[Bürger]

...fällt irgendjemandem irgendetwas auf?


planet-interview, 29.06.2016
ARD Pressekonferenz vom 28.06.2016
Werden Beitragsverweigerer auch in Zukunft inhaftiert?
Auszüge aus der ARD-Pressekonferenz vom 28.06. zu den Themen Mehmet Scholl, Gehälter von Fußball-Experten, Inhaftierung von Rundfunkbeitrag-Verweigerern, Betriebsrenten, Ingo Zamperoni, Atlantik-Brücke. Antworten von Volker Herres (Programmdirektor ARD), Karola Wille (MDR-Intendantin, ARD-Vorsitzende) und Peter Limbourg (Intendant Deutsche Welle)

Frage: Es kursieren im Moment Zahlen zum Gehalt von Fußball-Experte Mehmet Scholl und auch zur Vergabe der Bundesliga-Rechte. Können Sie die kommentieren? Sky kommuniziert die Zahlen zu den Bundesliga-Rechten sehr deutlich, warum kann die öffentlich-rechtliche ARD das nicht?

Herres: [...] Das sind die Spielregeln in diesem Markt. [...] Das würde unsere Wettbewerbsposition deutlich verschlechtern und beeinträchtigen und könnte dazu führen, dass wir Rechte nicht mehr bekommen, die wir so bekommen können, oder dass wir Preise zahlen müssten, um auf Nummer sicher zu gehen, die wir nicht zahlen wollen. [...] Sie wissen, es ist ein Markt der explodiert, die Bundesliga insgesamt hat einen Abschluss erzielt gemessen an der Vorperiode in einer Größenordnungssteigerung von 85 Prozent, das zeigt, wie umkämpft dieser Markt ist. Ich kann Ihnen versichern: daran haben wir uns nicht beteiligt, nicht in dieser Größenordnung, sondern wir haben das bewertet und ein angemessenes Angebot aus unserer Sicht abgegeben, dass auf der Linie liegt, dass wir schon den Markt analysieren, dass wir auch am Wettbewerb noch teilnehmen, aber dass wir auch unsere Grenzen kennen, dass es uns gleichwohl gelungen ist zu angemessenen Preisen zumindest die Rechte an den Zusammenfassungen für den Samstag und den Sonntag zu erwerben. [...]

Frage: Wir hatten die 34 Millionen mehr im Jahr vom Manager Magazin, dann 14.000 Euro für Privatflieger, nun 50.000 für Herrn Scholl. Sie dementieren am laufenden Band. Gibt es in Intendantenkreisen Diskussionen, dass man sagt: Wäre es nicht vernünftiger, auf Dauer eine gewisse Transparenz zu schaffen? Die Menschen wüssten vielleicht gerne, was das kostet, was sie sehen. Und wie werden die Mehrkosten, über die Sie nichts sagen wollen, finanziert?

Herres: [...]  Fingen wir aber an, jede Einzelposition öffentlich zu machen, wären wir nicht mehr marktfähig, und nicht mehr wettbewerbsfähig und das bitte ich zu akzeptieren. [...]

Frage: Sie sagen, aufgrund der Marktsituation sei es schwierig, Zahlen offen zu legen. Es gibt ja Zahlen zum Verdienst des Intendanten – warum kann man dann nicht auch die Zahlen bei Fußball-Experten offenlegen?

Herres: [...] Und ich habe kein Interesse daran, dass ein anderer großer öffentlich-rechtlicher Wettbewerber die Konditionen kennt, so wie die Mainzer auch kein Interesse daran hätten, dass ich deren Konditionen kenne, da sind wir durchaus in einem Wettbewerb. [...]

Frage: Frau Wille, im April 2016 wurde erstmals eine Person wg. Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags inhaftiert. Können die ARD-Intendanten für die Zukunft ausschließen, dass Zahlungsverweigerer inhaftiert werden?

