Autor Thema: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag <<  (Gelesen 20778 mal)

Offline lotschmi

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Auch ich bin wieder dabei und unterstütze die Verfassungsbeschwerde  mit 17,50€

Großes Lob Maxkraft24

Lotschmi


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Offline Buntschuh

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Moin,

gerade aus dem Urlaub zurück.

Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde mit EUR 17,50.

In diesem Sinne ....



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« Letzte Änderung: 27. Juli 2016, 02:04 von Bürger »

Offline Viktor7

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Hallo Unterstützer und Mitkämpfer,

dank Euch ist die erforderliche Spendensumme erreicht. Großer Dank für Euer Engagement. Sollte sich eine neue Handlungslage ergeben, setzen wir die Unterstützung bei Bedarf fort. Zurzeit warten wir auf die Rückmeldung des Bundesverfassungsgerichts.

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team


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Offline maxkraft24

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Hallo liebe Kämpfer,

ich danke Euch allen herzlich für die herausragende Unterstützung. Euer Zuspruch jeglicher Art ist bei mir gut angekommen. Die Kosten des Anwalts wurden beglichen. Je mehr wir zusammenrücken und uns auf das Ziel, die wichtigsten Argumente und Maßnahmen konzentrieren, desto eher erlangen wir unsere Entscheidungsfreiheit wieder.

Soweit mich die Antwort des Bundesverfassungsgerichts zu der eingereichten Verfassungsbeschwerde erreicht oder das Aktenzeichen mitgeteilt wird, gebe ich diese Informationen an Euch weiter. Viele von Euch haben selbst geklagt oder haben es noch vor und können diese Angaben gut gebrauchen.

Zusätzlich zu dem bereits veröffentlichten Kapitel 5.5 biete ich Euch noch zwei Zitate der Verfassungsbeschwerde zu der außerordentlich wichtigen Frage der Bebeitragung der Allgemeinheit und zu der nicht vorhanden Gegenleistung / fehlendem Leistungsaustausch an:


Verfassungsbeschwerde vom 18. Juli 2016 gegen den Rundfunkbeitrag
Aktenzeichen 1 BvR 1675/16

Keine Beitragspflicht der Allgemeinheit:

Zitat
4.1.2.2   Keine Beitragspflicht der Allgemeinheit (zu 4.1.1.9)
Es darf  nicht die Allgemeinheit beitragspflichtig sein. Die Beitragspflichtigen müssen immer ein Weniger als die Allgemeinheit sein. Sie dürfen nicht identisch mit der Allgemeinheit sein (Beschl. d. BVfG v. 25.6.2014; 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 ; juris, Rz. 54, dort: Satz 2: „„.... die  n i c h t b e i t r a g s p f l i c h t i g e  A l l g e m e i n h e i t“).

Es ist verboten, die Allgemeinheit zu bebeitragen.

Nun ist es aber gerade die Allgemeinheit, die bebeitragt wird.

Durch die WBA wird ein fiktiver Vorteil lebenslänglich bebeitragt, den die Allgemeinheit ohnehin durch andere frei verfügbare Quellen im Überfluss bereits hat.

4.1.2.2.1 Selbst die landesverfassungsgerichtliche Rspr. (Entsch. d. BayVfssGH v. 15.5.2014, Vf 8-VII-12 u.a., juris Rz. 75 u. 80) und die ihr folgenden Gerichtsentscheidungen missachten die Vorgaben des BVfG: Die Zahlungspflicht sei die Gegenleistung für einen Vorteil, der  j e d e r   e i n z e l n e n  P e r s o n  im privaten und nicht-privaten Bereich zufließt. Grundsätzlich sei  j e d e  P e r s o n   an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen.  J e d e   P e r s o n  ziehe gleichsam einen strukturellen Vorteil aus dem Wirken des ö-r Rundfunks.

Auch das vom Bf. mit der Revision angefochtene Urteil des OVG NRW vom 12.03.2015 verletzt das Finanzverfassungsrecht der Art. 104 a ff. GG, indem auf Seite 19 ausgeführt wird, dass grundsätzlich   j e d e   P e r s o n   an der Finanzierungsverantwortung des  ö-r Rundfunks zu beteiligen sei, weil sie einen strukturellen Vorteil  aus dessen Wirken ziehe.

Mit dem Begriff „jede Person“ ist die Allgemeinheit gemeint.

