehrenamt
Themen, die Dr. Reinhart Binder wichtig sind:
Armutsbekämpfung
Bürgerrecht und soziales Handeln

Kunst und Kultur
Umwelt
Wissenschaft und Technologie


und um sicher zu gehen, dass "Reinhart Binder" nicht nur Autor, sondern tatsächlich einer der Herausgeber selbst ist, siehe u.a. web-Suche mit
"Binder/Vesting Herausgeber"
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Binder/Vesting+herausgeber

buchweb
Zitat
(Herausgeber: Binder, Reinhart; Herausgeber: Vesting, Thomas)
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
http://www.buchweb.de/buch_9783406709852.html

Lobbygesetzgebung und Lobbygesetzgebungskommentierung in einer Hand...
Finanziert durch eine "Lobbykratieabgabe".

Prost Mahlzeit.


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« Letzte Änderung: 24. Mai 2017, 12:55 von Bürger »

Online pjotre

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@Bürger
werde ich dann ja wohl mal vorschlagen für das Bundesverdienstkreuz. :)

(Übrigens konkret, sollten wir Verteidiger des Rechtsstaats uns nicht einmal für eine Sammelverleihung vorschlagen lassen? Den Wortlaut der Ablehnung würden wir dann ja ganz gerne publizieren.)

Die ganze Zeit hatte ich nach dem Oberverantwortlichen für den Justizskandal gesucht.
Eicher nicht, Kirchhof nicht, das war schließlich klar.  Binder muss ihn kennen. Diese Frage soll ihm vorgelegt werden.
Jetzt wird klarer, was Oktober/November 2016 beim RBB vermutlich intern geschah.

Auch wüsste ich gern die Texter der Vorab-Erstfassung der Urteile

Bundesverwaltungsgericht und 2 Landesverfassungsgerichte bezüglich Rundfunkabgabe.
Semantisch große Ähnlichkeit. Zufall?
Solche Gerichte stellen den "berichterstattenden" Richtern ja wissenschaftliche Mitarbeiter zur Seite. Deren Namen wüsste ich gerne.

Ob ein Justizskandal ohne massive Strafrechtsverletzung möglich ist,
ist eine interessante Frage.


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Offline Kurt

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OT ?

Woher DIESE Info zum Mitherausgeber "Binder"?
Bleibt noch die neue Bezeichnung "Binder..." für den Hauptkommentar.
Handelt es sich da um Dr. Binder, Rechtschef und mehr beim RBB bis November 2016?
(Hat RBB-Amt niedergelegt nach Fristablauf, 50 Seiten Liste von hier an RBB, Aufforderung zur Beendigung der Rechtsverletzungen, darunter Aufforderung, die Manipulierung der richterlichen Rechtsprechungs-Grundlagen zu beenden.) 

Hier ist dies zu finden (Achtung: link leitet zu Seiten mit ÖRR-Inhalten  8)):
Zitat
01.01.2017
Susann Lange neue Justiziarin des RBB

Susann Lange (44), zuletzt Leiterin der Intendanz, ist neue Justiziarin des Senders. Das Amt war vakant, weil der bisherige Justiziar und Direktor Recht und Unternehmensentwicklung, Dr. Reinhart Binder, für zunächst drei Jahre die Steuerung eines ARD-weiten Projekts zur Struktur- und Prozessoptimierung im Senderverbund übernimmt.
Quelle: https://web.archive.org/web/20170524180355/http://web.ard.de/ard-chronik/index/11855?year=2017&month=1

Gruß
Kurt


Edit "Bürger" 10.05.2018 - aus aktuellem und wiederholtem Anlass:
Mit obigen und in Verbindung mit den Informationen unter
rbb-Presseinformation, Stand vom 01.11.2012 | 17:50 Uhr
Rundfunkrat bestätigt rbb-Direktoren im Amt
https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/pressearchiv/2012/gremien/11/20121101_rundfunkrat_bestaetigt_rbb_direktoren_im_amt.html
"Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat am Donnerstag Dr. Reinhart Binder, Hagen Brandstäter und Nawid Goudarzi als Direktoren des Senders wiedergewählt. [...] Dr. Reinhart Binder (55) führt seit 2008 die damals gegründete Direktion Recht und Unternehmensentwicklung.
[...]
Binder wechselte 1999 als Justitiar vom NDR zum damaligen ORB, diese Aufgabe übernahm er nach der Fusion mit dem SFB auch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. [...]"
sowie auch mit den Informationen unter
NDR, Stand: 09.02.2015
Direktoren Justitiariat
https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/geschichte/Die-Direktoren-des-Justitiariats-seit-1957,direktorenjustitiariat100.html
"Dr. Werner Hahn, Justitiar von 1993-2014"
und auch der Informationen unter
BR, Stand 14.06.2016
Urhebervertragsrechts in der Reform - Status Quo
https://www.br.de/unternehmen/inhalt/filmtonart/urheberrecht-filmtonart100.html
Sicherungsabbild unter
https://web.archive.org/web/20180510152014/https://www.br.de/unternehmen/inhalt/filmtonart/urheberrecht-filmtonart100.html
"Dr. Reinhart Binder: Justiziar des rbb
Dr. Reinhart Binder studierte Rechtswissenschaften in Würzburg und Hamburg und war im Anschluss zwei Jahre freiberuflich als Anwalt in einer größeren Hamburger Kanzlei tätig. Nach einer fast zehnjährigen Beschäftigung als Justiziar des NDR wechselte er 1999 zum ORB und wirkte dort sowohl als Justiziar als auch als Leiter des Zentralbereichs Recht und Personal. [...]"
ist somit festgestellt und nachgewiesen, dass einer der beiden Herausgeber des "Binder/ Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht", Herr Dr. Reinhart Binder jahrzehntelanger Mitarbeiter (zu großen Teilen leitend in hoher Position) im ARD-ZDF-GEZ-Konsortium war und ist:
- 1990(?)-1999 ~10 Jahre Justitiar und Datenschutzbeauftragter des NDR
- 1999-2018 Justitiar des ORB + nach Fusion mit SFB auch im RBB
- 2008-2016 Direktor der Direktion Recht und Unternehmensentwicklung des RBB
- seit 2017 "für zunächst drei Jahre [...] Steuerung eines ARD-weiten Projekts zur Struktur- und Prozessoptimierung im Senderverbund"
und der Mitherausgeber des bisherigen "Hahn/Vesting", Hr. Dr. Werner Hahn, ebenfalls ehem. Justitiar beim NDR, wohl einer seiner Ziehväter war/ist
- sehr "hübsch" hierzu das von beiden (Binder und Hahn) unterzeichnete Dokument
NDR Handbuch Organisation, 1994
C 2.6 Richtlinie zur Archivierung presserechtlicher Erklärungen