Wille: Ich habe schon auf der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir uns überhaupt nicht wünschen, dass es zu so einem Sachverhalt kommt, dass wir viel lieber unsere Zuschauerinnen und Zuschauer über unsere Programme überzeugen, dass sie überzeugt sind, dass es gut ist, dass es diese Programme gibt und dass sie deshalb auch zahlen. Ich hatte in diesem Fall darauf hingewiesen, dass man in einem Vollstreckungsverfahren angelangt war und es dort um Selbstauskunft der betreffenden Person ging und dass sie auch das an der Stelle nicht vorgenommen hat. Das war die Ursache, dass man zu dieser Maßnahme geschritten ist. Wir haben das aber natürlich intensiv diskutiert, ob so eine Maßnahme angemessen ist. Und vor dem Hintergrund des Gesichtspunktes der Angemessenheit ist es schwer vorstellbar, dass weitere Maßnahmen kommen. Aber es ist immer eine Einzelfallbetrachtung.
Wir*** haben damals auch den Antrag gestellt, dass die Haft beendet wird und dass es dort an der Stelle nicht weitergeht.

weiterlesen unter
http://www.planet-interview.de/interviews/ard-pressekonferenz-vom-28-06-2016/48984/

Video der Pressekonferenz [~1h 10min]
http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/Video_Mitschnitt_der_ARD_Pressekonferenz/3293646/index.html
(ab ~min 32 soll es wegen der beginnenden Fragen interessant werden)


***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat bzw. wer dessen Aufhebung veranlasst hat und wie. Andere im Forum nachlesbare Aussagen z.B. des Juristischen Direktors des MDR - siehe u.a. unter
MDR: "Beitragspflichtige" Sieglinde soll für die Vollstreckungskosten aufkommen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18286.msg119863.html#msg119863
ließen erkennen, dass lediglich das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen wurde (Zitat):
"[...] Deshalb habe man dann den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen. Die Thüringerin wurde daraufhin am Montag freigelassen. [...]"
...was schließen ließ, dass damit die Grundlage der Vollstreckung entfiel und somit natürlich auch der (vom Landratsamt?) gestellte Haftantrag keine Rechtfertigung mehr hatte. "Transparenz" in Reinstkultur...

[ChrisLPZ]

Downloadlink zum Video der Pressekonferenz
http://hbbtv-ondemand.ard.de/intern/20160628/870687.l.mp4

[ChrisLPZ]

Herres: [...]  Fingen wir aber an, jede Einzelposition öffentlich zu machen, wären wir nicht mehr marktfähig, und nicht mehr wettbewerbsfähig und das bitte ich zu akzeptieren. [...]

Das wird sicher nicht akzeptiert.

Diese Bezahlung sei abhängig von der Bedeutung des Spiels – maximal würde er (Mehmet Scholl) 50.000 Euro (pro Spiel! Zudem 250000€ Grundgehalt) kassieren. Im Jahr 2016 könne er auf rund 800.000 Euro kommen

Quelle

TV-Experten wie Olaf Thon oder Andreas Möller bekommen bei der Übertragung der Europa-League-Spiele rund 1.500 bis 2.000 Euro pro Auftritt bei Sport1.

Quelle

[..]In dem Artikel wird zudem eine Quelle aus dem Privatfernsehen zitiert. Offenbar buhlte Sport1 um die Expertentätigkeit des Dortmunder Ex-Profis Sebastian Kehl.

Doch dann sei auch das ZDF in den Poker eingestiegen und konnte ihn am Ende auch unter Vertrag nehmen: "Sobald die Öffentlich-Rechtlichen einsteigen, explodieren die Preise", ärgert sich die namentlich nicht genannte Quelle aus dem Privatfernsehen in dem Bericht.[..]

Quelle

Zeit, dass dem Ganzen ein Ende gesetzt wird.

EINFACH.
FÜR ALLE.
EINFACH NICHT ZAHLEN.

[gerechte Lösung]

...fällt irgendjemandem irgendetwas auf?

...
Herres: [...] Das sind die Spielregeln in diesem Markt. [...] Das würde unsere Wettbewerbsposition deutlich verschlechtern und beeinträchtigen und könnte dazu führen, ...