Die Allgemeinheit darf nicht bebeitragt werden.

Es verletzt das Finanzverfassungsrecht der Art. 104 a ff. GG, indem das BVwG in Rz. 26 ausführt, dass es auf die Größe des mit einer Vorzugslast belasteten Personenkreises nicht ankomme.

Auf die Größe des zahlungspflichtigen Personenkreises kommt es sehr wohl an. Denn dieser Personenkreis darf nicht so groß sein, dass er mit der Allgemeinheit identisch ist. Die Allgemeinheit ist nicht beitragspflichtig.

Dadurch, dass die Allgemeinheit nicht beitragspflichtig ist, ist die Größe des mit einem Beitrag belasteten Personenkreises verfassungsrechtlich determiniert. Der beitragsbelastete Personenkreis muss nämlich immer ein kleinerer Kreis sein, als der Kreis der Allgemeinheit.

Denn auch wenn es sich um einen großen Personenkreis handelt, darf dieser Personenkreis nur so groß sein, dass ihm ein Sondervorteil zufließt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er gerade nur diesem Personenkreis und nicht dem Kreis der Allgemeinheit zufließt. die Größe des Personenkreises ist auch insoweit verfassungsrechtlich determiniert, als dass es ein Personenkreis sein muss, der den Sondervorteil inne hat. Wenn ein Personenkreis bebeitragt wird, der keinen Sondervorteil mehr inne hat, weil er der Kreis der Allgemeinheit ist, ist dieses verfassungswidrig.

Der Sondervorteil darf sich nämlich nicht aufgelöst haben. Er muss dem zahlungspflichtigen Personenkreis zugutekommen. Der Sondervorteil löst sich dann auf, wenn (1) der Kreis der Zahlungspflichtigen und (2) der Kreis der Allgemeinheit einen gleichgroßen Vorteil aus der Einrichtung der öffentlichen Hand ziehen. Deswegen ist es strukturell nicht möglich, dass ein Sondervorteil beim Personenkreis der Allgemeinheit vorliegen kann.

Diese verfassungsrechtliche Struktur des Sondervorteils missachtet das BVwG, indem es meint, dass es auf die Größe des mit einer Vorzugslast belasteten Personenkreises nicht ankomme.

Den Beschluss des BVfG vom 25.06.2014 (1 BvR 668, 2104/10) gibt das BVwG in Rz. 26 verfälscht wieder. In seiner Formulierung „unterschlägt“ es nämlich, dass auch bei einer unbestimmten Vielzahl von Personen auf jeden Fall der Sondervorteil bestehen muss, der einer jeden einzelnen Person individuell-konkret zugerechnet werden kann. Die entsprechende Formulierung im Beschluss des BVfG vom 25.06.2014 in Rz. 52 lautet: „...Sofern Ihnen (gemeint ist die unbestimmte Vielzahl von Bürgern, Anmerkung Bölck) jeweils ein Sondervorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann“. Durch die Nichtnennung des Sondervorteils gibt das BVwG den Beschluss des BVfG vom 25.06.2014 einen Inhalt, den er nicht hat. Es geht nämlich nicht um eine Zuordnung eines individuellen Vorteils, sondern es muss der Sondervorteil sein, der den zahlungspflichtigen Personen individuell-konkret zugerechnet werden kann.

4.1.2.2.2 Das Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit wird  bzgl. des Urt. d. VG Freiburg vom 2.4.2014 (2 K 1446/13, juris Rz. 32) relevant:

Bebeitragt werde eine Leistung, die der  A l l g e m e i n h e i t  erbracht werde. Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs vermittele  k e i n e n    i n d i v i d u e l  l e n   bzw.   i n d i v i d u a l i s i e r b a r e n   Vorteil.

Das VG Freiburg bezeichnet es als problematisch, dass die Gruppe (gemeint ist die   G r u p p e    d e r   Z a h l u n g s p f l i c h t i g e n) aufgrund der Weite des verbindenden Gruppenmerkmals  m i t  der  A l l g e m e i n h e i t    i d e n t i s c h  ist.

Die verfassungsrechtliche Dimension dieses „Problems“ hat das VG Freiburg gleichwohl nicht erkannt, da es den Verstoß gegen die vom BVfG aufgestellten Kriterien (Beschl. v. 4.2.1958, 2 BvL 31, 33/56; Beschl. v. 20.5.1959, 1 BvL 1, 7/58) nicht erkannt hat. 