https://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_fakten/handbuchorganisation132.pdf
Google-Cache-Sicherungs-Abbild ;)
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:inOBQhWlOWQJ:https://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_fakten/handbuchorganisation132.pdf+&cd=5&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-ab
"Norddeutscher Rundfunk
Der Justitiar
Der Datenschutzbeauftragte
[...]
07. Dezember 1993
gez. Dr. Werner Hahn, Justitiar
gez. Dr. Reinhart Binder, Datenschutzbeauftragter"
= "durch-und-durch"-ÖRR


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« Letzte Änderung: 10. Mai 2018, 17:51 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Adeline

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Die Erkenntnisse (besser Enthüllungen?) sind ungeheuerlich. Was geschieht damit?

Das heißt, Menschen, die die Rolle der ohnmächtigen Untertanen nicht annehmen wollen, dürfen klagen, aber die  Beklagte  hat das Gesetz selbst geschrieben, auf das sie und die Gerichte sich beziehen und auch die Kommentare, das heißt die Handreichungen für die Gerichte stammen aus der Feder der Beklagten. Die Bevölkerung wird mundtot gemacht bzw. kann nur schreien, wird aber nicht gehört. Wo leben wir?

In einem Buch aus anderer Feder heißt es:
Zitat
„Es ist immer besser, einen Verfallsprozess offen zu legen als ihn sich fortsetzen zu lassen. Solange der Verfall nicht offen gelegt ist, kann sich nichts zum Guten wenden.“

Da fragt sich ein  Bürger, der mündig bleiben will und möchte, dass es sich zum Guten wende:
„Was kann ich tun?“


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« Letzte Änderung: 26. Mai 2017, 17:41 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline ChrisLPZ

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Herzlichen Dank an an Philosoph, Mork vom Ork, HamburgerJurist_vs_NDR, mb1, Kurt und Bürger für die neuen Erkenntnisse und pjotre für seinen unermüdlichen Einsatz.
Ich habe die neuen Informationen in den Ausgangsthread integriert.


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2017, 19:25 von ChrisLPZ »

Offline Adeline

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Ja, eine bewundernswerte Leistung! Das bringt dem Ganzen noch eine neue Dimension! Und noch rechtzeitig vor der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht!

Vielleicht sind die bisherigen Textbausteine auch direkt diesem Buch entnommen?

Die Person L, die sich immer fragt „Was kann ich tun?, hat jetzt die Vorstellung, in einer schon angekündigten Klageergänzung an das VG zu schreiben:

Zitat
„Ich beziehe mich nicht auf die „Beck`schen Kommentare“, die überwiegend der Feder von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern der Rundfunkanstalten geschrieben wurden, sondern auf Kommentare von Juristen, die sich aus Engagement für ihren Beruf und als Reaktion auf die Beck`schen Kommentare und deren Auswirkungen zu Wort melden.

Einer von diesen Juristen ist Dr. Hennecke, in dessen „Streitschrift“ ich meine Wahrnehmung von Recht und Unrecht wiederfinde. Auf ihn beziehe ich mich und füge seine „Streitschrift als Anlage zu meiner Klageschrift bei.“

Das Einverständnis von Dr. Hennecke hatte die Person L schon eingeholt.
Danke auch an ChrisLPZ, die Zusammenstellung der Autoren kann sich Person L schon als Grundlage für eine mündlich Verhandlung vorstellen.

Oder sollte Person L in Würdigung des Forums auch auf das Forum hinweisen? Ein Beispiel, welche Früchte Selbstdenken zum Allgemeinwohl tragen kann? Noch einmal: Danke allen!


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« Letzte Änderung: 03. Juni 2017, 17:34 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

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