Na, wenn du Markt und Wettbewerb so schön markiert hast, dann handelt es sich zweifelsfrei doch um Unternehmen, denn diese unterliegen Markt und Wettbewerb. Diese dürften dann aber nicht nach Verwaltungsart gegen Nichtnutzer vorgehen, sondern wie andere Unternehmen eben auch auf die normale Art und Weise.
Welchem Markt soll denn der ö.r.R. unterliegen, wenn die Einnahmen von über 8 Mrd. € zu 100% gesichert sind? Wo ist dabei das Risiko? Welchem Wettbewerb unterliegen die denn? Die haben es doch!

[gerechte Lösung]

***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat bzw. wer dessen Aufhebung veranlasst hat und wie. Andere im Forum nachlesbare Aussagen z.B. des Juristischen Direktors des MDR - siehe u.a. unter
MDR: "Beitragspflichtige" Sieglinde soll für die Vollstreckungskosten aufkommen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18286.msg119863.html#msg119863
ließen erkennen, dass lediglich das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen wurde (Zitat):
"[...] Deshalb habe man dann den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen. Die Thüringerin wurde daraufhin am Montag freigelassen. [...]"
...was schließen ließ, dass damit die Grundlage der Vollstreckung entfiel und somit natürlich auch der (vom Landratsamt?) gestellte Haftantrag keine Rechtfertigung mehr hatte. "Transparenz" in Reinstkultur...

***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat ......
Mr.X will das auch gerne wissen.
Da hilft nur Eines: Akteneinsicht beantragen.
Aber vielleicht sind die Akten mittlerweile gar nicht mehr auffindbar.
Ach so: ein Fax von einer Person an ein Gericht, also nicht irgendeine Stelle, sondern sage und schreibe ein dt. Gericht hat man auch verschwinden lassen. Ja, wo isses hin?

[PersonX]

... ein anderer großer öffentlich-rechtlicher Wettbewerber die Konditionen kennt, so wie die Mainzer auch kein Interesse daran hätten...

Irgendwie bringt es das auf die Spitze.

Wenn auch nur 2 der öffentlich-rechtlichen Sender, welche sich zu ca. 100% über Zwangsbeiträge entlohnen lassen, zu einander derart in Wettbewerb gehen, dann gehören diese Sender vom Zwangsgeld entkoppelt und an den freien Markt, damit Sie überprüfen können ob Sie auch tatsächlich reale Einnahmen solchen Ausgaben durch erwirtschaften entgegenstellen können.
Dieser Punkt entfällt ja, wenn das Geld im Übermaß durch Zwangsgelder vorhanden ist.

Hoffentlich ist das bald vorbei.

[gerechte Lösung]

Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit Änderungen geben müssen, da z.T. gewissenlos mit den Geldern der Zahler umgegangen wird.

noch eine ganz spezifische Frage:

Peter Limbourg (Intendant Deutsche Welle)   

Deutsche Welle - was ist das konkret? Ist das so etwas wie ein atheistischer Katholik?
Mr.X hatte vor nicht allzulanger Zeit gehört, dass DW staatlich finanziert wird. Gehört zur ARD und der BS kassiert für ARD. Wird DW neuerdings von Beiträgen finanziert und sendet fürs Ausland, also nicht für den Beitragszahler? Es erscheint unklar.

[Spark]

Herres: [...] Und ich habe kein Interesse daran, dass ein anderer großer öffentlich-rechtlicher Wettbewerber die Konditionen kennt, so wie die Mainzer auch kein Interesse daran hätten, dass ich deren Konditionen kenne, da sind wir durchaus in einem Wettbewerb. [...]

Also mit anderen Worten meint er, daß wir in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der mit sich selbst konkuriert. Und finanziert wird diese ganze Farce durch Zwangsgelder.
Es ist höchste Zeit, daß unser Bildungssystem gründlichst saniert wird, damit die Menschen wieder lernen ihren eigenen Verstand zu benutzen.

Wille: Ich habe schon auf der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir uns überhaupt nicht wünschen, dass es zu so einem Sachverhalt kommt, dass wir viel lieber unsere Zuschauerinnen und Zuschauer über unsere Programme überzeugen, dass sie überzeugt sind, dass es gut ist, dass es diese Programme gibt und dass sie deshalb auch zahlen.