Im Ergebnis jedoch bestätigt das VG Freiburg den Verfassungsverstoß. Es hat zutreffend erkannt, dass die Zahlungspflichtigen mit der Allgemeinheit identisch sind. Dieses ist verfassungswidrig.

4.1.2.2.3 Die Rundfunkanstalten gestehen durch ihre eigene Formulierung auf der  Internetseite www.rundfunkbeitrag.de zu, dass gegen das Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit verstoßen wird.

Auf dieser Internetseite heißt es: „EINFACH. FÜR ALLE.“ und „Ein Beitrag - einfach für alle“.

Mit „alle“ sind alle Menschen hierzulande gemeint. Alle Menschen hierzulande sind die Allgemeinheit.

Es überrascht, aber befremdet zugleich auch, dass in derartiger Weise quasi Werbung für den Verstoß gegen das Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit gemacht wird.

4.1.2.3 Nur ein besonderer wirtschaftlicher Nutzen darf bebeitragt werden -  k e i n e   B e i t r a g s p f l i c h t  für einen allgemeinen Vorteil (zu 4.1.1.1)

Derjenige, der aus einer öffentlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen zieht, soll auch zu deren Kosten beitragen (Beschl. d. BVfG v. 26.5.1976, 2 BvR 995/76, BVfGE 42, 223, 228, juris Rz. 15).

Da nur ein besonderer wirtschaftlicher Nutzen bebeitragt werden darf, darf kein allgemeiner Nutzen bebeitragt werden.

Durch die WBA wird nicht lediglich ein besonderer wirtschaftlicher Nutzen bebeitragt. Vielmehr wird ein allgemeiner Nutzen bebeitragt, was die Sichtweise des Gesetzgebers und der bisherigen Rspr. ist.

Hierin liegt der Verfassungsverstoß.

4.1.2.3.1 Die derzeitige Zahlungspflicht bestehe für eine  a l l g e m e i n e  Informationsquelle (Rundfunk). So hat es der BayVfssGH in seiner Entscheidung vom 15.5.2014 (juris Rz. 50) ausgeführt.

Nach Ansicht des OVG NRW (Urt. v. 12.3.2015, 2 A 2423/14, S. 32) dürfe der Gesetzgeber davon ausgehen, dass „die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil  a l l g e m e i n “ bestehe.

Hierbei wird missachtet, dass die Allgemeinheit niemals beitragspflichtig sein darf (Urt. d. BVfG v. 25.6.2014, juris Rz. 54, dort: Satz 2: „.... die   n i c h t b e i t r a g s p f l i c h t i g e    A l l g e m e i n h e i t“).

Eine allgemeine Informationsquelle, die von der Allgemeinheit genutzt werden kann, ist kein besonderer wirtschaftlicher Vorteil mehr.

4.1.2.3.2 Abgegolten werden solle der Vorteil, der dadurch entstehe, dass der ö-r Rundfunk die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördere und einen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leiste (Urt. d. VG Hamburg v. 17.7.2014, 3 K 5371/13, juris Rz. 32).

Ein solcher Vorteil, der der gesamten Gesellschaft -also allen Menschen hierzulande- zugute kommt, ist seiner Art nach ein  a l l g e m e i n e r   Vorteil. Damit ist er kein besonderer Vorteil mehr.

Wenn aber schon die bloße Teilhabe an demokratischen Prozessen bebeitragt wird, sind die Grenzen eines Beitrags überschritten. Dann stellt sich dieser nämlich im Ergebnis als eine Demokratieabgabe dar. Das Funktionieren des demokratischen Staatswesens ist aber als Gemeinlast aus Steuern zu finanzieren.


Weitere Zitate der Verfassungsbeschwerde hier im Thread - zum Thema
"Verstoß gg. Art. 3 (1) GG (Belastungsgleichheit) wg. unzuläss. Typisierung"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127424.html#msg127424
"Keine Gegenleistung / kein Leistungsaustausch"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127779.html#msg127779


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« Letzte Änderung: 06. Juli 2017, 01:06 von Bürger »

Offline maxkraft24

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Verfassungsbeschwerde vom 18. Juli 2016 gegen den Rundfunkbeitrag
Aktenzeichen 1 BvR 1675/16

Keine Gegenleistung / kein Leistungsaustausch:

Zitat
4.1.2.9 Konkretes Gegenleistungsverhältnis: hieran fehlt es; fehlendes GgLeistVhltn schon aufgrund der Entsch. d. BVfG v. 27.7.1971 (2. RdfUrteil) und des Urteils des EuGH v.13.12.2007 (zu 4.1.1.7)

4.1.2.9.1 Verfassungsrechtliches Erfordernis für einen Beitrag ist der Gesichtspunkt der Gegenleistung (Beschl. d. BVfG v. 20.5.1959, 1 BvL 1, 7/58; Beschl. d. BVfG v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10 u. 1 BvR 2104/10, juris Rz. 43).