Der wichtige Teil wurde ja schon hervorgehoben. Ich muß der Frau Wille an dieser Stelle sogar zustimmen. Es ist absolut korrekt, daß die Zuschauerinnen und Zuschauer den Beitrag bezahlen, schließlich nutzen sie ja die Angebote. Das würde ich auch tun.
Aber leider scheint Frau Wille nicht vollständig informiert zu sein, obwohl sie ja selber für die zwangsfinanzierte Informationsschleuder Nr.1 hier in Deutschland arbeitet, oder aber sie hat eine gestörte Auffassungsgabe. Andernfalls müßte ihr bekannt sein, daß Sieglinde Baumert eben nicht zu den Zuschauerinnen und Zuschauern gehört.

[volkuhl]

...
Wenn auch nur 2 der öffentlich-rechtlichen Sender, welche sich zu ca. 100% über Zwangsbeiträge entlohnen lassen, zu einander derart in Wettbewerb gehen, dann gehören diese Sender vom Zwangsgeld entkoppelt und an den freien Markt, damit Sie überprüfen können ob Sie auch tatsächlich reale Einnahmen solchen Ausgaben durch erwirtschaften entgegenstellen können.
...

DAS sehe ich anders: Wenn 2 der öffentlich-rechtlichen Sender zu einander derart in Wettbewerb gehen, dann gehört mindestens einer schonmal abgeschafft...

[Uwe]

Quelle Logo:https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/97/DWDL.de_logo.svg/310px-DWDL.de_logo.svg.png
Von Gagen bis Sportrechte
Dauer-Dementierer: ARD/ZDF und das liebe Geld

Quelle: DWDL 30.06.2016

Die ARD sieht sich in Sachen Transparenz in finanziellen Dingen ganz weit vorn,
wie auch die ARD-Vorsitzende Karola Wille in der "FAZ" wieder betont. Konkrete Zahlen gibt's häufig trotzdem nicht, weshalb man aus dem Dementieren gar nicht raus kommt

weiterlesen auf:
http://www.dwdl.de/nachrichten/56571/die_dauerdementierer_ardzdf_und_das_liebe_geld/

[Uwe]

Quelle Logo:http://www.berliner-zeitung.de/assets/1467118928/UK/desktop/img/berliner-zeitung/logo.png
Zuschauer haben ein Recht darauf zu erfahren,
was mit ihrem Geld passiert

Quelle: Berliner Zeitung 30.06.2016

So dünnhäutig reagiert die ARD selten. Von „vorsätzlicher Bösartigkeit“ spricht ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky im Zusammenhang mit den Berichten über Mehmet Scholls angebliches Millionenhonorar.

Wären sie ein Privatunternehmen, wäre das ja auch ihr gutes Recht. Sind sie aber nicht. Sie werden aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den jeder Bürger dieses Landes – mit wenigen Ausnahmen – bezahlen muss. Und deshalb haben die Menschen eben auch ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

weiterlesen auf:
http://www.berliner-zeitung.de/sport/fussball-em/kommentar--zuschauer-haben-ein-recht-darauf-zu-erfahren--was-mit-ihrem-geld-passiert-24312452

[Philosoph]

...fällt irgendjemandem irgendetwas auf?

Vielleicht, daß zum ersten Mal eine Information nicht von der Presse, sondern tatsächlich von unserem ach so unentbehrlichen Rundfunk kommt?

Frage: Frau Wille, im April 2016 wurde erstmals eine Person wg. Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags inhaftiert. Können die ARD-Intendanten für die Zukunft ausschließen, dass Zahlungsverweigerer inhaftiert werden?

Wille: Ich habe schon auf der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir uns überhaupt nicht wünschen, dass es zu so einem Sachverhalt kommt, dass wir viel lieber unsere Zuschauerinnen und Zuschauer über unsere Programme überzeugen, dass sie überzeugt sind, dass es gut ist, dass es diese Programme gibt und dass sie deshalb auch zahlen. Ich hatte in diesem Fall darauf hingewiesen, dass man in einem Vollstreckungsverfahren angelangt war und es dort um Selbstauskunft der betreffenden Person ging und dass sie auch das an der Stelle nicht vorgenommen hat. Das war die Ursache, dass man zu dieser Maßnahme geschritten ist. Wir haben das aber natürlich intensiv diskutiert, ob so eine Maßnahme angemessen ist. Und vor dem Hintergrund des Gesichtspunktes der Angemessenheit ist es schwer vorstellbar, dass weitere Maßnahmen kommen. Aber es ist immer eine Einzelfallbetrachtung.
Wir*** haben damals auch den Antrag gestellt, dass die Haft beendet wird und dass es dort an der Stelle nicht weitergeht.

Ich bin wirklich überrascht! Nie hätte ich gedacht, daß ich mit einem von denen übereinstimmen würde. Ich bin auch absolut dafür, daß die Öffentlich-Rechtlichen privatisiert werden und alle, die das sehen wollen, auch dafür zahlen. Wir anderen verbitten uns jedoch weitere Belästigungen bis hin zu Bedrohungen für die Gegenwart und Zukunft, da wir aus freien Stücken die (öffentlich-rechtliche) Rundfunkfreiheit zelebrieren.

Was das Vollstreckungsersuchen angeht: Ich möchte nochmal darauf hinweisen (wurde im Forum eigentlich schon oft genug, auch wenn man das an offizieller Stelle immer noch nicht wahrhaben möchte): Ein "Schuldner" kann nur auf Antrag des Gläubigers in Haft genommen werden. Also: Der Gläubiger muß einen Antrag stellen, ansonsten wird jemand, der die Vermögensauskunft oder Zahlungen verweigert, nicht verhaftet. Von allein hat sich der Haftbefehl jedenfalls nicht geschrieben.

[FuerstBerg]

Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit Änderungen geben müssen, da z.T. gewissenlos mit den Geldern der Zahler umgegangen wird.

Mit Steuergeldern! Und selbst wenn dort beim Selbstbelügen „Beitrag, keine Steuer!“ bleibt, sind es immer noch öffentliche Gelder!

noch eine ganz spezifische Frage: […] Deutsche Welle - was ist das konkret? […] Mr.X hatte vor nicht allzulanger Zeit gehört, dass DW staatlich finanziert wird. Gehört zur ARD und der BS kassiert für ARD. Wird DW neuerdings von Beiträgen finanziert und sendet fürs Ausland, also nicht für den Beitragszahler? Es erscheint unklar.

Die Deutsche Welle wird komplett aus Steuergeldern bezahlt und sendet für's Ausland.

[willnich]

Was ist das eigentlich für ein "Markt", in dem Zwangskunden staatlicherseits gezwungen werden zwei Moloche (ARD und ZDF) zu finanzieren. Was soll das für ein Markt sein, in dem ein "Finanzbedarf" festgestellt wird, der dann hoheitlich abgesichert beigetrieben wird. Wo ist denn der Markt, wenn die Marktteilnehmer sich aus demselben Säckel ihr Geld greifen und sich gegenseitig überbieten dürfen, ohne dass den sog. Kunden oder Finanziers auch nur irgendein Recht auf Mitbestimmung bei der gelieferten Leistung oder gar auf eine ordentliche transparente Rechnung haben?
Und ist es eigentlich Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, auf dem Markt auf Teufel komm raus zu dominieren? Oder haben die da nicht eigentlich ganz andere Aufgaben, die mit Fußballrechten und Promi-Gagen so gar nichts zu tun haben. 
Die Verlogenheit dieses Selbstbedienungsladens ist einfach zum K...

[ohmanoman]

Eigentlich wird der öffentlich rechtliche Rundfunk ja nicht finanziert! Der hat nur Alibifunktion. 

Finanziert wird mit den Rundfunkbeitrag die FIFA, Fussball, Gottschalkkale, Jauchis, M***r Stein und Buhtter Browt
ach was weiß ich noch.
Wenn ARD und ZDF sich überbieten, wem tut das am Ende dann gut?
Ohmanoman