Es muss ein  k o n k r e t e s  -also ein real gegebenes- Gegenleistungsverhältnis vorliegen (Urt. d. BVfG v. 6.7.2005, 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95, juris Rz. 103). Hieraus ergibt sich, dass es  n i c h t  genügt, wenn lediglich ein  a b s t r a k t e s  Verhältnis vorliegt.

Ein konkretes Gegenleistungsverhältnis liegt nicht vor.

Das bloße Wohnen in einer Wohnung und das bloße Innehaben einer Betriebsstätte ist kein konkretes Gegenleistungsverhältnis.

Die Konkretheit der Gegenleistung besteht in einem tatsächlich stattfindenden Austauschverhältnis zwischen zwei Personen. Ein solcher real stattfindender Vorgang ist unerlässlich. Der hier erfolgte gesetzgeberische Verzicht auf diesen real stattfindenden Vorgang ist verfassungswidrig.

Deswegen ist es  a u s g e s c h l o s s e n , eine  a b s t r a k t e  und sich nur im Theoretischen bewegende  K o n s t e l l a t i o n  ohne  tatsächlich möglichen Leistungsaustausch zwischen zwei Personen zur Grundlage einer Beitragserhebung zu machen - nämlich die vom Vorhandensein eines Rundfunkempfangsgerätes losgelöste theoretische Möglichkeit, ein solches Gerät anschaffen und einsetzen zu können. Erst dann, wenn mittels eines angeschafften Gerätes eine solche Umsetzung erfolgt, liegt ein konkretes Gegenleistungsverhältnis vor.

Zutreffend erkennt das VG Freiburg (Urt. v. 2.4.2014, 2 K 1446/13, juris Rz. 30), dass bei dem jetzigen Regelungssystem der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe die Möglichkeit des Rundfunkempfangs dem Wohnungsinhaber quasi aufgedrängt wird.

Ein Aufdrängen ist kein Gegenleistungsverhältnis.

Eine aufgedrängte Nutzungsmöglichkeit ist jedoch kein Gegenleistungsverhältnis mehr.

Ein Gegenleistungsverhältnis ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass es auf Seiten des zahlungspflichtigen Leistungsempfängers in der Weise ein Freiwilliges ist, als dass er sich freiwillig in die Situation begeben hat, in der ein wechselseitiges Verhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht. Wenn jedoch -wie hier- ein solches freiwilliges Hineinbegeben fehlt, handelt es sich um etwas, das den Zahlungspflichtigen einseitig mit hoheitlichem gesetzgeberischen Zwang aufgedrängt wurde. Etwas derartig Aufgedrängtes ist jedoch kein Gegenleistungsverhältnis mehr im finanzverfassungsrechtlichen Sinne.

4.1.2.9.2 Der Umstand, dass hier kein Gegenleistungsverhältnis vorliegt, ergibt sich auch aus der Entscheidung des BVfG vom 27.7.1971 in 2 BvF 1/68 und 2 BvR 702/68 (juris Rz. 39 und 41) - nämlich dem sog.  2 .  R d f U r t e i l.

Zur damaligen RdfGebühr entschied das BVfG, dass sie   n i c h t    G e g e n l e i s t u n g   für eine Leistung ist, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung. Die damalige RdfGebühr qualifizierte das BVfG wie folgt: „ .... n i c h t   als   E n t g e l t   für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen ....“.

Wenn schon die damalige gerätebezogene RdfGebühr keine Gegenleistung für die Veranstaltung des Rundfunks war, kann die jetzige nicht-gerätebezogene WBA erst recht keine Gegenleistung sein.

4.1.2.9.3 Der Umstand, dass hier kein Gegenleistungsverhältnis vorliegt, ergibt sich ferner aus dem Urteil des  E u G H  (curia.europa.eu) vom 13.12.2007 in der Rechtssache C-337/06 in den Randzahlen 44 und 45:

„In Bezug auf die Einzelheiten der Erhebung der Gebühr geht aus dem Rundfunk- gebührenstaatsvertrag hervor, dass diese von der GEZ für Rechnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten per Gebührenbescheid, also im Wege hoheitlichen Handelns, vorgenommen wird. Im Fall des Zahlungsverzugs werden Bescheide über rückständige Rundfunkgebuühren im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt, wobei die Ersuchen um Vollstreckungshilfe von der betroffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Gläubigerin unmittelbar an die zuständige Behörde gerichtet werden können. Die in Rede stehenden Anstalten sind somit in dieser Hinsicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet.

Die diesen Anstalten so zur Verfügung gestellten Mittel werden ohne spezifische Gegenleistung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgezahlt (vgl in diesem Sinne Urteil University of Cambridge, Randnrn. 23 bis 25). Diese Zahlungen hängen nämlich nicht von einer vertraglichen Gegenleistung ab, da weder die Gebührenpflicht noch die Gebührenhöhe das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verbrauchern sind. Diese sind allein wegen des Bereithaltens eines Empfangsgeräts zur Zahlung der Gebühr verpflichtet, selbst wenn sie die Leistungen dieser Anstalten niemals in Anspruch nehmen“.

Dieses Urteil des EuGH erging zur damaligen Vorzugslast der Gebühr. Wenn aber schon die damalige Vorzugslast der Gebühr keine Gegenleistung war, ist es die jetzige Vorzugslast des „Beitrags“ erst recht nicht. Rechtlich ist nämlich maßgebend, dass die Zahlungspflicht auf der Verwirklichung des Abgabenentstehungstatbestandes (damals: Bereithalten eines RdfEmpfGerätes zum Empfang, jetzt: Innehaben einer Wohnung bzw. Betriebsstätte) beruht und nicht auf einer Vereinbarung zwischen den LRdfAnstalten und den Zahlungspflichtigen.

4.1.2.9.4 Der Nds. Landtag hat in seiner Drucksache 16/1236 vom 30.4.2009 auf Seite 5 festgestellt, dass es sich um eine Sonderabgabe eigener Art ohne Bezug zur Gegenleistung „Rundfunk“ handelt. Dort heißt es: »Hier geht es  insbesondere um die Definition „Haushalt/Betriebsstätte“, die Zulässigkeit dieser „verfassungsrechtlichen Sonderabgabe eigner Art“ ohne Bezug zur Gegenleistung „Rundfunk“ und die Frage der „Belastungsgleichheit“«.

Wenn aber schon ein Landesgesetzgeber selber zugesteht, dass es bei der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe keinen Bezug zu einer Gegenleistung gibt, kann die -bisherige- Rspr. nicht eine solche Gegenleistung bejahen.


Weitere Zitate der Verfassungsbeschwerde hier im Thread - zum Thema
"Verstoß gg. Art. 3 (1) GG (Belastungsgleichheit) wg. unzuläss. Typisierung"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127424.html#msg127424
"Keine Beitragspflicht der Allgemeinheit"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127778.html#msg127778


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« Letzte Änderung: 06. Juli 2017, 01:07 von Bürger »

Offline gerechte Lösung

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Die Konkretheit der Gegenleistung besteht in einem tatsächlich stattfindenden Austauschverhältnis zwischen zwei Personen.

Mr. X würde vermuten: zwischen zwei Parteien.


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« Letzte Änderung: 30. Juli 2016, 01:24 von Bürger »

Offline PersonX

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Zitat
Mr. X würde vermuten: zwischen zwei Parteien.

Gemeint sind in diesem Fall sehr wahrscheinlich "natürliche" und "juristische" Personen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Person
https://de.wikipedia.org/wiki/Nat%C3%BCrliche_Person



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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline maxkraft24

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Der Eingang der VB beim BVerfG wurde nun offiziell bestätigt.

Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet:

1 BvR 1675/16



Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


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« Letzte Änderung: 06. August 2016, 14:43 von Bürger »

Offline dollytho

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Habe auch sehr gerne zur Spende beigetragen und werde es bis zum Ende weiterhin tun !!


Edit "Bürger":
Thread bleibt bis auf Weiteres geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Unterstützung.


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« Letzte Änderung: 09. August 2016, 13:14 von Bürger »

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